hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder n... mehr lesen...
Hallo Forum, eine allgemeine Frage: Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder? D... mehr lesen...
Bei einer "Verwaltungsübertretung" als Strafe gemäß § 51 WaffG ist die Staatsanwaltschaft gar nicht involviert und ist somit auch nicht "Herrin des Verfahrens"? mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
Servus miteinand, ich habe folgendes Problem und stehe in einer Gewissensentscheidung: Der Vermieter und ich als Mieter haben einen Mietvertrag, der als Mietzins laut Vertrag 800€ (warm) nennt. Der Vermieter bekommt jedoch 11... mehr lesen...
Dazu die beiden Paragraphen ganz durchlesen, wo die Fragen mit § 121a Abs.3 BAO (Stichwort Geschenkgeber) und § 49a Abs.2 FinStrG (Stichwort Straffreiheit gem. § 29 Abs.3 FinStrG) beantwortet sein dürften. mehr lesen...
Liebes Forum, ich hoffe auf eure fachkundige Einschätzung zu folgendem Fall: Seit längerer Zeit versuche ich, die Domain familienname.at zu registrieren – sie entspricht exakt meinem Familiennamen. Bis vor Kurzem war die Doma... mehr lesen...
Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, ... mehr lesen...
Guten Tag liebe Community, laut §750 AGBG: § 750: Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen. Aber ich mir stark sicher das... mehr lesen...
…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dre... mehr lesen...
Hi, Hab von einer FB Gruppe einen Handwerker gefunden bzw. der hat mich angeschrieben. Zimmer 15 m2 ausmalen. Vorhandene Dampfbremsfolie anbringen, drüber pvc Boden. Abgemacht waren 300 euro excl. Materialkosten. "Handwerker"... mehr lesen...
Es wird sich in diesem Fall wohl kaum um Irrtum in der Willensbildung durch Täuschung oder Drohung handeln, sondern eher um die - leider - ausgeprägte Schnäppchen-Mentalität hierzulande, also die Neigung, im Zweifel zur billigsten Lösung zu greifen. Es heißt ja “wer billig baut, baut zweimal“.... mehr lesen...
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(Sorry, die Frage ist nicht mietrechtlich.) In einer Eigentumswohnung lässt sich das Wasserabsperrventil ("Hauptabsperrhahn" für die Wohnung, angebracht an der Strangleitung im Installationsschacht und zugänglich über ein Türc... mehr lesen...
Und das hier, wo mitunter § 16 Abs.7 WEG zitiert und erörtert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18932 Es könnte die Frage aufkommen, auf was oder wen der Schaden zurückzuführen ist. Um Schäden zu vermeiden, kann es in einem Wohnungseigentumsvertrag (bei Mietern im Nutzungsvertr... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um kurze Auskunft zum obgenannten Thema: Meine Tochter, 28 Jahre, bezieht Erhöhte Familienbeihilfe. (Behinderung 70%, wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit) Ich als Mutter bin nicht... mehr lesen...
Bitte auf Grund der Namensgebung des Mitglieds beachten, dass es sich um Spam/Bot handeln könnte! mehr lesen...
Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...
Ich war neulich auf der Suche nach Infos zur Unternehmensgründung und bin dabei auf diese Webseite gestoßen – vielleicht für manche hier nützlich. https://go-eu.com/en/company-formation-romania.html mehr lesen...
Hallo, allerseits, ich habe eine Frage bezüglich einer Forderung vom Land Burgenland, es geht um folgendes ich habe vor ca.15 Jahren eine Förderung bewilligt bekommen, mit der ich mein Haus gekauft und saniert habe. Diese wurd... mehr lesen...
Die Grundlage der Förderung könnte das damalige Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz darstellen. Zumindest in der heutigen Fassung heißt es unter § 6 Abs.3 Z 2 Bgld. WFG zur Rückforderung von Förderungen: Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fällig gestellt und rüc... mehr lesen...
Hallo , ich hatte mal folgendes Problem , ich hatte mal 2150€schulden bei der a1 Visa diese wurden ausergerichtlich von einem Inkasso Unternehmen eingetrieben also habe an das Unternehmen dann meine schulden beglichen im Jahr ... mehr lesen...
Zu den Löschungsfristen gibt es unterschiedliche Meinungen. Laut der Homepage der Firma CRIF werden Zahlungserfahrungsdaten gelöscht, wenn sie nicht mehr bonitätsrelevant sind. Dabei spielen Faktoren wie die Höhe der Forderung, das Alter der Forderung, die Anzahl der eingetriebenen Forderungen u... mehr lesen...
Hallo bin derzeit oder besser gesagt schon seit 3 Monaten im Bbrz Kapfenberg. Bin jetzt in der 2ten Arbeitserprobung im Lebensmittelhandel und das ist nichts für mich, da ich dazu unter Panikattacken leide (Befund liegt denn Bb... mehr lesen...
Solange Du keine Bezüge vom AMS erhältst, ist von dem auch keine Sanktion zu erwarten. Solltest Du vom Rehabilitationsgeld leben, kann es Dir entzogen werden, weil die PVA dann davon ausgehen kann, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs.3 Z 1 lit.b subli... mehr lesen...
hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder nächstes Jahr geben mit 1%, 2027: 2% Meine Miete ist seit Sept 2021 um...
Bei einer "Verwaltungsübertretung" als Strafe gemäß § 51 WaffG ist die Staatsanwaltschaft gar nicht involviert und ist somit auch nicht "Herrin des Verfahrens"?
Vielen Dank für die Infos und Links!
Dazu die beiden Paragraphen ganz durchlesen, wo die Fragen mit § 121a Abs.3 BAO (Stichwort Geschenkgeber) und § 49a Abs.2 FinStrG (Stichwort Straffreiheit gem. § 29 Abs.3 FinStrG) beantwortet sein dürften.
Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, ...
…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dre...
Es wird sich in diesem Fall wohl kaum um Irrtum in der Willensbildung durch Täuschung oder Drohung handeln, sondern eher um die - leider - ausgeprägte Schnäppchen-Mentalität hierzulande, also die Neigung, im Zweifel zur billigsten Lösung zu greifen. Es heißt ja “wer billig baut, baut zweimal“....
