Habe keine Sektion "Vollstreckungsrecht" oder ähnlich gefunden, also stelle ich diese Frage in "Recht Allgemein": Wenn gegen jemanden vollstreckt/gepfändet wird, wie verhält es sich da mit den Genossenschaftsanteilen einer sel... mehr lesen...
Meiner Auffassung nach beantwortet es sehr wohl die Frage, ob ein geleisteter Finanzierungsbeitrag gepfändet werden kann. Und bevor ich mich ausführlicher damit auseinandersetze, wollte ich zunächst einmal klären, ob wir überhaupt vom selben reden. Grundsätzlich lässt sich dieses Vermögen durch e... mehr lesen...
Kann man durch Leisten einer Zahlung unter Vorbehalt, z.B. unter dem Vorbehalt der Rückforderung oder dem Vorbehalt der Rechtssicherheit, de facto sich im Zahlungsverzug befinden oder in Zahlungsverzug kommen? mehr lesen...
Meiner Ansicht nach nicht, da Sie ja dann die Zahlung auch tatsächlich getätigt haben. Wollten Sie diese später wieder zurück, dann muss die Gegenseite dem Wunsch ja nicht entsprechen und kann es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Bekommen Sie dort recht, dann haben Sie tatsächlich ... mehr lesen...
Gegen eine aufrechte einstweilige Verfügung gem. §382c EO wurde verstoßen, die Polizei erstattete Bericht an die BH. In der Zwischenzeit wurde ein Antrag auf Exekution gem. § 355 EO eingebracht. Die BH lädt nun zur Zeugenaussag... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr RA Mag. Gruner, ich hätte ähnliches vermutet. Da der (nun 3. Kollege) für den Verpflichteten auch nur eine Stellungnahme zum Exekutionsantrag eingereicht hat, vermute ich auch, dass kaum Munition vorhanden ist. Ich werde versuchen bei der BH um Aufschub bis zum Entscheid zu b... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe vor mir einen Vierbeiner zuzulegen und informiere mich aufgrund der Verantwortungen über die wichtigsten Regelungen, ich bin in NÖ daheim. Nun gilt anhand eines Landesgesetzblattes (NÖ Hundehaltergeset... mehr lesen...
Und schaden kann es auch nie, sich Gewissheit zu verschaffen. Daher der dezente Hinweis, wo man sich hinwenden könnte! mehr lesen...
Folgende Situation. Ein Lokal am Stadtrand existiert seit einigen Jahren. Der Betreiber hat einen Verein angemeldet, Dartverein. Er schenkt an jeden aus, das ganze sieht einfach aus wie ein kleines Gasthaus. Dartspielen ka... mehr lesen...
Du meinst vielleicht das Hinweisgebersystem: https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/hinweisgebersystem.html mehr lesen...
Angenommen, ich klage die "Eigentümergemeinschaft Rosenstraße 10, 5555 Musterstadt" aufgrund einer offenen Handwerker-Rechnung. Reicht das bzw. funktioniert dann die Zustellung oder muss ich gem. § 18 Abs 3 Z 2 lit. a) WEG eine... mehr lesen...
Dafür sind wir schließlich da :wink: mehr lesen...
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Ich habe mal eine ganz grundsätzliche Frage zu Verkehrsunfällen. Angenommen A fährt mit dem Auto von B. A und C haben einen Verkehrsunfall. C behauptet, dass A schuld ist und möchte Schadenersatz. Wen belangt C nun und in... mehr lesen...
Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die mit Wissen und Willen des Fahrzeughalters beim Betrieb des Fahrzeuges tätig sind (siehe auch § 3 Z 3 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz EKHG). Der Versicherungsträger haftet demnach soli... mehr lesen...
Liebe Community, ich habe heute ein schreiben von der Polizei bezüglich Einladung als Beschuldigter in Fall Diebstahl eingeladen. Der Vorfall hat sich so erreignet: Ich war mit meinem Freund in der Diskothek, haben viel getr... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob der Anwalt das mit dem Manuskript auch gesagt hätte, wenn Du es ihm nicht in den Mund gelegt hättest. Denn üblich ist das nicht und habe ich noch nie von einem Vertreter gehört. Auf mich würde das vorbereitet wirken, als ob man sich eine Strategie zurechtgelegt hätte. Das... mehr lesen...
Kann jemand einen detaillierten Vergleich zwischen Zivilrecht und Common Law anstellen? Ich bin besonders daran interessiert zu verstehen, wie diese Systeme die Verfahren und Ergebnisse von Gerichtsverfahren beeinflussen, einsc... mehr lesen...
...diese Woche findet in Wien eine Legal-Tech-Konferenz statt, wo mehrere Unternehmen ihre Tools vorstellen werden - jedoch ohne schnelles Internet überall werden die Chatbots usw. kaum Zeit- und Arbeitsersparnis bringen können… mehr lesen...
Hallo Alle! Szenario 1: - Eine Familie, bestehend aus den Personen A, B und C gründen zusammen eine Firma. - Jeder hat seinen eigenen Aufgabenbereich: A kauft Material, B produziert Produkte daraus und C verkauft an Endkunden.... mehr lesen...
Eben und damit wäre die Titelfrage umfassend positiv beantwortet worden. Ja, tatsächlich! Also tatsächlich, dass es legal ist. Obs unglaublich gewinnbringend ist, ist auch beantwortet: Jein. Im Familienverbund wo bestimmte Kostenstellen der Haushaltswirtschaft gemeinsam genutzt werden, bringts ... mehr lesen...
Hallo habe ja schon länger Stress mit einem gewissen Nachbarn von mir. Es gab diverse Anzeigen wegen Lärmübertretungen meinerseits sowie eine gefährliche Drohung die gegen ihn angezeigt wurde usw. Jetzt hat er mich angezeigt i... mehr lesen...
Einfach im Forum nach "Vernehmung" suchen, woraufhin man u.a. auf den zweiten Absatz des folgenden Beitrags gelangt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19932#p47232 mehr lesen...
Hallo Alle! A möchte sich selbstständig in einer bestimmten Branche machen. Um dafür ein Einzelunternehmen zu gründen, steht A vor dem Problem dass es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt. A ist zwar ein Vollprofi in de... mehr lesen...
Du scheinst den ersten Satz meines vorherigen Beitrages übersehen zu haben, in dem das Wort UND hervorgehoben wurde. Für die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit gelten drei Kriterien gleichzeitig: selbständig, regelmäßig und in Ertragserzielungsabsicht betreiben. Siehe auch dort: https://www.oester... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Frage, die mich sehr beschäftigt: Unserem Verein wurden 5 Mountainbikes im Wert von je ca. 2800 Euro gestohlen. Diese waren GsD versichert und wir haben neue Bikes bekommen. Eines der Bikes konnte von uns ... mehr lesen...
Liebe Alle! Ich halte es für wahrscheinlich, dass diese meine Erfahrung andere Menschen auch schon gemacht haben. Ich kaufe mir – geblendet – im Frühsommer ein gebrauchtes Cabrio. Der Händler lässt einige Utopien in den Kaufv... mehr lesen...
Natürlich teile ich meine Erfahrung - sobald ich sie erfahren habe mehr lesen...
Hey Leute! Ich wurde leider vor kurzem von meiner jetzt Ex-Freundin betrogen. Da ich Musiker bin, lasse ich die Scherzen am besten los, indem ich einen Song darüber schreibe. Meine Bedenken sind dabei nur folgende: 1.) Inwief... mehr lesen...
Vielleicht wäre es eine Möglichkeit deinen Liedtext so umzuschreiben, dass er von einer Geschichte von irgendwelchen fiktiven Personen erzählt bzw. dass du einen anderen Frauennamen verwendest damit die Sache nicht zweideutig sondern eindeutig ist. Du singst also von einer fiktiven Carla wobei es... mehr lesen...
