Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1333;ABGB §877;ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 ASVG stellt eine abschließende Regelung dar, die keinen Anspruch auf Verzinsung zu Ungebühr entrichteter Beiträge einräumt. Hätte der Gesetzgeber einen derartigen Anspruch einräumen wollen, so hätte er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen müssen (Hin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1333;ABGB §877;ASVG §446;ASVG §69; Beachte Vorgeschichte:84/08/0192 E 4. Juli 1985 VwSlg 11824 A/1985;
Rechtssatz: Ausführungen, dass nach § 69 Abs 1 ASVG und unter dem Gesichtspunkt der Kondiktion kein Anspruch auf "Vergütungs"-Zinsen besteht (Hinweis auf Krejci, System 1.2.5.5. und OGH 1... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1041;ABGB §1333;ABGB §1334;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Krnt 1979 §114;FlVfLG Krnt 1979 §115;FlVfLG Krnt 1979 §116;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs4; Beachte Vorgeschichte:87/07/0074 E 1. Oktober 1987 VwSlg 12549 A/1987; 0022/80 E 9. September 19... mehr lesen...
Rechtssatz: Die für eine Nutzung zu entrichtenden (pbürgerlichrechtl) Entgelte sind keine iS des § 116 iVm § 114 Kärntner FLG 1979 auf Grund eines (hier) Einzelteilungsverfahrens erwachsenen (im ursächlichem Zusammenhang mit diesen stehenden) Kosten. Die Streitigkeit darüber, ob Grundstücke auf Grund eines Titels (etwa eines Bestandvertrages) oder ohne Titel benützt wurden (werden), und darüber, wie hoch die für die Nutzung zu entrichtenden Entgelte zu bemessen sind, sind im Hinblick auf §... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1041;ABGB §1333;ABGB §1334; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987;
Rechtssatz: Wenn ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB nicht einen einmaligen, sondern einen wiederkehrenden Anspruch darstellt, wird dieser nicht (sofort) mit dem Zeitpunkt des Beginnes der titell... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1333;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 1333 ABGB wird keine für alle Rechtsbereiche anwendbare Grundlage für die Vorschreibung von Verzugszinsen geschaffen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6 Z8 lita; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Wirtschaftlich betrachtet macht es weder für den Käufer noch für den Verkäufer einer Ware einen Unterschied, ob die Zinsen wie beim Kauf auf Ziel, schon in den vereinbarten Kaufpreis eingerechnet oder ob sie, wie be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Bei den Verzugszinsen handelt es sich bürgerrechtlich um eine Art Schadenersatzleistung für die verspätet entrichtete Kaufpreissumme und bei den Stundungszinsen um eine Entschädigung für den dem Käufer über das ursprüngliche Zahlungszie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Wirtschaftlich gesehen kann die Zahlung von Verzugszinsen nur mit der Leistung eines Entgeltes für eine bestimmte Lieferung ursächlich zusammenhängen, sodaß der bei der Abwicklung des Geschäftes auf seiten des Käufers entstandene Verzug... mehr lesen...
