Ich habe eine Frage zur Widerspruchsfrist bei Paragraph 71 SchUG Abs. 1. Hier sind 5 Tage erwähnt. Sind das 5 Werktage oder wirklich 5 Tage. Meine Tochter hat am 30.6. ihr Ergebnis der Prüfung bekommen und bei 5 Tagen Frist wä... mehr lesen...
Dankeschön für deine Hilfe. mehr lesen...
eine Bekannte hatte einen Suizidversuch in der eigenen Wohnung nichts im Straßenverkehr passiert, Polizei war da. sie hat anscheinend ein Gutachten versäumt -> Führerschein weg. was sollen eigentlich diese gesundheitlichen ... mehr lesen...
Das wird hier immer wieder behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18855 mehr lesen...
Hallo, habe 2019 ein Auto gemietet und Rechnung von ca 1000€ nicht bezahlt.Habe par Monate alles regelmäßig bezahlt aber letztlich bin ich in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die miet Firma hat mich wegen Betr... mehr lesen...
Guten Morgen ! Ich habe folgendes Problem: Am 16.12.2022 ist meine Gattin überraschend verstorben. Diese hatte ein Girokonto bei der BAWAG. Am 21.12.2022 habe ich die Strerbeurkunde an verlassenschaft@bawag.at übermittelt und ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Ausführungen. Diese haben mir geholfen. mit lieben Grüßen Tellme mehr lesen...
Sehr geehrte Mitleser und Mitleiterinnen, könnten Sie mir eine Auskunft geben, in wiefern eine Spuck bzw Hustattacke auf mich für den Täter in Falle dessen, dass er gefasst wird, geahndet werden könnte? Rentiert sich eine Anz... mehr lesen...
Von meinem Standpunkt aus und nach Deinen Schilderungen: ja! Denn es dürfte kein Schaden entstanden sein und die Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit derlei Dingen aufzuhalten. Hier geht's wohl um den Ekelfaktor, der Dir keine Ruhe lässt. Natürlich muss man sich nicht dauernd bespucken la... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mit meiner Ex-Parterin (nicht verheiratet) vor Jahren ein gemeinsames Haus gebaut. Sie hat das Grundstück eingebracht, bei dem sie alleine im Grundbuch steht, ich das Geld. Vor Baubeginn haben wir gemeinsam ein... mehr lesen...
Dass sich die Anwältin im Sinne ihrer Mandantin verhält, ist ja irgendwo logisch. Daher würde ich ihrer Aussagen nicht viel beimessen. Sie dürfte den Umstand übersehen haben, dass "nach der Trennung" nicht "vor der Trennung" ist. Es ist offensichtlich, dass es zwischen der vormaligen Partnerin un... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Mein Arbeitgeber hat mein Arbeitsverhältnis Ende Mai zum 30.11. beendet. Heute erhalte ich eine zweite Kündigung zum 30.09. Ist dies zulässig? mehr lesen...
Was anderes kam auch von mir nicht. Doch für eine verbindlichere Aussage hätte man mehr Infos gebraucht. Denn in der Annahme, dass vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und Du mindestens 5 Jahre im Betrieb als Angestellter tätig warst, wäre durch die jetzige Kündigung nach § ... mehr lesen...
Hallo, ich zitiere den Prozessfinazierer: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Finanzierungsantrag Hiermit beantragt d... mehr lesen...
Angebote wie Right Now & Forderungsabkauf wurden für pathologische Spieler konzipiert. Ohne dir oder deinem Freund nahe treten zu wollen, aber meiner Meinung nach seid Ihr noch aktiver Spieler - warum sollte man sich sonst für so ein lächerliches Angebot interessieren und es für etwa 10% verkau... mehr lesen...
Hallo! Ich wollte fragen, ob es erlaubt ist bei einer Bauvehandlung vor Ort eine Aufzeichnung mit dem Handy bzw. die Verhandlung per Video aufzunehmen bzw. ob ich da jemanden um Erlaubnis fragen muss oder nicht. Danke für eine ... mehr lesen...
Den grundsätzlichen Aufzeichnungsverbot (bei Ton, Bild oder Video) gibt es so nicht. Die Aufnahme einer Person - unabhängig von deren Verbreitung - könnte allerdings nach Art 8 Abs.1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) als unzulässigen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gew... mehr lesen...
Wo genau ist der Unterschied zwischen Straße mit Vorrang und Vorrangsraße? Bei der "Straße mit Vorrang" steht am Schluiss: "...zeigt die Nummer einer Vorrangstraße an". sogar in der StVO werden also beide Begriffe durcheinande... mehr lesen...
Du verlierst den Zusammenhang meiner Aussagen aus den Augen! Nach zwei Monaten, als wir das Thema eigentlich soweit abgeschlossen hatten, hattest Du Dich mit den Worten gemeldet, dass der relevante Gesetzestext tatsächlich geändert wurde. Ich lag ein Veto ein, dass dem nicht so ist, weil es Mitte... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Wohnrecht. Ich habe vor einigen Jahren mein Elternhaus geerbt und meine Geschwister haben noch ca 5 Jahre ein befristetes Wohnrecht und dürfen daher ihr jeweiliges Zimmer nützen, wenn sie z... mehr lesen...
...man vermeide jedenfalls Streit nach dem Motto "gute Zäune, gute Nachbarn"... mehr lesen...
Vielen Dank für die interessanten Informationen! mehr lesen...
Ich wünschte mir, dass ehrliche Forumsmitglieder nicht mehr auf Spams reagieren würden... Wer nicht genug hat, wird hier glücklich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24145 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24151 mehr lesen...
guten abend, poker ist derzeit in aller munde, zahlreiche internetspieler berichten von ihren erfolgen auf deren blogs, und machen ab und zu auch werbung für onlinepoker mit "echtegeldspielen". meine frage ist dies zulässig? ... mehr lesen...
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Sehr geehrte Damen und Herren von Jusline, ich bin derzeit gerade dabei an einem Toll für LinkedIn zu arbeiten, das die bestehende Suchfunktion verbessert. Meine Frage ist nun, ob das besagte Tool den Bestimmungen von LinkedI... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich wollte eine Frage bezüglich der Verwendung eines Tools zur Verbesserung der Suchfunktion von LinkedIn ansprechen. Ich verstehe zwar den Wunsch, die Nutzererfahrung zu verbessern, aber es ist wichtig zu wissen, dass LinkedIn bestimmte Vorschriften ... mehr lesen...
Hallo ich bin Mutter von 4 Kindern Bin mit meinem Partner in ein Haus gezogen habe meine Wohnung aufgegeben .. Am 17.06.2023 wurde der ABGB Mietvertrag unterschrieben von uns beiden ... Nun einen Tag danach trennte sich mein ... mehr lesen...
Guten Morgen Ich habe Angst weil der Vermieter Ein sehr reicher Mann ist .. Und ein sehr angesehener Tier Arzt Der kann sich die besten Anwälte leisten Und wie oft sind solche Menschen zu ihrem Recht gekommen...... weil sie einfach genug Geld haben 😕 Und machen was sie wollen ohne Rücksicht ... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben, ich habe meine Wohnung vermietet und leider einige Probleme mit meinem derzeitigen Mieter. Er zahlt seit 3 Monaten keine Miete und ist nicht mehr erreichbar (weder Anruf, SMS, Whatsapp oder Facebook, postalis... mehr lesen...
Die Anschlussfragen tun zu Deiner eigentlichen Frage, wie bei der Kündigung des Mietvertrages rechtlich einwandfrei vorzugehen wäre, nichts zur Sache. Und hat man weitere Anmerkungen zu einem bestehenden Thread, kann man diese auch dort hinterlegen. Mir stellt sich die Frage, ob die Wohnungsrück... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich weiss nicht ob ich das unter Strassenrecht fällt, da es im Grunde um eine Versicherungsangelegenheit ist. Ich (aus Österreich) hab mit vor 2 Monaten aus kostengründen in Deutschland einen Transporter... mehr lesen...
Ich danke Dir für Deine Anregungen alles2, habe tatsächlich überlegt ob ich mir nicht einen Rechtsanwalt für diesen Fall nehmen werde. Ja, es ist die Firma ist S**t und ich hatte mit denen wie gesagt bisher in Ö nie Probleme. Sogar ganz im Gegenteil, es lief immer alles sehr unkompliziert ab und... mehr lesen...
Eine allgemeine Frage: Wenn man wenig Geld zur Verfügung hat, da z.B. Mindestpensionist, sollte man bezüglich einer erbrechtlichen Angelegenheit direkt an das zuständige Bezirksgericht schreiben oder an das Landesgericht ode... mehr lesen...
Kenne die Problematik sehr gut und würde nur das Gericht aufsuchen, wenn die Hinterlassenschaft 5000 Euro nicht übersteigen, weil sonst ein Notar als Gerichtskommissär ermächtigt wird, die Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen (§ 153 Abs.1 Außerstreitgesetz AußStrG). Entscheidet man sich für e... mehr lesen...
Für Arbeitnehmer:innen im Bereich der Güterbeförderung gelten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gebührung von Tagesgeldern. Dieses Spezifikum ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs... mehr lesen...
