Entscheidungen zu § 1332 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-63 von 63

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W214 2193670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.02.2018, Zl. DSB-D122.757/0002-DSB/2018, entschied die Datenschutzbehörde (DSB) in einem Verfahren wegen Verletzung im Recht auf Löschung. Dieser Bescheid wurde der BH XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 20.02.2018 per E-Mail an das Behördenpostfach zugestellt. Die dagegen per E-Mail erhobene Beschwerde langte am 21.03.2018 bei der Datenschutzbehörde ein. 2. Mit Schriftsatz vom 27.03.2018 ersuchte die Datens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/12 W144 2164980-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.01.2018, Zl. W144 2164980-1/2E, wurde nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft in Damaskus/Syrien vom 22.06.2017, Zl.:XXXX, aufgrund des Vorlageantrages der Wiedereinsetzungswerberin die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 04.04.2017 gemäß § 35 Abs. 1 und 5 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2150687-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gem. § 71 AVG" gestellt. Zu dem Wiedereinsetzungsantrag führte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

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