Schon die Erklärung alleine, warum ein Interessenskonflikt vorliegt, könnte die Interessen des bestehenden Mandanten verletzen. mehr lesen...
Soweit das IPRG angewendet werden kann, § 18 IPRG für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/18 Allenfalls Ehegüterrecht in § 19 https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/19 Beim Erbrecht wird es darauf ankommen, ob es einen reinen EU-Bezug gib... mehr lesen...
https://www.alles-fuehrerschein.at/ https://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php?title=Alkohol-Strafen 0,5 bis 0,79 Promille: Vormerkdelikt, Geldstrafe ab 1.9.2009 zwischen Euro 300,-- bis 3.700,-- (davor 218,-- bis 3.633,--). Beim zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren: Nachschulung, b... mehr lesen...
Als Anwalt in Ö maße ich mir natürlich nicht an, zum deutschen Strafrecht eine fachliche Auskunft geben zu können, aber als Jurist würde ich nach ein bisschen Recherche dazu tendieren, dass in Ihrem Fall schon das Tatbestandsmekrmal "Pornographie" nicht gegeben ist. Sämtliche Definitionen, die ... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach nicht, da Sie ja dann die Zahlung auch tatsächlich getätigt haben. Wollten Sie diese später wieder zurück, dann muss die Gegenseite dem Wunsch ja nicht entsprechen und kann es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Bekommen Sie dort recht, dann haben Sie tatsächlich ... mehr lesen...
Ich halte die Argumentation des Kollegen für nicht stichhaltig. Die Kolissionsregelung besagt ja, dass eine (Verwaltungs-)Strafe nicht verhängt werden darf, wenn bereits eine (exekutionsrechtliche) Strafe verhängt wurde. Ich kenne aber keine Bestimmung, dass das E-Verfahren nicht rechtens sei, ... mehr lesen...
Da der Fragesteller der Beklagte ist, hat ja die Klägerin (WL) die Pauschalgebühr entrichtet und hat im Falle des Gewinnens Anspruch auf Ersatz durch den Beklagten. Dieser Ersatzanspruch wird - so wie alle Kosten der Gegenseite - nicht durch die VerfH abgedeckt. mehr lesen...
Gerichtsgebühren würden beim Beklagten keine anfallen. Er würde (vorläufig) von seinen Anwaltskosten befreit werden. Aufgrund der nur äußerst geringen Erfolgsaussichten wird auch uU, so wie auch von alles2 schon ausgeführt, ein Anzrag eher nicht erfolgreuch sein. mehr lesen...
Die Zurückziehung der Klage hat aber (im Regelfall) zur Folge, dass Sie die Kosten tragen müssen! mehr lesen...
Das ist in dem Schreiben auch gemeint. Damit der Gerichtsvollzieher (und damit in weiterer Folge auch der Vertreter der betreibenden Partei) Zutritt zur Wohnung erhält, wird - wenn Sie nicht freiwillig den Zutritt ermöglichen - ein Schlosser beigezogen, der das Schloss gewaltsam öffnet. Es wär... mehr lesen...
Von den Masseforderungen erfährt der Insolvenzverwalter (IV) so wie jeder andere Schuldner auch. Wenn zB weiterhin Miete zu zahlen ist, dann schreibt man diese dem IV vor, bzw. erhält dieser ja aufgrund der Postumleitung auch Vorschreibungen, die an den Insolvenzschuldner gerichtet werden (zB Str... mehr lesen...
Entweder durchgehend vom Erwerb bis zur Veräußerung (haben Sie nicht), oder 5 in 10. Die 5 in 10 ist aber auch nicht erfüllt, wenn 2021 begründet und 2023 aufgegeben. mehr lesen...
Da Sie nicht durchgehend von der Anschaffung bis zur Veräußerung dort Ihren Hauptwohnsitz hatten, wären Sie nur befreit, wenn Sie in den 10 Jahren vor der Veräußerung durchgehende 5 Jahre HWS hätten. Da auch das nicht gegeben ist, sind Sie steuerpflichtig. mehr lesen...
Aufgrund der Textierung des Wohnrechtes ist das abgeleitete Benützungsrecht der Tante erloschen. Sollte diese Ihrer Aufforderung zu räumen, nicht nachkommen, müssen Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein zeitlicher Horizont ist da kaum vorherzusagen. Wenn die Beklagte die Klage akzepti... mehr lesen...
Hoffentlich sind in der Zwischenzeit nicht auch die Erben verstorben... Und der link geht wieder nach D. mehr lesen...
Haben Sie einen unbefristeten Mietvertrag? mehr lesen...
Als Ergänzung noch der Hinweis (weil von "viel Grund" gesprochen wird): Befreit sind nach Ansicht der Finanz von der Bodenfläche nur 1.000m², darüber hinaus ist zu versteuern. Außerdem wäre auch befreit, wenn der Veräußerer in den 10 Jahren vor der Veräußerung zumindest 5 durchgehende/Ununterbr... mehr lesen...
Zur Klarstellung, weil hier einige Bestimmungen verschiedener Gesetze ineinander greifen. ******* § 5 StVO: Absatz (1): 1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes v... mehr lesen...
https://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php?title=Alkohol-Strafen 0,5 bis 0,79 Promille: Vormerkdelikt, Geldstrafe ab 1.9.2009 zwischen Euro 300,-- bis 3.700,-- (davor 218,-- bis 3.633,--). Beim zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren: Nachschulung, beim dritten Mal innerhalb von zwei Jah... mehr lesen...
Und bedenken Sie den Super-Gau eines Arbeitsunfalles der "Freundin"! mehr lesen...
Die Flächenwidmung wäre in diesem Fall nicht das Problem. Wenn das Objekt jedoch eine gewerbliche Widmung (touristische Vermietung) hat, dann muss zuerst geprüft werden, ob nach den örtlichen Vorschriften eine Umwidmung zu reinem Wohnen überhaupt möglich wäre. Es gibt durchaus länderspezifisc... mehr lesen...
Welche konkrete (baurechtliche) Widmung hat das Objekt? mehr lesen...
Die (hier relevante) Befreiung gilt, wenn der Verkäufer in den 10 Jahren vor dem Verkauf 5 ununterbrochene Jahre Hauptwohnsitz hat. Es wird dabei nicht auf den Erwerb abgestellt! Kinder wohnen zb seit Ihrer Geburt vor 20 Jahren im Haus, bekommen dieses nun geschenkt und könnten einen Tag später ... mehr lesen...
Über die Maßnahme wird eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu erfolgen haben. Dieser Beschluss muss dann entsprechend kundgetan werden, es muss auch eine Rechtsbelehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten enthalten sein. Sie haben dann die Möglichkeit, den Beschluss innerhalb der gesetzlichen ... mehr lesen...
Vorweg die wichtigste Frage: Wann haben Sie den Vertrag abgeschlossen? Wenn dies erst nach dem 31.3. 2024 war, dann wäre auf die Befreiungsbestimmungen der Novelle des GGG (§25a und folgende) einzugehen und unbedingt noch zu prüfen, ob Sie nicht überhaupt die Befreiung in Anspruch nehmen könnten!... mehr lesen...
Auf meiner Homepage unter der Rubrik "Gruselkabinett" behandle ich genau so einen Fall: Unfreiwillig zum Handkuss? Nach langer, zäher Suche hatte die Verkäuferin einen Käufer für Ihre Villa gefunden. Dieser beauftragte einen Notar mit der weiteren Vertragsabwicklung. Der Kaufvertrag wurde unterf... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist durch das Verlassenschaftsgericht bei der Abfassung des Einantwortungsbeschlusses auf diese Auflage Rücksicht zu nehmen. Es wäre daher die "Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Immobilie ... für .... (nur) unter gleichzeitiger Einverleibung eines Wohnrechtes für ...... mehr lesen...
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die E... mehr lesen...
Eine einvernehmliche Benützungsregelung scheidet aus, weil da ja alle Miteigentümer mitziehen müssten. Ob ein Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung erfolgversprechend ist, kann so nicht beurteilt werden, aber es wäre mAn jedenfalls zu versuchen. Allenfalls wäre überhaupt zu überdenken, o... mehr lesen...
Ja, dies soll sicherstellen, dass auch bei einer Veräußerung der Immobilie der Erwerber derselben an das Wohnrecht gebunden ist. mehr lesen...
Im Sachverhalt gibt es keine Angaben darüber, was der Stand des (alten) Mietvertrages ist. Ich gehe davon aus, dieser wurde bereits gekündigt und daher obliegt es den derzeitigen Mietern, für eine geordnete Übergabe des Mietobjektes zu sorgen. Sollte der (nun doch nicht) neue Mieter die Möbel ... mehr lesen...
https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/wer-zahlt-den-einbau-des-abgasrohrs-fuer-die-brennwerttherme/155.872.291 mehr lesen...
Ich denke, im ggst. Fall geht es weniger darum, ob und wo der SV registriert ist, sondern ob er seine Tätigkeit in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben ausgeübt hat. NAch ständiger Judikatur hat der SV nach BTVG ("Baufortschrittsprüfer") keine Prüfung in qualitativer Hinsicht durchzuführen, s... mehr lesen...
Geschäftszahl 5Ob254/09b; 5Ob228/09d; 5Ob149/10p; 5Ob32/14p; 5Ob194/16i Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen V... mehr lesen...
Die unterschiedlichen Gewährleistungsfristen knüpfen sich daran, ob es sich um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt. Vereinfacht betrachtet, kann man Gegenstände als "beweglich" ansehen, wenn sie ohne eigene Beschädigung/Zerstörung oder der sonstigen Bausubstanz von einem Ort zu eine... mehr lesen...
Meines Erachtens nach sind Sie als Grundeigentümer verpflichtet, alle Gefahren, die von Ihrem Grundstück ausgehen können bestmöglich zu minimieren, also so, wie man auch Bäume zu kontrollieren hat, Wasserläufe usw. wird man dann wohl auch den Felsen zu kontrollieren haben, bzw. bei konkreten Vorg... mehr lesen...
Im Normalfall kommt man damit auf eine Registrierungsseite, wo man Daten eingibt und dann einen Code/Passwort erhält bzw. generieren kann, um dann den E-Mailverkehr mit dem Absender verschlüsselt führen zu können. zB: https://www.noel.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Information_E-Mail_Versc... mehr lesen...
5 Ob 257/01g Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3) Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist. mehr lesen...
Ergänzend zu den Ausführungen von alles2 erscheinen mir noch ein paar Aspekte wesentlich: 1. Auf welcher "Art" Fläche steht der Baum? Es wird davon gesprochen, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Die Fläche könnte daher eine Zubehörfläche sein ("Eigengarten" oä.) oder aber eine Gemeinscha... mehr lesen...
Gem. § 575 Abs 3 ZPO wird ein Räumungstitel unwirksam, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Urteil die Zwangsräumung beantragt wird!! Dirse Frist ist vom Gericht von sich aus zu berücksichtigen. Wenn es daher tatsächlich das Urteil von vor 10 Jahren ist, hätte die Exekution absolut nicht ... mehr lesen...
Handelt es sich dabei um ein Kabel, das (nur) Ihre Liegenschaft versorgt, oder dient dieses Kabel (auch) für andere? Gab es bisher dort kein Kabel? Was für eine Art Grundstück ist das bzw. wie wird es genutzt (zT müssen Einbauten in Strassenflächen geduldet werden). Nach meinem Wissensstand, k... mehr lesen...
Ich pflichte alles2 bei allem bei, WENN (und die Betonung liegt auf wenn) es tatsächlich so ist, wie von der Threaderstellerin geschildert. Es gibt da aber doch einige Details, die zumindest hinterfragt werden sollten... Wenn ein RA als Verfahrenshelfer bestellt ist und trotz ordnungsgemäßer ... mehr lesen...
@alles2: Mir wäre keine Ausnahme für bestimmte Personen bekannt. Es geht sogar soweit, dass im Regelfall die Rechtspfleger bei einer Veräußerung, wo das BelVV auch beim Erwerber wieder gelten soll, keine einfache Zustimmung akzeptieren (ausser bei Wohnbauförderung), sondern die "Zustimmunvserklär... mehr lesen...
Wenn das Eigentum Ihrer Frau durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten deren Mutter (also Ihrer SchwiMu) beschränkt ist UND - wie Sie ja auch schreiben - dies auch im Grundbuch eingetragen ist, dann kann Ihre Frau ohne Zustimmung der Mutter/SchwiMu keinerlei Übertragung von Anteilen... mehr lesen...
Da die von Ihnen geplante Änderung durchaus in schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer eingreifen kann (zB Änderung des äußeren Erscheinungsbildes), benötigen Sie die Zustimmung aller Miteigentümer. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19931221_OGH0002... mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin die Vermieterin ist, dann schenken Sie ihr das Geld ja nicht, da ja dann nicht Sie der Vermieter sind. Was Sie möglicherweise meinen, ist ein Fruchtgenussrecht/FGR zB: https://www.sage-immobilien.at/ratgeber/fruchtgenussrecht/ Vorab sollte unbedingt mit dem Steuerberater... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach sind solche Aufnahmen - auch ohne Zustimmung des Patienten - zulässig, solange man die konkrete Person dadurch nicht identifizieren kann (also auch nicht über den Umweg von besonderen Körpermerkmalen, Tätowierungen etc.) und auch deren Name nicht veröffentlicht wird und der Zw... mehr lesen...
Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" ... mehr lesen...
Da Sie ohnedies bereits anwaltlich vertreten sind, sollten Sie eigentlich Ihre Fragen Ihrem RA stellen. Da dieses Thema aber immer wieder auftaucht und es hier in der Bevölkerung zum Teil völlig falsche Vorstellungen gibt, trotzdem ein paar Anmerkungen: >Wenn Sie nicht verheiratet oder formell ... mehr lesen...
1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jede... mehr lesen...
Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der... mehr lesen...
Da Ihre Eltern Partnerwohnungseigentum an der Eigentumswohnung haben, gelten hier besondere Regelungen. https://www.vertragsbegleiter.at/eigentuemergemeinschaft/ Wenn es keine andere letztwillige Verfügung gibt, dann wird beim Tod eines der Partner der überlebende Partner Alleineigentümer der ... mehr lesen...
Welches Bundesland betrifft dies? mehr lesen...
Leider ist diese Seite nicht gut betreut. Spams kommen ungefiltert durch, aber dafür werden grundlos andere IP-Adressen gesperrt (zB eine von mir). Da ich keine Lust habe, mich mit spamhouse auseinanderzusetzen, oder Beiträge am Handy zu verfassen, werde ich die Seite halt bis auf weiteres nicht ... mehr lesen...
Ich empfehle Ihnen dringend, eine kostenlose Erstberatung bei einem/einer RA in Anspruch zu nehmen, damit abgeklärt werden kann, ob und allenfalls welche Schritte noch möglich wären. https://www.oerak.at/buergerservice/servicecorner/erste-anwaltliche-auskunft/ mehr lesen...
Zur Thematik Vorrangstrasse/Kennzeichnung usw. gab es hier schon einmal eine ausführlicher Erörterung, sehr im Detail dazu die Ausführungen von alles2: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=19159 mehr lesen...
Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft löst in etwa jene (wirtschaftlichen) Folgen aus, wie die Aufgabe eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes. Wenn es dazu keine besondere Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag oä.) gibt, dann muss die "Auseinandersetzung", also die Aufteilung, nach ... mehr lesen...
Vielen Dank für das update, aus dem man die derzeit vollkommen unbefriedigende und für alle Seiten unsichere rechtliche Situation sehr gut ersehen kann. Es gibt da für den Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso man hier nicht auch schon bei der... mehr lesen...
Die erste Antwort lautet, wie so oft bei mietrechtlichen Fragen: "Das kommt darauf an..." Ist das MRG überhaupt anwendbar? Ist § 29 MRG (dort steht die Kündigungsmöglichkeit) anwendbar? Man wird daher den Mietvertrag prüfen müssen. mehr lesen...
Primär sollten Sie sich mit dieser Frage an Ihre/n RA wenden. Neue Beweise, also Urkundevorlagen, Zeugeneinvernahmen oä. werden vom Gericht zurück gewiesen, wenn man schon früher hätte tätig werden können und wenn durch diese neuen Beweise etc. eine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist. (... mehr lesen...
alles2 wird zwar mit mir schimpfen (und er hat ja recht...), weil ich auf einen "Beitrag" eines Bots oder sonst irgendeiner Form künstlicher Unintelligenz antworte, aber es ist mir wirklich ein Anliegen, eine bestimmte haarsträubend falsche Aussage im Beitrag von "GlanceGeta" richtig zu stellen, ... mehr lesen...
Die Frage ist, was mit der "Kontoinhaberschaft" bezweckt werden soll. Soll damit bloß eine Verfügungsmöglichkeit über das Konto geschaffen werden, oder soll damit tatsächlich Eigentum bzw. Miteigentum am Guthaben begründet werden? Das bloße Recht oder die bloße Möglichkeit, über fremdes Vermöge... mehr lesen...
Ad1: OB die Mieter das tun dürfen, ist ja gerade die Frage, um die es geht. Die baurechtliche Widmung ist da nur ein Teilbereich. Ad 2: Im Idealfall verbindet man die Klage mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Ob dem jedoch stattgegeben wird (vor allem dann, wenn der Zu... mehr lesen...
Nach einer vorausgehenden guten Dokumentation (allenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, der die Lärmbeeinträchtigung fachkundig aufzeichnet und klassifiziert) räume ich einer Unterlassungsklage durchaus Chancen ein. Das Kostenrisiko ist nur sehr schwer abschätzbar. Man hat es a... mehr lesen...
https://www.justiz.gv.at/staatsanwaltschaften/liste-der-staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaften.2c9484853f60f165013f75c8c5205693.de.html Wählen Sie jene aus, in deren Sprengel die Verkäuferin ihren Wohnsitz in Ö hat Sollten Sie die falsche STA auswählen, macht das nichts, diese müsste dann die ... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag als Bestandteil des Mietrechtes auch der Stellplatz enthalten ist, war es Ihre Entscheidung , diesen Vertrag (auch ohne KFZ und Führerschein) abzuschließen. Wenn Unberechtigte Ihren Mietgegenstand benützen, können Sie mit Besitzstörungsklage/Unterlassungsklage vorgehen. Zu ... mehr lesen...
Wenn die Maschine als originalverpackt und ungeöffnet (und daher unbenutzt) verkauft wurde und Sie jetzt eine offensichtlich gebrauchte Maschine bekommen haben, bestehen mehrere rechtlich bedeutsame Gründe, den Kauf rückgängig zu machen. Informieren Sie die Verkäuferin, dass Sie nicht das erhalt... mehr lesen...
Beispielweise wird bei der Frage, ob eine "außerordentliche" Revision damit begründbar ist, ob es dazu nur uneinheitliche Judikatur des OGH gibt, geprüft, wie bisher entschieden wurde. Eine fixe Zahl gibt es dazu meines Wissens nach aber nicht. Wenn sich der OGH in 10 Jahren 2x mit einer Rech... mehr lesen...
Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer :D :D :D mehr lesen...
Ich würde an Ihrer Stelle das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einmal ohne Rechtsbeistand absolvieren. Sollte das Ergebnis für Sie nicht passen, dann könnte man danach immer noch Rechtsberatung einholen (allenfalls auch gratis beim Amtstag des Gerichtes, oder bei einer erstanwaltlichen Auskun... mehr lesen...
Die prinzipielle Entscheidung, ob Sie Ihrer Lebensgefährtin den Einkauf in Ihre Wohnung ermöglichen wollen, oder nicht, kann Ihnen niemand abnehmen. Ihre Idee, mit dem wechselseitigen Schenken, hat keinen Sinn, weil auch das als entgeltliches Geschäft angesehen würde und vor allem deshalb, weil b... mehr lesen...
Deshalb sollten Sie sich im Vorhinein Angebote einholen und auf ein fixes Pauschale bestehen. Im konkreten Fall können Sie die Honorarabrechnung durch die Notariatskammer prüfen lassen! mehr lesen...
Nein, ich bin absolut nicht geeignet, in diesem Rechtsgebiet zu beraten!! :wink: Die PN sollte über den Button rechts oben aktiviert/angezeigt werden können. mehr lesen...
Ich habe Ihnen eine "Private Nachricht" gesendet. mehr lesen...
Wenn die von Ihnen ausgesprochene Kündigung dem Vermieter zugegangen ist, wovon wir ausgehen können, dann haben Sie das Mieverhältnis beendet. Damit kann der Vermieter auch nach Ablauf der Miete die Räumung gerichtlich durchsetzen. Zur Sicherheit sollten Sie rechtliche Beratung bei einer Mieter... mehr lesen...
Gegen ein Urteil in Zivilsachen erster Instanz gibt es das Rechtsmittel der Berufung. Die Frist beträgt 4 Wochen ab Zustellung des Urteils. Für das Berufungsverfahren besteht Anwaltszwang. Hinweis dazu auch auf die Möglichkeit der Verfahrenshilfe: https://www.justiz.gv.at/service/verfahrenshilfe... mehr lesen...
Bevor Sie hier weitere Schritte setzen, sollten Sie sehr genau und vor allem selbstkritisch (haben Sie zumutbar den Kaufgegenstand geprüft, oder waren Sie da vielleicht etwas "schleissig"?) den gesamten Vorgang noch einmal prüfen und auch alle bezughabenden Urkunden noch einmal durchsehen und ggf... mehr lesen...
Eine Frage vorweg: Wieso ist die feuchte Wand ein Ihrer Meinung nach versteckter Mangel? War die Wand bei der Besichtigung in einem anderen Zustand? War diese zugänglich bei der Besichtigung? Allgemeine Informationen zum Thema Gewährleistung finden Sie ich auch auf meiner Infoseite: https://... mehr lesen...
Um eine Liegenschaft (Eine Einlagezahl/EZ im Grundbuch) zu teilen, also daraus mehrere Liegenschaften (mehrere EZ) zu bilden, ist ein Teilungsplan eines /Vermessungsbüros/Geometers notwendig, außer eine Liegenschaft besteht aus mehreren Grundstücken (Grundstücksnummern) und man möchte zB ein gan... mehr lesen...
Im Prinzip kann jeder der Miteigentümer mit seinem Anteil frei schalten und walten und daher auch seinen Hälfteanteil verkaufen (wenn man dafür einen Käufer findet...). Es steht aber auch jedem Miteigentümer die Möglichkeit offen, die Miteigentumsgemeinschaft zu beenden (§ 830 ABGB). Dies erfo... mehr lesen...
Übrigens erscheint es als Vorsorgeobjekt im Grundbuch, wenn es mit ausgewiesener Umsatzsteuer erworben wurde. Meines Wissens gibt es im Grundbuch keine Unterschiede bei den Eintragungen, aber natürlich finden sich in er Kaufvertragsurkunde, die ja im Grundbuch gespeichert wird, die entsprechende... mehr lesen...
7 Ob 672/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 672/76 Beisatz: Hier: Verzicht auf Erhöhung für die Vergangenheit bei unbeanstandeter Annahme des nicht erhöhten Mietzinses durch 9 Jahre. (T1) Veröff: ImmZ 1978,27 4Ob520/76; 4Ob560/77; 1Ob502/78; 7Ob557/79; 7Ob657/84; 5Ob37/90; 6Ob2243/96p; 6Ob... mehr lesen...
Wenn "Berta" so unglücklich ist, dann kann/soll sie die Wohnung verkaufen. mehr lesen...
Zum Thema der Haftung des Halters: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040914_LG00569_02200R00146_04F0000_000&IncludeSelf=True mehr lesen...
Wenn die Hausbetreuung und Schneeräumung zB von unterschiedlichen Firmen gemacht wird, wo wäre dann das Problem? mehr lesen...
Vorweg wäre klarzustellen, dass der Begriff "Grundstück" rechtlich gesehen anderes bedeutet, als in der Umgangssprache. Rechtlich ist ein Grundstück ein Teil einer "Einlage" (EZ), auch als Liegenschaft bezeichnet. Eine Einlage muss aus mindestens einem Grundstück bestehen, kann aber beliebig viel... mehr lesen...
Mieten werden, wenn nichts Anderes vereinbart ist, jeden 5. des Monats zur Zahlung fällig. Eine Mahnung oder Nachfristsetzung ist nicht erforderlich. Bei Eintritt des Verzuges kann auch ohne vorhergehende Mahnung sofort eine Klage auf Zahlung eingebracht werden. Bei einer Kündigung oder Auflösu... mehr lesen...
In nicht allzuferner Zukunft wird man sich wohl Maßnahmen überlegen müssen, mit denen sicher gestellt wird, dass Beiträge "aus menschlicher Hand" von solchen aus reiner KI unterschieden werden können. mehr lesen...
Die ursprüngliche Frage Steht dem Eigentümer eine Rückerstattung der bereits geleisteten Betriebskosten zu? müsste man vielleicht noch dahingehend präzisieren, von wem denn der Eigentümer (also nicht Mieter etc.) eine Rückerstattung einfordern können sollte. Von den übrigen Miteigentümern: N... mehr lesen...
Solange es keine neue - rechtswirksame - Aufteilungs- bzw. Abrechnungsregelung gibt, ist der Verwalter gezwungen, nach der bestehenden Regelung abzurechnen. Eine gerichtliche Änderung würde erst mit dem Beginn der auf die Antragstellung nächstfolgenden Abrechnungsperiode wirksam (§32 Abs 5 WEG). mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html mehr lesen...
Sie haben ja recht (und ehrlich beeindruckende IT-Kenntnisse!), ich habe nur manchmal die Sorge, dass Menschen, die solche Threads mitlesen, derartige Aussagen für wahr halten könnten. Aber Asche auf mein Haupt, ich werde keinesfalls mehr zitieren! mehr lesen...
Ein Erbenmachthaber ist eine Person, die von einem Testamentsverfasser zum Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker ernannt wird. Diese Person ist für die Verwaltung des Nachlasses und die Verteilung der Vermögenswerte an die Erben verantwortlich. https://stumble-guys.co/ Nicht beachten, d... mehr lesen...
Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindun... mehr lesen...
Danke für das wichtige update! Also bei Aufstellung im Garten und Einhaltung der entsprechenden Rücksicht (Lärm etc.) würde ich die Erfolgsaussichten Ihres Außerstreitverfahrens (auch bei Durchbohrung der Außenwand) als durchaus positiv beurteilen. Die Problematik von "raus aus Gas" ohne dass ... mehr lesen...
War Ihr Bekannter bei dem Unfall Lenker eines haftpflichtversicherten KFZ? Wenn ja, und es keine Gründe für einen allfälligen Regress der KFZ-Haftpflicht (Trunkenheit, Fahrerflucht oä.) gibt, sind im Regelfall alle Unfallfolgen gegenüber der Unfallgegnerin einmal abgedeckt. Ebenso ist die Haftp... mehr lesen...
Zur Ausgangslage selber gehe ich davon aus, dass Sie die Wärmepumpe im Außenbereich des Hauses montiert haben, also an der Fassade oä. Da der Einbau einer Wärmepumpe (als Änderung der bestehenden Heizungsanlage) unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Gebäudes - auch nach der Novelle des WEG... mehr lesen...
Damit keine falschen Vorstellungen zum Thema Aufklärungspflicht bezüglich möglicher kostenloser Rechtsvertretung entstehen: Der OGH hat in der oben zitierten Entscheidung ganz klar ausgeführt: Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeit... mehr lesen...
Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist. Ich habe mir das ähnlich gedacht, als ich kapiert hab, wie man die Wortfolge "Angehörige der Gesundheitsberufe" so derartig missinterpretieren kann. "nuff said...." mehr lesen...
Es steht Ihnen frei, sich eines anderen Steuerberaters zu bedienen. mehr lesen...
Wenn der Heizkörper warm wird bzw. bleibt, obwohl er (der Thermostat) auf Null steht, kann man durch einfaches Draufgreifen feststellen, das da irgendwas nicht stimmt. Wenn man jedoch den Heizkörper ungestört heizen lässt, dann wir man auch die Kosten dafür zahlen müssen. mehr lesen...
Ich kenne den Begriff "Fertigstellungsanzeige" nur aus dem Baubereich. Daneben gibt es noch Fertigstellungsmeldungen (zB bei PV-Anlagen). Es wäre abzuklären, ob die Abgabe der Fertigstellungsmeldung Teil des Auftrages war, oder aber zB aufgrund des allgemeinen Verständnisses zwingend Bestandt... mehr lesen...
Wenn der/die "defekten" Heizkörper (ich nehme an, dass die Thermostate nicht geschlossen haben, also eigentlich diese defekt sind) tatsächlich Wärme "bezogen und abgegeben" haben, dann werden Sie wohl nicht umhin kommen, auch die für die "verwendete" Wärme anfallenden Kosten zu tragen. Es hande... mehr lesen...
Danke, für die zusätzlichen Infos. Meines Erachtens nach, liegt kein Fall vor, der über einen "abweichenden Verteilungsschlüssel" geregelt werden könnte. Es geht ja nicht um die Frage, wie die anfallenden Kosten innerhalb der Miteigentümer zu tragen/verteilen sind, sondern welche Kosten anfallen.... mehr lesen...
Mit Abstimmungseinheit ist gemeint, dass von allen Miteigentümern, nur ein Teil über gewisse Dinge abstimmen darf, weil auch nur sie davon betroffen sind.. Also zB nur die Eigentümer von Garagenplätzen stimmen über die Erneuerung des Bodenbelages in der Tiefgarage ab. Solche Abstimmungseinheit... mehr lesen...
Unverheiratete, bzw. nicht eingetragene Partnerschaften funktionieren wie eine einfache bürgerlich rechtliche Gesellschaft. ES wird gemeinsam gewirtschaftet und wenn die Gesellschaft (die Partnerschaft) aufgelöst wird, dann schaut man, was alles von der Partnerschaft erwirtschaftet wurde und vor ... mehr lesen...
Solange niemand den "Untergang" des WE aufgreift, dies also in einem Verfahren etc. geltend macht, ändert sich nichts am aktuellen (grundebücherlichen) Zustand. Eine Änderung könnte entweder durch einvernehmliches Vorgehen aller Eigentümer oder, wenn dieses nicht erreichbar wäre, durch entspre... mehr lesen...
Firmen ABC & Gisa waren nicht aufschlussreich... Um welches Gewerbe handelt es sich? mehr lesen...
Über eine Seite der WKO https://firmen.wko.at/SearchSimple.aspx können Gewerbebetriebe abgefragt werden. Es werden dann auch die aufrechten (zum Teil auch ruhend gestellte) Gewerbeberechtigungen und - wenn abweichend vom Unternehmensinhaber - auch die gewerberechtlichen Geschäftsführer angezeig... mehr lesen...
Der Fragesteller hat von einer "Strafe" gesprochen, deshalb bin ich von einem Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen (zB § 21 Arzneiwareneinfuhrgesetz!) @Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung? mehr lesen...
Da durch die vereinbarte Kündigungsfrist eine Kündigung am 9.1. erst zum Ende des Februar wirksam wird, sind Sie berechtigt, auch noch die Februarmiete zu kassieren (Ich lasse es dahingestellt, ob die Kündigungserklärung auf diesem Weg gültig ist, da ich nicht empfehle, darüber zu streiten). Da ... mehr lesen...
Ihre Angaben sind sehr dürftig, daher sehr allgemein gehalten: Wenn Sie von der berechtigten Forderung zuvor nichts wussten und auch nichts wissen konnten, dann ist die sofortige anwaltliche Intervention zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und Sie sind zur Zahlung der Ko... mehr lesen...
Ich teile Ihre Ansicht. Schon die alten Römer meinten: "Negativa non sunt probanda". Man kann/muss nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus besteht im Verwaltungsstrafverfahren der so genannte "Untersuchungsgrundsatz", demgemäß die Behörde den Sachverhalt aufklären mus... mehr lesen...
Das kommt darauf an, ob die Maßnahmen allgemeine Teile des Hauses betreffen, oder die einzelnen Objekte. Was genau wurde beanstandet? mehr lesen...
Sie benötigen dazu einen Schenkungsvertrag. Die Unterschriften auf dem Schenkungsvertrag müssen beglaubigt sein, um den Schenkungsvertrag auch im Grundbuch durchführen zu können. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr werden bei Ehegatten günstiger berechnet siehe dazu: https://www.vertrags... mehr lesen...
Den Mietvertrag schließt der Vater mit Ihnen. Er ist daher der Vermieter. Wenn daher der Vater mit Ihnen den Mietvertrag abschließt, kann der Sohn ihn nicht kündigen, solange der Vater noch lebt und auch noch selbst geschäftsfähig ist! Entscheidungstext OGH 26.04.1950 3 Ob 3/50 Beisatz: Dah... mehr lesen...
Ihre Frage ist leider sehr unklar formuliert. Sie schreiben: "Unser Grund/Haus ist aufgeteilt". Was ist damit gemeint? Gibt es mehrere Eigentümer, die im Grundbuch aufscheinen? Sie sind mit einem Drittel eingetragen? Wen meinen Sie mit "unser". Mit ein paar genaueren Angaben wäre es leicht... mehr lesen...
Das Auftrags- und Vollmachtsformular ist per se so in Ordnung, ABER wenn das ganze über einen Prozessfinanzierer (PF) läuft, dann sollten Sie sich nicht gegenüber dem Anwalt verpflichten, dessen Honorar zu bezahlen, sondern sollte festgelegt werden, dass dieser direkt mit dem PF abrechnet und er ... mehr lesen...
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/108a mehr lesen...
Sehr gute Zusammenfassung: https://europakonsument.at/de/page/hotelstorno-oesterreich Tatsache ist eben, dass es - über spezielle Regelungen wie Fernabsatz, KSchG etc. hinaus - kein allgemeines Recht gibt, geschlossene Verträge, wieder auflösen zu können. Wenn der Hotelier (im Ergebnis) eine ... mehr lesen...
Ich verstehs trotzdem anders in diesem Fall: Jedes Storno löst eine Sanktion aus. Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt. Das ist hier (7Monate) der Fall. Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht. mehr lesen...
Ich habe das so verstanden, dass die zitierte Regelung für Stornierungen bis 90 Tage vor (geplantem) Beginn des Aufenthaltes gilt und - meiner Ansicht nach - auch gültig vereinbart wurde. Ab Tag 89 vor Urlaubsantritt wäre wahrscheinlich mehr zu zahlen gewesen sein. Infos dazu auch hier: https... mehr lesen...
Wenn der Berechtigte aus dem Vorkaufsrecht (A) vor Durchführung der Teilung nicht einer (Teil-)löschung bzw. Teilfreilassung zustimmt und dazu auch eine enstprechende Urkunde ausstellt, dann kann die Teilung nur unter Mitübertragung der Belastung des Vorkaufsrechtes erfolgen. Das Vorkaufsrecht ... mehr lesen...
Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren,... mehr lesen...
Die angeführten Regelungen lassen darauf schließen, dass der Monatserste nach der Unterfertigung des Vertrages, bzw. der ABlauf des letzten Tages des Monats davor auch der Zeitpunkt für den "Übergang" von Mietern zu Eigentümern sein sollte. Im Normalfall gibt es da in den Verträgen deutlichere ... mehr lesen...
Wenn ich das technisch richtig verstanden habe, dann wird eine bestimmte Menge Wärme "in die Wohnung" geliefert und dort zum Teil zu Heizwärme und zum Teil zu Warmwasser weiter verarbeitet. Die - für beide Verwendungsarten - zugeführte Wärme wird pro Wohnung gemessen. Meiner Ansicht nach ist... mehr lesen...
Im Falle der Vermietung von Altvermögen insbes. wenn AfA angesetzt wurde, sollten Sie im Verkaufsfall unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Thema wird dann einfach zu komplex und kann vom Vertragserrichter, der ja viele der wesentlichen Informationen nicht hat, uU nicht richtig... mehr lesen...
Mit diesen Zusatzinformationen erscheint es daher zumindest nicht von vornherein als unmöglich... Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass einzelne Miteigentümer nicht einverstanden wären und haben diese das auch schon begründet? mehr lesen...
Beim Verkauf einer Liegenschaft, die in den 80ern angekauft wurde, werden Sie aller Voraussicht nach in jedem Fall mit der pauschalen Berechnung des "Altvermögens", also mit 4,2% Steuer vom jetzigen Verkaufserlös besser aussteigen. Diese Berechnungsmöglichkeit wurde - wie im ersten Post schon au... mehr lesen...
Beim unentgeltlichen Erwerb einer Immobilie ist (wenn kein Befreiungstatbestand gegeben ist, also der ERBE keinen Hauptwohnsitz in der Immobilie hatte) auf den letzten entgeltlichen Erwerb zurück zu gehen, also wann die Wohnung zuletzt "gekauft" wurde. Wenn dieser letzte entgeltliche Erwerb VOR... mehr lesen...
Interessante Frage. Eine dazu passende Entscheidung habe ich nicht gefunden. Sehr generell gesagt, wird man sich anschauen müssen, ob die Veranstaltung dieses Flohmarktes in die sonstige Benützung der Liegenschaft passt und ob berechtigte Interessen jener Miteigentümer, die nicht damit einvers... mehr lesen...
Ohne das Gutachten im Detail zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass derartige Gutachten üblicher Weise den Wert der gesamten Liegenschaft beurteilen. Haus und Grund bilden (wenn es sich nicht um Sonderfälle, wie zB so genannte "Superädifikate" handelt) eine rechtliche Einheit. Es werden... mehr lesen...
Vorweg eine Frage: Welche Genossenschaft ist das? Wenn Sie nicht öffentlich antworten möchten, bitte eine private Nachricht, oder mail an gruner (at-Zeichen) grupo.at Umsatzsteuer: Seien Sie doch froh, sonst wirds noch einmal 20% teurer.... Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft steuerbegü... mehr lesen...
Wenn es sich um kein spezielles Verfahren handelt, bei dem die Anwaltspflicht nicht gilt (zB Bestandssachen), dann benötigen Sie - auch beim BG - bei einem Streitwert über € 5.000,-- einen Anwalt. Wenn Sie ohne Anwalt zum Verhandlungstermin kommen, dann wird das so beurteilt, als ob Sie gar nic... mehr lesen...
Die Stufenberechnung der GrEST gilt nur bei unentgeltlichen Erwerben (also Schenkung) oder bei begünstigten Erwerbsvorgängen (zB Kaufverträgen zwischen Eltern und Kindern etc.). Bei "normalen" Kaufverträgen beträgt die GrEST durchgehend 3,5% vom Kaufpreis, und die EintrGeb. 1,1% vom Kaufpreis , ... mehr lesen...
Wie schon oben richtig dargelegt, ist eine Miteintragung Ihres Eigentumsrechtes nicht möglich, da bei Eigentumswohnungen nicht mehr als 2 natürliche Personen eingetragen werden können. Das oben dargelegte Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nicht verhindern, dass Ihre Eltern über die Wohnun... mehr lesen...
ZUr Beantwortung Ihrer Frage müsste man jedenfalls das Nutzwertgutachten samt dazu gehörigen Plänen und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Sehr vereinfacht gesagt, kann Wohnungseigentum nur an den Stellplätzen begründet werden, nicht jedoch an den sonstigen Flächen in der Tiefgarage. Vergleich... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach, ist das Protokoll für sich alleine nicht "anfechtbar". Man kann aber natürlich den Hausverwalter auffordern, das Protokoll zu berichtigen. Wurden in der Eigentümerversammlung aber (auch) Beschlüsse gefasst, dann müssen diese Beschlüsse in der vom Gesetz vorgesehenen Weise v... mehr lesen...
Unabhängig davon, ob und was im Wohnungseigentumsvertrag zur Erhaltung geregelt wäre, gehört das Reinigen ohne Eingriff in die Substanz jedenfalls zu den Rechten des einzelnen Wohnungseigentümers. Wenn also durch die Reinigung die Oberfläche nur gesäubert, aber nicht etwa abgetragen wird, dann ... mehr lesen...
Vorweg wäre unbedingt abzuklären, worum es sich tatsächlich handelt. Sie schreiben einmal von einer "Genossenschaft", dann vom "Bauträger". Das Kaufanbot "2012" dürfte ein Tippfehler sein, ich nehme an, das soll 2021 heißen. Wenn wir davon ausgehen, dass auf Ihren Fall das WGG (Wohnungsgemeinnü... mehr lesen...
Sollte die Nutzwertfestsetzung ("Parifizierung") wirklich so erfolgt sein, wie von Ihnen geschildert, dann wäre diese nichtig! Der OGH hat dies wiederholt klargestellt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181003_OGH0002_0050OB00074_18W0000_000&I... mehr lesen...
Hatten wir schon einmal: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428 mehr lesen...
Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. ... mehr lesen...
Der § 7 EpiG verlangt nur nach einer Verordnung, mit der jene Krankheiten definiert werden, bei denen Absonderungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wie bei Absonderungen vorzugehen ist, bzw. welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind, findet sich in § 7a. Die Verordnung, mit der COVID zu ... mehr lesen...
Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...
Wurde auch begründet, warum die Sprachprüfung in D nicht "gleichartig und/oder gleichwertig" gewesen sein soll? mehr lesen...
Um die Frage zu beantworten, müsste man die rechtlichen Bestimmungen jenes Landes kennen, in dem das Gericht gelegen ist. Es wäre daher sinnvoll, rechtliche Auskunft in jenem Land einzuholen, um abzuklären, ob eine Anreise aus dem Ausland verpflichtend wäre, ob und in welcher und von wem hierzu... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! Mein Fehler! Habe Geschäftsführer gelesen und war schon bei der GmbH... § 6 Tourismusgesetz Tirol Organe des Tourismusverbandes, Sorgfaltspflicht (1) Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollversammlung, der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann. (2) Die Mitgli... mehr lesen...
§ 25 GmbHG § 25. (1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (1a) Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich... mehr lesen...
Um die rechtliche Situation der Garagenboxen aber auch der entsprechenden Flächen, auf denen diese Boxen errichtet sind, zu klären, müsste man den GB-Auszug, den Wohnungseigentumsvertrag und vor allem die Nutzwertberechnung einsehen. Sie schreiben, dass die "restlichen" Stellplätze nicht parifi... mehr lesen...
Ihr Vater MUSS sich nicht anschließen, aber es ist empfehlenswert, weil dabei die Chance besteht, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter auch Ihrem Vater der "gestohlene" Betrag zugesprochen wird. Dieser Zuspruch ist dann quasi ein Urteil und die Forderung damit unzweifelhaft festgesc... mehr lesen...
Wenn die Dame keine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung übernommen hat, dann betrifft sie dieser Kredit nicht. Daran ändert auch ein eingegangenes Verlöbnis, bzw. dessen nunmehrige Auflösung nichts. Der Ex-Verlobte hat daher kein Recht, Rückzahlungen von ihr zu fordern und hat auch keine Ansp... mehr lesen...
Als Mieter (bei Ihrem Sachverhalt ist jedoch nicht wirklich klar, ob Sie wirklich Mieter sind, oder nur "Bittleiher" oä., da ja Zahlungen über die reinen Betriebskosten hinaus ja nicht unbedingt belegbar sind...) stehen Ihnen - je nach Art des Mietgegenstandes und den darauf anwendbaren Vorschrif... mehr lesen...
Mietverträge bedürfen keiner besonderen Form (abgesehen vielleicht davon, dass Befristungen von Mietverträgen, die dem MRG unterliegen, nur schriftlich wirksam sind...). Es liegt also auch dann ein Mietvertrag vor, wenn dieser "nur" mündlich erfolgt ist, oder aber sogar dann, wenn er "faktisch" ... mehr lesen...
Je nachdem, ob das Mietobjekt "Kündigungsschutz" hat, also dem MRG unterliegt und daher nur bei gesetzlichen Gründen (§ 30 f MRG) gekündigt werden kann, wird man vorgehen. Ist Kündigungsschutz gegeben, dann könnte man durchaus argumentieren, dass eine reine Pauschalmiete ohne Erhöhungsmöglichke... mehr lesen...
Nach mehr als 12 Jahren ist auch bei gewöhnlicher Abnutzung mit deutlichen Gebrauchsspuren zu rechnen. Allfällige Ansprüche der Vermieterin würde ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Ggf wäre es empfehlenswert, nach dem Ausräumen der Wohnung, aber noch vor Übergabe den Zustand der Wohnung und i... mehr lesen...
Es muss dann davon ausgegangen werden, dass die Urkunde den anderen Bruder auch nicht betrifft. Er hat daher auch keinen Anspruch darauf, dessen Inhalt gegen den Willen des Betroffenen zu erfahren. mehr lesen...
Wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, dann wäre maßgeblich, ob und ggf. was mündlich vereinbart wurde (... die Beweisbarkeit lasse ich jetzt einmal beiseite). Wenn es auch da nichts gibt, dann wäre zu fragen, wie lange der Mietvertrag schon läuft und wie man das in der Vergangenheit gere... mehr lesen...
Da der Sachverhalt nicht ganz klar ist, versuche ich diesen zusammen zu fassen bzw. etwas zu klären. Sollte ich das falsch verstanden haben, bitte um Richtigstellung. Zwei Brüder, A und B sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes/LIEGENSCHAFT. Bruder A hat Schulden. Die beiden Brüder ha... mehr lesen...
Augehend davon, dass Ihr Ort X in Ö ist, gibt es zu dieser Thematik eine mMn passende Entscheidung des OGH: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-158&FixLng=de Wenn es um einen Vorkaufsfall geht - und auch alle Formalismen eingehalten wurden - dann gibt es ja einen bestehende... mehr lesen...
Es lesen aber auch Menschen mit, die sich derartige Detektivarbeit nicht antun (wollen). mehr lesen...
@gerry95: Bezieht sich Ihre Frage auf STRAFverfahren oder ZIVILverfahren? mehr lesen...
Warten Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Anwalt ab. Im Moment ist keine Eile geboten. Ansprüche aus Unfällen verjähren innerhalb von drei Jahren, also keinen Stress! Alles Gute und rasche und vollständige Genesung! mehr lesen...
Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
1. Betreffend Müllraum können Sie, wenn die Eigentümergemeinschaft/Hausverwaltung trotz Ihres Hinweises nicht tätig wird, versuchen, die Reparatur über einen Antrag gem. § 30 Abs 1 Zi 1 WEG zu erzwingen. https://www.jusline.at/gesetz/weg/paragraf/30 2. Da es sich dabei um "normale" Erhaltung... mehr lesen...
Alle betroffenen Eigentümer sollten sich hier zusammen tun und gemeinsam vorgehen. Es scheint dort einige -rechtliche- Baustellen zu geben. Unter anderem sollte im Detail geprüft werden, ob das BTVG zurecht nicht angewendet wurde. UU sind dort Zahlungen rechtwidrig (weil verfrüht) an den Bautr... mehr lesen...
Es handelt sich dabei um keine PROZESSUALE Frist, daher ist die ZPO nicht maßgeblich, sondern das ABGB, also § 903. mehr lesen...
Vorweg muss ich sagen, dass mir so etwas in Bezug auf die Gasversorgung (oder alternativ Stromversorgung) von einzelnen Wohnungen bislang nicht untergekommen ist. 1. Sie schreiben immer vom "Bauträger". Wurde/wird Ihr Vertrag nach Bauträgervertragsrecht abgewickelt, also der Kaufpreis nur in ... mehr lesen...
Nein, niemand kann Sie zwingen, einen Räumungsvergleich abzuschließen. Es bringt dies für Sie auch keinen Vorteil. Das Interesse an diesem Vergleich haben die Vertragsparteien, weil der Käufer sicher gehen will, dass er die Wohnung auch frei bekommt, und beim Verkäufer, um das dem Käufer auch z... mehr lesen...
Als wichtigste Maßnahme ist zu empfehlen, dass Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeiten führen. Zu der von Ihnen geschilderten "Freistellung" kann ich nicht nachvollziehen, ob Ihr Arbeitgeber diese aus Vorsichtsgründen (Covid/Infektionsgefahr) oder wegen Ihres aktuellen Gesundheitszusta... mehr lesen...
Der finanzielle Ersatzanspruch aus der Auflösung der Partnerschaft ist unabhängig von der "Wohnungsteilung " zu sehen. Wenn es während der LG zu unterschiedlichen Beiträgen (finanzieller Natur, aber auch zB persönlicher Einsatz bei Renovierungen, etc.) der Lebenspartner gekommen ist, kann der ... mehr lesen...
Ja, weil das erste Urteil aufgrund der rechtzeitigen Berufung ja nicht rechtskräftig und auch nicht vollstreckbar geworden ist. mehr lesen...
Es ist keine Frage der Gefährdungshaftung, sondern einer ausdrücklichen Regelung der StvO (§ 9): (2) Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte ... mehr lesen...
Ich würde mich dazu an eine international tätige Steuerberatungs- / Wirtschaftstreuhänderkanzlei wenden, wie zB KPMG, Deloitte, TPA etc. mehr lesen...
https://www.alimente.wien/Judikatur.html#:~:text=Wird%20ein%20Kind%20von%20keinem,Ber%C3%BCcksichtigung%20ihrer%20Leistungsf%C3%A4higkeit%2C%20Unterhalt%20zahlen. Wenn ein Kind von keinem der beiden Elternteile betreut wird, spricht man von Drittpflege. In diesem Fall sind beide Elternteile gel... mehr lesen...
Ich versuche die gesetzliche Regelung vereinfacht darzustellen: Zinsen für Kosten kann man ab dem UrteilsDATUM verrechnen, WENN der Gegner nicht innerhalb der Leistungsfrist (also "binnen 14 Tagen") bezahlt hat. Zahlt er innerhalb der 14 Tage, dann fällt man sozusagen um Zinsen um, zahlt er a... mehr lesen...
Unabhängig von der Art der Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft an der Wohnung bleibt die Frage der wirtschaftlichen Beendigung der Partnerschaft (ich gehe davon aus, dass keine eingetragene Partnerschaft vorliegt). Wie bei der Auflösung eines Unternehmens, sollte der "Liquidationserlös" im V... mehr lesen...
Wenn die "Station" (ich bin kein Techniker, aber denke, dass das eine Art Wärmetauscher ist??) nur zur Versorgung Ihrer Wohnung dient und es nicht etwa im WE-Vertrag oder aufgrund sonstiger gültiger Vereinbarungen eine abweichende Regelung im Haus gibt, dann fällt auch meiner Ansicht nach dieser ... mehr lesen...
Fragen, bei denen es darum geht, bei der Missachtung von Gesetzen behilflich zu sein, sollten hier nicht gestellt werden, und werden - jedenfalls von mir - nicht beantwortet. mehr lesen...
Jene Schulden, die Sie für Ihren Vater beglichen haben, die durch einen Dritten verursacht wurden, begründen Ihrerseits einen Anspruch gegen den Verursacher. Diesbezüglich haben Sie selbst Ansprüche gegen den Schuldigen erworben. Aber auch schwebende oder bereits festgestellte Privatbeteiligtena... mehr lesen...
Einleitend ist darauf zu verweisen, dass es meiner Ansicht nach nicht sinnvoll ist, bei dieser Ausgangslage, das weitere Vorgehen etc. auf Auskünfte aus dem Internet zu stützen. Ohne eine wirklich detaillierte Prüfung der derzeitigen faktischen (also bautechnischen) und daraus resultierenden re... mehr lesen...
Hier finden Sie für Sie passende Informationen. https://mietervereinigung.at/News/841/19040/Duldungspflichten-der-MieterInnen Daraus zitiere ich eine wesentliche Passage: 3. Verbesserungsarbeiten Auch bestimmte Verbesserungsarbeiten sind zu dulden. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ents... mehr lesen...
Sie öffnen den Indexrechner: https://www.statistik.at/Indexrechner/Controller und wählen den VPI 2015 Dann im Ausgangsmonat Sept 2020 auswählen, darunter das Vergleichsmonat Jänner 2022, den Wert 712 mit Euro angeben und auf die Schaltfläche "Berechnen" drücken: Ergebnis: Der Verbraucher... mehr lesen...
https://www.bmi.gv.at/312/24/start.aspx mehr lesen...
Urheberrechtsgesetz/UrhG: Werke der Filmkunst. § 4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht ... mehr lesen...
Zubehör/Zugehör gem. § 294 ABGB: Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht geb... mehr lesen...
Bei einer Übertragung an eine begünstigte Person im Sinne des § 26a GGG (Gerichtsgebührengesetz), zu denen auch der Bruder gehört, wird die Grunderwerbsteuer (egal ob Verkauf oder Schenkung!) vom (in Ihrem Fall 1/2!) Wohnungswert berechnet, und zwar nach dem Stufentarif (s. weiter unten) Die Erm... mehr lesen...
Da neben dem BauKG (Bundesgesetz) auch die einzelnen BauO (Landesgesetze) hinein spielen, empfehle ich Ihnen nachstehende Quellen: Kommentiertes BauKG: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Branchen/Branchen/Kommentiertes_Bauarbeitenkoordinationsgesetz.html Darin findet sich zB folgender Komment... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit einer Beratung durch Verkehrsjuristen (ARBÖ/ÖAMTC) habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus bieten alle Anwaltskammern in Ö kostenlose Erstberatungen an. Über die Anwaltskammern oder im Internet können Sie auch auf Verkehrsrecht/Führerscheinrecht spezialisierte KollegInn... mehr lesen...
Vereinfacht dargestellt: Wenn die Behörde zum Ergebnis kommt, dass bei einem Führerscheininhaber Umstände eingetreten sind, die dazu führen würden, dass ihm als Führerscheinbewerber die Lenkberechtigung gar nicht erteilt werden dürfte (§ 3 FührerscheinG), dann kann die Behörde den Führerschein (... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Auswirkungen in Bezug auf das Wohnungseigentum bezieht. Wenn ein Teil der Wohnung (in diesem Falle die Gartenfläche, die direkt an die Wohnung angrenzt) erforderlichenfalls AUCH als Aufstellfläche verwendet werden muss, dann ändert dies einmal nic... mehr lesen...
Die Tagebuchzahl im B-Blatt ist jene zu der damals (1885) das Eigentumsrecht für die Gemeinde Jagering eingetragen wurde, ABER Ihre Frage bezog sich ja auf die Enteignung und die wurde 1970 angemerkt. Und da ohne Urkunde im Grundbuch derartiges nicht stattfindet, finden Sie die Urkunde am Geric... mehr lesen...
Aus meiner Sicht ist es vollkommen unerheblich, ob es ordentliche oder ao Verwaltung war. Wenn die HV tätig wird, dann haftet sie für Fehler, die ihr dabei passieren. Das "aus Gefälligkeit tätig Werden" zieht nicht bei jemandem, der für seine dauerhafte Tätigkeit regelmäßig wiederkehrendes Hono... mehr lesen...
Wieso 1899? Die von Ihnen geposteten Jahreszahlen sind doch 1958 und 1970. mehr lesen...
2. "Sämtliche das Mietobjekt betreffende Betriebs-, Heiz, Warmwasserkosten, Reparaturfond-Kosten und Grundsteuer, samt Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, gehen zu Lasten des Mieters und sind von ihm direkt zu begleichen." (Betrifft ebenfalls eine Whg im Teilanw... mehr lesen...
Immer wieder spannend, wie man als Konsument in Österreich defakto keine Chance hat, sobald die Probleme im Dunstkreis von Immobilienangelegenheiten auftauchen. Warum keine Chance? Ihnen stehen doch - wie man Ihnen auch vom Gericht bestätigt hat - alle Möglichkeiten offen. mehr lesen...
Solange die "Einvernehemliche" nicht unter Dach und Fach ist, besteht mit einem schriftlichen Schuldeingeständnis ein durchaus relevantes Risiko, dass das in einer ja dann immer noch möglichen streitigen Scheidung zum Thema werden könnte. Die Verweigerung der Fortpflanzung war nie ein "Ehebruch... mehr lesen...
Falls die zivile Scheidung noch nicht erfolgt ist, sondern nur geplant (aus dem Text habe ich das nicht eindeutig heraus lesen können) hätte man die Erklärung keinesfalls vor Rechtskraft der zivilen Scheidung unterfertigen sollen! In dem Fall hilfts eh nix mehr, aber als Tipp für andere... mehr lesen...
Wenn man genau wissen will, was der Inhalt dieser Eintragungen ist, dann muss man sich die Mühe machen, die Urkunde im Grundbuch auszuheben und anzusehen. Die Zahl mit der Jahreszahl nach dem Schrägstrich ist die Tagebuchzahl. Mit dieser findet man in der Urkundensammlung des jeweiligen Grundbuch... mehr lesen...
Das "gleichgestellt" bedeutet, dass Personen, die keine öst. Staatsbürger sind, trotzdem wie diese rechtlich betrachtet werden, also gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere EU-Bürger, oder Bürger eines Landes, dessen Bürger aufgrund eines Staatsvertrages bevorzugt werden und dann noch be... mehr lesen...
Da die Richtigkeit der Argumentation der Versicherung ohne detaillierte Prüfung des gesamten Ablaufs nicht geprüft werden kann, nehme ich nur zur -möglichen- Haftung der Verwaltung Stellung. Der Verwalter fungiert als handlungs- und vertretungsbefugtes Organ der Eigentümergemeinschaft, weshalb d... mehr lesen...
Da der Fragesteller der Mieter ist, muss man wohl nicht auf die Risken dieses Vorgehens für den Vermieter ("Umgehungsversuch") hinweisen... :roll: Es war auch nie von einer "bedingten Räumungsklage" die Rede (was immer das sein soll). Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt... mehr lesen...
Der Räumungsvergleich hat keine der von Ihnen befürchteten negativen "Nebenwirkungen". mehr lesen...
Da wir Details nicht kennen, ein paar grundlegende Infos: 1) Eine ordnungsgemäß gelegte Rechnung muss nicht eingemahnt werden. Verstreicht die Zahlungsfrist, kann auch sofort geklagt werden. 2.) Solange Mängel bestehen, die ein bestimmtes Ausmaß erreichen und über bloße "Bagatellen" hinaus geh... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...
Ist allerdings nicht üblich, dass das vor der Verhandlung eingebracht wird. Sondern meist mündlich, bevor sich der Beschuldigte zur Sache äußern kann. Der normale Ablauf findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/1/Seite.2460506.html Derartige Äuß... mehr lesen...
Es gibt durchaus etwas Vergleichbares zum "Vorb. Schriftsatz" der ZPO, nämlich die Äußerung zur Anklageschrift (§ 222 Abs 3 StPO): Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen ha... mehr lesen...
Ich (weit davon entfernt, im Verfassungsrecht etc. firm zu sein!) würde meinen, dass hier § 63 VerfGG anzuwenden ist, Verfahren war ja eines gem. § 140 B-VG: § 63. (1) Der Präsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu dieser sind der Antragsteller und die zur Vertretung des angefochtenen G... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Wasserzähler alle 5 Jahre zu eichen/tauschen. Interne Subzähler unterliegen dieser Regelung meiner Ansicht jedoch nicht, weil es sich dabei nur um (interne) Verrechnungshilfen handelt. Eichpflichtig ist mMn nur der Wasserzähler, der den Gesamtverbrauch der Liegenschaft gegenü... mehr lesen...
Die Regelungen über Gemeinschaftsgeschäfte haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Diese Regelungen betreffen jene Fälle, wo mehrere Makler tätig (und uU verdienstlich) werden. Die Judikatur hat zum eigentlichen Themenkreis ein paar richtungsweisende Kernsätze geprägt: Die bloße Namhaftma... mehr lesen...
Ihr Anwalt kann entweder die Unzuständigkeitserklärung als rechtswidrig bekämpfen und nur für den Fall, dass auch im Rechtsmittelverfahren die Unzuständigkeit bestätigt wird, die "Überweisung" beantragen, oder die Ansicht des Gerichtes gleich als richtig anerkennen und sofort einen Antrag auf Übe... mehr lesen...
Ach du Schande, gerade Du solltest mich mittlerweile so gut kennen, um zu wissen, wie ich mich in solchen Situationen verhalten würde. Da der/die FragestellerIn - nicht Sie - in der konkreten Situation war/ist, habe ich meine Sicht der Dinge ihm gegenüber dargelegt, um jegliches Risiko für den... mehr lesen...
@alles2: Sie würden also eher sehenden Auges eine Fristversäumnis mit anschließender juristischer Auseinandersetzung und vielleicht ungewissem Ausgang, wodurch jemand seine Wohnung verlieren könnte, riskieren, als die Einwendungen vielleicht eine Woche "zu früh" einzubringen? "Keine weitere... mehr lesen...
@alles2, naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist) Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Fr... mehr lesen...
@Jusler: Dass das Zitat von Ihnen war, hab ich übersehen... lG MG mehr lesen...
Da Sie das Thema auch in einem anderen Forum angerissen haben, zitiere ich aus einer mit Fundstelle belegten Antwort eines/r KollegIn dort: Die Frist beginnt frühestens mit der durch das Gericht zu bewirkenden Zustellung des Bescheides des Ausschusses der RAK an die verfahrensbeholfene Partei, m... mehr lesen...
Kapier ich nicht.. Das für sich alleine ist ja noch keine Teilnahme "im fremden Namen". Eingetragen wird ja der Name des Teilnehmers, nur tippt ihn jemand anderer ein. Gibts noch eine weitere Vereinbarung, etwa dass A den Gewinn erhalten soll, wenn B gewinnt? mehr lesen...
Ist das Verfahren bereits durch und geht es nunmehr um die Räumungsklage, wäre nach § 573 ZPO eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Weiß daher nicht, wer da was falsch verstanden hat bzw. wem ein Fehler unterlaufen ist. Diese Ausführungen sind betr. "Widerspruch" mAn unrichtig. (Beim... mehr lesen...
airBnB: Seit Dezember 2018 ist die gewerbliche Vermietung von Wohnraum in der Regel für ausgewiesene Wohnzonen verboten. Das bedeutet, dass gemäß § 7a der Wiener Bauordnung die regelmäßige gewerbliche Vermietung von Wohnräumen zu kurzfristigen Beherbergungszwecken in Wohnzonen nicht zulässig ist.... mehr lesen...
@alles2: Ich weiß eh, was du meinst, nur ist der Gesetzestext meiner Ansicht nach nicht besonderes geglückt... Besonders kryptisch (für mich zumindest...) ist der Zusammenhang zwischen dem Text in § 16 Abs 2 letzter Satz ("Unter den folgenden Voraussetzungen darf eine Zustimmung nicht verweiger... mehr lesen...
Ich hätte es auch so verstanden, dass man 100% braucht, ABER die Zustimmung vereinfacht eingeholt werden kann, indem die Zustimmung fingiert wird (als erteilt gilt), wenn ein ordnungsgemäß verständigter Miteigentümer während der Frist von 2 Monaten nicht widerspricht. (siehe dazu oben die Zitat... mehr lesen...
Der HAUPTMIETER hat doch wohl das unbeschränkte Recht, Personen seiner Wahl den Zutritt zu seinem Mietgegenstand zu ermöglichen. Der Zutritt zu jenen Räumlichkeiten, die an den/die UntermieterIn exklusiv vermietet sind, ist davon nicht umfasst, diese könnte man auch zusperren. Das Verhinder... mehr lesen...
https://vavrovsky.at/2008/09/wie-sieht-eine-bankgarantie-aus/ mehr lesen...
Es handelt sich dabei um mehrere - zum Teil durchaus anspruchsvolle - Themenbereiche und dazu sollten Sie vorab unbedingt mit einem Steuerberater Ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen. Abzuklären ist vorweg, ob und ggf. welche Gesellschaftsform oder zB https://www.wko.at/service/wirtschaftsrech... mehr lesen...
Nach § 31 Abs.1 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt für die Einverleibung eine öffentliche Urkunde, die der Richter ausstellt. Diese würde gerichtsintern vom Geschäftskreis des Familienrechts zu jenem für Grundbuchsachen weitergegeben werden. Ich befürchte, dass eine "Weitergabe" zur Grun... mehr lesen...
Auch die verpflichtete Partei kann den Antrag stellen. mehr lesen...
Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) n... mehr lesen...
Allenfalls könnte man überlegen, ob durch das unbefugte Anbringen des Senders am Auto der ruhige Besitz am Auto gestört wurde (Besitzstörungsklage). Allenfalls Unterlassungsklage (falls zB die 30 Tage für die BS-Störungsklage schon abgelaufen wären). mehr lesen...
Auch Bestandsverträge unterliegen der laesio. So wie auch bei sonstigen Verträgen können bei entsprechender Motivlage und Kenntnis des wahren "Wertes" natürlich auch die laesio-Grenzen unter- bzw. überschritten werden. Dort wo allerdings die Höhe der Miete durch gesetzliche Bestimmungen geregel... mehr lesen...
@alles2: Wenn ich es richtig verstehe, dann geht es darum, dass der Künstler A ein ganzes Jahr lang (außer an 2 Tagen) in einem Club auftritt, nur selber komponierte Musik spielt, der Clubbetreiber C auch AKM-Gebühren zahlt, aber A überhaupt keinen Anteil an jenen von C gezahlten Gebühren erhält... mehr lesen...
Bei jeder RA-Kammer in Ö gibt es die Möglichkeit Honorarforderungen überprüfen zu lassen. zB in Wien: https://www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=beratung Sie haben Fragen zum Anwaltshonorar oder haben eine Meinungsverschiedenheit mit der von Ihnen beauftragten Rechtsanwältin / mit dem v... mehr lesen...
Ohne jetzt das Bundesland und damit die BauO im Detail zu kennen (da diese ja von Bundesland zu Bundesland verschieden ist), kann man davon ausgehen, dass das Gebäude über keine Benützungsbewilligung verfügen dürfte! Dies deshalb, da in früheren Zeiten nach Fertigstellung des Gebäudes die Kollau... mehr lesen...
Ihr erster Ansprechpartner ist Ihr Vertragserrichter/Treuhänder. Die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist nach Ö Recht schon mit der Einigung über "Ware und Preis" erfolgt. Die Gültigkeit eines geschlossenen Vertrages wird (mit Ausnahmen, die hier nicht relevant sind) durch den Tod einer der Vert... mehr lesen...
Eine Exekution kann (in einem solchen Fall) nur aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (Titel) erfolgen. Es muss also entweder ein Urteil oder einen so genannten Zahlungsbefehl geben. Man sollte als zuerst einmal prüfen, aufgrund welchen Titels die Exekution bewilligt wurde ... mehr lesen...
Ok, ich nehm die 7.000.000,-- ! Monatliche Rückzahlung 10.000,--. :wink: mehr lesen...
@DorisM: Der Fragesteller hat dazu ausgeführt: ....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Nutzwertgutachten definiert ist,.... Der Parkplatz ist daher weder Gemeinschaftseigentum noch "zur Wohnung gehörig", also Zubehör (was... mehr lesen...
Allein der erste Satz: "Muss bei Wegwerf-Entschuldigung verwenden". :D mehr lesen...
https://autorevue.at/ratgeber/e-scooter-gesetz-regeln-recht mehr lesen...
Man sollte aber auf jeden Fall den WE-Vertrag genau checken, ob sich darin nicht auch Regelungen betreffend Änderungen an den Objekten finden. Gerade dann, wenn die Objekte möglichst unabhängig voneinander betrachtet werden sollen, wäre zu erwarten, dass auch Änderungen leichter durchführbar ge... mehr lesen...
Ich zitiere den Fragesteller: Ich würde gegen das Urteil gerne im Berufung gehen, jedoch habe ich gestern gesagt dass ich das Urteil akzeptiere ( war recht angespannt ). mehr lesen...
Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua). mehr lesen...
Die Vermietung eines Teiles der Liegenschaft durch die Eigentümergemeinschaft an einen Miteigentümer ist außerordentliche Verwaltung und bedürfte damit der Zustimmung alle ME. Man kann allerdings davon ausgehen, dass dieser Mangel im Laufe der Jahre durch die Entgegennahme der Miete geheilt wur... mehr lesen...
Alles richtig, bis auf den - unwesentlichen - Umstand, dass es kein Außerstreitverfahrten wäre, sondern die Klage auf Unterlassung im streitigen Verfahren abzuhandeln ist. mehr lesen...
@HV Drillgasse: Wie wärs, wenn Sie sich das von mir oben zitierte Buch kaufen? Ohne Kenntnis der konkreten Vertragstextierungen geht das hier ins Leere. Over&Out mehr lesen...
Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Aus den Beiträgen hier im Forum kann ich dies nicht ableiten. Falls das direkt kommuniziert wurde, sollte man das klarstellen, da man ansonsten dem Thread nicht folgen... mehr lesen...
der vermieter hat einen anwalt, ich kann keinen bezahlen da ich ausgleichszulagenpension beziehe. Beantragen Sie Verfahrenshilfe! Gerade in Verfahren, wo man mit dem Wohnungsverlust bedroht ist, wird diese in den meisten Fällen, auch wenn keine Anwaltspflicht besteht, bewilligt. https://www.... mehr lesen...
Da ich das Thema für moralisch fragwürdig halte, wird zumindest von mir auch in diesem Forum nichts kommen! Daumen hoch! mehr lesen...
Wie immer in solchen Fällen müsste man sich die Verträge anschauen. 1. Die Kaufverträge, wo ja geregelt ist, dass die Käufer in den "Bestandsvertrag" (Miete/Pacht?) "eintreten". 2. Den Bestandsvertrag selbst. Ich nehme an, dass der Grundeigentümer der Liegenschaft, wo jetzt die Eigentumswohnung... mehr lesen...
Ich denke, der Fragesteller meint § 393a. Antrag an das Gericht unter Anschluss der Honorarnote Ihres Verteidigers und Kostenersatz in Höhe von.... beantragen. Stellen Sie sich darauf ein, dass der höchst mögliche Betrag aber ni ht zugesprochen wird auch wenn Ihre Kosten höher waren. mehr lesen...
Wenn die Möglichkeit des Widerrufs ausdrücklich vereinbart wurde und Sie nicht anwaltliche vertreten sind, können Sie selbst den Vergleich schriftlich widerrufen. Es gibt keine besondere Anforderung an den Text. Aktenzahl angeben und ZB "Hiermit widerrufe ich den Vergleich vom...". Beachten Sie d... mehr lesen...
Also das ist doch eine kuriose Rechtsansicht und für mich nur schwer verständlich. Ich errichte ein Gebäude und bestätige mir selbst, dass ich das richtig gebaut habe? !?! Wo bleibt dann die Kontrolle? Wofür brauche ich dann einen beeideten Sachverständigen für die Bestätigung des Baufortschritte... mehr lesen...
Den Link zur Diplomarbeit habe ich oben gepostet, in dieser finden Sie weitere Hinweise. mehr lesen...
Alles gut und schön, aber eine Beschwerde nach der DSVGO, weil ein Unternehmen KEINE Daten über einen hat (.....bzw. dies behauptet), erscheint mir jetzt wenig erfolgversprechend, oder? mehr lesen...
Konkret geht es darum: Der Geschäftsführer der Errichtergesellschaft ist gleichzeitig auch Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den Baufortschritt (an dem Objekt feststellt, das er selbst errichtet hat!) feststellt und das Nutzwertgutachten erstellt. Ist das erlaubt? Die Identität des Gesch... mehr lesen...
Die Verweise von alles2 helfen in diesem Fall zur Lösung nicht weiter, weil es sich - in den hier maßgeblichen Funktionen - nicht um Gerichtsverfahren und daher auch nicht Gerichtssachverständige handelt. Betreffend Nutzwertgutachten erscheint mir eine Verflechtung, Naheverhältnis etc. nicht be... mehr lesen...
V Es gibt ein Veräußerungsverbot (im fam. Kreis) wäre es also möglich dass u. a. als vertraglich vereinbarte Gegenleistung bzw. Auflage für den Rechtsverzicht der Eigentümer verpflichtet werden kann aus dem Erlös keine andere Immobilie zu erwerben? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich ... mehr lesen...
Meiner persönlichen Ansicht nach wäre eine solche Beschränkung nicht rechtsgültig und auch nicht durchsetzbar. Ich hielte eine derartige Abmachung für sittenwidrig. mehr lesen...
Wenn Sie die Ausgangslage näher schildern, täte man sich leichter. Wenn Sie dem Herrn X eine Wohnung abkaufen und dann mit ihm vereinbaren, dass er sich um das Geld keine andere Wohnung kaufen darf, wird eine solche Vereinbarung mMn unwirksam sein (und wohl auch kaum überwachbar sein, da Geld b... mehr lesen...
Wenn es sich tatsächlich um eine Teilanwendung des MRG handelt, dann ist diese Regelung ungültig. § 29 Abs 3 lit b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmal... mehr lesen...
Vorweg sollte man mM abklären, was die Verlegung der Leitung kosten würde und ob es Bereitschaft gäbe, dass sich der Wasserversorger an diesen Kosten entsprechend beteiligt. Im Zuge dessen sollte dann auch der Bestand der neuen Leitung entsprechend vertraglich abgesichert und auch im Grundbuch ei... mehr lesen...
warum ein Mitglied seit einiger Zeit seinen vollen Namen und einen Webauftritt in seiner Signatur platziert hat, obwohl das vor einer Aussage von mir nie der Fall war oder höchstens in den jeweiligen Beiträgen selber. Da diese Aussage ganz offenkundig mich betrifft: Da von alles2 auch irgendwan... mehr lesen...
Sie haben eine Dienstleistung in Anspruch genommen und dafür ein angemessenes Honorar verrechnet bekommen. Ob Ihnen Ihre Krankenkasse (oder Gesundheitskasse...) oder eine private Versicherung hier etwas ersetzt, ist Ihre Sache und Verantwortung (bzw. Ihrer Frau). Sie können die Rechnung ja be... mehr lesen...
Die geschilderte "private" Kündigung durch den Vermieter entfaltet für sich keine Wirkung. Um sicherheitshalber zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Sie seien mit der Kündigung einverstanden und man daraus dann eine "einvernehmliche" Beendigung konstruieren wollte, empfehle ich, der Kündigu... mehr lesen...
Zur Übertragung des Hälfteanteiles benötigen Sie einen Kauf- bzw. Schenkungsvertrag. Die Grunderwerbsteuer (nicht Grundsteuer) wird in diesem Fall nach dem "Stufentarif" berechnet. Vom halben (weil ja nur die Hälfte übertragen wird) Wert der Liegenschaft fallen für die ersten 250.000,-- € an W... mehr lesen...
Es gibt hierzu (gegenüber gegnersicher Versicherung) keine besonderen Fristen oder Formvorschriften. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sie können natürlich versuchen, die gegnerische Versicherung "umzustimmen", sollte diese jedo... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner seine Rechnung hätte legen können. In Ihrem Fall somit rund 1 Woche nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Mietvertrages. mehr lesen...
Zu klären wäre allenfalls auch, wie die Regelungen betreffend Leerung des Einlaufkastens beim FA damals geregelt war. Sollte das FA damals einfach falsch gestempelt haben, wird es wahrscheinlich kaum möglich sein, das zu beweisen. Noch ein paar interessante Entscheidungen zu der Thematik: htt... mehr lesen...
User "schanzenpeter" hat das richtig dargelegt. Aus einer Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Wien: Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes wird bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Einwurfkasten der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumenti... mehr lesen...
Die Verwaltung wird wahrscheinlich von "Teilanwendung" gesprochen haben (nicht Teilnutzung). Bei bestimmten Objekten (siehe § 1 Abs 4 MRG) https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 gelten nur Teile des MRG (daher Teilanwendung). Die Regelungen über die Abrechnung der Betriebskosten findet s... mehr lesen...
Die Eintragung besagt nur - wie Sie richtig erkannt haben -, dass eine Eintragung nicht durchgeführt wurde. Wahrscheinlich wurde beim Antrag die "falsche" Wohnung angegeben und dem Rechtspfleger ist natürlich aufgefallen, dass die Pfandurkunde Ihren Anteil nicht betraf deshalb hat er dem Antrag n... mehr lesen...
Statt vieler Worte: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/an__abmeldung_des_wohnsitzes/Seite.1180200.html mehr lesen...
Vielleicht möchte der Mann ja nur seine Hälfte verkaufen. mehr lesen...
Betreffend Ehewohnung wäre zu prüfen, ob hier allenfalls mit einstweiliger Verfügung gegen den Ehemann vorgegangen werden kann, mit der ihm verboten wird, die Kündigung der Wohnung vorzunehmen. Die Sicherung der Wohnmöglichkeit (bzw. zur Verhinderung nachteiliger Verfügungen im Vorfeld einer Sc... mehr lesen...
Passend zum Thema: https://www.derstandard.at/story/2000125999898/vorwuerfe-gegen-gutachter-zeigen-fehler-im-sachverstaendigensystem-auf mehr lesen...
§ 197 ABGB (vor 2013 § 182) : (1) Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die Abstammung begründet w... mehr lesen...
Bei Eingabe der Wortfolge "Informationspflichten des Maklers" in Google, kommen zahlreiche Treffer mit zum Teil sehr detaillierten Ausführungen. zB: https://www.immowelt.at/r/a/maklerpflichten-diese-regeln-sollten-immobilienprofis-kennen.html mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG (zumindest im hier wesentlichen Teilanwendungsbereich) unterliegt, dann sind die zitierten Bestimmungen anzuwenden. Wäre es tatsächlich ABGB, dann wäre eine Beendigungsmöglichkeit - auch bei Befristung - ausdrücklich zu vereinbaren (Gibt es keine Befristung kann bei ABGB ... mehr lesen...
Ohne den Vertrag jetzt im Detail zu kennen, besteht an und für sich keine Unklarheit, was mit einer "Allgemeinfläche" gemeint ist. Insbesondere bauliche Veränderungen oder spezielle Nutzungen bedürfen in einem solchen Fall der Zustimmung aller Miteigentümer. Sollte es einen speziellen Vertrag zur... mehr lesen...
Und ein weiteres Testament von einem anderen Nachbar, handschriftlich, cirka 40 Jahre alt. ??? mehr lesen...
@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...
Im Prinzip alles richtig, was alles2 geschrieben hat, bin mir aber nicht sicher, ob in diesem speziellen Fall, wo B bereits ausgezogen ist, dieser überhaupt ein direktes Klagerecht gegenüber A hat. Nur so ein Gedanke.... mehr lesen...
Ich finde es bemerkenswert, dass man bei der gegebenen Ausgangslage überhaupt eine solche Frage stellt. Teilweise scheint jegliches Gefühl für Anstand oder "Gerechtigkeit" abhanden gekommen zu sein. mehr lesen...
Cleverer (aus Sicht des DG) wäre es, zu vereinbaren, dass dem DN bei Dienstantritt die Anreisekosten, die bei ihm anfallen, ersetzt werden. mehr lesen...
Stellen Sie sich einfach ein dicht verrauchtes Stiegenhaus vor, durch das Bewohner mit Hilfe der Feuerwehr evakuiert werden müssen und dann beantworten Sie Ihre Frage selbst. Stiegenhäuser, Gänge etc. sind Fluchtwege. https://www.kfv-brandschutz.at/news/fluchtwege-lebensretter-im-brandfall/ oÖ ... mehr lesen...
Wenn Sie von einer "Weitergabe" sprechen, nehme ich an, dass der Eigentümer Ihnen die Wohnung schenken möchte. Das ist möglich und ist so eine Schenkung auch nicht nur Angehörigen etc. vorbehalten. Unterschiede beim Schenkungsempfänger (Sie oder Ihre Mutter) bestehen bei den Regelungen der Sc... mehr lesen...
Der/die Beschenkte hat den Schenkungsvertrag so unterschrieben. Es gibt kein Anrecht auf "gerechte" Schenkungen. Wenn man die Erhaltung nicht tragen möchten, kann man die Wohnung ja auch - samt Wohnrecht - verkaufen. mehr lesen...
Es tut mir leid, aber ich kenne den Ausdruck "Versorgungsauftrag" (zumindest in diesem Zusammenhang) nicht. Vielleicht können Sie umschreiben, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit "Pflegeleistungen" oä gemeint haben, so entstehet eine derartige Verpflichtung aus der Schenkung nicht (Allgemeine ... mehr lesen...
Alles klar, Danke für die Info. Ich bin fälschlich davon ausgegangen, dass eine Teilfläche zB ein Gartenteil von einer Wohnung zur andern verschoben wird. Hier geht es wirklich darum, dass von der Gesamtliegenschaft ein Teil wegkommt. Das WE wird dazu aufgehoben und muss, also eigentlich KANN, d... mehr lesen...
Einleitend stellt sich für mich die Frage, wieso Sie hier den "WEV", ich nehme an den Wohnungseigentumsvertrag "auflösen" müssen. Sie sprechen von einem "Grundstück". Um welche Art Wohnungseigentumsobjekt handelt es sich denn? Wenn wir da etwas mehr Infos hätten, wäre es etwas einfacher zu helf... mehr lesen...
Tipp: Schlagwort Vorgesellschaft bzw Vorgründungsgesellschaft. :wink: mehr lesen...
Es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch als verpflichtete Partei einen Antrag auf Einstellung der Exekution stellen. Selbst wenn Sie keine Unterlagen mehr haben. Die betreibende Partei wird zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sollte die betreibende Partei der Einstellung zustimmen, bzw. inne... mehr lesen...
Seit letzter Woche habe ich ein Loch im Zahn. Da es sich nur um ein kleines Loch handelt, möchte ich das gerne ohne Zahnarzt selber reparieren. Wenn jemand eine Anleitung dafür hat, möge er sie bitte hier posten.... :roll: mehr lesen...
Wenn im Kaufvertrag Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wurde, dann käme eine Haftung des Verkäufers nur in Frage, wenn er - in welcher Form auch immer - irgendetwas "getrickst" hätte (Arglist, Irrtum etc.) Wurde hingegen das Wasser tatsächlich dort entnommen und auch geprüft, dann sehe ... mehr lesen...
Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Gegner uU (auch) strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht hat, die genau im Zusammenhang mit dem Hauptsachverhalt stehen (Konnex), ist die Androhung von strafrechtlichen Schritten zulässig, zB: "Ihr Verhalten gibt begründeten Anlass dafür, dass... mehr lesen...
Eine - meiner Meinung nach - wichtige Frage wurde hier konkret noch nicht gestellt: Ist im Grundbuch eine Eintragung vorhanden, die im Zusammenhang mit den Regelungen zum "Bauzwang" steht? In Frage kommen hier Vor- oder Wiederkaufsrechte der Gemeinde, Pfandrechte (zur Absicherung des Mehrpreises)... mehr lesen...
Nein, nichts ging gegen Sie. Die 20 -50K brachte ja der Fragesteller in Spiel als Angabe der Mietervereinigung. mehr lesen...
Mit den AGBs erscheint mir die Problematik noch einmal verzwickter. Haben Sie die AGBs in Deutsch erhalten? Wenn ja, könnte es sein, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handelt (Unternehmer/jur. Person) dann wäre die weitere Frage, was im slowakischen Text steht und damit zu klären, ob e... mehr lesen...
20-50K sind bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag vollkommen illusorisch. Derartige Beträge fließen, wenn Mieter bereit sind, ihre UNBEFRISTETEN Mietverträge aufzugeben. Im Fall des Fragestellers würde ja nur das Ende des Mietvertrages nach vorne verlegt werden. Die Höhe der Gegenleistung wird man a... mehr lesen...
Unmissverständlich wurde mir beim Konsumentenschutz der AK stets vermittelt, dass man als Einzelunternehmer eine juristische Person sei und daher nicht in den Genuss des Konsumentenschutzgesetzes kommt. Ich denke, hier wurde und werden die Begriffe "Unternehmen/UnternehmerIn" und "juristische P... mehr lesen...
Ich glaub, wir schreiben aneinander vorbei. Der Fragesteller hat dargelegt, dass ihm der Vermieter eine Zahlung dafür angeboten hat, dass er (der Mieter) früher den Mietvertrag beendet. Das ist durchaus üblich und in jedem Falle zulässig. Geschützt werden sollen ja durch das Verbot von Ablösen ... mehr lesen...
Zahlungen des VERmieters an den Mieter stellen mit Sicherheit niemals verbotene Ablösen dar, egal in welcher Höhe sie geleistet werden. mehr lesen...
Bei der von Ihnen genannten Höhe der Schuld stünde auch einer Zwangsversteigerung nichts im Wege. Bestehen die Schulden gegenüber der fremdfinanzierenden Bank? Wenn nein, dann wäre ein Antrag eines weiteren Gläubigers eher unwahrscheinlich, weil dieser davon ausgehen kann, dass ihm - auch bei ei... mehr lesen...
So wie Sie dies nach Ihrer Schilderung im Antrag formuliert haben, würde ich mir keine Sorgen machen. Ein bisschen "patschert", aber von einer Urkundenfälschung weit entfernt und da ohneies alle anderen Miteigentümer Antragsgegner sind, hätte die "gefälschte Urkunde" ja keinen Effekt. Betreffen... mehr lesen...
Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...
Vorweg: Ich zähle mich keinesfalls zu jenen, die besonders viel von öffentlichem Recht verstehen und habe auch keine Praxis in VfGH/VwGH-Verfahren. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...
Die erste Frage in solchen Fällen ist immer nach der Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes und damit nach den "Eckdaten" der Wohnung. Ist Ihre Wohnung eine Dienstwohnung oder nur auf Zeit (bis maximal 6 Monate) gemietet oder ein Freizeit-Zweitwohnsitz? Wieviele andere Wohnungen oder Geschäftsr... mehr lesen...
Ich sehe eine Realteilung, also in diesem Falle eine Begründung von Wohnungseigentum - falls technisch durchführbar - nicht unbedingt als wertmindernd. Gerade große Objekte, die uU als Ganzes nicht sehr attraktiv sind (Raumaufteilungen etc.) könnten durch die Bildung einzelner Wohnungen, die d... mehr lesen...
Mir geht es wie alles2, ich tu mir auch zunehmend schwer, das nachzuvollziehen. Ein - zumindest für mich - sehr wesentliches Detail ist aber noch aufgetaucht. Das andere Haus haben mein Bruder und ich gebaut auf eigene Kosten, er wollte 20.000€ damit wir sein Grundstück benutzen können,hat er b... mehr lesen...
Die Regelungen des Baurechtsgesetzes, damit auch insbesondere Regelungen bestimmter prozentueller Ersatzpflichten, kommen nicht -auch nicht als Analogie - in Frage, weil zur Begründung eines Baurechtes die grundbücherliche Eintragung zwingend erforderlich ist und es ja ohnedies entsprechende Reg... mehr lesen...
Derartige Partnerschaftsverträge sind, wenn darin nicht Regelungen getroffen werden, die bestimmte Formerfordernisse haben (erbrechtliche Verfügungen oder eben Vereinbarungen, die ins Grundbuch eingetragen werden sollen) formfrei. Ob man derartige Verträge selbst gestaltet, oder anwaltliche oder ... mehr lesen...
Der Vermieter muss in seinem Mietvertrag klarstellen, welche Räumlichkeiten etc. das Mietverhältnis umfasst. Dabei kann der Vermieter dem Mieter auch - unjuristisch gesprochen - seine (des Miteigentümers) Mitbenützungsrechte an allgemeinen Teilen weiter vermieten. Bei den notwendigen allgemeinen ... mehr lesen...
@alles2: Ich denke, Sie meinen eine Benützungsregelung im Sinne des § 17 WEG 2002. Die Gemeinschaftsordnung (§26) ist ja dazu da, Willensbildung, Vertretungen etc. zu regeln. Eine Benützungsregelung wäre aber, wenn man die (erforderliche) Einstimmigkeit schafft, eine gute Idee. mehr lesen...
Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...
Das WEG ist anzuwenden, wenn ==>es die Vertragsparteien so vereinbaren (also zB in den Kaufverträgen geregelt ist, dass das WEG auch schon vor Begründung von WE sinngemäß gelten soll, ==>§40/2 WEG 2002 Anmerkungen erfolgen (Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE), dann ab dem Zeitpunkt de... mehr lesen...
Nachdem die Errichtung von Zäunen als Einfriedung - zumindest implizit - den Miteigentümern gestatte ist, sollten diese mit dem Errichter/Verkäufer, so sie mit den Zäunen einverstanden sind, die Abänderung der vereinbarten Ausstattung abstimmen und Zäune errichten lassen. Meines Erachtens handel... mehr lesen...
Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die Kaufverträge und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Es könnte sein, dass sich zB im Kaufvertrag Regelungen finden, inwieweit die Verkäuferin Ausführungen des Bauvorhabens abändern bzw. modifizieren kann und im WE-Vertrag könnte geregelt se... mehr lesen...
Sind Sie selbst Gesellschafter der GmbH? Soll sich durch die "Einbringung" etwas an Ihren Anteilen ändern? Soll die GmbH etwas zahlen für die Immobilie, oder wird sie ihr "geschenkt"? mehr lesen...
Ein recht spannendes Beispiel für solche Klauseln: https://verbraucherrecht.at/28-unzulaessige-klauseln-mietvertrag/3723 Das Problem für die Mietinteressenten ist ja genau die Abwägung, ob sie sich gleich gegen derartige Vertragstexte wehren sollen/müssen und damit uU das Problem bekommen, das... mehr lesen...
Was (tatsächlich) unzulässige Klauseln anbelangt, so ist es wohl so, dass man diese im Vertrag belassen kann und diese schlicht nicht beachtet. Dabei ist es aber auch nicht immer klar, welche Klauseln konkret und in welchem Umfang "unwirksam" sind. Es wäre daher schon zu empfehlen, vor Abschlus... mehr lesen...
@Adler: Die Verkäufe habe ich immer alle versteuert und die 10000 Euro habe ich für die Steuererklärung als Einkommen angegeben. Also den Betrag, den Sie aus der "Beratungstätigkeit" gegenüber dem Streaminganbieter lukriert hatten (400 LC), haben Sie (in € umgerechnet) als Einkommen gemeldet? Wa... mehr lesen...
Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Ber... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Besitzstörungsklage der Versuch ist, auf diesem Weg noch einmal das Thema der "Verjährung" der Dienstbarkeit vor ein Gericht zu bringen. Da die Dienstbarkeit ja noch immer im Grundbuch eingetragen ist, spricht der erste Anschein dafür, dass diese D noch "gültig" ist. ... mehr lesen...
@alles2: Danke, kannte diese Paypal-Funktion bisher nicht, daher ist mir dieses Detail auch nicht aufgefallen. mehr lesen...
Wenn Sie über Paypal gezahlt haben, können Sie dann nicht via Käuferschutz Ihr Geld zurück holen? https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/paypal-safety-and-security mehr lesen...
Ich nehme an, die Nachricht, die Sie erhalten haben, stammt von der Staatsanwaltschaft. In der Nachricht über die Einstellung des Verfahrens sollten Sie auch darüber informiert worden sein , dass Sie binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen können, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000706_LG00199_03600R00165_00H0000_000 In der obigen Entscheidung wird auf ein paar Grundsätze betreffend die Kosten der Parteien (insbes. § 42 ZPO) eingegangen: Nach dieser Gesetzesstelle kann die Partei zwar für ihre ... mehr lesen...
Selbstverständlich ist nicht davon auszugehen, dass Sie - wie Sie ausführen - komplett vertrottelt sind, es ist aber für hier Ratsuchende nicht hilfreich, wenn Sie objektiv unrichtige Aussagen, selbst dann, wenn man diese unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung richtig stellt, n... mehr lesen...
Keine 30 Jahre Zeit... !!!ACHTUNG FRIST (§ 575 ZPO Absatz 3): (3) Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urt... mehr lesen...
Und für alle, die mit der für Wohnbauförderungen des Landes Wien WIRKLICH zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen möchten, empfehle ich, nicht die (dafür unzuständige) Schlichtungsstelle zu behelligen, sondern sich an die dafür zuständige "Gruppe Neubauförderung" zu wenden: Kontakt Callcenter der G... mehr lesen...
Und wie sagten einst die Araber so trefflichst: "Du kannst scheißen gehen"! Ach ne, das stammt ursprünglich von einem anderen Menschentypus. Mich dünkt, Ihr sprecht im Fieber ! mehr lesen...
@SK: Da bin ich bei Ihnen! Aber wie haben es die Lateiner so schön formuliert: "Luna latrantes canes non curat". Klingt auch besser, als die Version mit der Eiche und dem Borstenvieh... :wink: mehr lesen...
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung auszustellen. Wenn die Betroffenen in der Wohnung gemeldet waren, dann wäre die Unterschrift des Unterkunftgebers zum Nachweis der "Unterkunftsnahme" also auf Deutsch des "tatsächlichen Einzugs" in die Wohnung auf dem Meldeformula... mehr lesen...
§ 1118 Mietzinsrückstand: Die Judikatur - und zwar, die die auch veröffentlicht wurde- (und nicht die, an die sich alleswisser2 zu erinnern vermeint...), lautet, dass ein Auflösungsgrund im Sinne des § 1118ABGB dann gegeben ist, wenn der Rückstand eingemahnt wurde und zum Zeitpunkt der Fälligkei... mehr lesen...
Hier finden Sie ein gute Übersicht über die weiteren Maßnahmen neben der Geldstrafe: https://www.fuehrerscheinweg.at/geschwindigkeitsueberschreitung-fuehrerschein-nachschulung-strafen/ https://www.fuehrerscheinweg.at/wp-content/uploads/2020/02/kfv-geschwindigkeiten-und-rechtsfolgen-fuehrersche... mehr lesen...
Ist er bereits mit zwei Monatsmieten in Verzug und hat er Dir zwei Wochen nach einer ausgesprochenen Kündigung den Schlüssel nicht übergeben, kannst Du mit einer Zahlungs- und Räumungsklage vorgehen. § 1118 ABGB: Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn... mehr lesen...
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie konkretisieren, was genau Ihnen unklar ist. Die Regelung liest sich auf den ersten Blick ja durchaus schlüssig: (1) Bauliche Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes mit Anlagen für das Sammeln und... mehr lesen...
Etwas Allgemeines vorweg: Belastungs- und Veräußerungsverbote (B+VV) sind höchstpersönliche Rechte. Diese gehen daher mit dem Tod des Berechtigten unter und können beim Grundbuch unter Vorlage der Sterbeurkunde gelöscht werden. Sollte daher tatsächlich ein VV FÜR den jetzt Verstorbenen einge... mehr lesen...
Wenn das betreffende Objekt gem. § 1 Abs. 4 oder 5 MRG von der Mietzinsbildung ausgenommen ist, dann gilt auch nicht der Befristungsabschlag. Dieser ist ja in § 16 Abs 7 geregelt, wobei die Anwendung von § 16 nach den Absätzen 4 und 5 des § 1 ausgeschlossen wird. mehr lesen...
Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben. mehr lesen...
Alles ist möglich, nicht nur im Lotto... https://www.youtube.com/watch?v=az4QWbPIN50 https://www.youtube.com/watch?v=wJnmQM-Pn1U https://www.youtube.com/watch?v=gWZ_nOEk6nQ Zu Ihrer Frage denke ich aber, dass in Ihrer Versicherung auch Leistungen enthalten sind, die sich nicht direkt auf das ... mehr lesen...
Eine einfache Eintragung, wie dies im verlinkten Beitrag Thema war, ist hier wohl nicht gegeben. Wenn das Veräußerungsverbot von der Erblasserin verfügt worden war, dann wohl im Zusammenhang mit der "Vererbung der Liegenschaft". Da Ihr Mann - zumindest interpretiere ich Ihre Anfrage so - mittl... mehr lesen...
Zuerst würde ich mit der Bank, bei der Sie das Sparbuch eröffnet hatten, abklären, ob und ggf. in welcher Form Sie auch ohne Losungswort den erlegten Betrag beheben könnten. Wenn Sie sich zB bei der Eröffnung legitimiert hatten, es Unterschriftsproben von Ihnen gibt usw., dann gibt es da wahrsch... mehr lesen...
Wenn besondere Formvorschriften weder durch das Gesetz noch zB durch besondere (private) Regelungen (zB AGBs) vereinbart wurden, dann sind auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtswirksam. Dies gilt dann auch für die Kombination des schriftlichen Angebotes samt der mündlichen Annahme. Vert... mehr lesen...
Im § 1 MRG finden Sie die Regelungen. https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 Im Absatz 2 ist geregelt, welche Objekte überhaupt nicht dem MRG unterliegen. Im Absatz 4 finden Sie die Objekte, die nur zum Teil dem MRG unterliegen (es sind dort die §§ aufgezählt, die gelten) und alle übr... mehr lesen...
Schenkungen sind auf Verlangen des Erben (E) oder eines Pflichtteilberechtigten (PTB) zu berücksichtigen. Dies erfolgt (im konkreten Fall), indem man derartige Schenkungen der Verlassenschaft hinzurechnet, dann den entsprechenden Pflichteilsbetrag ermittelt und dann beim PTB das abzieht, was er... mehr lesen...
Ergänzend wäre darauf hinzuweisen, dass es ohne eine entsprechende Benützungsvereinbarung keinerlei Zuordnung bestimmter Teile des Objektes an die Miteigentümer gibt. Die rechtliche Situation ist - vereinfacht dargestellt - so, wie wenn Sie sich mit dem Miteigentümer einen Acker kaufen, auch da... mehr lesen...
Ja, alles2, genau das sind die wirklich interessanten Überlegungen. Schon klar, dass es dem Fragesteller nicht mehr "hilft", aber ich denke, dessen Frage wurde ja ohnedies bestmöglich geklärt. Gerade in einem Forum sollte aber auch ein darüber hinausgehende Auseinandersetzung durchaus erlaubt, ... mehr lesen...
Wobei sich schon die Frage stellen könnte, ob die Absicht des Gesetzgebers nicht eine andere war. Mit der ANknüpfung an ein bestimmtes, höheres Einkommen wollte man den "einfachen" Dienstnehmer nicht derartigen Vereinbarungen und deren möglichen finanziellen Folgen aussetzen. Die Anknüpfung an d... mehr lesen...
Eine abgeschlossene Konkurrenzklausel ist im Jahr 2021 nur dann wirksam, wenn das für den letzten Monat gebührende Entgelt EUR 3.700,00 (exklusive aliquoter Sonderzahlungen) übersteigt. Für Vertragsabschlüsse vor dem 29.12.2015 gelten andere Werte bzw für Vertragsabschlüsse vor dem 17./18.3.2006 ... mehr lesen...
Völlig blunzn, wen ich meine, da es sich nur um eine indiskrete, allgemeine, in den Raum geworfene Aussage handelt Schön, dass Sie Ihre Beiträge so treffend selbst beschreiben. Besser könnte ich es auch nicht. over and out mehr lesen...
Echt ein peinlicher Auftritt! Da werden irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen präsentiert, die man wahrscheinlich selbst gefälscht hat oder man liest nur das, was man lesen möchte. Meinen Sie mich? Welche Zahlen meinen Sie? Und sollten Sie tatsächlich mich meinen, beim Vorwurf der Fälsch... mehr lesen...
Bei der zitierten Klausel des Kaufvertrages handelt es sich um einen wirksamen GWL-Ausschluss, wie dieser üblicher Weise in privaten Kaufverträgen enthalten ist.. Dazu ein paar Passagen aus der Judikatur (OGH vom 22.6.2011, 2Ob176/10m): Das von beiden Parteien unterfertigte Kaufanbot enthielt... mehr lesen...
Unabhängig davon, was in Kaufverträgen über Autos steht, ist es Tatsache, dass in nahezu 100% der Kaufverträge über gebrauchte Immobilien unter Privatleuten Gewährleistungsausschlüsse enthalten sind. Natürlich steht da nicht nur drinnen "wie besichtigt", sondern werden mehr oder weniger ähnliche... mehr lesen...
Weil in diesem Thread einige Themen vermischt wurden und auch einige - sagen wir - unscharfe Aussagen getroffen wurden: Wohnung und Zustand: Ausschlaggebend ist hier am Ende, was diesbezüglich im Kaufvertrag vereinbart wurde. 1. Geschuldeter Zustand: Wenn der Zustand "wie besichtigt" vereinbar... mehr lesen...
https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Ohne_Antrag_keine_Pension.html mehr lesen...
Ich verstehe, dass ich mich nach 20 Uhr in einen privaten Wohnbereich zurückziehen muss. Aber dass der an meinem Hauptwohnsitz gebunden ist, lese ich daraus nicht. Ich bin bei Ihnen, dass auch dieser VO-Text wieder einigen Murks enthält. Der maßgebliche Text (die Feiertagsaußnahmen lasse ich b... mehr lesen...
Meines Erachtens sind von der Ausnahme des Aufsuchens von Zweitwohnsitzen nur "eigene", schon vorhandene "echte" 2.-Wohnsitze umfasst. Das bewusste Aufsuchen fremder, vorübergehender Wohnmöglichkeiten ist von den Ausnahmen mAn nicht gedeckt. Die Argumentation mit dem "unerwarteten, plötzlichen ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Zu Ihrem: "Es geht nicht darum, wie viele Personen sich in einem privaten Wohnbereich aufhalten, sondern wie sie dorthin kommen. Das findet man unter dem Punkt "Ausgangsregelung" unter dem Link des Sozialministeriums. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der... mehr lesen...
Wieder einmal viel Text von alles2... Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptv... mehr lesen...
In Schlagworten und ohne den konkreten Kaufvertrag im Detail zu kennen: Gültig abgeschlossene Verträge des Verstorbenen sind auch für seine Erben wirksam. Aus dem (in Ö) gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag resultiert nun auch die Verpflichtung der Erben, den bereits wechselseitig akzep... mehr lesen...
In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagier... mehr lesen...
Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil,... mehr lesen...
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wä... mehr lesen...
https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE mehr lesen...
Schade, dass man sich zwar die Mühe macht, hier zu posten, aber dann der hilfsbereiten Gemeinschaft nicht mehr berichtet, was tatsächlich die Ursachen für die Abbuchungen waren. Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Fr... mehr lesen...
Wenn Sie den RA nicht bereits mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt hatten, wofür wohl er beweispflichtiug wäre, dann schulden Sie ihm auch kein Honorar dafür, wohl aber für die in Anspruch genommene Beratung (so hier nicht Kostenfreiheit vereinbart war). Der von alles2 verwendete Hi... mehr lesen...
Rechtssatznummer RS002016 Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ ... mehr lesen...
Verjährungsfrist wäre meiner Meinung nach sogar 30 Jahre. mehr lesen...
Doch, ist so. mehr lesen...
@alles2: Es geht nicht um eine Auflösung der Servitut, sondern um die Frage, ob man die nunmehr deutlich intensivere Nutzung derselben unterbinden kann. Und ja, dazu gibt es jede Menge Judikatur. Im Detail sind aber einige Vorfragen zu klären, insbesondere, was im Dienstbarkeitsvertrag geregelt... mehr lesen...
Haben Sie ein Pfandrecht/Hypothek eintragen lassen? Möglicherweise hat die Bank von Ihnen die Ermächtigung erhalten, dass die Eintragungsgebühr iHv 1,2% der eingetragenen Pfandsumme von ihrem Konto eingezogen werden kann. TZ bezieht sich auf eine Tagebuchzahl, also eine Erledigung im Grundbuch. mehr lesen...
Hier finden Sie die (in Frage kommenden) Ausnahmen für den KÄUFER, seine Wohnung zu verlassen. Wäre da Ihrer Meinung nach irgendetwas dabei, was in Frage kommt? § 1 der aktuellen NotmassnahmenVO: § 1. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs... mehr lesen...
Gerichtsvollzieher bei der Forderungsexekution...ja eh klar, Hank! mehr lesen...
@Hank: Dass die Gesellschaft sehr wohl noch etwas Verwertbares hat, ist Ihnen beim Lesen schon aufgefallen, oder? mehr lesen...
Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...
Und was war jetzt der Grund für den Einzug? mehr lesen...
Die Alleinerbin soll nach dem Tod des Verstorbenen den Wert der Liegenschaft ermitteln lassen und die Hälfte des daraus ergebenden Verkehrswertes nach Abzug der im Falle eines Verkaufes zu bezahlenden Immobilienertragsteuer sowie für den Erwerb im Verlassenschaftsverfahren anfallenden Grunderwerb... mehr lesen...
Ein Verkauf vor Einantwortung ist sehr wohl möglich. Es verkauft dann die Verlassenschaft, vertreten durch den/die erbsantrittserklärten Erben UND der vertrag muss vom Verlassenschaftsgericht genehmigt werden. mehr lesen...
Na, dann viel Glück, dass sich hier in diesem Forum jemand findet, der sich ausreichend gut mit dem Recht in D auskennt... mehr lesen...
Sie posten in einem Forum in ÖSTERREICH... mehr lesen...
Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt. So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll: mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. mehr lesen...
Sanierungen sind, wenn es sich um "Erhaltungen" im Sinne des § 28 Abs 1 Zi 1 handelt, Sache der ordentlichen Verwaltung und daher ("einfache") Mehrheitssache. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Mehrheit (im Regelfall vertreten durch die Hausverwaltung) solche Maßnahmen ohne gesonderte Beschlussfa... mehr lesen...
Sie können sich dem Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte/r anschließen und dabei Ihre Forderung geltend machen. mehr lesen...
Zur Lösung dieser wohl (Haus-)Aufgabe ein paar Schlagwörter und Judikaturlink: Faustpfandprinzip Durchbrechung des Faustpfandprinzips https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870901_OGH0002_0100OS00046_8700000_000&IncludeSelf=False mehr lesen...
Die Angaben in der Frage sind leider etwas dürftig. "Es liegt ein Beschluss vor, wonach der Eigentümer verkaufen MUSS" Ob das jetzt wirklich ein "Beschluss" oder ein Urteil ist, lassen wir dahin gestellt, aber wichtig wäre, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und wie genau der "Beschlus... mehr lesen...
Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, ... mehr lesen...
Die Schenkung erfolgte doch von der Mutter an den Schwiegersohn, oder? Ein Widerruf dieser Schenkung wegen des Verhaltens des Schwiegersohnes gegenüber seiner Ehefrau, also der Tochter der Geschenkgeberin wird damit wohl nicht funktionieren. mehr lesen...
Die Stromleitung lief schon bisher über fremde Grundstücke, und zwar Ihrern Angaben nach ungestört über mehr als 30 Jahre. Wenn ja, dann haben Sie bzw. Ihre Vorgänger mAn die Servitut/Dienstbarkeit der Leitungsführung über das/die fremden Grundstücke ersessen. Die Leitungsrechte, aber auch der ... mehr lesen...
..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Aussc... mehr lesen...
Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers? mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist Ihr Verhalten strafrechtlich irrelevant. Auch die von "Hank" angesprochene Täuschung kommt nicht in Frage, da ja auch "in den Rechten eines Dritten" kein Schaden erzeugt wird. §108 StGB Täuschung: (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden ... mehr lesen...
Ein Paradebeispiel wenn keine Behörde zuständig ist - 10 Frauen mit Babys können in unmittelbarer Nähe keinen Schnuller für die Babys kaufen (weil keine Verkehrsverbindung oder ein sonstiger Hinderungsgrund vorhanden ist). Für Schnuller oder Zuzzis ist keine Behörde zuständig, also ist die Gemein... mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...
Was glauben Sie ist der Sinn einer "Absonderung"? Sollten Sie die Ausübung des "Besuchsrechtes" also Kontaktrecht Getrennt lebender Elternteil) meinen, dann wäre hier uU die Absonderung juristisch nachrangig zu beurteilen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch damit dem Sinn und Zweck de... mehr lesen...
Ihre Mutter wurde dezidiert aufgefordert, zur Verhandlung zu kommen. Das erfolgt nicht ohne Grund. Es kann gut sein, dass es ein paar Fragen gibt, die man ihr schon bei dieser Verhandlung stellen möchte, um das weitere Prozedere (zB Sachverständige/r, wenn ja welche Disziplin usw. ) abzuklären... mehr lesen...
@alles2: Erstens muss es sich nicht um ein Strafverfahren, also einen Beschuldigten handeln und zweitens ging es in der Frage weniger um die "Wahrheitspflicht", sondern darum, ob man "persönliche, gesundheitsbezogene" Fragen beantworten muss. Nein, man muss gar nichts, aber das Nichtbeantworte... mehr lesen...
ich hatte,in der Vergangenheit schon mehre Fälle,wo es zu einem Beratungsgespräch kam,während dessen,hatte sich dann herausgestellt,das aus Sicht,des Ra,der Fall aussichtslos erscheint,keine Aussicht auf Erfolg Also wurden Sie beraten und hat Sie die Beratung jeweils davor bewahrt, teure, aussic... mehr lesen...
Was ist der Inhalt des Gutachtensauftrags? Wenn die Fragen notwendig sind, um das Gutachten zu erstellen, dann sind die Fragen auch gerechtfertigt. Wenn Sie sie nicht beantworten (möchten), dann hat das der Gutachter zu respektieren und das Gericht wird daraus seine Schlüsse ziehen. mehr lesen...
Sie dürften "alles2" nicht richtig verstanden haben. Ihr Strafregisterauszug sollte im Hinblick auf die von alles2 genannten Einschränkungen "leer" sein, also keine Verurteilung aufzeigen. Haben Sie schon eine Strafregisterauskunft eingeholt? mehr lesen...
Bei Fragen reicht ein Fragezeichen, um sie als solche zu erkennen. Die "Weitergabe", also eigentlich der Weiterverkauf der gekauften Sache auch ohne zwischenzeitliche Eintragung im Grundbuch ist möglich und wäre auch durch die "Verkäuferin" nicht zu verhindern. Ob dies derzeit im Gange ist etc... mehr lesen...
Ich nehme an, dass Sie selbst am Verfahren nicht beteiligt sind, da einige Details so nicht stimmen können. Wenn auf Unterfertigung eines Vertrages geklagt wird, dann wird auch der entsprechende Vertragstext mit der Klage eingereicht. Das Klagebegehren wird - wenn man es richtig macht - so for... mehr lesen...
Ihre Angaben sind leider nicht ganz schlüssig, sodass es ehr schwer ist, ohne genaue Prüfung hier richtige Auskünfte zu geben. Wenn Wohnungseigentum begründet wurde, dann muss dieses (nach heutiger Rechtslage) auf der gesamten Liegenschaft begründet werden. Wenn nun auf der EZ schon Gebäude ... mehr lesen...
Wurde an der Liegenschaft bereits Wohnungseigentum, oder zumindest "vorläufiges Wohnungseigentum" begründet? Wenn ja, dann sind die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden und alle ME haben zuzustimmen. Dies wäre meines Erachtens übrigens auch - unabhängig vom WEG - für die Erlangung der ... mehr lesen...
Zu Ihren weiteren Fragen: Angaben im Grundbuch, die nach Widmung klingen (Baufläche, etc.) haben nichts mit der Widmung zu tun, sondern betreffen die Benützungsart, also vereinfacht ausgedrückt, was "tut sich" auf dem Grundstück, was würde man sehen, wenn man drüber fliegt. Zur Widmung bzw. zu... mehr lesen...
Liebe/r FragestellerIn, um genau diese Situation zu vermeiden, ist es sehr empfehlenswert, in ein solches Projekt schon mit einem Profi (RA oder Notar) an Ihrer Seite zu starten, um rasch sichere Auskünfte und Beratung zu solchen Fragen zu bekommen. Zu Ihren Fragen: Die Eintragung im Grund... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass eine gerichtliche Abänderung (also gegen den Willen einzelner Miteigentümer) des Verteilungsschlüssels, also die Übertragung der Raffstores in die Erhaltungspflicht der einzelnen Miteigentümer durchsetzbar ist. Anders wäre es, wenn nicht alle Wohnungen mit diesen Beschatt... mehr lesen...
Haben alle Wohnungen derartige Raffstores? mehr lesen...
Wann haben Sie die RS Versicherung abgeschlossen? mehr lesen...
zur Beantwortung Ihrer Frage müsste man zuerst den Kaufvertrag prüfen, ob und in welchem Umfang Regelungen über Gewährleistung, Irrtumsanfechtung etc. enthalten sind. mehr lesen...
Nein das Urteil über den Schadenersatz würde keinen gültigen Vertrag "feststellen", sondern lediglich als Vorfrage, dass der Rücktritt der Gegenseite zu unrecht erfolgt ist. mehr lesen...
Die Regelung des Vertrages müsste man sich im Detail genau anschauen. Jusler hat ja geschrieben, es handle sich um einen "unbefristeten" Vertrag mit einem "unbefristeten" Kündigungsverzicht. Das wäre sehr ungewöhnlich und daher müsste man versuchen zu eruieren, welche Ziele man damals mit einer ... mehr lesen...
Germ. § 16 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat der Wohnungseigentümer (WE) das Betreten und Benützen seiner Wohnung zu gestatten, soweit dies zur Erhaltung oder Behebung ernster Schäden des Hauses erforderlich ist. Er ist dafür von der Eigentümergemeinschaft zu entschädigen. Kommt er seiner... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist auch ein Kursgewinn der Bitcoins NICHT aufzuteilen. Es handelt sich dabei um Gewinne, die ohne Zutun der Eheleute, also rein aufgrund von Kursänderungen etc. entstanden sind. Der Oberste Gerichtshof hat für nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Liegensc... mehr lesen...
Folgender aktueller Fall: Eine Privatperson bietet eine hochpreisige Immobilie (über 2Mio EUR) zum Verkauf an. Es meldet sich eine GmbH als Interessentin. Man einigt sich. Die Käuferin verlangt, dass die Abwicklung durch einen Notar ihrer Wahl erfolgt und beauftragt diesen. Der Notar errichtet ... mehr lesen...
Bei den noch lebenden Berechtigten benötigen Sie eine Löschungsurkunde mit einem bestimmten, formellen Text. Die Unterschriften der Berechtigten, die in die Löschung einwilligen, müssen notariell oder gerichtlich beglaibigt sein. Für die Löschung der Rechte des Verstorbenen benötigen Sie eine ... mehr lesen...
Wie viele Parallelthemen eröffnen Sie jetzt noch sinnloser Weise? mehr lesen...
Handelt es sich um ein Mehrparteienhaus? Wohnungseigentum? Sind Sie Miteigentümer oder Mieter? Neben der Bauordnung, die Sie schon erwähnt haben, hängt davon ab, wer aller sonst noch zustimmen muss und ob eine Änderung auch nur theoretisch möglich wäre. mehr lesen...
Stellen Sie sich für sich selber einmal die Frage, wie das wohl wäre, wenn es brennt und das Stiegenhaus komplett verqualmt ist und Sie mit Hilfe der Feuerwehr und entsprechenden Rauchschutzmasken durch das Stiegenhaus evakuiert werden müssen. Bei auch nur mittlerer Rauentwicklung sehen Sie kau... mehr lesen...
Ulmenhof.JPGEs wäre interessant zu wissen, welches Delikt auf dem Strafzettel angekreuzt ist. Für mich sieht die Bodenmarkierung geradezu nach markierter Abstellfläche aus, allerdings gibt es da dahinter noch die gelbe ZickZack-Linie.. mehr lesen...
Ein befristeter Mietvertrag muss nicht auch noch "extra" beendet werden, sondern endet mit der Befristung. Wenn man Ihnen außerdem noch zusätzlich mitgeteilt hat, dass man diesen nicht verlängern werde, ist zu erwarten, dass Ihnen demnächst eine Räumungsklage zugestellt werden wird, da Sie - au... mehr lesen...
Mir geht es daraum, dass ich aufgrund des Verhaltens meines Vaters der mir 2014 Haus und Grund mündlich versprochen hat geschädigt worden bin und ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten ich hier habe. Keine. Ein solches"Versprechen" löst keinerlei Rechtsfolgen aus. Der Notar hat mich 2015,... mehr lesen...
Selber rauf fahren, statt sich mit stinkenden Kraxn auf den Berg chauffieren lassen und schon ist das Problem gelöst. mehr lesen...
Das Testament wurde maschinell verfasst und nur von meinem Vater unterschrieben. Wie sollte ich nun am besten vorgehen ? Dieses Testament wäre dann allerdings nicht gültig ("fremdhändige/s Verfügung/Testament"). https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/2/1/Sei... mehr lesen...
Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...
In Ihrem Fall wird es genau 36 Tage dauern, dann wird der Sachverständige 14,5 A4-Seiten Gutachten übermitteln, das Gutachten wird 6.328,44 kosten (inkl. Ust), die nächste Verhandlung wird am 10.September um 09.30 stattfinden und nach genau 48 Minuten werden Sie sich mit dem Gegner nach eingehend... mehr lesen...
Ist zu berechnen, wie unentgeltliche Übertragung, also Stufentarif bei der GrESt: Berechnet vom WERT des Kaufgegenstandes (unabhängig vom Kaufpreis): 0,5% für die ersten 250.000,-- 2% für die nächsten 150.000,-- 3,5% für alles was darüber hinaus geht. (Eintragungsgebühr ist 1,1%, allerdings ber... mehr lesen...
@SK: Ich bilde mir ein, dass bei der Bereicherung/Kondiktion Zinsen vor Einforderung nur dann anfielen, wenn sie - untechnisch gesprochen - "Bestandteil" der Bereicherung/bzw. "Ent"reicherung gewesen wären. Also früher, wo man Geld mit satten Zinsen anlegen konnte, wäre das in Frage gekommen und... mehr lesen...
EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger Sind gleichgestellt, wenn sie selbst oder ein Elternteil „Wanderarbeitnehmerin“ oder "Wanderarbeitnehmer" sind, oder wenn vor Studienbeginn bereits eine ausreichende „Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem“ bestanden hat. Diese Einsc... mehr lesen...
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hier öffentlich darlegen, zumindest an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt und die "Schattenwirtschaft" unterstützt zu haben, buchen Sie den Vorfall unter "Lehrgeld" aus. mehr lesen...
Eine "private" Haftung des Bauträgers, also ein Durchgriff auf Gesellschafter oder Geschäftsführer ist nur in bestimmten Ausnahmefällen und selbst bei gravierenden Baumängeln im Regelfall nicht möglich. Bei Abwicklung des Vertrages nach BTVG besteht aber auch die Möglichkeit, direkt gegen die "S... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach können Sie Zinsen erst ab dem Ablauf einer von Ihnen zu setzenden Zahlungsfrist geltend machen (4% p.a. gem. § 1000 ABGB). Sie sollten daher unter Hinweis auf die Ungesetzlichkeit der Provisionszahlung diese mit Einschreiben zurück fordern und etwa 8 Tage Zahlungsfrist setze... mehr lesen...
Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? mehr lesen...
Ihre Angaben sind nicht ganz klar. Üblicherweise wird ein Geh- und/oder Fahrrecht zu Gunsten eines Grundstückes eingeräumt und im Grundbuch eingetragen, seltener zu Gunsten einer oder mehrerer Personen. Wenn also ein Grundstück berechtigt ist und dieses im Miteigentum von 4 Personen steht, dann... mehr lesen...
Da jeder Partei das Recht zukommt, die Ladung des SV zur Verhandlung zu beantragen und dann dem SV auch Fragen zu stellen, wäre dies wohl ein geeignetes Vorgehen, dessen Gutachten zu "zerpflücken". Da Sie aber leider keinerlei Angaben über die Art des Gutachtens und den - Ihrer Meinung nach - feh... mehr lesen...
Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie - gerade auch wegen der Problematik, die Sie schildern - umfassende rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Prinzipiell haftet die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen. Dieses kann weitaus mehr als das Stammkapital sein, zB noch nicht veräußerte Wohnungen,... mehr lesen...
1. Sie sind hier in einem Forum in Ö, verweisen aber auf Plattformen in D (.de)! Wenn Sie GB-Auszüge aus Ö benötigen, wird das wahrscheinlich nur über Anbieter in Ö möglich sein. 2. Das GB in Österreich ist öffentlich. Es kann daher jeder Einsicht nehmen und Auszüge anfertigen, dies auch auf ele... mehr lesen...
..die Frage wurde Ihnen (von mir) am 28.5. beantwortet. Nur weil Sie (Ihr Anwalt) in der Klage ausführt, dass ein Gutachter erforderlich wäre, heißt das noch lange nicht, dass das Gericht das auch so sieht. Sie werden sich also wohl bis zum ersten Termin gedulden müssen. mehr lesen...
Nein, üblicherweise nicht. Das Gericht entscheidet erst, nachdem beide Seiten ihre Argumente (in Schriftsätzen und in der ersten Streitverhandlung) dargelegt haben, welche Beweise es einholen wird und in welcher Reihenfolge. Es wird deshalb meist beim ersten Gerichtstermin der so genannte "Be... mehr lesen...
Warum wenden Sie sich mit Ihren Fragen nicht an Ihren Anwalt? Zusammen gefasst. Da Sie anwaltlich vertreten sind, erfolgen alle Zustellungen NUR an Ihren Anwalt. Der zeitliche Ablauf hängt ganz davon ab, ob sich der Gegner überhaupt gegen die Klage/Zahlungsbefehl "wehrt" und wenn, ob und wie s... mehr lesen...
§ 17 Zustellgesetz: (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich i... mehr lesen...
Alle Urkunden, die für eine Eintragung/Löschung/Änderung im Grundbuch erforderlich waren, müssen dem jeweiligen Antrag angeschlossen werden und beim Gericht in die Urkundensammlung (früher Papier, heute elektronisch) aufgenommen werden. Im Grundbuchsauzug finden Sie zu jeder Eintragung links da... mehr lesen...
Ein Anwalt vertritt in einem FIKTIVEM Szenario? Ist das dann ein FIKTIVER Anwalt? mehr lesen...
@alles2: Doch, man kann und soll alles diskutieren, auch dazu ist dieses Forum da. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, dass die geschickte Verbreitung von Halbwahrheiten über die Medien geeignet war, über den wirklichen Inhalt von rechtlichen Bestimmungen und deren Wirkungsbreite n... mehr lesen...
Ich teile die Ansicht von "alls2" etc. nicht. Öffentlicher Raum wurde hier im Forum schon einmal diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=6544 Ein Vereinslokal, Vereinsgelände (zB Hundeabrichteplatz) das nur für Vereinsmitglieder zur Verfügung steht, ist mit Sicherheit kein "öffe... mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/1/Seite.2460313.html Freigang Nicht besonders gefährliche Strafgefangene, bei denen die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt oder Strafgefangene während des Entlassungsvollzugs zur Vorberei... mehr lesen...
Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist... mehr lesen...
Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...
Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anz... mehr lesen...
Man sollte den Kaufvertrag nochmals prüfen, was genau betreffend "BK" (sollte eigentlich Bewirtschaftungskosten heißen, weil es streng genommen nicht nur "Betriebskosten" sind) geregelt wurde. Seit wann sind Sie im Grundbuch eingetragen? Sie schreiben von einer "Betriebskostenabrechnung". Wann... mehr lesen...
Unabhängig von allfälligen juristischen Betrachtungen empfinde ich es als geradezu unanständig, wegen derartig geringer Beträge (€ 20 pro Person!), die dem Einzelnen nicht weh tun, aber in Summe dem Unternehmer um so mehr, so ein Theater zu veranstalten. Aus meiner Erfahrung lässt sich derartig ... mehr lesen...
Zur Beantwortung dieser Frage müsste man den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob darin etwas geregelt ist. Im Zweifel würde ich die Ansicht vertreten, dass die Ventilatoren, die in der Wohnung eingebaut sind und nur für die jeweilige Wohnung Funktion haben, in die Erhaltungspflicht des einzelnen ... mehr lesen...
@MaikeP: Die Frage war deutlich genug, nur Ihre Antwort geht am Problem vorbei. Wenn es im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist, von denen auch der Ausgang des Verfahrens (Bescheid) betroffen ist, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ... mehr lesen...
Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt ist. Das ist nicht richtig! Die Ranganmerkung verhindert überhaupt nichts. Es können daher auch trotz Ranganmerkung Eintragung... mehr lesen...
Bei der Annahme von user isidoro wird eine Abwicklung nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) angesprochen. Dort dürfen Zahlungen nur nach Baufortschritt erfolgen. Das löst aber nicht das Problem des Fragestellers. Dieses liegt ja meist darin, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung zusätzliche ... mehr lesen...
Aus den Anteilen ist die Wohnungsgröße nicht direkt ableitbar. Die Anteile werden bei der Nutzwertfestsetzung durch einen Sachverständigen festgelegt (Parifizierung). Dabei werden die Flächen aller Wohnungen und sonstigen WE-Objekte nach bestimmten Regeln bewertet, also vereinfacht ausgedrückt, d... mehr lesen...
Beim lift gibt s allerdings die Möglichkeit nur per Schlüssel fahren zu könnenNa wenn mir sowas unter die Augen kommt werde Ich mich mal wegen der fehlenden Barriere freiheit beschweren. :evil: Bei wem würden Sie sich gerne worüber beschweren? Viele nachträglich eingebaute Lifte stehen auch ... mehr lesen...
Die Makler können ein sogenanntes A meta Geschäft machen, dass heisst sie teilen die Provision. Ausser ein Makler hat einen ALLeinvermittlungsauftrag AV dann ist nur er dazu berechtigt vom Eigentümer das Objekt zu vertreiben. Für den Fragesteller (und die Beantwortung der von ihm gestellten Fra... mehr lesen...
Für den Einbau des Liftes wird die Zustimmung ALLER Miteigentümer benötigt und es müssen für die Erlangung der Baubewilligung auch ALLE Miteigentümer den Einreichplan unterfertigen. Wenn Sie sich "der Stimme enthalten" , dann stimmen Sie nicht zu, Ihre Zustimmung fehlt also. Diejenigen, die zu... mehr lesen...
Danke für die zusätzlichen Infos. Damit würde ich an Ihrer Stelle nun mit Makler 2 weiter machen, da dieser Ihnen schneller einen Besichtigungstermin organisieren kann). Makler 1 sollten Sie informieren, dass sich ein zweiter Makler (geben Sie Name/Firma bekannt) gemeldet hat, mit dem Sie nunmehr... mehr lesen...
Im Grundbuch wird immer angeführt, aufgrund welchen "Titels" (Vertrag) jemand ein Recht erworben hat. Dabei wird auch das Errichtungsdatum (Unterschriftsdatum) der jeweiligen Urkunde angeführt. "Anwartschaftsvertrag" ist im Grunde nichts anderes als ein Kaufvertrag, nur dass der Kaufgegenstand... mehr lesen...
§ 6 MaklerG: (5) Liegen die Provisionsvoraussetzungen für ein vermitteltes Geschäft bei zwei oder mehreren Maklern vor, so schuldet der Auftraggeber gleichwohl die Provision nur einmal. Provisionsberechtigt ist der Makler, dessen Verdienstlichkeit an der Vermittlung eindeutig überwogen hat. Läßt... mehr lesen...
Nein, wenn nichts eingetragen wurde, dann benötigen Sie auch keine Löschungsurkunde, man sollte Ihnen jedoch das Original der Pfandbestellungsurkunde aushändigen (ich gehe davon aus, dass diese bei der Bank deponiert wurde), da ja eine Eintragung nach vollständiger Rückzahlung des Kredites nicht ... mehr lesen...
Was wäre wenn alle sagen, es ist so wie es ist und nichts machen wollen. Kann ich darauf bestehen die größere Wohnung zu haben, so wie es im Grundbuch steht, sozusagen damit auch ein Druck ausübe um die anderen beteiligten zu motivieren? Nein, diese Möglichkeit sehe ich nicht, weil Sie ja in der... mehr lesen...
Möglichkeiten gibt es viele, bis hin zur zwangsweisen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft = Teilungsklage, aber was zielführend ist, kann wohl nur bei einer persönlichen Besprechung und Einsicht in die Urkunden heraus gearbeitet werden. mehr lesen...
Nach Ihren Angaben handelt es sich um eine Immobilie, an der kein Wohnungseigentum begründet ist, sondern haben mehrere Personen so genannte "schlichte" Miteigentumsanteile. Gibt es eine (schriftliche) Vereinbarung, die die Benützung der Immobilie regelt? Wem kommt welche Wohnung zu, wie werden ... mehr lesen...
Um Ihre Angaben auch richtig zu verstehen: In natura haben Sie jene Wohnung übergeben erhalten, die Sie auch kaufen wollten. Sie sind jetzt also "in der richtigen Wohnung", aber diese Wohnung entspricht nicht jenen Anteilen und jenem Wohnungseigentumsobjekt auf denen Sie jetzt im Grundbuch einget... mehr lesen...
Wenn das legal ist, warum posten Sie dann die legale Möglichkeit denn nicht? mehr lesen...
Die Immobilienertragsteuer beträgt nicht 30% vom Verkaufserlös, sondern 30% vom "Gewinn", also der Differenz zwischen Ankaufspreis (samt damaligen Nebenkosten, wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Makler, Honorare für Vertragserrichtung usw) und dem jetzigen Verkaufspreis. Darüber hinaus kön... mehr lesen...
Ergänzend sei festgehalten, dass die obigen Ausführungen, wonach eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages in Notariatsaktsform selbst in der Form als Notariarsakt errichtet werden müsse, nicht richtig ist! Die vom Obersten Gerichtshof für notwendig erachtete Klarstellung ist durch die Novel... mehr lesen...
Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...
Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§ 88 ZPO) Eine Zustellung NUR an die vertretene Partei und/oder als ... mehr lesen...
Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...
Die Ermittlung des Schätzwertes erfolgt (in diesem Fall) ohne Berücksichtigung der Lasten. Vereinfacht gesagt: Ein Haus ist 300.000,-- wert, egal, ob da noch ein Kredit von 200.000,-- offen ist oder nicht. Anders wäre es etwa, wenn z.B. auf einem Haus ein Mietrecht lastet, das Objekt also vermie... mehr lesen...
Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar... mehr lesen...
Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG... mehr lesen...
Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfor... mehr lesen...
Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1572551/Halteverbot-Nachschauen-kein-Muss mehr lesen...
Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaf... mehr lesen...
In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von... mehr lesen...
Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie ... mehr lesen...
Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachv... mehr lesen...
Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen. Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll: mehr lesen...
Aus help.gv.at: Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich im Erbrecht durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind erbt daher nach der gesetzlichen Erbfolge doppelt, d.h. sowohl bei Ableben seiner leiblichen Eltern als auch bei Tod der Adoptiveltern. Wenn Sie wi... mehr lesen...
Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1... mehr lesen...
Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...
Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...
Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...
Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...
Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw. mehr lesen...
Sie brauchen einen Schenkungsvertrag, die GmbH muss (wie jeder Erwerber von Liegenschaften) Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlen. Was ist der Hintergrund Ihrer Überlegung? mfG RA Michael Gruner www.grupo.at mehr lesen...
Im Wesentlichen erfüllt der (Immo) Makler seine Aufgabe schon dadurch, dass er Verkäufer und Käufer "zusammen bringt". Die Judikatur hat daher z.B. durchaus richtungsweisend ausgeführt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161123_OGH0002_0030OB001... mehr lesen...
In Ihrem Fall würde ich die Herausgabe eines Schlüssels an den Nachbarn verweigern und abwarten ob und ggf. welche Schritte er danach setzt. Ein direkter Anspruch auf Herausgabe eines Schlüssels zum Betreten Ihres Gartens scheint mir aufgrund des Mietverhätnisses nicht gegeben zu sein. Wenn, da... mehr lesen...
Die Liegenschaft haftet für die sicher gestellte Forderung bis zur eingetragenen Höhe. Eine allfällige Quote im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wäre nicht relevant, "die Liegenschaft" muss also - unjuristisch ausgedrückt - nicht nur den prozentuellen Anteil der Hypothekarforderung (Konkursquot... mehr lesen...
Wenn Sie die Abwicklung der Grunderwerbsteuer und die korrekte Eingabe des erforderlichen Grundbuchsgesuches etc. selbst erledigen können, dann benötigen Sie weder Notar noch RA, wenn nicht, dann werden Sie wohl fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ist so wie bei allen anderen Fachleuten, die ... mehr lesen...
Handelt es sich um Wohnungseigentum oder Mietwohnungen? mehr lesen...
Wann wäre Ihre Miete fällig gewesen? mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...
1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...
Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...
Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...
Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...
Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...
Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...
Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...
Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...
Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...
und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...
Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...
Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...
Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...
Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...
Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...
Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...
Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...
Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...
Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...
@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...
Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...
Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...
Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...
Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...
Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...
Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...
Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...
Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...
Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...
Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...
Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...
Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...
Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...
"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...
Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...
Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...
Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...
Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...
Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...
Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...
Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...
Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...
Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...
Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...
Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...
Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...
Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...
Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...
Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...
Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...
Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...
Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...
Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...
Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...
Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...
@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...
Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...
Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...
Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...
Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...
Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...
In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...
Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...
Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...
Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...
...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...
Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...
Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...
Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...
Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...
Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...
Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...
Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...
Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...
Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...
§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...
Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...
Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...
Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...
Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...
Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...
Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...
Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...
Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...
TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...
https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...
Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...
Falsch was? mehr lesen...
Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...
Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...
Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...
Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...
Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...
Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...
Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...
Doppelpost Pardon mehr lesen...
Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...
Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...
Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...
Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...
Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...
Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...
Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...
Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...
Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...
Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...
@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...
Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...
Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...
Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...
Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...
Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...
https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...
Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...
Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...
Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...
Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...
Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...
..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...
vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...
https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...
Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...
Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...
Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...
Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...
Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...
schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...
Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...
Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...
Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...
@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...
Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...
Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...
Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...
Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...
Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...
Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...
Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...
Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...
Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...
Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...
Das kann natürlich nur eine Laune des Vermieters sein, aber eventuell auch eine Erhöhung des Mietspiegels. Infomiere dich mal über diesen bevor du weiter überlegst Was ist eine "Erhöhung des Mietspiegels"? mehr lesen...
Da die Eigentümergemeinschaft Klägerin war und den Prozess verloren hat, muss sie dem Beklagten die Prozesskosten ersetzen. Die Eigentümergemeinschaft ist prozessual eine eigene Rechtsperson. Der beklagte Eigentümer bekommt daher seine Kosten ersetzt, allerdings kommt damit der Ersatz zu einem Te... mehr lesen...
Vielleicht hat er mit der Hausverwaltung vereinbart, dass ihm diese die Anschaffungskosten der Küche ganz oder teilweise ersetzt? mehr lesen...
Die Auskunft von lexlegis erscheint mir nicht richtig. Die Tatsache des (unberechtigten) Befahrens der Straße kann von jedermann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das muss niemand sein, der selbst zur Benützung der Straße berechtigt ist. Ob die Polizei die Anzeige dann weiter verfolg... mehr lesen...
Tun Sie das nicht! Es ist davon auszugehen, dass der gute Mann, eine andere Person über den wirklichen Kaufpreis in Irrtum führen möchte. Sie müssen also damit rechnen, dass er uU sogar vorhat, jemanden dadurch zu betrügen. Wollen Sie dabei behilflich sein? mehr lesen...
Wichtig ist abzuklären, um welche Art Verfahren es sich handelt. Im Zivilverfahren gibt es keine Verpflichtung einer Partei zur Verhandlung zu kommen. Wenn Sie als Beklagter nicht zum Termin kommen, dann kann alleine aufgrund der Behauptungen des Gegners ein Urteil (versäumungsurteil) gegen Si... mehr lesen...
Ohne jetzt alle Details zu kennen oder prüfen zu können, würde ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt dahingehend bewerten, dass Ihr Haus die es treffenden anteiligen Kosten bezahlt hat. Allenfalls könnte man noch über angemessene Entlohnung des Verwalters sprechen, der die Reparaturen "ge... mehr lesen...
Ganz kann ich Ihrer Schilderung nicht folgen. Sind Haus A und Haus B Teil von ein und der selben Wohnungseigentümergemeinschaft? Ich frage das deshalb, weil Sie schreiben, der Verwalter hätte Ihnen etwas "vorgeschrieben". Wenn das nicht der Fall ist, sondern er Sie "nur" aufgefordert hat, dan... mehr lesen...
Das ABGB tritt am 31.12. um 23 Uhr 59 außer Kraft, weil die Firma Österreich vergessen hat, das Abo zu verlängern. In etwa zu dieser Zeit wird auch die Weltscheibe, ihre bisherige Beschleunigung einstellen, weil sie am Ende des Weltallbogens angekommen ist, sie wird dort blitzartig gewendet, so s... mehr lesen...
..weil vielleicht eine recht tiefgreifende Novelle (Erbrecht) bevor steht? mehr lesen...
Reichsbürger oder Ähnliches? mehr lesen...
...als Wiener steige ich beim Tiroler Erbhöfegesetz (oder wie das heisst) aus. Da sollte Ihnen Tiroler Kolleginnen oder Notare weiter helfen! Alles Gute, MG mehr lesen...
Die Ersparnis wäre wenn, dann im Bereich der EintrGeb, die GrEST wird bei der Schenkung bei Familie und außerhalb Familie gleich und in Stufen berechnet. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen für die ersten € 250.000,-- des Wertes (in Ihrem Fall unterliegt daher die gesamte Liegenschaft dieser unter... mehr lesen...
..wenns anonym war, dann wird es wohl schwer sein, den Anzeiger zu belangen, also kann man sich nur dadurch wehren, dass man gegenüber der Behörde (wenn eine überhaupt tätig wird) den seiner Meinung nach richtigen Sachverhalt mitteilt. Hat man einen konkreten Verdacht über den Anzeiger und ist m... mehr lesen...
Der Erwerb nur durch die Tochter wäre zwar steuer- und gebührenrechtlich günstiger, schafft aber mM nach für das weitere gemeinsame Wirtschaften (Hausbau etc.) eine ungünstige Situation (Alleineigentümerin). Zu überlegen wäre eine Schenkung der Eltern an die Tochter und weiterer Schenkungsakt 1/... mehr lesen...
Die Grunderwerbsteuer berechnet sich in diesem Fall bei den beiden Erwerbern unterschiedlich. Zur Zahlung verpflichtet sind gegenüber der Finanz alle Beteiligten zur "ungeteilten Hand". Es haften daher z.B. auch die Geschenkgeber ! Wer die Steuer in welchem Ausmaß (im Innenverhältnis) dann tatsä... mehr lesen...
Interessante Frage, hätte auf die Schnelle in WIKI das gefunden: https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_law_of_the_United_Kingdom#Copyright_length_charts Dabei sind die Abschnitte "printed works" "posthumous works" (hier taucht 2039 auf..) und "international Copyright" mM nach für Ihre Frage... mehr lesen...
mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...
Es gibt in Österreich definitiv kein Verbot des Fotokopierens von Ausweisen. mW war in D das Kopierverbot, insbes. für den Personalausweis angedacht, wurde aber auch nicht umgesetzt. edit: Verboten ist es natürlich dann, wenn man eine (so gute) Kopie anfertigt und diese dann als Original verwe... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird. Es gibt keinen Grund, warum man nicht Sie beide als Erben der Wohnung gemeinsam einantworten könnte (Eigentümerpartnerschaft). Dabei können Sie nur gemeinsam über die Wohnung verfügen. Wenn das absolut nicht klappt, dann bliebe d... mehr lesen...
Es ist nicht nur legal, sondern auch dringend zu empfehlen, dass Sie entweder eine Benützungsregelung (§ 828 ABGB) abschließen UND im Grundbuch anmerken lassen, oder aber an den zu errichtenden Bauwerken Wohnungseigentum begründen. In beiden Fällen sollten Sie professionelle Beratung und Betreu... mehr lesen...
Das ist der typische Text der Vordrucke für die Anwaltsvollmacht. Es stimmt schon, dass Ihr Vertreter so ziemlich alles machen KANN, was so anfallen könnte. Man muss aber unterscheiden, dass er nur das machen DARF, was von Ihrem Auftrag umfasst ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das kommt auf den Text an. Wenn Sie schreiben: "vermache ich mein Grundstück 123/456 EZ## KG### meiner Frau###" und das Grundstück wird dann verkauft, dann tritt das Nachfolgegrundstück nicht automatisch ein und man müsste allenfalls eine Änderungen etc. machen. Haben Sie sich jedoch z.B. wech... mehr lesen...
Es ist relativ unwahrscheinlich, dass Ihnen in rechtlicher Hinsicht ein direktes Klagerecht beim EuGH zukommt. Zur Info z.B. auf die Schnelle: http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5 Vielleicht können Sie ja in Schlagworten umreissen, welches Thema e... mehr lesen...
Sollte allerdings das Haus die Ehewohnung sein, dann kann Ihr Ehemann unter gewissen Voraussetzungen die Veräußerung und damit die Vernichtung seiner Wohnmöglichkeit gerichtlich bekämpfen (einstweilige Verfügung). z.B.: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/ehegattin-die-ihr-dringendes-... mehr lesen...
Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden. mehr lesen...
Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dann kann Sie die Eigentümergemeinschaft klagen und diese Klage auch bei Ihren Anteilen im Grundbuch anmerken. Ich gehe davon aus, dass diese Sonderzahlung in die Reparaturrücklage Teil des Sanierungsbeschlusses war, die Zahlungsverpflichtu... mehr lesen...
Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Allgemeinheit Ihre Wohnung mit üppigen Förderungen sponsert. Das geschieht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht, um Ihnen beim Erwerb mehrerer billiger Wohnungen zu helfen. Ungeförderte Wohnungen können Sie kaufen, so viele Sie möchten, abe... mehr lesen...
Wenn es sich um Wohnungseigentum handelt, dann bestünde eine Möglichkeit darin, die Dauernutzer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine unzulässige Art der Nutzung von Allgemeineigentum handelt, und jeder betroffene Miteigentümer einen Dauernutzer mit Unterlassungsklage verfolgen könnte. ... mehr lesen...
Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, weil das am Beginn so behauptet wird: § 4 Abs 5 STVO ist da ganz klar: (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine... mehr lesen...
Lassen Sie sich da professionell beraten! Asbest entfaltet seine Gefahr erst so richtig bei unsachgemäßer Bearbeitung! mehr lesen...
Wenn sich die beiden Erben nicht im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen (sogen. Erbenübereinkommen), also z.B. A bekommt die Liegenschaft und B die Wohnung + eine Ausgleichszahlung von A, dann werden beide je zur Hälfte "eingeantwortet", also als Eigentümer fe... mehr lesen...
Vorweg sollten Sie unbedingt abklären, ob an den Gebäuden Wohnungseigentum begründet ist. Wenn dies der Fall ist, dann müsste abgeklärt werden, inwieweit die Erhaltung/Instandhaltung der allgemeinen Teile geregelt ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie wären verpflichtet gewesen, dem Vermieter den Eintritt in das Mietverhältnis anzuzeigen, er kann daher ab dem auf den Eintrittsfall nächstfolgenden Monatsersten erhöhen. mehr lesen...
Bei der geschilderten Ausgangslage sowie der langen Dauer der Ausübung des Wegerechtes wäre eine Klage gem. § 523 ABGB durchaus zu überlegen. Sie sollten aber vorweg mit einer/m RA Ihres Vertrauens die Sach- und Rechtslage jedenfalls prüfen lassen mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...
Es gibt keine Verpflichtung, Wasser unentgeltlich auszuschenken. mehr lesen...
In vielen Kollektivverträgen finden sich dazu explizite Ausführungen. mehr lesen...
Auskunft kann das Wirtschaftsministerium (Abteilung Wohnhauswiederaufbaufonds) geben. (s. Artikel auch zur Frage der begünstigten Rückzahlung). mehr lesen...
http://kurier.at/immo/service/unterliegt-meine-wohnung-dem-mrg/68.883.734 mehr lesen...
Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...
Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...
Es könnten z.B. 4 Personen eine Gesellschaft gründen (OG, KG, GmbH usw.) und dieses Gesellschaft wird dann Eigentümerin der Wohnung, womit - de fakto - 4 (natürliche) Personen über den Umweg der Gesellschaft Eigentümer der Wohnung wären. Hat aber nichts mit Ihrer eigentlichen Frage zu tun, bei de... mehr lesen...
Der Vermieter muss keinen Nachmieter und auch keine vorzeitige Kündigung akzeptieren- mfG MG mehr lesen...
Insoweit Ansprüche an Sie (bzw. Ihre KFZ-Haftpflicht) heran getragen werden, ist Ihre Versicherung verpflichtet, Ihnen bei der Abwehr dieser Ansprüche zur Seite zu stehe, das heisst Sie bekommen von dort einen RA für das Verfahren beigestellt und das Kostenrisiko für die Abwehr der Ansprüche träg... mehr lesen...
Eine derartige Vereinbarung wäre meines Erachtens nach für Rechtsnachfolger nicht bindend und auch gegenüber den jetzigen Parteien dieser Vereinbarung de fakto unwirksam, weil es die Gültigkeit trotzdem abgeschlossener Mietverträge nicht berühren würde. mehr lesen...
"unterwerfen", aufgeben, also gemeint, dass man seinen Rechtsstandpunkt aufgibt und den Gegner gewinnen ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen "lässt". mehr lesen...
..wäre mir allerdings ohne zusätzliche Prüfung nicht sicher, ob das LandpachtG wirklich anwendbar ist!! mehr lesen...
Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...
Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...
Haben Sie schon mal geschaut, WO Ihr Vertragspartner seinen Sitz hat? FreeSpin Casinois owned and operated by Web Services Online LTD 1 Mapp Street, 3rd Floor, Belize City, Belize Nun überlegen Sie noch einmal, ob Sie Chancen sehen, DORT Ihr (vielleicht bestehendes) Recht durchsetzen.... mf... mehr lesen...
Ihre Frage ist sehr allgemein, daher auch die allgemeine Antwort: "Im Regelfall ist das Datum des Kaufvertrages maßgeblich". Vielleicht schildern Sie uns ein paar Details, worauf SICH Ihre Frage bezog. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Servus, hab deinen Nick gar nicht bewusst wahr genommen!! Also mir ist nicht bekannt, dass die Schenkungssteuer wieder käme und schon gar nicht könnte diese bundesländerweise anders sein, da es sich dabei um eine Bundessteuer handelt(e). Man müsste sich aber ganz genau anschauen, in welcher Wei... mehr lesen...
Man kann alle Fragen dahin gehend beantworten, dass es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt und daher jene Regelungen, die von den Miteigentümern festgelegt wurden, auch weiterhin einzuhalten sind, solange diese nicht mit der erforderlichen Mehrheit geändert werden/wurden. Möchte man die... mehr lesen...
Die Geldschenkung ist die günstigste Variante, die Schenkung löst (nach derzeitigem Stand!!) keine Steuer aus, sondern ist nur dem FA zu melden (Schenkungsmeldegesetz). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...
Ja, das darf man wohl als Trainer. Wenn dir das zu heftig ist, solltest du den Verein oder die Sportart wechseln. mehr lesen...
@Eigenbau: Empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Gesetz und der Judikatur zur Berechnungsmethode des Ehegattenunterhaltes auseinander zu setzen und erst dann wieder zu posten.... mehr lesen...
Lesen Sie § 18 WehrG, http://www.jusline.at/18_Stellungspflicht_WG.html demnach sind Sie sogar verpflichtet, eine Blutabnahme zu dulden... mehr lesen...
Wenn Sie durch den Vergleich oder das Scheidungsurteil prinzipiell zu Unterhalt verpflichtet sind, dann ist zu berechnen, ob ein rechnerischer Unterhaltsanspruch besteht bzw. entsteht: http://www.scheidungen.at/rechner.html mehr lesen...
Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...
Es steht Ihnen auch die Möglichkeit der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch die sogenannte "Teilungsklage" zur Verfügung. Dabei wird entweder "zwangsweise" Wohnungseigentum errichtet, oder aber, wenn das nicht geht, zwangsversteigert und die Eigentümer erhalten gemäß ihren Anteilen den Erlö... mehr lesen...
Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? Amtshaftung vielleicht? mehr lesen...
Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...
Vor allem würde man dann auch klären können, ob es gesetzlich überhaupt möglich ist, dass Sie vor Gericht für Ihren Bruder einschreiten... Googletipp: "Anwaltspflicht" mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...
@mannanan: Ich würde das uU nicht so kategorisch in Abrede stellen. Die zuletzt geführte Diskussion über die "Panoramafreiheit" etc. macht mich skeptisch. Ich bin im Urheberrecht absolut nicht firm, aber wenn das Werk (Graffiti) in dominanter Weise durch die Bilder verbreitet wird.... Aber noch... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...
In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...
Die Textpassage des § 29 lautet hierzu: 2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, d... mehr lesen...
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Profi (RA/Notar) zu beauftragen, all die wichtigen Fragen zu klären und einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen. Den können Sie dann für alle gleich gelagerten Fälle weiter verwenden, sodass die Kosten auch verschmerzbar sein sollten. Und nur z... mehr lesen...
...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist strafrechtliche Verjährung eingetreten, das Wiederaufleben daher gar nicht mehr zu prüfen. Wenn die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, dann ist der Strafanspruch des Staates erloschen, man spricht auch von der Verfolgungsverjährung. Mit Eintritt dieser liegt ein Str... mehr lesen...
Schlagworte: Minderjährig/Geschäftsfähig: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Allgemeines-Zivil--und-Vertragsrecht/Vertragsrecht-allgemein/Geschaeftsfaehigkeit_bei_Kindern_und_Jugendlichen.html ... https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruend... mehr lesen...
erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...
Im Grundbuch können Sie dies nicht mit Sicherheit nachprüfen. Maßgeblich wäre die baurechtliche Widmung, und es muss auch im Hinblick auf das Wohnungseigentum abgeklärt werden, welche Art der Benützung (="Widmung") gestattet ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
auch interessant: http://www.giskiller.at/ mehr lesen...
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig mehr lesen...
Ich würde auch in Erwägung ziehen, dass die Beste einfach nur ein "Gschichtl druckt"... mehr lesen...
Die Hausordnung wäre überhaupt nur verbindlich, wenn Sie durch einen gültigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zustande gekommen wäre, oder aber schon im Wohnungseigentumsvertrag festgelegt worden wäre. Auch in diesem könnten daher - theoretisch - Regelungen über das Verbot der Hundehaltung... mehr lesen...
Die Grunderwerbsteuer wäre in Ihrem Fall 2% vom dreifachen EW, weiters wären 1% vom dreifachen EW an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Vertrag kann RA oder Notar abwickeln. Hinsichtlich der Kosten empfehle ich Ihnen vorweg detaillierte "all inkl." Honorarangebote einzuholen. Zu überlegen wäre, ob ... mehr lesen...
Entweder hat A eine Haushaltversicherung (Anspruch aus der Haftpflichtversicherung jedoch Zeitwert) oder B hat eine Haushaltsversicherung (Leitungswasserschaden = Neuwertversicherung) Die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung von A wäre mM nach aber nur ersatzpflichtig, wen... mehr lesen...
Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...
Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Man kann Ihrer Mutter nur empfehlen, hier rechtliche Beratung einzuholen. Eine Ferndiagnose ist leider nicht möglich. Vor allem in baurechtlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass jedes Bundesland ein eigenes Baurecht hat... Ich meine jedoch, dass aufgrund des langen "Bestandes" baurechtlich kein g... mehr lesen...
Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
263a StGB? Computer-Betrug? Dann beziehen Sie sich auf deutsches Recht, sind aber in einem Forum in Ö gelandet... mehr lesen...
Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...
Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...
Da Sie weder Mieterin oder Untermieterin sind, sind Sie auch nicht Partei des Verfahrens. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen sollte, können Sie dieser nichts entgegen setzen! Kontaktaufnahme mit der Vermietung fürchte ich, wird auch wenig bringen, da diese bei ... mehr lesen...
.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. Danke, wieder was gelernt! z.B.: http://www.powersports-x.at/powersportsx/artikel-detail_artnr-MachZ1000typisiert.html mehr lesen...
..der Ski-Doo verunsichert mich. Gibt es wirklich für den Verkehr zugelassene Ski-Doos? Ich würde einfach einen PKW nehmen, dann spielt das Ganze auch problemlos auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Aber sonst, alles dabei. Der PKW-Lenker könnte ja bei seiner alkoholisierten Flucht auch n... mehr lesen...
Die Verordnung betrifft aber nur SCHALL... Erschütterungen wären mM nach nur nach allgemeinem Immissionsrecht zu behandeln /(364, 364a ABGB). Also Handhabe de fakto nur bei Gesundheitsgefährdung. Ansonsten (da ja bewilligte Anlage) allenfalls Schadenersatz. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Abgesehen von allen juristischen Überlegungen, fehlen mir einfach die Worte... Wie kann man bei Ihrer Vorgeschichte (mehrfache, bislang ungeklärte Ohnmachten...) auch nur daran denken, ein Fahrzeug zu lenken? RA Michael Gruner mehr lesen...
Zu Ihrer Frage gibt es in einem sehr guten Steuerberater-Forum bereits eine detaillierte Auskunft: http://www.wien-steuerberater.at/923-Immobilienertragsteuer-bei-Uebertragung-eines-Kleingartenhauses-auf-fremden-Grund.html?kat_nr=1 Herstellungsaufwand etc. können im Übrigen NICHT von den Vorgän... mehr lesen...
Die Rangordnung ist nur eine Art "Reservierung" (Maximale Gültigkeit ein Jahr) für zukünftige Erwerber und hat keinen Einfluss auf die derzeitige Verwendung, Gestaltung etc. Der Eigentümer ist durch die Ranganmerkung diesbezüglich nicht beschränkt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...
...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...
Wenn man gerne Auskunft/Hilfe erhalten möchte, wäre es durchaus hilfreich (und auch höflich), sich zumindest die Mühe zu machen, so weit ganze Sätze zu verwenden, dass wenigstens das Anliegen bzw. die Frage heraus lesbar ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/81-Meteorit-Neuschwanstein-3-gehoert-dem-Finder.html mehr lesen...
.. dazu noch die Streitfrage, ist eine "unechte Einbahn" (Auf einer Seite steht das Schild "Einfahrt verboten", also der rote Kreis mit dem Querbalken", aber auf der anderen Seite kein Einbahnpfeil, also dürfen z.B. Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse befindlichen Einfahrt kommen beide Fah... mehr lesen...
Die Fälschung einer Urkunde ist gerichtlich strafbar, für die Höhe des Unterhaltes wäre das jedoch irrelevant, da jede Vereinbarung, wenn Sie nicht dem Kindeswohl entspräche, "unwirksam" wäre und das Gericht einen entsprechenden Unterhalt festsetzen könnte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie zu... mehr lesen...
...die Meldung an die HP-Versicherung ist ganz wichtig! Wenn die Beiziehung eines Anwaltes erforderlich wird, dann müsste das die Haftpflichtversicherung für Sie organisieren. Diese ist für die Abwehr unberechtigter Forderungen Ihnen gegenüber zuständig und daher auch berechtigt, den Anwalt aus... mehr lesen...
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...in der Überschrift stand doch schon MINI.... mehr lesen...
..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bitte nehmen Sie zuerst Einsicht in Ihren Wohnungseigentumsvertrag. Üblicher Weise sind darin Regelungen enthalten, wen die Erhaltungspflicht von "Leitungsabzweigungen", Absperrhähnen etc. trifft. Im Zweifel würde ich danach gehen, wo der Absperrhahn ist. Liegt dieser IN Ihrer Wohnung, trifft S... mehr lesen...
Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? mehr lesen...
Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...
Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie haben Anspruch auf Herausgabe der ORIGINALE nach Abschluss der Behandlung bzw. nach Erklärung, dass Sie keine (weitere) Behandlung mehr wünschen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...
Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...
mM nach muss der weitere Eigentümer nicht verständigt werden: § 119 GBG: (1) von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1.Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben wird oder dessen bücherliche... mehr lesen...
Die Frage ist, ob das Angebot "ca. 42000" überhaupt ausreichend konkretisiert ist, um angenommen werden zu können. Bejaht man dies, dann hat der Verkäufer dieses Angebot angenommen und ist daran gebunden. Sie könnten dann in diesem Fall den Verkauf an Sie zu den vereinbarten Bedingungen erzwing... mehr lesen...
Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...
...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...
s. als Beispiel f. ÖSTERREICH: §108 GewO (Fremdenführer). http://www.jusline.at/108_Fremdenf%C3%BChrer_GewO.html mehr lesen...
http://www.seniorenheim.at/pflegeheime/start7/info/kosten.htm mehr lesen...
1. Nein, wenn nicht z.B. im Wohnungseigentumsvertrag geregelt ist, dass eine solche Errichtung erlaubt wäre, darf er nicht, aber oftmals ist es nicht so einfach, ohne Vermessungstechniker wirklich den genauen Verlauf der "Grenze" zu erkennen. 2. Nein 3. Ja (wenn sie tatsächlich auf beiden WE-Ob... mehr lesen...
Ja, aber die Räumung wird deshalb nicht unterbleiben!!! Das müssten Sie vorher mit der betreibenden Partei/Vermieter rechtzeitig versuchen zu klären. mehr lesen...
Das Verschenken ist natürlich zulässig, aber Sie als Pflichtteilsberechtigte, können bei der späteren Berechnung IHRES Pflichtteiles verlangen, dass diese Schenkungen berücksichtigt werden. s. z.B. hier: http://www.jus24.at/a/die-berechnung-des-pflichtteils mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn Sie am Zustandekommen des Rückstandes kein grobes Verschulden trifft, dann wird im Regelfall dem Räumungsbegehren nicht Folge gegeben. Wenn tatsächlich schon alles, auch die Kostend er Gegenseite bezahlt sind, dann sollten Sie am Montag noch versuchen, mit dem Vertreter der Gegenseite zu ver... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist mir einiges klar und auf einmal geht sich auch die Summe aus :) Ich möchte mir Wohnung #5 kaufen (72/1236). Als absoluter Rechts-Laie habe ich mir das Wohnungseigentumsgesetz durchgelesen (aber lange nicht alles verstanden :), unglaublich was da alles gere... mehr lesen...
...wenn tatsächlich nichts über die Erhaltung geregelt wäre, dann wäre die gesamte "Aussenhaut" (Dächer, Fenster, Fassaden, Terrassenbeläge usw.) allgemeine Teile der Liegenschaft und daher von allen gemeinsam zu erhalten. Das wäre allerdings bei einer solchen Konstellation sehr ungewöhnlich..... mehr lesen...
Es handelt sich bei den Anteilen auf / 2472 um Anteile von Eigentumspartnern, also 2 Personen haben gemeinsam "eine Wohnung". Daher werden die Anteile der Wohnung "halbiert" und mit den von Ihnen zitierten §§ "verbunden" zu sogenanntem Partnerwohnungseigentum. Alles klar? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Zuerst sollte Sie im Wohnungseigentumsvertrag nachschauen, ob sich dort Regelungen finden. Ich gehe davon aus, dass es z.B. Regelungen über eine vom Gesetz abweichende Erhaltungspflicht gibt, etc. Vielleicht ist dort auch etwas zu Umgestaltungen enthalten. Allgemein wären ansonsten Veränderungen... mehr lesen...
Ich fürchte, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Fliesenleger (FL) hier nicht leicht etwas für Sie zu holen ist. Der Preis des Anbieters ist ja die Einladung an die Interessenten, ihr Angebot zu legen und dieses muss der FL ja nicht annehmen. Bei ein wenig weiterem Blick stelle ich aber z... mehr lesen...
Die Bekanntgabe der Zahldaten reicht, die Übermittlung eines Zahlscheines ist nicht erforderlich. mehr lesen...
Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...
Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...
§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt. Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4. Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 2... mehr lesen...
...wäre auch nicht uninteressant, ob bzw. was bez. Erhaltungspflichten im Pachtvertrag geregelt ist... mehr lesen...
Vorweg wäre im Wohnungseigentumsvertrag zu kontrollieren, ob dort Regelungen für derartige Umgestaltungen etc. enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wären die Geländer etc. allgemeine Teile der Liegenschaft. Abänderungen bedürften dann meiner Ansicht nach der Zustimmung ALLER Wohnu... mehr lesen...
Ich glaube, dass hier etwas durcheinander gebracht wird, bzw. unklar ist. Wenn die Garagenplätze im Eigentum der Miteigentümer wären, dann müssten sie ja keine Miete bezahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Garagenplätze insgesamt Miteigentum aller Eigentümer sind ("Gemeinschaftseigentum") ... mehr lesen...
Die Änderungen erfolgen nicht von alleine. Haben Sie mit dem Verlassenschaftsnotar vereinbart, dass er für Sie die Änderungen durchführt? Wenn ja, sollte er Ihnen Auskunft geben können, wann mit den Anträgen bzw. den Erledigungen gerechnet werden kann. mehr lesen...
Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann sind jetzt dann S1 und S2 jeweils Hälfteigentümer beider Liegenschaften. Wenn es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt, kann jeder (Mit)Eigentümer mit seiner Hälfte tun, was er möchte (verkaufen, belasten etc.). Sollte er seine H... mehr lesen...
Das Gesetz verlangt für die Steuerbefreiung die Aufgabe des HWS. Im Gesetz ist damit keine Frist verbunden, also wäre diese Aufgabe spätestens mit dem Vertragsabschluss durchzuführen, Die 12 Monate stellen daher sozusagen ein Entgegenkommen der Finanz dar. Da die 12 Monate aber eben keine gesetz... mehr lesen...
http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...
Bei Besitzergreifung im All ist persönliche Anwesenheit des Besitzergreifenden erforderlich und eine Eintragung in das Grundbuch der interstellaren Föderation samt Zustimmungserklärung der Klingonen... Österreich: Besitz- und Eigentumserwerb... z.B. § 314 ABGB und 315: Durch die unmittelbare ... mehr lesen...
Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...
Das Meistbot muss verteilt werden, also das Gericht muss mit Beschluss festlegen, wer wieviel bekommt. Was nicht an Gläubiger etc. zu zahlen ist, erhält der (frühere) Eigentümer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nein, es gibt mW keine Gerichtsverfahren oder Entscheidungen. Jeder, der ein gelocktes Gerät erwirbt, wird doch wohl darüber darüber in Kenntnis sein, dass das so ist. In den mir bekannten Geschäftsbedingungen wird auch deutlich darauf hingewiesen. z.B. A1: A1 Edition Endgeräte funktionieren n... mehr lesen...
Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bei einer Investition dieser Grössenordnung würde ich mich nicht auf Informationen aus einem Forum verlassen... In short: KATEGORIE: Einteilung der Wohnungen nach bestimmten Ausstattungsmerkmalen (Bad, WC, Heizung usw.) s. z.B. http://www.hausbesitzer.at/83-0-kategoriemietzins.html Die Frage,... mehr lesen...
Die Bank hat kein Interesse, das Bestandsrecht vorgehen zu lassen, da im Falle einer Verwertung/Versteigerung ja dann der Ersteher das Mietrecht mit übernehmen müsste, was die Liegenschaft deutlich weniger Wert sein lässt. Ohne Zustimmung der Bank kann der Bestandsgeber die erstrangige Eintragun... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...
Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120902.html mehr lesen...
...der Sachverhalt spielt aber nicht in Österreich, oder? mehr lesen...
Danke für die richtige Zahl, nach Einsicht in die Entscheidung kann ich beruhigt feststellen, dass diese Entscheidung nicht das WE revolutioniert hat.... Man lese nur den Anfang des Sachverhaltes: Die Liegenschaft der Beklagten, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde, hat nach dem Stand de... mehr lesen...
Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...
Wohnungseigentum an einem "1-Wohnungsobjekt" halte ich für undurchführbar, da dies schon aus dem Zweck des WEG auszuschließen ist. Der Sinn des WEG ist ja, Miteigentümern das ausschließliche Recht an einem bestimmten WE-Objekt einzuräumen, weil man sonst nicht "weiss", wer welches Objekt als Mi... mehr lesen...
Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...
Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...
Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...
Ihre Frage ist berechtigt: 1.) Es ist vollkommen unerheblich, welche Vereinbarung zwischen VERKÄUFER und Makler bestand. 2.) Für die Frage, ob Sie als KÄUFER provisionspflichtig sind, ist nur ausschlaggebend, ob Sie durch die Tätigkeit des Maklers Kenntnis von der konkreten Abschlussgelegenhei... mehr lesen...
Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...
Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...
Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...
Um die Frage wirklich beantworten zu können, müsste man genau wissen, um welche Art Mietobjekt es sich handelt (also ob das MRG zumindest teilweise anwendbar ist) und ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. So beträgt z.B. Kündigungsfrist gem. § 29 MRG DREI Monate un... mehr lesen...
...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...
Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...
Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich unter Vorlage der Rechnung rechtzeitig (s. § 10 Abs 4 MRG!!) anzeigen. Der Anschaffungspreis wird pro Jahr ab Anschaffung mit 10% abgewertet. http://www.jusline.at/10_Ersatz_von_Aufwendungen_auf_eine_Wohnung_MRG.html mfG RA Michael Gruner www.vertragsbeglei... mehr lesen...
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie nicht finanziell zum Handkuss kommen können, weil "eh der Voreigentümer dafür haftet", es gibt durchaus denkbare Konstellationen, wo trotzdem auch bei Ihnen als neuem Eigentümer etwas hängen bleiben kann. So geehen ist es ganz richtig und auch wichtig, zu... mehr lesen...
Wenn es vor dem Tod Ihres Lebensgefährten einen gültigen Vertrag (Kauf, Schenkung oä) oder Vergleich (z.B. im Rahmen einer Scheidung) oder sonst einen gültigen Titel gab, dann kann aufgrund dieses Titels der Eigentumserwerb im Grundbuch durchgeführt werden, bzw. kann jetzt "nachgeholt werden", st... mehr lesen...
...wird/wurde kein Probemonat vereinbart? mehr lesen...
Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...
Ich meine, man sollte vorab vielleicht einmal klären (s. insbes. § 20 WGG) , unter welche Regelungsbereiche das Wohnobjekt einzuordnen ist und dann würde ich noch vorschlagen, § 22 WGG iVm § 27 MRG zu lesen, es wäre nicht der erste Vormieter, der bei entsprechender "Beweissicherung" die "Ablöse" ... mehr lesen...
Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...
Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...
Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...
Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. Doch, man kann ein Haus teilen. ... mehr lesen...
Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...
Warum soll man nicht 1/12 erben können, da gibts noch ganz andere Erbportionen. Ich kenne einen Fall, da kamen über 25 Personen erbrechtlich zum Zug! mehr lesen...
Wenn Sie bereits als Miteigentuemer im Grundbuch eingetragen sind, koennen Sie Ihr Recht auf Zutritt klagsweise durchsetzen. Wekche Art Klage dazu am ehesten geeignet waere sollten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen. uU waere ja auch ueber eine Teilungsklage nachzudenken. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...
Die Kosten, die der Notar maximal verrechnen darf, sind in einem Tarif geregelt und sind nach dem Wert , also dem Kaufpreis gestaffelt. Ohne detaillierte Angaben über Kaufpreis etc. kann man keine Auskunft geben. Sie können aber bei der Notariatskammer die Kosten überprüfen lassen. Die Kosten de... mehr lesen...
Das Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" bedeutet, dass auch der Fahrzeugverkehr zu den Anrainern (zB Eigentümern, Mietern) für Besucher und Angestellte eines Anrainers zulässig ist. VwGH 3.10.1984, 84/03/0079; ZVR 1986/34 mehr lesen...
Als "Obmann eines Vereines, der Konzerte veranstaltet", würde ich auch lieber in einem Forum, Meinungen von Wildfremden einholen, als einen Steuerberater zu kontaktieren.... Höchst professionelle Einstellung! mehr lesen...
Ich würde, wenn die Bekanntgabe der neuen Zustelladresse nachweisbar ist, nur die offene Rechnung zahlen und denen nachweisbar schreiben, dass der Rest nicht durch Sie veranlasst wurde. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Dringend Mitglied werden bei einer Mieterschutzvereinigung... Das Gesetz sagt dazu (§ 21 MRG, Absatz 3) 3) Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnu... mehr lesen...
ZUr Übertragung ist ein Vertrag erforderlich. Wenn kein Entgelt bezahlt wird, dann handelt es sich um eine Schenkung. In diesem Vertrag können auch noch andere regelungen getrofen werden, wie z.B. ein Wohnrecht der Mutter oder ein Veräußerungsverbot/Belastungsverbot. Danach muss die Änderung im... mehr lesen...
Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...
Weil oftmals geglaubt wird, es ginge um Krankenstandstage. Auch jemand der nicht im Krankenstand ist, kann SMG bekommen. Und es geht um 24Stunden, nicht Kalendertage Schmerzperioden. Gerade bei leichten Schm, sind diese nie für ganze Tage zu rechnen, sondern man benötigt etwa 3 Kalendertage um ... mehr lesen...
Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...
Nein, haben Sie nicht. mehr lesen...
..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...
Die automatsiceh Verlängerung des Mietvertrages ist eine gesetzliche Bestimmung § 29 Abs 3 b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre er... mehr lesen...
Kosten für die Preisauskunft sind nicht vorgesehen. Wie stellen Sie sich das vor, dass der Noatr das Buch schützt? mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...
Typische Hausübungsanfrage..... mehr lesen...
@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...
MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vom Verkehrswert berechnet werden! Dazu ein Beispiel aus der Praxis:... mehr lesen...
Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...
Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Warum fragen Sie nicht Ihren Anwalt? mehr lesen...
Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...
Wenn Sie selbst reparieren, dann bekommen Sie natürlich nicht den Profi-Preis bezahlt, da würden Sie ja sonst noch Gewinn machen... mehr lesen...
Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Ihre Freundin nicht. Wenn Sie also der leibliche Vater sind, und dss Kind nach seiner Geburt bei der Mutter lebt, werden Sie nach Ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag für das Kind leisten müssen. Alles Gute mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Um die Frage korrekt zu beantworten, müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Geht man davon aus, dass ein Wohnrecht für Ihre Geschwister besteht, dann können Sie das Objekt benützen, müssen aber jederzeit weichen, wenn das Wohnrecht ausgeuebt wird. Vermieten duerften Sie auch, aber de facto wird... mehr lesen...
Das hilft den anderen Forumsteilnehmern: Zueerst Fragen stellen und diese nac Beantwortung loeschen. Wie kommt man auf solche Ideen? mehr lesen...
Handelt es sich um eine Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen oder um ein Einfamilienhaus? Bei letzterem müsst man erheben, welche Regelungen 1989 für die Einfamilienhäuser, insbesondere Kündigungsschutz, gegolten haben. Leider ist das Gesetz im RIS erst ab dem 2. WohnRÄnderungsGesetz 1... mehr lesen...
Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...
Sie koennen alles frei regeln und damit auch, wer die Kosten der Abwicklung traegt. Sie sollten die in jedem Falle vorweg schriftlich fixieren, aber auch nicht auf eigene rechtliche Beratung verzichten. Die Kostenfrage sollte nicht alles Andete in den Schatten stellen. Gerade Ihre Frage zu der... mehr lesen...
Sie sollen den Kaufvertrag aufsetzen......Na, dann werden Sie doch hoffentlich wissen, was Sie tun, oder? mehr lesen...
Ich teile Ihre Bedenken und Sorgen betreffend Ihrer Gefährdung und würde das Video auch nicht aus der Hand geben. Vielleicht können Sie ja mit der Polizei sprechen, damit diese den Betreffenden noch einmal aufsucht und ihm den Ernst der Lage klar macht. Alles Gute! M. Gruner mehr lesen...
Wenn man sich als Unternehmer betätigt, sollte man sich ua auch überlegen, ob man für den Bedarfsfall Profis (Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) heran ziehen soll, oder ob man sich auf gut gemeinte, aber möglicher Weise leider nicht gute Ratschläge verlassen wird. Die letzere Variante vergleich i... mehr lesen...
Die Auskunft der Versicherung ist leider richtig. Die Gebäudeversicherung deckt nur Schäden am Gebäude und fest damit verbundenen Sachen. Möbel etc. wären nur über die "Haushalts"-versicherung gedeckt. mehr lesen...
Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...
Sie können mit der Urkunde, auf der steht, dass Ihnen der Verurteilte Schmerzengeld zahlen muss, zum Bezirksgericht gehen, wo der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, und die Zwangsvollstreckung (Exekutionsverfahren) beantragen. Erkundigen Sie sich vorher an welchem Tag das Gericht "Amtstag" hat. m... mehr lesen...
Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...
z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4&xid=168817&page=1 mehr lesen...
Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...
In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...
Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...
Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...
Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...
Das Bel+Vv ist zu Gunsten des Schuldners eingetragen?? Der ist auch der Eigentuemer? Kann nicht sein. Im Übrigen duerfte die Forderung wegen der nun exekutiert wird, dem Veräusserungsberbot voran gehen, sonst gäbe es ja kein Verfahren. mfG M.Gruner mehr lesen...
§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...
...genau. Gegenüber Radfahrer hat der Rechtsabbieger Vorrang, weil der Radfahrer gem. § 19 Abs. 6a StVO wartepflichtig gegenüber dem gesamten Fließverkehr ist, aber wenn in die selbe Richtung, wie der Radfahrer fahren möchte, Fussgeher gehe, haben diese Vorrang... Nun stellen Sie sich aber die s... mehr lesen...
Hat der Radweg ein Dreieck? Wie waers denn bei Fussgehern, die die Querstr. ueberqueren? mehr lesen...
Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...
Also entweder die Miete mit ihr wurde einvernehmlich beendet und die Kaution auf den neuen Mieter übertragen, ODER die ehemalige Mieterin bestreitet das, dann ist sie aber nach wie vor Mieterin!! Vielleicht bringt diese Argumentation die gute Frau zur Vernunft. Auch da wieder der Tipp aus der ... mehr lesen...
Unklare Regelungen gehen zu Lasten desjenigen, der die Urkunde verfasst. Man wird aber auch die Frage stellen müssen, was wollten Sie denn vereinbaren? Befristet oder unbefristet? Was die Vergebührung betrifft, so ändert das nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung. Wurde von Ihnen ein Betrag ... mehr lesen...
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unter Privatleuten ist gebräuchlich. Im Detail müsste man prüfen, wie genau die Formulierung des Vertrages lautet. Neben der Gewährleistung bestehen aber noch andere "Hilfsmittel". Dann z.B. wenn der Verkäufer Sie bewusst in ... mehr lesen...
Ich kann Ihnen empfehlen, sich in jenem Forum zu registrieren und Ihre Anfrage dort nochmals zu posten. Kompetente Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dort sicher gerne weiter. http://www.cbk.at/forum/forum.php Herzliche Grüße# RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Abschleppung muss die Gemeinde oder Polizei anordnen, da der PKW ja auf öff. Grund steht. Sie können gegen den Halter mit besitzstörungsklage vorgehen. Die Polizei muss sogar tätig werden, da ja das Parken vor Einfahrten ohne dass der Fahrer im PKW sitzt (§ 23 StVO), verboten ist. mehr lesen...
- aber was ist mit § 46 MRG Abs. 2? Darin steht doch, dass der Hauptmietzins entsprechend der Ausstattung erhöht werden darf Richtig erkannt... Das Forum leidet leider darunter, dass hier zum Teil Vermutungen mit dem Brustton der Überzeugung heraus posaunt werden.... Zitat aus 5 Ob 98/08k: Da... mehr lesen...
Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...
Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...
Rückzahlungsverpflichtung betreffend welche Zahlungen? Ausbildungskosten? mehr lesen...
Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...
Nun, ich denke das Firmenbuch wird die Abweisung doch wohl ein bisschen umfangreicher formuliert aben, oder? Wenn ich drauplan lese, wuerd ich an Gewaesserplanung, Kraftwerksbau etc. denken. Was hat denn dem FiBu nicht gepasst? mehr lesen...
Informieren Sie sich über den Verkehrswert (Makler oder verlangen Sie sogar eine Schätzung) der Liegenschaft und dann schauen Sie, was 1/4 davon wäre (das wäre nämlich Ihr Pflichtteil). Dieser Betrag wäre dann der, den Sie bekommen sollten. Und dieser Betrag sollte wertgesichert versprochen wer... mehr lesen...
Anzeige bei der Polizei erstatten. mehr lesen...
Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...
Solange Sie im gem. Haushalt leben und dort versorgt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Geldesunterhalt! Taschengeld ist ebenfalls nicht durchsetzbar, wenn Ihre Grundbeduerfnisse abgedeckt sind. mehr lesen...
Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/132803/betriebskosten-garagenabstellplatz.htm#132923 mehr lesen...
Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...
Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Meinen Sie bei Beendigung des Mietvertrages oder jetzt im laufenden Mietvertrag? mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...
Hausverwaltung kann Sie nur auffordern, aber nicht (im eigenen Namen) klagen. Miteigentümer könnte Sie auf Unterlassung udn Entfernung klagen. Hellseher bin ich (leider) keiner, aber wenns schon andere Öffnungen gibt UND Interessen eines anderen ME nicht beeinträchtigt sind (Lärm, Geruch etc.) ... mehr lesen...
Hausübungen werden hier nur gegen Gebühr erledigt... :twisted: mehr lesen...
wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Handelskammer in Paris für die Beilegung zuständig. Wenn die Welt nur so einfach wär, wie Sie sich das Ausmalen..... mehr lesen...
Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Hauses betroffen ist, müssten mM nach alle Miteigentümer zustimmen. Sollten nicht alle zustimmen, könnten/müssten Sie versuchen, die fehlenden Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Dabei steigen Ihre Chancen, wenn es schon andere derartige Lüftungsauslässe gi... mehr lesen...
Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werden („mit Spekulationsgewinn“) nach den 1.4.2012 verschieben, Geplante ... mehr lesen...
Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...
Was genau verstehen Sie unter "Baurecht"? Bauverfahren, also alles rund um die Baugenehmigung etc., oder Bau-werkvertrag, Baumängel, etc.? mehr lesen...
1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren. 3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden. Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung... mehr lesen...
Was steht denn in Ihrem Vertrag? mehr lesen...
könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...
Na, Sie haften dem Verleiher natürlich dafür, dass sein Anhänger weg ist, was sonst? mehr lesen...
...wer glauben Sie?? :roll: mehr lesen...
Der Hausverwalter selber (also im eigenen Namen) kann sicher nicht klagen, aber er vertritt von Gesetzes wegen im Rahmen der gewöhnlichen "alltäglichen" Verwaltung die (Mehrheit der) Eigentümergemeinschaft. Das Recht, die eigenmächtige Benützung allgemeiner Flächen durch einzelne ME zu bekämpfen,... mehr lesen...
Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...
Sind Sie nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (AKM, Austomechana usw)? mehr lesen...
Danke, Selina. Sie sprechen mir aus der Seele! mehr lesen...
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...
Vorab, gute Besserung und rasche Heilung! Urteile und Gesetze finden Sie unter www.ris.bka.gv.at . Schilehrer, die Ihnen Schi Fahren beibringen, in jedem Schiort. Gerichte, die Ihnen für Ihren Fall Verfahrenshilfe bewilligen, hoffe ich, finden Sie nirgends. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ein Wechsel ist nur dann etwas wert, wenn jemand, der auch tatsächlich Geld hat, auf diesem "aufscheint", also entweder der jenige, der gegen Vorlage zahlen muss, oder dem Wechsel "beigtreten" ist, also für ihn "garantiert" (Ich verwende bewusst nicht die Fachausdrücke, das verwirrt nur). In Ihr... mehr lesen...
Wissen Sie, wer der Verfasser der inkriminierten Posts ist? mehr lesen...
Teilanwenungsbereich des MRG: http://www.ovi.at/de/verband/Recht/Miete.php Bei Neubau (nach 1945) Eigentumswohnungen gelten nur die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des MRG. S. § 1 MRG mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...
Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...
Bei diesem Streitwert waren Sie doch sicher anwaltlich vertreten. Warum fragen Sie nicht dort? mehr lesen...
Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...
Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...
Der Mietvertrag ist auch fuer einen Kaeufer bindend. Auch ein nicht angezeigter Vertrag ist gueltig, aber man begeht eine Abgabenhinterziehung. Und die Gebuehrenanzeige ist auch ein Beweis, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Lassen Sie sich aber konkret beraten, ob der MV anfechtungsfest ist,... mehr lesen...
http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...
Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...
Wenn die Gewährleistung nicht explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, dann gilt sie auch zwischen Privatpersonen! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
bei mir hätte sie schon die 'Fristlose', also Entlassung! mehr lesen...
Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...
auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...
Die Bahn koennte Sie in Oe klagen. Ob die diesen Aufwand betreiben, kann ich Ihnen nicht sagen. Versuchen Sie ueber die Direktion der Bahn eine Kulanzloesung zu ereichen. mehr lesen...
Danke, die Entscheidung ist noch nicht veroeffentlicht. Aber in 5 OB 1565/94 scheint mir hat sich der OGH mit Ihrer Problematik beschäftigt und ist zum selben Ergebnis gekommen. mehr lesen...
Sie schreiben, Sie waren mit dem Prozess in letzter Instanz, beim OGH? Können Sie die Zahl posten, ich finde nichts. Danke! mehr lesen...
Wann hat der Beg. davon erfahren? mehr lesen...
warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? mehr lesen...
selber mündlich bei Gericht nach vorheriger Anwaltsauskunft (wegen der strengen Formvorschriften). ...mündlich eingebrachte Grundbuchsgesuche gibts nicht mehr!! mehr lesen...
ja, aber hier wollte er nach rechts abbiegen. mehr lesen...
der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur. mehr lesen...
mA nach muss man sich bei einer Räumungsexe in diesem Fall nicht vor Verzögerungen fürchten, weil das ja keine Räumung nach MRG ist und daher die Aufschiebung nach 35MRG nicht anzuwenden ist. mehr lesen...
eindeutig Sache des Vermieters. Frist setzen und wenn ers nicht erledigt, ab Beginn der Heizsaison MZ mindern. Zusätzlich Verfahren einleiten mit dem ihm die Reparatur gerichtlich auferlegt wird. Eine Mitgliedschaft bei einer Mieterorg. wäre zu überlegen. mehr lesen...
steht alles in Ihrem Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen.... Und: Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung? mehr lesen...
1. Es gibt für Lebensgefährten, außer im Todesfall, egal wie lange man dort gemeldet war, KEIN EINTRITTSRECHT. § 14 MRG: Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß ... mehr lesen...
Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...
Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...
Nach Ablauf der Frist (und Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch) können Sie Ihren Anteil ohne Zustimmung Dritter belasten. mfG M. Gruner mehr lesen...
Das Wohnrecht erlischt nicht, bzw. erst mit dem Tod des Vaters. mehr lesen...
Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...
Sie sind als Untermieter vom Hauptmieter abhaengig. Ihnen kommt kein Schutz gegenueber dem Vermieter zu. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, Schadeners. vom Untervermieter zu verlangen, wenn er Ihr Untermietverhältnis gegen den Vertrag beendet. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hausübung noch immer nicht fertig? 8) mehr lesen...
Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...
Da Sie von Anteilen sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei verschieden Einlagezahlen (Liegenschaften) handelt. (Wenns wirklich zwei Grundstücke (man nennt das landläufig auch "Parzellen") beträfe, dann könnten Sie daran nicht Anteile habenund das würde auch nicht funktionieren.) Au... mehr lesen...
Zur Abänderung der Erhaltungspflichten oder eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels ist eine gültige Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. Nach dem Gesetz wäre die Gemeinschaft für die ERhaltung der Balkontüre zuständig (Bei Kasten - Doppeltüren nur für die äußere Türe... mehr lesen...
Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...
Asche auf mein Haupt.... Beide haben Einkommen: beide Einkommen addieren, 40% errechnen, Einkommen des U-Anspruchstellers abziehen und was bei der Rechnung im Plus heraus kommt ist der U-Anspruch. Nur einer hat Einkommen: 33% Speed kills, Pardon... mehr lesen...
@hank: Sie verwechseln da etwas. Oceloty will nicht als Mietkauf verkaufen, sondern kaufen, und dann 'normal' verkaufen, also besteht bei ordentlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung kein Insolvenzrisiko. Ihren vorletzten Absatz insbes. ' negativ fuers Geschäft' versteh ich nicht.. mehr lesen...
Theoretisch ja, praktisch eher nein, weil typische Spammer unangreifbar sind, da sie sich irgendwo im rechtsfreien Raum offiziell nieder gelassen haben. mehr lesen...
Widerklage kann man nur gegen den Kläger erheben und das ist laut Sachverhalt "das Geschäft", also was hat der Ex damit zu tun? mehr lesen...
Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer Was will uns Hank damit sagen? Spekulationssteuer= Einkommensteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank ode... mehr lesen...
Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...
Sie schreiben, SIE haben eingekauft und wundern sich, dass Sie zahlen sollen.... ts ts ts... mehr lesen...
Spekulationsfrist läuft ab dem entgeltlichen Erwerb, also nicht ab Mietbeginn. Sie müssten also noch 2 Jahre ab Kauf in der Wohnung wohnen um der Spekulationssteuer zu entgehen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
neben der Eintragung steht links die Tagebuchzahl und mit dieser können Sie abfragen mit welchem Datum die Erledigung erfolgt ist. Aber eigentlich ist das Datum relativ uninteressant... mehr lesen...
wenn der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, ist der Gewinn zu versteuern. Spekfrist ist 10 Jahre. Keine Steuer, wenn Objekt durchgehend als Lebensmittelpunkt gedient hat und mindestens zwei Jahre seit Ankauf vergangen sind. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. EDIT: Der obige Prozent-Satz ist falsch und wird weiter unten richtig gestellt!!! Bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen... Im Detail kann man Ihre Frage nur beantworten, wenn... mehr lesen...
Ihre Tochter braucht keinen Vertrag, da SIE ja einen Benützungstitel nachweisen müssten. Wenn Sie keine Miete bezahlen (bloße Tragung der Aufwendungen reicht nicht), dann wird man wohl von einem Präkarium (ist das Selbe wie Bittleihe) annehmen und Ihre Tochter kann die Beednigung der Benützung ve... mehr lesen...
Übermitteln Sie alle Informationen an die Staatsanwaltschaft Wien. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das koennte der/die SachwalterIn in Erfahrung bringen. Ihnen darf man keine Auskunft geben. mehr lesen...
...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...
Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag müssen beglaubigt sein.Das macht der Notar oder die Beglaubigungsstelle bei einem Bezirksgericht. Alles andere können Sie theoretisch selbst erledigen. Gerade in Ihrem Fall sollten jedoch im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung Regelungen hinsi... mehr lesen...
ich würde in jedem Fall mit der zust. Krankenkasse sprechen, damit ja keine Vers.lücke entsteht. Eine Selbstvers. bzw. freiw. Weitervers. ist ohne Einkommen relativ günstig. mehr lesen...
mM nach kommt es in Ö nicht einmal darauf an. Alles was nicht direkt verboten ist (z.B. Kinderpornografie, Naziinhalte) kann man in Ö legal streamen und auch zum pers. Gebrauch speichern und vervielfältigen (CD brennen etc.). RA Höhne, der UPC im Prozess wegen kino.to vertritt hatt, das im Übrige... mehr lesen...
@hank: genau so meine ichs. nur gibt es meinungen, dass dies nicht der fall sei, wenn es sich um ein illegal veröff. werk handle. Diese meinungen teile ich aber nicht. mehr lesen...
Meiner Ansicht nach ist es in Ö legal. Nur das Uploaden und Veröffentlichen von geschützten Inhalten (z.b. eigener Film mit geschützter Musik) für unbestimmten Interessentenkreis wäre illegal. mehr lesen...
hat er die kleber bekommen? mehr lesen...
Um das fundiert beantworten zu können, muss man sich die urspr.Vereinbarungen der Wassergen. etc. ansehen. Wenn daraus hervorgeht, dass der Wasserbezug für Trinkwasserversorgung dienen sollte und das jetzt anders gesichert ist, hat der Nachbar mM nach recht. Gibt es überhaupt noch Leitungen etc. ... mehr lesen...
Sie müssen kein Angebot annehmen! Aber Sie sollten sich langsam überlegen, zu welchem Preis Sie verkaufen. Dem Käufer ist es egal wie Sie kalkulieren. mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...
http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...
Ihr Vermieter hat gekündigt? Dann wäre die Kündigung unwirksam (gerichtliche Kündigung erforderlich). Oder Sie haben sich mündlich geeinigt (einvernehmliche Auflösung), dann sollten Sie aber wissen, worauf Sie sich geeinigt haben. Das Datum der Bestätigung der Kündigung ist da nicht relevant. W... mehr lesen...
Eine einvernehmlich Auflösung ist an keine besondere Form gebunden. Eine Kündigung (einseitige Erklärung) hat schriftlich zu erfolgen. mehr lesen...
Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...
Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...
wenn das Glashaus wieder leicht zu entfernen ist, dann ist das durchaus im üblichen Rahmen. mehr lesen...
Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...
Aufteilungsansprueche muessen innerhalb eines Jahres ab Scheidung geltend gemacht werden. § 95 EheG! Die Ansprueche wegen Wohnens etc. sind nicht so leicht zu beurteilen, da müsste msn mehr Details kennen. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Kein Vermieter ist verpflichtet, eine Übergabe in der Wohnung zu veranstalten. Sie sollten aber die Wohnung akribisch dokumentieren, wie Sie sie verlassen. Fotografieren oder filmen Sie Zimmer fuer Zimmer. Mühsam, aber nur so hsben Sie nachher die Beweise, dass alles in Ordnung war. Sollte der VM... mehr lesen...
Tja, alles klar, da haben Sie Vorbringen und Anträge verwechselt und das führt dazu, dass das Gericht von mehreren Feststellungsbegehren ausgeht, die alle bewertet wurden und damit den Streitwert und so die Gerichtsgebühr hinauf treiben. Ihr einziges richtiges Klagebegehren wäre gewesen, den Bek... mehr lesen...
Wie kommen Sie bei € 500,-- Klage auf € 200,-- Gerichtsgebühren. Die Pauschalgebühr wären € 55,--. Was haben Sie da eingeklagt? Sie schreiben da was von Feststellung? Wozu soll das gut sein? Damit ist wohl ein Großteil der Gerichtsgebühr futsch... Strafanzeige wäre möglich, wenn Sie der VK bewus... mehr lesen...
...die Fragende ist wohl die Arbeitgeberin bzw. die Lohnbuchhalterin und Titel hat sie natürlich, nur weiss sie nicht, welche Beträge sie im Rahmen der Lohnpfändung einbehalten darf/muss. Steuerberater fragen! mehr lesen...
Ich nehme an, das sind bebuchbare Karten, oder? Würden die auch leere Karten hergeben? Kann man nicht feststellen, ob schon mal etwas drauf gebucht war? Weil wenn der Datenblock unbenutzt ist und die leere Karten nicht hergeben, dann wären das schon sehrr starke Indiz darür, dass da was nicht ge... mehr lesen...
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...
Das sagt dazu die StvO§ 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Ge... mehr lesen...
Was man Ihnen vorwirft, kann vieles sein, aber eines sicher nicht: Betrug, wie oben gemeint wird... Das wärs erst dann, wenn Sie die Fetzn als Originale verkaufen würden obwohl Sie wissen, dass sie unecht sind Warten Sie einmal ab, ob und welche Verfahren wirklich eröffnet werden und dann kann m... mehr lesen...
In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...
mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...
Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...
Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, Wenn es "nur" eine einfache Nötigung war (§ 105 StGB) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 StGB) Bei den in Frage kommenden Sexual-Delikten (§ 202, bzw. 205 StGB) ist schon die normale Strafbarkeitsverjährung 5 Jahre (§ ... mehr lesen...
Naja, wenn Sie es riskieren wollen, ohne Baugenehemigung zu fuhrwerken (weil die sollten Sie bei einer bewilligungspflichtigin Baumaßnahme, und um eine handelt es sich dabei meiner Meinung, ohne Zustimmung aller Grundeigentümer auch nicht bekommen ) und allenfalls nach Bau auf Entfernung erfolgr... mehr lesen...
Handelt es sich um Wohnungseigentum? (Nehme ich jetzt einmal an). In diesem Falle benötigen Sie für eine deratige Maßnahme die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Auch wenn der Garten Ihr Wohnungseigentumszubehör ist, es geht um die Aussenseite des Gebäudes, die formell "allen gehört" und um das äuß... mehr lesen...
Die von Ihnen zitierte Bestimmung nennt bestimmte Gründe für das Erfordernis des Rollstuhls bei denen 'automatisch' 3 anzuwenden ist. Bei anderen Gründen muss im Einzelfall geprüft werden, welcher Betreuungsaufwand erforderlich ist. mehr lesen...
Die gänzliche Untervermietung ist ein Kündigungsgrund. Ihre Vermieterin ist daher im Recht, wenn im MV nicht ausdr. Abweichendes vereinbart wurde. Mietwohnungen sind auch nicht dazu da, von Person zu Person zu wandern... mehr lesen...
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...
Er hat kein Recht auf Akteneinsicht. mehr lesen...
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
Ich empfehle die Lektüre des SDG Sachverst. - und Dolm.G mehr lesen...
Wenn das Haus nicht mehr als 2 selbst. Wohnungen hat, dann gilt das MRG nicht und nach dem ABGB kann der Vermieter jederzeit (befristeter Mietvertrag wird ja nicht behauptet) ohne Angabe von Gründen kündigen. mehr lesen...
a).: § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten... mehr lesen...
@Georg: Jeder, der eine hompage hat, ist Unternehmer? mehr lesen...
Der TÜV ist ein privates Unternehmen und hat in Ö keine Kompetenzen, was Zulassung von KFZ-Teilen etc. betrifft. Wenn Ihnen der Verkäufer die Zulassung der Teile "garantiert" hat, dann würde ich mir doch von dort auch das Geld wieder zurück holen. Die Behörde ist jedenfalls nach meiner Auffassu... mehr lesen...
@Georg: § 1 EKHG schon.mal gelesen????? mehr lesen...
Die Bestimmung soll klar legen, dass Schaeden, die durch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt waeren, nicht durch die HH Vers. getragen werden. Daher ja auch die Einschr. Kennzeichen etc. Weil das an das EKHG anknuepft. Das Einladen eines Koffers in den PKW durch einen Dritten faellt mM nicht unter den... mehr lesen...
Rasch Kontakt zu dt. Anwalt aufnehmen und abklaeren ob Klage in D überhaupt zulässig etc. Achtung: Erstsuskunft muss nicht gratis sein! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Versicherung argumentiert damit dass der Schaden DURCH KFZ entstanden sei. Das Argument ist damit natürlich Schwachsinn. Weisen Sie auf das Missverst. hin und posten Sie wie die reagieren. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Ihnen ist leider kein -juristischer- Schaden entstanden. Im ürigen würde ich Daten ohne vorherige Sicherung nie wo abgeben. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...
weiß hier echt gaar keiner bescheid? :-( nichtmal ansatzweiße bei irgendetwas? :-( weder ansatzweiße noch -schwarze... mehr lesen...
Sie hat ja der Vormieterin Möbel "abgekauft". Ob Sie diese beim Auszug räumen muss, hängt vom Mietvertrag ab. Der Vermieter ist jedenfalls nicht verpflichtet, Möbel zu übernehmen. Wenn sie kein Weitergaberecht hat, dann geht die Wohnung zurück an die Gen. zu den Bedingungen wie im Mietvertrag ve... mehr lesen...
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...
Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Sind Sie von allen guten Geistern verlassen! Selbstverständlich können Sie NICHT fremde Rechte, seien es auch immatierelle, einfach übernehmen. MFG MAJER Es wird wirklich langsam Zeit, von diesem Forum Anschied zu nehmen, bei der Troll-Dichte. :roll: Ihre Anfrage ist viel zu lang und zu kompl... mehr lesen...
Was wurde denn in der Wegerechtvereinbarung ausgemacht? Normaler Weise wird dort geregelt, wo und in welchem Ausmaß ein Weg benützt werden kann (...an der norwestlichen Grundstücksgrenze in einer Breite von 3 Metern... etc.) meist werden auch Skizzen angeschlossen etc. Wenn das alles nicht verei... mehr lesen...
Vereinfacht gesagt: Solange Sie nicht selbsterh.fähig sind weil Sie eine sinnvolle Ausbildung mit Erfolg absolvieren, sind Sie unterhaltsberechtigt. Wie argumentiert der Erzeuger? Wie alt sind Sie? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
lust cent Artzt denn zeit wirts Bananenrepublick :roll: mehr lesen...
Dann nicht die Katze.... Spass Wenn wer übern Zaun klettert er. Wenn er normal den Garten betreten kann, sind Sie fällig. mehr lesen...
Ja, darf er, die Vermieterin darf/kann das nicht verhindern, solange nicht schützenswerte Interessen verletzt werden. Lärm etc. ABER, fraglich natürlich, wie sehr sie zu spinnen anfängt :roll: mehr lesen...
mMeinung(en): Fall 1: Wenn Geschw. begr. in Verbindung mit Ortsgebiet Anfang, dann gilt das auch im Ortsgebiet, bis es aufgehoben wird, also "Ende 60", dann gilt 60. Da im Ort nicht aufgehoben, gilt 60 zum Ortsende. Ab Ortsende gilt mM nach 100. Gegenargumente willkommen... Fall 2. Geschwindi... mehr lesen...
Die Katze... mehr lesen...
So wie Sie das Haus schildern, gehe ich davon aus, dass es nicht mehr als zwei selbst. Wohnungen hat. Dann wäre auch das Mietrecht (MRG) nicht anwendbar. Was für einen Mietvertrag haben Sie denn? Befristet - unbefristet? Die Aufnahme von Partnern ist kein Untermietvertrag und kann vom Vermieter n... mehr lesen...
Da bei Ihrem möglichen Delikt keine höhere als 3-jährige Haftstrafe angedroht ist, besteht keine Anwaltspflicht. Das Gericht bestellt daher für Sie einen Verfahrenshelfer, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass dies "sinnvoll" wäre. § 61 StPO: § 61. (1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte du... mehr lesen...
... und scheinbar auch bei Diplomarbeiten - unser Fernkurs-"mausal" schnorrt sich offensichtlich in allen Jus-Foren im deutschsprachigen Raum Textmaterial zusammen :mrgreen: mehr lesen...
Ja, mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Probieren Sies aus... mehr lesen...
Die Rechnung ist sofort zahlbar, also innerhalb von wenigen Tagen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Der Geschäftspartner könnte, wenns ihm zu lange dauert auch gleich klagen. mehr lesen...
Strafrechtlch faellt mir auch nichts ein. Würde aber sagen, dass der Inhaber des Anschlusses Anspruch auf Ersatz des verbrauchten Volumens hat (Bereicherungsrecht). Ob man das allerdings überhaupt zuordnen kann, weiss ich nicht. Mfg MG mehr lesen...
Zuerst einmal Schaden gut machen also Tankrechnung und allf. Kosten der Tankstelle zahlen. Dann reumütiges Geständnis und versuchen, mit einer Diversion davon zu kommen. Das sollte doch klappen. Alles Gute! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich teile Ihre Ansicht, aber Zensur etc. tötet jedes Forum noch viel schneller. So isses einfach, man schaut, von wem der Beitrag ist und scrollt drüber... 8) Im übrigen fürchte ich, dass viele der von Ihnen gemeinten Beiträge leider durchaus ernst gemeint sind.... :roll: mehr lesen...
Veruntreuung § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer ein Gut v... mehr lesen...
Hank hilft auch bei Hausaufgaben...:-)) mehr lesen...
Ich hoffe, ich hab das technisch nicht falsch verstanden...: Sie vertreiben etwas, das man auch mit Fremdprodukten arbeiten lassen kann? Also -blödes- Beispiel: Sie bauen ein Handy XY. Dieses läuft mit Akku XY , aber er läuft auch mit Akkus von A, B, C. Wenn das so ist, dann ist an der bloßen... mehr lesen...
Das Gutachten musss von den Miteigentümern doch akzeptiert werden, damit es Gegenstand der WE-Begründung wird, also warum hat man sich das GUA 1 nicht angesehen? Die Details Ihrer Frage kann man so nicht klären, weil dazu noch viele Punkte unklar sind. Z.B. Heizraum: Ist das einer für alle? Dann... mehr lesen...
Urheberrecht!!! Das Kopieren der alten Anleitungen und Verbreiten ist illegal. mehr lesen...
Weder der Kaufvertrag noch die Vollmacht muessen in diesem Fall schriftlich sein.Wenn Sie die Eigentuemerin tats. bevollm. hatte, dann liegt ein gueltiger KV vor. mehr lesen...
Im Normalfall rät man bei Anzockseiten, einfach nicht zu reagieren. Erst wenn ein Ö Gericht oder ein Ö Anwalt einschreiten, wird es Zeit, sich zu rühren. Bis lang hat mW noch keine ausl. Abzockseite sich getraut, bei einem Ö Gericht tätig zu werden. Man muss aber sagen, dass die Seiten langsam s... mehr lesen...
Machen Sie sicherheitshalber noch eine Schadenmeldung an Ihre Haftpflichtversicherung, weil jetzt SchmG gefordert wird. Schmerzengeld wird NICHT nach Ihrem Einkommen berechnet, sondern nach der Dauer der Beeinträchtigung des Verletzten. 24 Stunden starke Schmerzen = 300 EUR, mittlere=200, leicht... mehr lesen...
Ja, aber ob das vernünftig ist, ist eine andere Frage... Man kann dann leicht behaupten, es sei etwas gestohlen worden etc. Ich teile Hanks Meinung, wonach es keine Besitzstörung sei, wenn man als Vermieter die vermietete Wohnung mit SchlüDienst aufmacht, übrigens nicht!!! mfG MG mehr lesen...
Ich kenne keinen Kreisverkehr, bei dem die Einfahrten untersch. beschildert sind. Wenns so was gibt, gehoeren der|die Verantw. psychiatriert... mehr lesen...
Nein, auch wie beim R Abbiegen. Ergibt sich aus dem Rechtsfahrgebot. Der jeweils Rechte muss immer ganz rechts bleiben. Der Linke eigentlich auch. Nur ist ja niemand links neben ihm, sodass er während des Abbiegens gefahrlos Spur wechseln kann. Aber wie dichtete Jandl: lechts und rinks.... mehr lesen...
Aber lesen Sie das erste Post. Das Verhalten vir dem Schutzweg findet sich unter den Bodenmark. mehr lesen...
Rechts muss ganz nach rechts. Links darf mitte und links. mehr lesen...
mM bräuchte 2 eine Vollmacht von 1, um für 1 dessen Fahrzeug zu verkaufen. Solange 1 Eigentümer ist und sich daran nichts ändert, kann auch nur dieser der verkäufer sein (allenfalls eben vertreten durch 2). Der Name einer Erklärung sagt nicht aus, was sie regelt. Wenn Sie z.B. schreiben: "Ich ... mehr lesen...
Österreich!!! Und dann gibts sicher noch die AGBs des Veranstalters... ;-) mehr lesen...
Zur Nötigung fehlt der Vorsatz, also bliebe allenfalls eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die StVO. mehr lesen...
Veranstalter hat leider recht... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach besteht hier kein Anspruch gegen die Gemeinde. Man kann ja "im Spiegel sehen, was man sieht", also, dass man eben nicht den ganzen Straßenverlauf im Speigel einsehen kann. mfG MG mehr lesen...
Eine Bel.- und VerV kann auch eingeschränkt vereinbart werde, sodass der Vorbehalt hins. WBF und BspK rechtsgültig ist, wenn die entsprechende Urkunde auch iO ist. Ich kenne die Unterlagen nicht, daher alles "wenn - wenn ..." Parallel sollten Sie aber unbedingt mit den Unterlagen zum Rechtspfle... mehr lesen...
Im Detail kann ma das so im Forum nicht klären, aber: Umgehend rechtlichen Rat einholen (Anwalt, anwaltliche Erstauskunft, Mietervereinigung, Arbeiterkammer etc.) und dann (mit rechtlicher Unterstützung!!!) Mietzinsminderung erklären. In diesem Fall würde ich sogar sagen 90%, weil außer Lagerrau... mehr lesen...
Danke Hank, aber auch als RA denkt man oft ans Aufgeben, wenn man das eine oder andere Erkenntnis des OGH liest... Zur Frage von hansiX (wenn ich sie richtig verstanden habe): Wenn in ein und demselben verfahren OLG und OGH nacheinander entscheiden und der OGH eine andere Meinung als das OLG ... mehr lesen...
Zuerst einmal: Ihr Sachverhalt spielt in Ö? Ich frage nur, weil ein paar Details ungewöhnlich sind... Im November als meine großmutter noch am Leben war, besuchte uns deswegen ein Anwalt und wir klärten die rechtliche Sache des Ganzen durch ein neu aufgesetztes testament, indem meine Schwester ... mehr lesen...
Sie können Klagen bei Gericht zu Protokoll geben, im Rahmen des sogen. Amtstages (Art Sprechtag). Man hilft Ihnen dabei. Weitere -kostenlose- rechtliche Unterstützung bekommen Sie nur, wenn anwaltlicher Beistand notwendig ist und Sie ihn sich nicht leisten kömnnen (Verfahrenshilfe). Bei einem EU... mehr lesen...
Wurde Anfang 2010 ziemlich still und leise auf die lange Bank geschoben, obwohl man einen "fertigen Entwurf" (angeblich) hatte. Grund war nach meinem Wissenstand ua, dass man sich nicht auf "begleitende Maßnahmen" wie verpflichtende Kapitalbildung duch Nichtentnahmen usw. einigen konnte. Im übr... mehr lesen...
www.google.at www.ris.bka.gv.at www.wko.at www.akwien.at usw usw usw mehr lesen...
Der Vwgh hat gesprochen..... Und wir feiern alle am falschen Tag Geburtstag :shock: mehr lesen...
..aber nur, wenn man genau um 00.00 Uhr geboren wäre, oder? Wenn ich am 1.4. um 15.00 Uhr geboren bin, dann endet ein Lebensjahr am 1.4. um 14Uhr 59min 59 sec. (Zehntel, Hundertstel etc.), oder ? mehr lesen...
Wenden Sie sich an einen Notar in Oe. Die Erstberatung ist kostenlos. mehr lesen...
30.4. nach dem z.B. 18. Geburtstag. mehr lesen...
Wenn eine Verlassenschaftsverfahren in Ö eingeleitet wird, dann kann der Kommissär (Notar) alle Banken anschreiben und diese geben Auskuft über Konten etc. des Erblassers. Hank hat aber natürlich recht, dass das nur funktioniert, wenn das Geld zuordenbar ist. mehr lesen...
Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, sollten Sie sich an Ihren Vertreter wenden... MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich habe selber schon Fälle von Besitzstörungsklagen bei als Prekariat anzunehmenden Objekten erlebt, weil ja nur der letzte ruhige Zustand wiederherzustellen war und die Rechtsfrage Mietvertrag oder nicht gar nicht erst zu stellen war. Besitz ist eben absolut geschützt. Lieber Hank, kann es se... mehr lesen...
Falls Sie in diesen vier Monaten anteilsmäßige Mietbeiträge geleistet haben, könnte das durchaus als Untermietvertrag ausgelegt werden, außer es liegen vertragliche oder sonstige wichtige Gründe für ein Untermietverbot vor. Und durch so eine Räumungsklage kann man einiges an Zeit gewinnen. Wenn S... mehr lesen...
Ja, aber es ist schon mehr als 2 Wochen her und bis jetzt haben die noch gar nichts geliefert... Wenn eine Liefertermin vereinbart wurde, dann setzen Sie eine Nachfrist, z.B. 8 Tage und erklären Sie, dass Sie für den Fall, dass Sie die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist immer noch nicht habe... mehr lesen...
Ja, so in etwa würde das funktioneren. Details sprengen aber den Rahmen dieses Forums. MfG MG mehr lesen...
Es wird davon abhängen, wie der Mietvertrag formuliert ist. Wenn Ihr Vertrag nur zum Teil dem MRG unterliegt: § 1 Abs 4 MRG: (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. ... 3. Mietgegenstände, die i... mehr lesen...
Änderungen auf allgemeinenTeilen der Liegenschaft, insbesondere baulicher Natur, bedürfen der Zustimmung aller Miteigentümer! Sie können daher relativ einfach den Bau stoppen lassen. Es bleibt halt wie immer die Frage, ob man sich das antun will. Zum Thema Rücklage kann ich so aus der Ferne nich... mehr lesen...
Das MRG ist fuer Sie anzuwenden, allerdings nur zum Teil. Insbes. die Regeln ueber die Hoehe des Mietzinses gelten in Ihrem Fall nicht. ( § 1 Abs. 4 MRG) Es ist aber nicht ganz klar, was gemeint ist mit dem Betrag, der bei den BK dabei ist. Sie sollten den Vertrag überprüfen lassen. MfG RA Mich... mehr lesen...
Die Meldung (gemeint ist jene bei der Gemeinde) hat nichts mit Ihren Rechten zu tun. Ihr Recht auf Benutzung der Wohnung wäre nur dann gegeben, wenn Sie bei der Genossenschaft als Mieter aufscheinen, oder Sie einen Untermietvertrag mit der Mietrin haben. Erkundigen Sie sich bei der Gen. ob Sis do... mehr lesen...
Wenn Sie nicht im Mietvertrag stehen, dann kann Ihre Ex tatsächlich Ihren sofortigen Auszug verlangen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, dann können Sie auf Räumung geklagt werden. mehr lesen...
Ob die Trennung rechtlich möglich ist, können/müssen Sie bei der Gemeinde in Erfahrung bringen (z.B. ob die beiden Teilstücke dann groß genug wären, Zufahrt etc.). Wenn es möglich ist, dann benötigen Sie einen Teilungsplan (Ziviltechniker für Vermessungswesen) + Genehmigungungsbescheid. Dann ka... mehr lesen...
Wenn das alles so abgeht, wie Sie das beschreiben, fiele mir auch keine Strafbestimmung ein. Aber wie heissts so schön: "Mit'm Feuer spielt man nicht...". Stellen Sie das Haus doch der Feuerwehr für eine Übung zur Verfügung, oder schreiben Sie Filmproduktionen an, die suchen immer wieder solche ... mehr lesen...
Bin mir da nicht so sicher, weil da andere Nummern auch dazugehören dürften. Haben Sie einen GB-Auszug? Ich schau ihn mir geren unverbindlich und kostenlos an. Bitte wenn Interesse an info@vertragsbegleiter.at . mfG MG mehr lesen...
Ich glaube, Sie sprechen eher von Grund ERWERB Steuer, oder? Die Problematik liegt darin, dass es zwar eine Ausnahmebestimmung des GrunderwStG gibt für die Teilung von Grundstücken (§ 3 Abs 2 GrESTG): 2) Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von diesen der Fläche nach geteilt... mehr lesen...
Wenn nur Ihre 2. Frau den Kaufvertrag unterrzeichnet, dann wird auch nur sie im Grundbuch eingetragen und es ist das haus ihr Alleineigentum. Die Kinder (Ihre mit großem "I") des Ehemannes sind diesbezüglich gesetzlich nicht erbberechtigt. Ihr Wohnbedürfnis kann man durch ein im Grundbuch eing... mehr lesen...
Ihre Frage betrifft den Themenkreis "gutgläubiger Eigentumserwerb". Im speziellen: ABGB: § 367. (1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von e... mehr lesen...
Aufgrund der Fragestellung gehe ich davon aus, dass es ein befristeter MV ist, oder? Daher können Sie erst zum 15. Monat kündigen (...nach dem ersten Jahr unter Einhaltung einer 3mon. Kündigungsfrist), oder Sie schaffen eine einvernehmliche Auflösung mit dem Vermieter, ertwa weil Sie ihm eine(n)... mehr lesen...
Schmerzengeld wird in Pauschalbetraegen ausbezahlt. Fuer 24 Stunden Schemerzen werden fuer leichte 100, mittlere 200 und starke 300 Euro bezahlt. Daher der Tipp mit dem Tagebuch. Ich schaetze Ihre Ansprueche mit ca. 1-2 mittlere und ca. 7-10 Tage leichte (das wären dann 900,-- bis 1.400,--). ... mehr lesen...
Zuerst einmal gute Besserung! Sie haben jedenfalls Anspruch auf Schmerzengeld. Führen Sie ein Schmerztagebuch und nehmen Sie nach dem Abklingen der Beschwerden Kontakt mit einm Anwalt Ihres Vertrauens auf, um Ihre Ansprüche zu bewerten und gegenüber der Versicherung des Unfallgegners geltend zu m... mehr lesen...
Infos: http://www.stipendium.at/stbh/studienfoerderung/studienbeihilfe/wer-hat-anspruch/ mehr lesen...
@Hans Meyer: Bitte nochmals mitlesen, bevor Sie zur tat schreiten: Zur Klarstellung Text aus dem Strafgesetzbuch (StGB): § 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, ein... mehr lesen...
Die Urheberrechte am "Programm" haben Sie, wenn es sich dabei um eine eigene schöpferische Leistung handelt. Die Frage, die sich stellen könnte ist nur, ob die Firma in Zukunft das Recht hat, das Programm zu nutzen und zu welchen Konditionen (Verwenden - Vervielfältigen - Vertreiben usw. = Nut... mehr lesen...
...: http://derstandard.at/2793800 mehr lesen...
Der Mietvertrag ist gültig. Die FA-Meldung ist kein Gültigkeitserfordernis. Wenn der befristetet MV nicht beendet wird, verlängert er sich um die urspr. Dauer. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie haben kein gesetzliches Erbrecht, wohl aber Ihre Tochter. Sie könnten daher nur im Wege einer letztwilligen Verfügung bedacht werden. Ihre LGF kann natürlich ein Testament zu Gunsten der Tochter machen, dann wird die Tochter aber unabhängig von ihrem Alter Eigentümerin der Wohnung. Sie könn... mehr lesen...
1. Das Aufteilungsverfahren ist losgelöst vom eigentlichen Scheidungsverfahren, wird also bei der streitigen Scheidung nicht mit erledigt, sondern man kann innerhalb eines jahres abScheidung einen Antrag auf Aufteilung stellen. 2. DAs Verschulden an der Scheidung hat im Aufteilungsverfahren kaum... mehr lesen...
Ich würde trotzdem vorab telefonisch abklären, ob es im Hinblick auf die weite Anreise nicht mit einer schriftlichen Einverständniserklärung zur Einziehung und Vernichtung getan werden kann oder vielleicht das Prozedere im Wege der Rechtshilfe in der Nähe von Ihnen abgehandelt werden könnte. mfg... mehr lesen...
Zu allererst: Aufrichtiges Beileid zum Tod Ihres Vaters... Sie haben in Ihrer Angelegenheit schon einmal gepostet und ich habe Ihnen dringend rechtliche Beratung empfohlen. Diesen Rat wiederhole ich, weil ich aus Ihren Zeilen lesen kann, dass Sie rechtlich nicht alles richtig erkennen, was auch ... mehr lesen...
Wenn in Ihrem Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit wegen Krankheit drinnen ist, und Sie einen vertrag mit einer Laufzeit bis zu einem bestimmten Monatsende haben, dann steht Ihnen eine vorzeitige Beendigung auch nicht zu und Sie müssen den Mitgliedsbeitrag bis dahin bezahlen. Sie sollten aber nic... mehr lesen...
Die Bestimmung die Sie zitieren gilt für den Fall, dass Sie Auto/etc. abstellen (legal) und dann wird z.B. ein Halteverbot aufgestellt. Wenn die Strafverfügung tatsächlich als Begehungszeitpunkt 13.32 angibt, dann ist sie leicht zu bekämpfen. Ich teile Ihre Ansicht, dass aber in jedem Fall ein ... mehr lesen...
@gika: Hab jetzt genauer recherchiert und widerrufe mein Ansicht betr. Pflichtteilsberechnung. Der Pflichtteil wird ohne Berücksichtigung von Legaten aus dem "reinen Nachlass" berechnet. Betreffend Ausschlagung/Pflichtteil muss ergänzt werden, dass einem pflichtteilsberechtigten Erben die Möglic... mehr lesen...
Edit: Was dazu gelernt, siehe nächstes Post... mfG MG mehr lesen...
1. Die Berechnung des Pflichteilsbetrages hat ohne Berücksichtigung des Legates zu erfolgen. 2. Es gibt keine teilweise Ausschlagung/Annahme und auch keine Annahme unter einer Bedingung (einzig ausgenommen, sogen. "bedingte Erbserklärung", also haftungsbeschränkte Annahme. Edit: siehe weiteres P... mehr lesen...
.. und wie hats die andere Seite gesehen? mehr lesen...
Was steht im Urteil im Zinsenlauf ( € 2.000,-- + 4% Zinsen ab##.##.####)? Also schuldet man Ihnen 4 % aus € 2.000,-- ab diesem Tag bis zu dem Tag, wo die € 2.000,-- bezahlt wurden. Ausrechnen müssen sie aber schon selber.... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wurde Gewährleistung ausgeschlossen? Wenn nicht, dann ist der Verkäufer zur Verebesserung verpflichtet, wenn das nicht geht, können Sie wandeln (Also rückabwicklen). der Verkäufer muss beweisen, dass das gerät bei Übergabe nicht defekt war. Wurde GewL ausgeschlossen, was bei derartigen Plattform... mehr lesen...
Nicht alles passt zu unserem Rechtssystem, aber sehenswert ist es allemal: http://www.youtube.com/watch?v=6wXkI4t7nuc "Don't talk to police" mehr lesen...
Davon ausgehend, dass das MRG (zumindest teilweise anwendbar ist): 1. Der Mietvertrag hat sich automatisch um weitere 3 Jahre verlängert und kann von Ihnen unter Einhaltung einer 3mon Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Vermieter kann nur aus wichtigem Grund (§ 30 MRG kündigen). 2. der Wasse... mehr lesen...
Es stellt sich ganz allgemein die Frage, ob man als Beschuldigter überhaupt mit der Polizei sprechen sollte. Im Laufe der Jahre verfestigt sich meine Meinung, dass man sich damit keinen Gefallen tut. Die Vernehmungsleistung der Herrschaften ist teilweise katastrophal, die Methoden zum Teil zwei... mehr lesen...
Noch ein Input: Wenn der Vertragserrichter Sie vorab nicht über die Gefährlichkeit Ihres Tuns, nämlich ein SÄ zu kaufen, ohne zu wissen, ob und wie der Miet/Pachtvertrag ausschauen wird, aufgeklärt hat, dann läge hier ein schwerer Beratungsfehler vor. Ich kanns mir aber eigentlich nicht vorste... mehr lesen...
Checken Sie aber auch, ob Ihr Vertrag überhaupt schon beendet ist! Möglicherweise gilt Ihre Kündigung nur zum Ende des Mitgliedsjahres oä!! mehr lesen...
If the photo shows doubtless, that your offence was within the marked speed limit- area, then according to my knowledge, the radar box was not to close to the end of the speed limit. best regards MG mehr lesen...
Jeder Miteigentümer kann mit einer Teilungsklage die Aufhebung des Miteigentums begehren. Wenn eine tatsächliche Teilung ("Naturalteilung") etwa durch Wohnungseigentumsbegründung nicht möglich ist, dann bleibt nur die Zivilteilung, also die Versteigerung und die Aufteilung des Erlöses, darauf ist... mehr lesen...
Wenn ein SW bestellt ist, dann muss dieser den Vertrag unterschreiben und -in diesem Fall - brauchen Sie auch eine Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes (die Sie aller Voraussicht nach bei Ihrem Sachverhalt nicht bekommen würden, weil die Verfügung für die Betroffenen nicht vorteilhaft wäre). m... mehr lesen...
1. Pflichtteil = 1/2 gesetzlicher Erbteil, also Mutter mit 4 Kindern, keine Ehemann. Kinder sind Alleinerben, daher jedes Kind gesetzlicher Erbteil 1/4. Ein Kind bekommt alles (Alleinerbe), muss daher an jeden der 3 Brüder 1/8 des Nachlasswertes in Geld bezahlen. Dieser betrag ist unabhängig vo... mehr lesen...
pkw 1 "muss" bremsen (muss = verkehrsbedingt?) Wenn ja, was soll er sonst tun, daher wäre es keine Nötigung. Aber wie wars wirklich? mehr lesen...
es geht nicht darum, wem der Platz "gehört", sondern, obe er von jedermann benützt werden KANN, wenn ja, dann ist dort die StVO anzuwenden. Die Frage, die man aber (auch) stellen sollte, ist die Bodenmarkierung/Verkehrszeichen rechtens (Verordnung usw.)? mfG MG mehr lesen...
Zweitens ist es an sich so, dass der Bürge erst dann belangt werden kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit nach gerichtlicher oder außergerichtlicher Einmahnung nicht erfüllt hat. Das ist der eher seltenere Fall der Ausfallsbürgschaft, der insbesondere bei einer Scheidung entstehen... mehr lesen...
mM nicht unproblematisch, sich hier Tipps zu holen oder Meinungen, vielleicht liest ja auch der "Feind" mit. Noch dazu, wenns um so viel (Geld...) geht. Da es in ihrem Fall bereits eine - hoffentlich - gültige Baubewilligung gab, wird das Hauptaugenmerk darauf liegen, was sich gegenüber der ur... mehr lesen...
aber Auflösung ist nicht gleich Konkurs. Bei der Auflösung müsste ja in Entsprechung des Vertrages/Gesetz vorgegangen werden (Liquidierung, Fortsetzung usw.) Wenn aber die Gesellschaft konkursreif ist, dann muss über die "aufgelöste" Gesellschaft der Konkurs eröffnet werden. mehr lesen...
§ 131. Die offene Gesellschaft wird aufgelöst: (...) 5. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (...) UND: § 161. (1) Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesell... mehr lesen...
Wenn die Formulierung des Kaufvertrages als Gewährleistungsausschluss zu werten ist, dann würden die nunmehr entdeckten Mängel keine Haftung des Verkäufers auslösen. Eine seriöse Aussage wird man nur duch detaillierte Prüfung des Vertrages machen können. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegle... mehr lesen...
Heikel, weil Vertrag ist Vertrag und man müsste (aus Ihrere Sicht) nachweisen, dass die Bestimmung vergessen wurde und es nicht so ist, dass man sich doch nicht auf die Beendigungsregel geeinigt hat. In vielen Verträgen steht auch, dass Nebenabreden außerhalb des Vertrages nicht gültig sind etc. ... mehr lesen...
Die Formulierung klingt nicht nach einer Vereinbarung (..."kann sich vorstellen..."). Suchen Sie das Gespräch mit dem Vermieter, vielleicht wäre er ja bereit, den Vertrag einvenehmlich zu beenden mit den angedachten Abschlagszahlungen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
..ein Mietobjekt, das man nicht zusperren kann? Sachen gibts.... :shock: mehr lesen...
30.9. bis 23uhr59min59 sec 8) mehr lesen...
Vermieter kann rechtlich überhaupt nichts machen. mfG RA Michael Gruner P.S. Und ich würd die Tür zusperren.... :wink: mehr lesen...
Meiner Meinung nach, hat der Makler Recht auf die Provision. Über ihn sind Sie zum Geschäft gekommen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
verläuft ein Klageverfahren? ...ja, manchmal im Sand... mehr lesen...
Die Liste liegt auch bei den Gerichten auf, also versthe ich die Aufregung nicht unbedingt. Kommt natürlich drauf an, in welchem Zusammenhang die homepage steht. mehr lesen...
Ich denke, Sie sollten dringend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, weil ich befürchte, dass es da noch ganz andere Dinge in dem Vertrag geben könnte, die für Sie unklar sind. Die obige Regelung heisst, dass beide Vertragspartner für sich und die Kinder auf den Pflichtteil verzichten. Beisp... mehr lesen...
...nette Basis für eine Ehe :roll: und was passiert, wenn Sie nicht unterschreiben? mehr lesen...
Nein, teilen Sie dem Vermieter sicherheitshalber mit, dass Sie aufgrund der unsicheren Rechtslage die Miete ab sofort bei Gericht erlegen und zwar so lange, bis Ihnen übereinstimmende Anweisungen von Vermieter und Bank vorliegen. mfg mg mehr lesen...
Sie sprechen mir aus der Seele, ich war auch vollkommen baff, wie ich das erste Mal erfahren habe, das man sich derart gefährlichen Schwachsinn als Gesetzgeber einfallen lässt.... Sie können meines Wissens nur innerhalb von 42 Tagen die Rückbuchung verlangen, die Bank fragt auch da nicht, ob ... mehr lesen...
Ihre Lebensgefährtin hat Anspruch auf ihren Anteil an der "Firma Lebenspartner". Vollkommen unabhängig, wer oder warum die "Firma" auflöst. Ich beschreibe das so, weil Sie es so, nämlich völlig losgelöst von emotionalen Dingen, sehen müssen. Welche Ansprüche das konkret sind, kann man von hie... mehr lesen...
Solange man Ihnen nicht ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, schulden Sie nichts. Nehmen Sie mit der Vers. Kontakt auf (nicht mit dem Inkassobüro) und verlangen Sie schriftlich Aufklärung über den angebl. geschuldeten Betrag und darüber, wann und wie man Ihnen diesen vorgeschrieben hat. Wenn das ... mehr lesen...
Wenn es eine längere Haft ist, dann gibt auch eine Meledeanfrage als ERgbnis die Adresse der Haftanstalt. mfg mg mehr lesen...
Die Kernfrage ist, ob Sie überhaupt Untermieter sind! Nach Ihrer Schilderung haben Sie ja "nur" die laufenden Kosten getragen, daher schaut das eher nach unentgeltlicher Überlassung (Prekarium) aus, wo Sie keinerlei Schutz hätten, also weder Kündigungsfrist noch -termin. Ween Ihre Ex daher ihre... mehr lesen...
Gem. § 1395 ABGB bewirkt die Nachricht über die erfolgte Abtretung, dass der Schuldenr (Sie) nicht mehr gefahrlos an den Altgläubiger (Vermieter) zahlen kann. Nach der Judikatur ist es unerheblich, von wem Sie verständigt werden. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass Alt- und Neugläubiger Unters... mehr lesen...
Die Bildung einer angemessenen Rücklage ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung und daher Angelegenheit der Mehrheit (sprich: Hausverwaltung, die ja die Mehrheit vertritt). Eine Änderung der Höhe wäre, wenn die jetztige RR nicht aufgrund eines Beschlusses festgesetzt worden wäre, nur durc... mehr lesen...
Ja, und in Fällen der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Immobilinverträge etc.) wäre zusätzlich die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erforderlich. Im konkreten Fall sollten Sie einen mustervertrag mit dem Pflegschaftsgericht abstimmen, ob dieser zustimmungspfl. ist. mehr lesen...
Hank hat vollkommen recht, Sie können nur über ein Gerichtsverfahren versuchn, die fehlende Zustimmung zu ersetzen. Die benötigen Sie auch für die Baueinreichnung, da die Unterschrift aller Miteigentümer erforderlci ist. Schrauben Sie aber Ihre Hoffnungen nicht zu hoch, di eGerichte sind bei sol... mehr lesen...
Schuldnerberatung... mehr lesen...
Derartige Verträge gehen über das "Alltägliche" hinaus und sind daher nur mit Unterschrift Ihres ges. Vertreters gültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Erstberatung beim Anwalt kostenlos Das ist aber nicht zwingend so!!! mehr lesen...
..es gibt keinen faktischen Unterschied zw. notariell begl. und öffentlich beglaubigt. Es gibt nur bestimmte Urkunden, die müssen als Notariatsakte errichtet werden, das ghet natürlich nur beim Notar. mehr lesen...
Sie können das auch bei Gericht erledigen, was im Endeffekt dann billiger ist, kann man nicht sagen, kommt darauf an, wie der Notar abrechnet. Wenn Sie zu dem Gericht gehen, zu dem das Grundstück grundbücherlich gehört, dann können Sie in einem gleich auch das Rango-Gesuch abgeben (Eur 45,-- Ge... mehr lesen...
gemeinsamer Anknüpfungspunkt Kinder und Vater: Österreichische Staatsbürgerschaft mehr lesen...
1. Mit Lokalbetreiber sprechen, vielleicht ist ihm gar nicht bewusst, dass er Sie stört. Wenn das nichts nützt: 2. Polizei rufen (Lärmerregung), Anzeige erstatten. 3. Lärm dokumentieren (Videokamerea laufen lassen mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit und Anzeige erstatten. 4. Vermieter infor... mehr lesen...
Wenn Sie die Adresse kennen, dann können Sie einen Grundbuchsauzug machen lassen (Gericht, Anwalt, Notar, oder online hier über Jusline etc.). Der Aufteilung unterliegt das gesamte während aufrechter Ehe erworben Vermögen (Ausnahmen lasse ich beiseite). Geld, das nicht mehr da ist, oder das er "... mehr lesen...
Wenn das Wohnrecht vertraglich vereinbart wurde, dann muss man zuerst einmal schauen, was vereinbart wurde. Ein Wohnrecht umfasst das Recht, zu wohnen, das hat nichts mit Meldung etc. zu tun. Das heisst natürlich auch, dass der Berechtigte kommen und gehen kann. Wenn es nicht ausdrücklich ver... mehr lesen...
Jeder Tag ein neues Delikt. Man kann nur versuchen, die Gesamthöhe der Strafe(n) zu mildern. mfG M. Gruner mehr lesen...
Meiner Rechtsansicht nach können Sie (ja ich denke, man ist hier per Sie..) NUR gegen das Foto ("Recht am eigenen Bild") etwas tun. die Nennung Ihres Vor- udn Zunamens, Titel, Position im Unternehmen etc., glaube ich, können Sie nicht verhindern. Wäre doch auch seltsam, wenn der Arbeitgeber et... mehr lesen...
Vereinfacht: Das gesamte Vermögen, welches während der Ehe angeschaftt wurde, ist gemäß dem jeweiligen Beitrag der beiden Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb des Vermögens aufzuteilen. Sollte die Wohnung die Ehewohnung sein, dann muss auch entschieden werden, wer die Wohnung weiter bewohnt, der an... mehr lesen...
Sie sind die Eigentümerin der Liegenschaft. Ihr Lebensgefährte darf mit Ihnen die Liegenschaft bewohnen. Wenn Sie vor ihm sterben, dann darf er weiterhin bis zu seinem Lebensende drinnen wohnen. Ich hoffe allerdings, dass das nicht die gesamte Regelung ist.... :? Was ist, wenn Ihre Lebensgemei... mehr lesen...
1. Es gibt gewisse Delikte, da gibt es überhaupt keine Fahrlässigkeitsform im Rahmen des Strafrechtes (z.B. Sachbeschädigung, die fahrlässige Sachbesch. ist im Rahmen des normalen Strafrechtes /anders bei MilitärStrafR / nie strafbar) 2. Vor einem Vergleich,d er die RS-Vers. mit Kosten belasten... mehr lesen...
Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine wäre, dass Sie sofort kaufen, die Verkäufer sich zur Weiterbezahlung der Leibrente verpflichten und daher ein Teil des Kaufpreises noch nicht ausgezahlt wird und entsprechend im Grundbuch abgesichert wird, oder Sie übernehmen die Verpflichtung der... mehr lesen...
Ihr Problem ist zu komplex, als dass man es hier ordentlich abhandeln könnte. Sie sollten sich dringend an einen Rechtsanwalt wenden und insbesonder die Rechtsfrage des Eigentums am in Anspruch genommenen Grund klären (§ 418 ABGB). Alles weitere würde man dann klären müssen. Ich verstehe auch... mehr lesen...
Wurden Sie gefragt, ob man Ihr Bild veröffentlichen darf? Wenn Sie Ihre Zustimmung dazu nicht gegeben haben, dann ersuchen Sie Ihren Arbeitgeber, das Bild zu löschen. Die Anführung Ihres Namens als Mitarbeiter werden Sie jedoch nicht verhindern können. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...Vielleicht sollten Sie sich in Griechenland erkundigen... mehr lesen...
Besitzstörungsklage! mfg MG mehr lesen...
Nach den Buchstaben des Gesetzes wäre das Kehrfahrzeug explizit genannt: Die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes, wie Streufahrzeuge, Schneeräumfahrzeuge und -geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige Fahrzeuge, die für den Straßenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenpflege, die Straßenreinig... mehr lesen...
Lassen Sie sich bei einem international tätigen Steuerberatungsunternehmen beraten, als Einstieg zum Nachlesen z.B.: http://www.stuttgart.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/Entsendung_von_Arbeitnehmern_in_das_Ausland.jsp mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Keine Ahnung, wie die FB-Abfrage bei jusline funktioniert. Bei unserem Abfrageprogramm kann man Dokumente abfragen und dazu gehören die Jahresabschlüsse. Sie können aber zu jedem Notar und zu vielen Anwälten gehen, die machen für Sie gegen Bezahlung so eine Abfrage mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie werden dazu keine Infos bekommen, weil sich jeder davor hütet, dann mit Tipps zu kommen und dann vielleicht, wenn was passiert, irgendwie zum handkuss zu kommen. Ganz allgemein: Ein Hinweis, "Teilnahme auf eigene Gefahr" schadet nie, aber deckt natürlich nie jeden Fall ab. Und umso mehr Si... mehr lesen...
Man erklärtz ihm,was er angestellt hat und was damit für juristische Folgen verbunden sein könnten und dass er sich in Zukunft zusammenreissen soll, weils sonst "pascht". mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
In aller Kürze: Meiner Ansicht nach trifft Sie überhaupt keine Ersatzpflicht. Ich kann keine Anspruchsgrundlage entdecken, die Sie zum Schadenersatz verpflichten würde. mfG MG mehr lesen...
Die Frage ist nicht wirklich klar. Prinzipiell können Sie vertragslich alles mögliche vereinbaren, aber interessant wird das ganze natürlich nur, wenn es auch abgesichert ist, also im Grundbuch eingetragen. Und dort erfolgt die Eintragung auf der ganzen Liegenschaft, bzw. einem Anteil eines Mitei... mehr lesen...
Das können Sie tun, diesbezüglich sind der Privatautononmie der Parteien keine Grenzen gesetzt. Es ändert aber nichts daran, dass man den Gesamtkaufpreis, egal wie man ihn bezahlt, der Steuer- und Gebührenbemessung des Kaufvertrages zugrunde legen muss. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleit... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach können Sie da nur ganz aussteigen, wenn der Aufteilungsschlüssel geändert wird, also mit Zustimmung aller Eigentümer oder über gerichtliche Entscheidung. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
1. Der Kontakt über die Anwältin war der erste Kontakt des Käufers? Wenn ja, dann ist das schon etwas auffällig. 2. Die Drohung mit der Strafanzeige ist recht gewagt von der Kollegin. Das wäre nur dann denkbar, wenn Sie ganz bewusst, defekte Ware als funktionstüchtig verkauft hätten, wofür es je... mehr lesen...
Und wenn der Mietbürge den Mietvertrag als Mitmieter mit unterschreibt? Dann fällt keine zusätzliche Gebühr an, aber er haftet zur ungeteilten Hand. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Dazu muss man prüfen, was im Wohnungseigentumsvertrag dazu geregelt ist. Insbesondere ob eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht und auch, wie die Grundkosten (also die fixen Kosten unabhängig von Ihrem Verbrauch)verrechnet werden. Denn diese könnten Sie anteilig treffen, auch wenn Sie nicht meh... mehr lesen...
Es gibt durchaus die Möglichkeit, auch schon vorab tätig zu werden. Neben einer entsprechenden, juristisch fundierten "Verwarnung" kann man unter gewissen Umständen auch etwa mit Unterlassungsklage samt einstweiliger Verfügung vorgehen. Sind halt ziemlich große Kanonen für möglicherweise ohnedie... mehr lesen...
Der für die Verlassenschaft zuständige Notar ergibt sich aus einer fixen Geschäftsverteilung nach dem Sterbedatum und dem Sterbeort (Bezirk). Dieser ist für die wesentlichsten Punkt des Verfahrens zuständig, Sie können aber große Teile des Verfahrens auch durch einen anderen Notar oder Rechtsanw... mehr lesen...
Person A war/ist Beschuldigter im Strafverfahren? Dann kann A Akteneinsicht nehmen und Aktenkopien herstellen lassen. Aber es wird wahrscheinlich niemand vom gericht den Akt nach den 5 durchsuchen. Also entweder einen Bevollm. hinschicken, der den Akt durchsucht und die 5 rausschreibt, oder der... mehr lesen...
Ja, die 3-monatige Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Der Rest des Mietvertrages ist deshalb nicht ungültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn auf Ihren Mietvertrag das MRG zumindest teilweise anwendbar ist, insbesondere § 29 MRG, dann gilt für Sie: § 29 MRG: .... (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder ... mehr lesen...
..das Recht haben Sie, aber die Betreiber der Nummern sind meistens nicht greifbar.. mehr lesen...
Einspruch gegen die Rechnung erheben! Allenfalls Beschwerde beim Ombudsmann und: http://www.sms-sperre.at mfG MG mehr lesen...
Folgender Absatz findet sich in www.skriptenforum.net Urheberrecht auf Vorlesungsmitschriften (Dieser Absatz beruft sich u.a. auf eine Stellungnahme zum Urheberrecht wissenschaftlicher Werke der Specht Rechtsanwälte GmbH, das dem Verein Skriptenforum durch Pia Abel, seinerzeit angestellt bei de... mehr lesen...
zu den Kosten im Detail fragen Sie einen Notar, aber wenn Sie alle Leistungen nach Tarif zahlen sollen, dann ist es jedenfalls weitaus zu teuer.... Vertrag, Treuhandschaft, Unterschriftbeglaubigungen, Grundbuchsgesuch, etc. etc. wären im Prinzip alles einzelne Leistungen. In Summe aber ein Betra... mehr lesen...
Als reiner Grundstücks-Eigentümer mit Pfandrecht haften Sie NUR mit dem Grundstück. Wenn das also nicht genug bringt, dann sind Sie dieses zwar los, aber Sie müssen nichts zusätzlich mehr zahlen. mfG MG mehr lesen...
Sie haben Recht, aber bei 10Euro Wert........ mehr lesen...
Damit das Haus nicht dem Grundeigentümer gehört, muss es als sogen. Superädifikat errichtet worden sein, odeer es wurde ein Baurecht eingeräumt. Im ersteren Fall müsste man auch klären, auf welche Dauer dieses Recht eingeräumt wurde, weil ein Superädifikat ja nicht "auf ewig" gilt. Deer Grundeig... mehr lesen...
Meines Wissens muss er für die nicht gefahrenen Tage einen Nachweis mitführen, dass er nicht gefahren ist, wenn der LKw z.B. von jemandem andern gefahren wurde (z,B, Bestötigung des Arbeitgebers, dass erfrei hatte) , oder aber die Blätter, aus denen sich ergibt, dass der LKW gestanden ist. Name... mehr lesen...
Ja, das können Sie zwar tun, aber dann wird das ein teurer Notariatsakt und nicht nur ein einfacher Schenklungsvertrag werden, weil es dann eine Schenkung ohne Übergabe wird. Lassen Sie sich da lieber noch einmal genau beraten, welche Möglichkeiten es gibt und welche Kosten jeweils damit verbun... mehr lesen...
Wenn "Schulden" im Grundbuch eingetragen sind (also ein Pfandrecht = Hypothek), dann haftet der Grundeigentümer (nur) mit dieser Liegenschaft bis zur Höhe der eingetragenen Schuld. Man wird daher nicht Kreditschuldner, aber wenn dieser nicht zahlt, kann der Berechtigte z.B. die Bank auf die Lie... mehr lesen...
Fahrerflucht: Holen Sie die Meldung unverzüglich nach! Schaden: Welche Versicherung haben Sie als Angestellter? Ihnen kommt lediglich das DNHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) zu Gute. NAch diesem müssen Sie Schäden Ihrem Arbeitgeber nur bei Verschulden ersetzen, das über "entschuldbare Fehllei... mehr lesen...
Wenn im Vertrag nicht etwas Anderes steht (...was mich wundern würde), dann ist sie an den vertrag gebunden. Sie kann sich ja ein anderes Handy kaufen. mfG MG mehr lesen...
Im RIS (www.ris.bka.gv.at) sehen Sie bei jeder Gesetzesstelle, wann diese in Kraft getreten ist. mfG RA Michael Gruner z.B. Art 23f: Kurztitel Bundes-Verfassungsgesetz Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 Typ BVG §/Artikel/Anlage Art. 23f Inkrafttrete... mehr lesen...
Egal ob MRG oder ABGB, wenn die Miete nicht bezahlt wird, kann man den Vertrag ohne Kündigungsfrist aufheben (Mietzins- und Räumungsklage). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...Sie schreiben den Bericht.... mehr lesen...
Ja, wenn keine besonderen Formvorschriften erforderlich sind, dann wäre dieser Vertrag ebenso wie ein z.B. mündlicher, gültig. mfG MG mehr lesen...
Das Losungswort alleine ist kein Vertrag. Die Frage ist, ob die Tante das "Sparbuch" gültig verschrenkt hat. Wenn nicht, dann hat der Onkel das Geld "gestohlen", wenn schon, dann gehört es ihm. Zusammen mit der Frage, ob die Schenkung anzurechnen wäre oder nicht ergebnsich aber so viele Detailra... mehr lesen...
mM ist das irrelevant solange die Vaterschaft des Verstorbenen nicht (erfolgrecih) bestritten wurde. mfG MG mehr lesen...
Sie sollten unbedingt rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Haus unterleigt zwar nicht der Aufteilung (weil nicht in der Ehe erweorben), Sie könnten aber trotzdem ausziehen müssen, da es die Ehewohnung ist. Der Rest würde den Rahmen hier sprengen. Einige Anwälte bieten einen EheCheck um € ... mehr lesen...
...der Kauf ist gültig und die vertragsbrüchige Käuferin ist Ihnen zu Schadenersatz verpflichtet usw usw. ABER: Der Aufwand und das Risiko sind zu hoch, nur noch mehr Kosten zu produzieren. Weil selbst wenn Sie ein Urteil bekommen, heisst das noch lange nicht, dass Sie auch Geld sehen.... Ich ... mehr lesen...
der entgegen kommende Linksabbiger ist jedenfalls wartepflichtig, das heisst, Sie können/dürfen in jeder der nachher vorhandenen 2 Spuren abbiegen. mehr lesen...
Der Überweiser hat 30 jahre lang Zeit das Geld zurück zu fordern (Bereicherungsanspruch). Ich würds also gleich zurück überweisen, dann muss man nicht mehr dran denken... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sollte jemand unerlaubt das Gerät patentieren lassen, kann ich doch mein Recht einklagen, da meine Veröffentlichung früher war oder? Wie schaut das weltweit aus? mfg Patrick Patentstreitigkeiten kosten jede Menge Geld. Mit Ihrer Veröffentlichung würden Sie sich eher "selber ins Knie schießen", ... mehr lesen...
Gibt es irgendwelche Stellen in Wien an denen man sich wenden kann um das Ganze irgendwie vor Ort zu besprechen? Rechtsanwälte vielleicht..... :roll: mehr lesen...
§ 126 der WienerBauordnung : § 126. (1) Die Eigentümer der Nachbarliegenschaften sind verpflichtet, die anlässlich einer Bauführung oder Instandsetzung notwendigen, ohne Benützung des Nachbargrundes oder des darüber befindlichen Luftraumes nicht möglichen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand... mehr lesen...
Abwertung etc. sind gesetzlich geregelt (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rückzahlung von Beiträgen § 17. (1) Im Falle der Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat der ausscheidende Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zur Finanzi... mehr lesen...
Solange man verheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt, hat man zwar Anspruch auf angemessenen Unterhalt, nicht jedoch in barem Geld. Das heisst, der Ehemann muss für entsprechende, seinem Einkommen entsprechende Versorgung seiner Frau sorgen. Hinsichtlich der Enkeltochter konnte ich nicht ... mehr lesen...
Anwalt in BRD nehmen und auf Unterlassung samt einstweiliger Verfügung klagen.. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
wenn Sie eine Gefahr "eröffnen", ohne dass diese gleich erkennbar ist, dann können Sie für Schäden in eine Haftung geraten. mehr lesen...
Ich würde hier keine Haftung Ihrerseits sehen, die Entscheidung rauf zu klettern oder nicht, bzw. sich dabei zu sichern, muss schon jeder selber treffen. Aber was weiss man schon, was unseren Gerichten in Zukunft nicht noch alles einfällt... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Persönliche Meinung (ich habe tatsächlich nichts dazu gefunden): Während der -auch unzulässigen- Befristung gebührt nur -25%, weil der Mieter könnte sich ja auch dran halten. Mit Ablauf der Befristung und dem Beharren des Mieters am Mietvertrag, wandelt sich dieser in einen unbefristeten, dann... mehr lesen...
Grenze ist Grenze. Sie können mit Besitzstörungsklage gegen den Nachbarn vorgehen. Achtung nur 30 Tage Zeit ab Kenntnis der Störungshandlung! mfG MG mehr lesen...
Da Sie vom BtmG sprechen, betrifft Ihr Fall wohl D und nicht Ö! mfG MG mehr lesen...
Da es sich bei Ihren "Spenden" um Gegenleistungen für Ihr Produkt handelt, müssten diese mM jedenfalls als Einkommen bzw. Betriebseinnahme zu bewerten sein. Je nach Ihrem Unternehmerstatus müsste davon allenfalls auch Umsatzsteuer abgeführt werden. Sie sollten in jedem Fall aber noch einen Ste... mehr lesen...
Es erstaunt mich immer wieder, dass Unternehmer, die noch dazu hoch sensible Dinge, wie z.B. in Ihrem Fall Bank- bzw. Kreditgeschäfte planen, sich auf Auskünfte eines Forums verlassen.... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Meiner Meinung nach nicht. Es ist keiner der Fälle nach §§ 84 oder 86 StPO. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
In Frage kämen § 1 Absatz 2 Ziffer 3 oder Ziffer 4 MRG. Lesen Sie sich diese Bestimmung einmal genau durch, was davon für Ihren Fall zutreffen würde. Ziffer 3 ist aber mit höchstens 6 Monaten begrenzt!!! http://www.ris.bka.gv.at mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Überlassung (entgeltlich oder unentgeltlich) möglich ist. Eine Einschränkung wäre -wenn überhaupt- nur mit Zustimmung aller Miteigentümer möglich. (Persönlich wage ich aber sogar die Behauptung, dass ein solcher Beschluss einen künftigen Miteigentümer nicht binde... mehr lesen...
Infos: http://wien.arbeiterkammer.at/online/big-brother-am-arbeitsplatz-15784.html mfg MG mehr lesen...
Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den von Ihnen zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Wie hoch dieser tatsächlich ist, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn die angemessenen Reparaturkosten den ZEITWERT des Fahrzeuges nicht übersteigen, dann sind die Reparaturkosten zu ersetzen. B... mehr lesen...
Ja, dürfen Sie speichern (natürlich nur, wenn es "Ihr" chat ist, also der, wo Sie daran teilgenommen haben). Natürlich kann man das auch vor Gericht verwenden. Und ob etwas gefälscht ist, oder nicht, ändert daran nichts, sondern wäre dann allenfalls vom Gericht zu beurteilen. mfG RA Michael Grun... mehr lesen...
Ein Mietvertrag würde nur helfen, wenn er auch im Grundbuch eingetragen ist, denn sonst kann im Falle des Verkaufes der Käufer jederzeit kündigen. Ob Ihr EX überhaupt bereits ist, einen solchen MV abzuschließen, müsste man ihn aber fragen. Der jetzige Status ist nicht klar. 300 EUR könnten auf... mehr lesen...
Solange Inhaftierte nicht besachwaltet sind, können sie auch Verträge abschließen. Sie sind uneingeschränkt geschäftsfähig. mfG M. Gruner mehr lesen...
Wie rechnet die Hausverw. denn die Aufwendungen Ihnen gegenüber ab? Ich kann nicht genau nachvollziehen, wo genau der "Umsatz" stattfinden soll? Im Wohnungseigentum werden doch die Aufwendungen "nur" auf die Miteigentümer verteilt. In den Aufwendungen steckt natürlich auch Umsatzsteuer, aber Ihr... mehr lesen...
Gebühren sind meines Wissens de jure "öffentliche Abgaben". Nein, das ist nicht richtig. Das Wort "Gebühr" alleine sagt nichts darüber aus, worum es sich rechtlich wirklich handelt. Es kommt darauf an, auf welche gesetzliche Grundlage das Recht zur Einhebung der Gebühr begründet ist. Und wenn ic... mehr lesen...
So wie man es sich vereinbart. Müssen tut niemand etwas. Der Vermieter muss nicht tauschen und Sie müssen nicht zahlen. Der Einbau des Riegels wäre übrigens nach meinem Dafürhalten gegen den Willen des Vermieters durchsetzbar. Zahlen müssten es aber wieder Sie... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Also wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass die Miete INKL INTERNET ist, dann werden Sie wohl gemäß Ihrem Verbrauch zahlen müssen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Dürfen tun es die Lehrer nicht, aber vielleicht gelingt ein Kompromiss, weil ein kategorisches "Njet" wird die Stimmung auch nicht gerade heben... Vielleicht kann die Schule ja bekannt geben, ob es bestimmte Progr./Anwendungen gibt, von denen Schaden ausgehen könnte und Schüler, die sowas darau... mehr lesen...
Wenn der Mann selber Eigentümer der Wohnung ist, dann kann man eine Unterlassungsklage oder Ausschlußklage gegen ihn, wenn er Mitbewohner oder Mieter ist, dann gegen den Eigentümer einbringen, so bedauerlich das Schicksal des Betroffenen auch ist.. Am besten wäre natürlich, wenn sich mehrere Eig... mehr lesen...
...weil es so vereinbart wurde im Vertrag? Und wieso sollen das "öffentliche Gebühren" sein? mfG MG mehr lesen...
Ich denke, dass es da keine besonderen Bestimmungen gibt. Es ist fremder Grund (Gemeinde). Wenn also nichts besodneres vereinbart ist, dann bestimmt der Grundeigentümer, was dort passiert bzw. passieren darf. Da es sich um "die Straße" handelt wären halt auch darauf zu achten, dass keine Beeint... mehr lesen...
Wa s steht in Ihrem Mietvertrag betr. MV-Gebühr und -Kosten? Und nur am Rande: Die Gebühr bekommt das Finanzamt und nicht der Magistrat.... mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Verlängerung um 2 Jahre führt zu einem unbefristeten Mietvertrag!!!! (§29 MRG) mindestens 3 Jahre oder länger. Und das Objekt unterliegt dem Teilanwendungsberecih des MRG (in jedem Fall aber § 29), wenn nach 45 erbaut, weil es ja Wohnungseigentum ist. Also entweder 2 Jahre leer stehen lassen od... mehr lesen...
Zuerst ist zu prüfen, welches Gesetz überhaupt für diese "Schule" anzuwenden ist. Dann erst, ob über solche Sachverhalte überhaupt was drinnen steht und dann natürlich, ob es einen Lehrplan gibt usw. usw. Und zu guter letzt halte ich es pers. für ausgeschlossen, dass es sich um ein selbst progra... mehr lesen...
Was hat die Heizölliferung mit dem Gericht zu tun? Ist diese Teil eines Gerichtsverfahrens? Die Zustellbevollm. gilt nur für gerichtliche Verfahren. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Die Montage der Schüssel an der Aussenhaut des Gebäudes ist an die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gebunden. Wenn es also keinen allgemeinen Beschluss gibt, dass dies in diesem Haus geduldet wird, dann kann dies jeder Miteigentümer - somit auch Sie - untersagen. Und selbst wenn es den Besc... mehr lesen...
Ich kenne die AGBs der Fernwärme nicht. Wenn dort nicht drinen steht, dass beeinspruchte Rechnungen nicht fällig werden (..bin mir fast sicher, dass das nicht drinnen steht..), dann wird der geschuldete Betrag fällig. Es ist daher immer klüger, den Betrag, von dem man selbst aussgeht, dass er in ... mehr lesen...
Unaufgefordert zugesendete Muster müssen Sie weder zurück senden, noch verwahren, noch pfleglich behandeln. Sie können sie auch verwenden, es kommt trotzdem kein Vertrag zustande. Mit der Zeit geben es die "Spender" ohnedies auf... :wink: mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie müssen auch schauen, was sonst noch im Mietvertrag drin steht: BEISPIEL: Kündigung nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsletzten. (Das ist die Regelung des § 29 MRG). Das würde bedeuten, dass Sie frühestens am 6.3. kündigen könnten, + 3 ganz... mehr lesen...
Durch die Untätigkeit nach Ablauf des befristeten Mietvertrages ist daraus ein unbefristeteer entstanden. Sie treten nun mit Erwerb der Wohnung in die Position des Vermieters ein. Wenn schon ein Verfahren (ich nehme an Kündigung oder Mietzins- und Räumungsklage) läuft, dann steigen Sie auch in ... mehr lesen...
Es gibt die Möglichkeit, Aufwendungen, die ein anderer hätte tragen müssen, zurück zu fordern. Allerdings wird sich gier schon die Frage aufdrängen, warum man diesen Zustand so lange andauern hat lassen. Als Gegenseite könnte man auch argumentieren, das sei -stillschweigend so vereinbart gewesen-... mehr lesen...
Was meinen Sie mit "Verantwortung"? Wenn die AG ihr Stammkapital vollständig einbezahlt hat und sonst nicht irgendwelche Besonderheiten vorgefallen sind, dann gibt es keine darüber hinausgehende Haftung. Verantwortung tragen hauptsächlich einmal der/die Geschäftsführer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ist er auch Geschädigter Opfer), dann ja, sonst nein. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Wieso fragen Sie da nicht Ihren Anwalt? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn damals keine Abzüge geltend gemacht wurden, hatten Sie Anspruch auf Ihre Kaution + (wenn nichts höheres vereinbart war) Eckzinsen (wie auf einem normalen Sparbuch). Alles, was Sie mehr bekommen haben, müssen Sie zurück zahlen. (Die Verjährung ist übrigens 30 Jahre...) mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1. Fordern Sie die Nachbarin schriftlich auf, störendes verhalten zu unterlassen, da Sie sonst Vermieter verständigen müssten und allenfalls Anzeigen wegen Ruhestörung/ungebührlicher Lärmerregung einbringen müssten. 2. Wenn das nichts hilft: Fordern Sie den Vermieter auf, für Abhilfe zu sorgen. ... mehr lesen...
Es gibt keinen Paragrafen, in dem das geregelt ist. Es ist auch nicht notwendig, die Argumente mit Oaragrafen zu spicken. Viel wichtiger erscheint mir die Frage, warum ist Ihr Anschluss "gesperrt" und was steht in den Vertragsbedingungen, Allg. Geschäftsbedingungen etc. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich kann Ihnen nur empfehlen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Thema ist zu wichtig und zu weitreichend um sich mit allgemeinen Auskünften aus diesem Forum zu begnügen. Vor allem die allf. pensionsrechtlichen Folgen müssen ganz genau geprüft und überlegt werden!!!! Schauen Sie doch... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach gibt es keine Zahlungsfrist. Das Verwaltungsstrafgesetz sagt lapidar: "rechtskräftige Geldstrafen sind zu vollstrecken" und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht nur mehr, wie dabei vorzugehen ist. Bei Nichtzahlung kann/könnte daher "sofort" vollstreckt werden. mfG RA Mi... mehr lesen...
Deswegen meine ich, dass Sie wohl einen Anwalt am Sitz des Gerichtes beauftragen sollten, der für Sie Ihre Interessen wahrnimmt. mehr lesen...
Was genau wollen Sie fragen? Ob er "Vorrang" vor einer heran nahenden Bim hat? Oder ob er "abgedeckt" durch eine Bim "Vorrang" gegenüber Autofahrer hat, der ihn zu spät sieht? 1. Bim hat "Vorrang", da Schutzwegregelung nur für Fahrzeuge gilt, die keine Schienenfahrzeuge sind (§ 9 StvO). 2. Aut... mehr lesen...
Nur weil die Einlage weg ist, muss das Geld nicht veruntreut worden sein, Es kann auch "verwirtschaftet" worden sein. Die Einlage ist ja kein Deposit, sondern soll zum Betrieb des Unternehmens verwendet werden, kann also auch dabei "draufgehen". Bevor Sie möglicherweise leichtfertig Anzeige erst... mehr lesen...
1. Kündigung: ja, der Mieter kann jederzeit den Meitvertrag kündigen. Sie könnten nur versuchen, dies im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen ihn zu verhindern. Erkundigen Sie sich dazu beim zust. Bezirksgericht, wo Sie allenfalls auch den Antrag gleich einbringen können!!! 2. Unterhalt: S... mehr lesen...
Das Verfahren wird doch vom Gericht am Ort des Aufenthaltes der Kinder (D) geführt, oder? mehr lesen...
Die Rechtsansicht ist nicht ganz abwegig. Sie haben einen Vertrag mit demjenigen, dem Sie die Ware liefern. Bei der Erfüllung dieses Vertrages bedieneen Sie sich eines sogen. Erfüllungegehilfen. Wenn dieser Schaden verursacht, dann gilt nach ÖSTERR. RECHT : § 1313a ABGB: Wer einem andern zu ei... mehr lesen...
Nein, Haftstrafen werden nicht vererbt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Persönlich bin ich der Meinung, dass die Polizei in der Sachee selbst vollkommen Recht hat (nicht im Ton...). Abschleppen bei Dunkelheit ohne entsprechende Beleuchtung mit (laut Ihren Angaben) 65km/h auf der Autobahn... Ihnen gebührt ein Strafverfahren! Was war eigentlich mit dem Lenker im abge... mehr lesen...
Mit einem(r) Fachmann/frau sollte man vielleicht auch klären, ob in diesem Fall, wenn tatsächlich eine so hohe Geschwindigkeitsübertretung vorliegen sollte, nicht die Verweigerung der Lenkerauskunft die billigere Variante wäre... mehr lesen...
Die Kündigung ist an keine besonderen Formvorschriften gebunden, es sei denn, es wäre im Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag etwas Anderes geregelt, was aber üblicherweise nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass die Erklärung des Arbeitgerbers nur "zugehen" muss, also der Empfänger muss sie erha... mehr lesen...
Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also keine feste Größe. Sind Sie das einzige Kind des/der Verstorbenen und es gibt auch keinen Ehegatten, dann wäre Ihr gesetzlicher Erbteil 100% (Sie wären Alleinerbe), daher ist der Pflichtteilsanspruch 50%. Dieser Anspruch besteht abe... mehr lesen...
Das kann so pauschal nicht beantwortet werden. Voll-oder Teilanwendungsbereich des MRG? Konsumentenschutz greift oder nicht? Was steht im Vertrag? Usw usw mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Ja, das ist normal, und das Testament ist gültig. Es geht ja auch nicht um den Wert beim Schreiben des Testaments sondern um den Wert zum Todeszeitpunkt. Beispiel: Sie schreiben 1990 ein Testament, wo 1 kg Gold vorkommt...... mehr lesen...
Es kommt darauf an, was es für ein Fehler ist. Wenn klar erkennbar ist, was der Erblasser gemeint hat, dann macht es nichts. Also z.B. schreibt er den Familiennamen eines Erben unrichtig (Mayer statt Mayr), aber man weiss genau, wer gemeint ist. Schwieriger wirds, wenn z.B. Rechenfehler drin sin... mehr lesen...
Ich bin mir nicht sicher, was Sie meinen. Sie schreiben von einem "Erbfall" und vom Testament. Ist schon jemand gestorben, oder überlegen Sie, ein Testament zu errichten? Wenn jemand gestörben ist, dann ist automatisch ein Notar zuständig, der zumindest gewisse Grunderledigungen machen muss. Zu... mehr lesen...
Amerikanischen Anwalt nehmen... mehr lesen...
Benötigt man in Österreich die Unterschrift der Ehefrau um ein Haus zu verkaufen? Nur dann, wenn die Ehefrau auch als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen ist (oder z.B. ein Veräußerungsverbot für die Ehefrau). Aber noch einmal: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das SA-gericht/Grundbuch etc.... mehr lesen...
Vorbemerkung: Im VwGH-Verfahren herrscht Anwaltspflicht. 1. Sie müssen die Gebühr bezahlen. Wenn Sie das Verfahren gewinnen, bekommen Sie (Ihr Anwalt) einen Pauschalbetrag von der belangten Behörde ersetzt. Die Gebühr wäre dann darin enthalten. 2. Die Entscheidung des UVS ist endgültig, es bleibt... mehr lesen...
Fordern Sie die Hausverwaltung auf, die Vorheizungsanlage in Betrieb zu nehmen oder falls diese defekt ist, reparieren zu lassen. Kündigen Sie an, dass Sie für den Fall, dass dies nicht erfolgt, die Inbetriebnahme bzw. Reparatur der Anlage gerichtlich durchsetzen werden. Zusätzlich können Sie no... mehr lesen...
Es geht beim Haus (vermutlich) nicht um Ö Recht, da das Haus in SA steht. mehr lesen...
Was hat die Vereidigung mit Anonymität zu tun? Die Geschworenen müssen doch auch während des Prozesses anwesend sein und sind daher sichtbar. Außerdem muss der Name im Prozessakt aufscheinen, Sie dürfen die G ja nicht beleibig austauschen können. Also irgendwie versteh ich Ihre Frage nicht... mehr lesen...
Das sind zu viele Fragen auf einmal und es fehlen noch viele Details um sie beantworten zu können... Viele Rechtsanwälte bieten eine Beratung in Ehesachen (EheCheck) zum Pauschalpreis von € 120,-- an. Infos finden Sie auf den Homepages der jeweiligen Rechtsnwaltskammern. mfG Ra Michael Gruner mehr lesen...
Da ich davon ausgehe, dass die Ehefrau weiterhin (allein) den Haushalt führt, wird ihr wohl eine darüber hinausgehende Berufstätigkeit nicht zumutbar sein, noch dazu, wo sie so ungefähr die letzten 18-20 Jahre nicht erwerbstätig war. Die Frage nach Scheidungsgründen drängt sich da bei mir eher i... mehr lesen...
Dazu müsste man sehen, was A und B mit (A) und C vereinbart haben. Ich denke, dass schon daran die Begründung eines SÄ scheitern könnte. Wenn es aber entspr. Vereinbarungen gibt, dann wäre wohl das 50% SÄ für C unstrittig. Die restlichen 50% könnten allerdings aufgrund der Vereinbarung nur dem ... mehr lesen...
Wieso ist eine Richterin befangen, wenn sie sich an das SV-Gutachten hält? Was sollte sie sonst tun? Also entweder es gelingt Ihnen/Ihrem RA, das Gutachten zu entkräften, oder das Gericht wird dem Gutachten folgen (müssen). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nein, der Vertrag ist gültig. Fordern Sie den verkäufer eingeschrieben auf, Ihnen bekannt zu geben, wohin er das Geld haben will. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ja, die (genaue) Bezeichnung des Deliktes ist in diesem Falle zweitrangig, weil es ja ein Organstrafmandat ist. Wenn Sie dieses nicht zahlen, tritt es außer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet. Ich verstehe daher nicht, welchen "Einspruch" Sie gemacht haben... mfG RA Michael G... mehr lesen...
Wenn der Ehepartner nicht Mitschuldner oder Bürge ist (also z.B. Kreditvertrag mit unterschreibt, etc.) haftet er nicht automatisch für Schulden des anderen Ehepartners. Gleiches gilt für Kinder. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie sollten in eine umfassende rechtliche Beratung + entsprechende Verträge (Partnerschaftsvertrag, Wohnrecht etc. etc.) investieren. Nur hier im Forum Erkundigungen einzuholen ist sicher der falsche Weg! mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Tut mir leid, aber der Sachverhalt ist offensichtlich für ein Ferndiagnose etwas zu komplex. Ich stehe Ihnen aber gerne für ein kosteloses Erstgespräch nach telefonischer Terminvereinbarung (01/522 89 89) zur Verfügung. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Naja, wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Geld Ihres Verkaufes (ETW1) immer noch auf dem Treuhandkonto und der Verkäufer Ihrer neuen Wohnung ETW2 wartet und wartet und wartet. Ich nehme an, im Vertrag 2 war eine klare Zahlungsfrist enthalten. Wenn man die deutlich überzieht, dann b... mehr lesen...
..Nun, der Brief alleine wirds nicht gewesen sein. Der Mandant ruft an, klagt sein Leid (Telefonat). Dann wird ein Termin zur Besprechung vereinbart, bei dem der Ablauf erzählt und juristisch bewertet wird (Konferenz). Vielleicht musste man Sie ja auch noch ausforschen und dann kam das Aufforderu... mehr lesen...
guten tag, herr gruner, ...und sie haben wahrscheinlich nie in deutschland gewohnt. sind sie überhaupt rechtsanwalt, - da sie mir derartigen "gegenargumenten" kommen?? haben sie überhaupt den sinn unserer aussagen verstanden? guten tag, herr gruner Doch, habe ich und oh ja, bin ich... Und d... mehr lesen...
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch "in Geld", also kein Ansprcuh auf eine gewisse tatsächliche Erbportion, Liegenschaftsanteil oä. D.h. die PT-Berechtigten können nicht verlangen, dass sie ins Grundbuch eingetragen werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Was ist geschehen? Gilt § 123 D-ZPO nicht mehr, oder schreiben Sie absichtlich was Falsches, oder kennen Sie sich nicht aus? Bitte um Aufklärung. § 123 (Anm.: dt. ZPO) Kostenerstattung Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstat... mehr lesen...
...ja, aber das BGB ist das deutsche Gesetz :? Das Österrr. heißt ABGB! Sie schreiben, dass Ihre Mutter Alleinerbin ist. Wenn Ihre Mutter auf diese Erbschaft verzichtet, dann gilt (ABGB): § 767. (1) Wer auf das Erbrecht Verzicht geleistet hat; wer nach den in dem achten Hauptstücke enthaltenen... mehr lesen...
Was war dann die "Zusage beim Makler"? Auifpassen: Auch ein über den MAkler abgegebenes Angebot, einen Mietvertrag abschließen zu wollen, welches dann vom Vermieter angenommen wird und die wesentlichen Elemente (Mietgegenstand, Meitzins etc. ) enthält, ist bereits ein gültiger Vertrag!!! mfG MG mehr lesen...
Sie sind auf der .AT-Seite gelandet, beziehen sich aber auf deutsches Recht. Versuchen Sies auf JUslinde.DE ! Alles Gute + Herzliche Grüße aus Österr. RA Michael Gruner mehr lesen...
Sie haben doch einen gültigen Mietvertrag, oder? Wann sollte dieser denn beginnen? Das ist einmal die Kernfrage... mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Freut mich, dass Sie zumindest einen Teilerfolg zu verbuchen haben.. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Es geht nicht darum, dass SIE die Daten bekommne, sondern, dass die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft den Täter ausforscht. Und ja, die können das (.....wenn sie wollen....). mehr lesen...
Ja, aber in diesem Fall hätten Sie ja eine Zeugin, dass Sie und der PKW wo anders waren. Tickets sind auch vorhanden. Ich würds schon probieren. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
...machen Sie lieber gleich eine Strafanzeige und schließen Sie sich dem Verfahren als Privatbeteiligter mit Ihrem Schaden an. Sie können diese Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle aufgeben. Machen Sie sich aber telefonisch einen Termin aus. DAs kostet nämlich nichts, während Sie bei der ... mehr lesen...
Das wird man von hier aus nicht so leicht klären können. Was wurde im Schenkungsvertrag vereinbart? Ist dort die Pflegeleistung vereinbart? Was wurde hinsichtlich laufender Kosten vereinbart? Die genaue Prüfung des Vertrages ist daher unerlässlich, um dann eine rechtssicher Auskunft geben zu kö... mehr lesen...
Auch die Bibilotheken großer Gerichte (Landesgerichte, OGH etc.) schenken immer wieder ausgemusterte Bücher her. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn Sie selbst eine Sie betreffende Urkunde lesen, wie soll das dann ein Thema des Datenschutzes sein? Genausowenig, wie wenn Sie freiwillig diese Urkunde jemand anderem zu lesen geben. Aber vielleicht hab ich die Frage nicht verstanden :roll: mehr lesen...
...wahrscheinlich ist er aber eh schon fertig.... 8) (Post war aus 2004) mehr lesen...
Der Befall mit Schaben ist nach meinem Wissensstand meldepflichtig! Bringen Sie die Information dem zuständigen Gesundheitsamt (MA 15) zur Kenntnis. Alles Gute! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ja, ist legal und welches Datum soll sonst drauf stehen, als das Ausstellungsdatum....? MG mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Übergeben wurde Ihnen das Objekt auch, also schulden Sie auch die Miete. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
gemeint ist z.B, dass sich heraus stellt, dass es doch nicht der Verfolgte war, etc. mehr lesen...
Wenn A kein Arzt, Sanitäter, Therapeut, Elternteil usw. ist, dann trifft ihn/sie keinerlei rechtliche Verpflichtung tätig zu werden. Nur wenn die Situation einem "Unglücksfall" gleichkommt, also Bewußtlosigkeit, Kollaps oder Schlimmeres, ist jeder zur "Ersten Hilfe" verpflichtet. Das ist die rec... mehr lesen...
Das Aushängen der Türen ist eine wesentliche Veränderung des fahrzeuges und müsste mM ebenso wie das Verwenden der Bügel extra typisiert werden. mehr lesen...
Hallo, Kann mir jemand eine Empfehlung geben wie wir weiter vorgehen sollen? Rechtliche Beratung einholen, weil so hier in der Ferndiagnose, ohne detaillierte Angaben, wird das wohl nciht sinnvoll sein... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Antragstellerin sollte samt Sachwalterin am Amtstag (Sprechtag bei Gericht) mit Einkommensunterlagen in der zuständigen Scheidungsabteilung vorsprechen und dabei den Antrag auf verfahrenshilfe stellen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nehmen Sie doch (anonym) Kontakt mit der Arbeiterkammer und/oder der Gewerkschaft auf. So wie Sie das schildern, dürften die Probleme ja nicht nur Sie betreffen. mfG MG mehr lesen...
http://www.patentamt.at/Home/Markenschutz/10485.html mehr lesen...
http://www.help.gv.at/Content.Node/28/Seite.280600.html mfG Ra Michael Gruner mehr lesen...
Als Hausübung empfehle ich, das Schulunterrichtsgesetz zu lesen... :wink: Kommt darauf an, welche Schule, ob von Freitag an oder Samstag usw. mehr lesen...
Nachdem er Ihnen das Geld noch nicht übergeben hat, ist es "seines". Er schuldet Ihnen daher nach wie vor die Miete. Selbst wenn das Geld nicht für verfallen erklärt wird, haben Sie keinen Zugriff darauf. Sie können nur hoffen, dass es nicht für verf. erklärt wird und er Ihnen dann den Betrag zah... mehr lesen...
Die Bezeichnung ist unbedeutend... Es gibt ein (ich kenne zumindest nur eines) Objekt, da sind die Objekte als Appartement + Disneyfigur benannt (App. Daisy, App. Donald usw....). Es kommt nur darauf an wofür die Objekte benützt wurden und werden durften. mehr lesen...
Vorab müsste man einmal genau die Vereinbarung anschaun, ob und was dort bez. Index insbesondere zur jeweils neuen Preisbasis geregelt ist. Üblicherweise steht auch in Verträgen, dass die Nichtgeltendmachung keinen Verzicht darstellt usw. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Warum sollten Sie nicht haften, Sie sind ja der Verkäufer? Also Gewährleistung, Produkthaftung etc. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das Gericht wird vor allem abwägen, ob und inwieweit die regelung für die jenigen, die nicht zustimmen, nachteilig wäre. Es wird daher wohl auch nützlich sein, z.B. vorzuschlagen, dass auch Pflge, Räumung und Erhaltung der Oberfläche des Vorplatzes, dann ausschließlich die Garagenbenützer tragen.... mehr lesen...
Gemeinschaftsgrund steht allen zur Verfügung, darf daher nicht "okkupiert" werden. Wenn Sie im letzten Stock eine Wohnunghaben und der Gang geht nur zu Ihrer Wohnung, dürfen Sie trotzdem nichts am Gang abstellen (abgesehen von feuerpol. Vorschriften). Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Nur, we... mehr lesen...
Der Gemeinschaftsgrund ist, wie er Name schon sagt, Gemeinschaftsgrund und darf daher nur so benützt werden, wie es die Gemeinschaft regelt. Der Platz vor den Garagen dient daher der Zu- und Abfahrt etc. Wenn also nichts Anderes vereinbart ist, dann dürfen Sie dort nicht parken. Wenn Sie jemand... mehr lesen...
1. Scheidung: Der Kredit kann durch das Gericht nicht 50:50 geteilt werden, sondern es kann maximal ein Beschluss gem. § 98EhEG ergehen, wonach einer Hauptschuldner wird (bleibt) und der andere Ausfallsbürge wird. Aber Sie können natürlich im Innenverhältnis vereinbaren, dass sich jeder verpfli... mehr lesen...
Es muss vor allem ein Beschluss aller Miteigentümer gefasst werden, dass die Erhaltung der Balkone en einzelnen E zukommt. Derartige Vereinbarungen sollen im Grundbuch eingetragen werden (Anmerkung). Sie sind aber auch gültig, wenn sie nicht angemerkt sind. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegl... mehr lesen...
Der Mietvertrag ist als solches mM nach gültig, die Frage ist aber, ob er auch richtig ist. Ist die "Wohnung" als solche zu gebrauchen? Stimmt Kategorie A? (automat. Heizung, Bad, Warmwasser etc.). Wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist, dann haben Sie zu viel Miete gezahlt. Nehmen Sie eine ... mehr lesen...
Folgende Unterscheidung: Sie können, konnten auf Unterhalt für sich verzichten. Der allfällige Verzicht für Ihre Tochter ist UNWIRKSAM Punkt. Wenn man Ihnen bei Gericht da Anderes erklärt hat, dann sollten Sie den nachfolgenden Text dort herzeigen: Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob ... mehr lesen...
Dieser Verzicht ist unwirksam! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
IGNORIEREN!! Googeln Sie einmal unter Content Services limited (Content Services ltd.), Sie werden sehen, Sie sind nicht allein, aber man muss sagen, langsam werden die Seiten besser. In Ihrem Fall ist der Hinweis auf die Gebührenpflicht gar nicht mehr so versteckt, aber psychologisch unauffälli... mehr lesen...
Ihre Frage ist etwas verwirrend. Wenn an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist, dann "gehört" auch der Balkon dazu, steht also im Wohnungseigentum und ist daher "im Grundbuch eingetragen", wenn auch nicht extra ersichtlich. Davon unabhängig ist dei Frage, wer die Erhaltung zu tragen hat. We... mehr lesen...
Der Vermieter muss nicht mehrer Personen als Mieter akzeptieren. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie einen Partnerschaftsvertrag abschließen, wo Sie die finanziellen Gegebenheiten vdokumentieren und unter anderem auch Regelungen für den Fall der Beendingung der Lebensgemeinschaft treffen. mfG R... mehr lesen...
Sehr verkürzt: Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann kann der Berechtigte auf seine Kosten eine Oberfläche herstellen, die für die Ausübung des Fahrrechtes notwenig oder zweckmäßig ist. Hecke: Sie können (müssen) die Hecke schneiden, also bis zur Grundgrenze hin. Der Nachbar hat kein Recht, ... mehr lesen...
@Mr. Jur: Ihre Ausführungen zur Unterhaltshöhe sind irreführend und zum Teil schlichtweg FALSCH und im Rest stecken auch einige Hacker... Nur z.B.: Die 33% und 40%-Berechnung hängt davon ab ob beide verdienen oder nur einer, oder: § 57 Abs1: 6 MONATE nicht Wochen usw... MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich nehme an, dass sich die Behörde ua auf § 9 des oÖ Natur- und LanschaftsschutzG stützt. Dort ist klar geregelt, dass innerhalb von 500m zum Seeufer gewisse Eingriffe (und dazu gehört die "Aufforstung mit standortfremden Gehölzen") in den Naturhaushalt verboten sind. Ich würde trotzdem den Rec... mehr lesen...
Die Uhrzeit ist natürlich relevant. Beachten Sie aber, dass die Behörde im Verfahren dies z.B. in der Strafverfügung richtig stellen kann. Sie ist nicht an die Daten aus der Anon.Verf. gebunden. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nicht sofort, aber es kann (und wird üblicherweise) vorher angekündigt. War es das nicht, muss man Ihnen den Schaden ersetzen. Aber nur zur Klarstellung: Das Abstellen von Schuhen, etc. am Gang ist ein unzulässiger Eingriff des einzelnen Wohnungseigentümers in das Gemeinschaftseigentum und auch ... mehr lesen...
siehe: http://www.ratg.at/de/genossenschaft-exekution-haftung-3767.aspx mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Dazu müsste in Ihren Verträgen mit den Partnern wohl etwas geregelt sein, oder? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ohne genauere Infos ist das schwierig hier etwas zu sagen. Ist es eine formelle Lenkerauskunft? Möglicherweise sind Sie verdächtigt, getankt aber nicht gezahlt zu haben. nehmen Sie mit der BH Kontakt auf und erkundigen Sie sich, was los ist, oder geben Sie einem Anwalt aus Bruck Vollmacht, dam... mehr lesen...
Geschenkgutscheien, also solche, die gekauft wurden, sind unbefristet (30 Jahre) gültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn ohnedies Einvernehmen besteht, dann sollten Sie eine Vereinbarung über die Einräumung eines Wegerechtes (Geh- udn Fahrrecht) abschließen und dieses Wegerecht im Grundbuch eintragen lassen. Der finanzielle Aufwand dafür hält sich in Grenzen und schafft klare Verhältnisse. MfG RA Mag. Micha... mehr lesen...
Wenn bei Abschluss des Mietvertrages alles in Ordnung ist, dann gibts auch keinen Grund irgend etwas zu melden, was früher einmal passiert ist und keine Auswirkungen mehr hat. mfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...
Nein, so etwas gibt es nicht, obwohl ichs gerne in der U-Bahn hätte... :D mfG MG mehr lesen...
Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart ist,d ann sollten im Regelfall 14 Tage längstens 3 Wochen weitaus ausreichend sein. mfg MG mehr lesen...
1. Welches Bundesland 2. Um welche Thematik geht es-Zuständigkeit? 2. Wie wäre der Beschluss umzusetzen (welche normative Rechthandlung muss/müsste gesetzt werden)? Dann kann mein einmal prüfen, on der BM überhaupt säumig ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die "Fahrerflucht" hat aber nichts mit dem Schadenersatz zu tun. Das Verknüpfen der Drohung mit der Anzeige wegen Fahrerflucht und der Einforderung von Schadenersatz ist im übrigen eine äußerst schlechte Idee weil man da schon fast oder ganz in der strafbaren Handlung der Nötigung/gefährlichen Dr... mehr lesen...
Sie können wohl nur das Ende des Mietvertrages abwarten und wenn dann nicht innerhalb angemessener Frist das geld bei Ihnen ist, Klage einbringen. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Vereinbarung ist im Prinzip formfrei und unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Z.B.: Ich, #####, verpflichte mich, auf meiner Liegenschaft EZ ### GB #### GstNr #### an der Grenze zum Grundstück ##### Pflanzungen nur mit einem Mindestabstand von 50cm von der Grunstücksgrenze durchzuführe... mehr lesen...
1. Weg: Wenn Sie jemanden am Betreten/Begehen hindern möchten, dann bleibt nur der Weg über eine zusätzliche sichtbare Absperrung (Plastikkette, Band oä) und entspr. Maßnahmen bei Verstoß (Besitzstörungsklage etc). 2. Hunde: Wenn Ihnen bekannt ist, dass immerr wieder Fremde das Grundstück pass... mehr lesen...
Tja, leider ist die Vermeiterin da in der stärkeren Position... Auch wenn Sie die Miete nicht zahlen, muss Sie ja den Mietvertrag nicht beenden! Sie kann Sie einfach jedes Monat klagen, was wirtschaftlich natürlich ein Wahnsinn wäre. Wenn es Ihnen nicht gelingt, doch noch eine einvernehmliche ... mehr lesen...
Auch wenn der Vermieter, wie er sagt, einen Eigentumsanteil hat, dann sollte er auch im Grundbuch eingetragen sein. Bestehen Sie darauf, dass der Vermieter Ihnen sein Eigentumsrecht UND sein Recht, über eine bestimmte Wohnung verfügen zu können, nachweist. Wenn ihm das nicht gelingt, dann Finger... mehr lesen...
Wärs ein Anwalt, dann hätte er mit den Äußerungen ein Disziplinarverfahren am Hals, welches mit Sicherheit mit einer üppigen Geldstrafe enden würde... Der praktische Tipp: Verschwenden Sie keine weitere Zeit mehr. Es besteht kein Anspruch auf Löschung der Beiträge. Die Accounts haben Sie gelö... mehr lesen...
Hat man Ihnen das in Rechnung gestellt als Schuldner? mehr lesen...
möglich wäre: Diebstahl § 127. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. **** Da könnt... mehr lesen...
1. Versicherung: Nur eien Kasko des PKW würde den eigenen Schaden zahlen, wenns keine gibt, ist es sinnlos das mit einer Versicherung regeln zu wollen. 2. da es sich nach Ihrer Schilderung um keine berufliche Tätigkeit gehandlt hat (SOLLTE MAN SICH ABER GENAUER ANSCHAUEN, OBS NICHT DOCH DARUNTER... mehr lesen...
Das kommt ganz darauf an, was passiert ist. mehr lesen...
kann es sein, dass Sie mit dieser Anfrage schon in einem anderen Forum waren? http://www.gericht.at/beitrag/gericht/gericht_ngp.jsp?kat=3000&nid=1821747 Jedenfalls finden Sie dort die wichtigen Informationen. 1. Nur die Zinsen der letzten drei Jahre sind zu zahlen, die anderen sind verjährt, di... mehr lesen...
Auch hier am einfachsten den RA fragen, da dies ja von der Höhe der Forderung abhängt. MfG MG mehr lesen...
Infos hierzu im Detail: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Geschwindigkeitslimit Und beim ÖAMTC gibts dazu die genaue Liste: http://www.oeamtc.at/netautor/na_pro/appl/na_professional/parse.php3?mlay_id=1101031&mdoc_id=1100913&print=yes Mit den Toleranzen etc., die zu b... mehr lesen...
Sie sollten dies dirket mit dem RA oder der HAusverwaltung rasch abklären, ob die Kaution zur Verfügung steht als Abdeckung. Wenn es nicht sonstige Ansprüche gegen Sie gibt (z.B. Schäden, etc.), die man aus der Kaution nhemen würde, dann kann diese für die Abdeckung der Mietrückstände verwendet... mehr lesen...
Unerfreulich für den Betroffenen, aber juristisch (noch) unbedenklich. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nur zur Klarstellung. Meinen Sie mit "Mahnklage" einen Zahlungsbefehl? mehr lesen...
Kindesunterhalt ist davon unabhängig, eine solcche Vereinbarung wäre ungültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Also Gewohnheitsrecht etc. in dem Sinne gibts nicht (Ersitzung wäre 30 Jahre usw.). Aber wenn der Eigentümer des Grundstückes Sie dort parken lässt, was stört dann diee Gemeinde? Behindern Sie den Zugang zum Waldweg? mehr lesen...
Was sagt der Eigentümer des Grudstückes, auf dem Ihr Auto steht?` MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
..dann sehe ich keinen Betrugstatbestand.. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Für den Betrug braucht man Bereicherung, wodurch wäre A bereichert? mehr lesen...
Sie sind Mitglied in einem Verein. In dessen Statuten Steht, was dort gilt. Im übrigen ist niemand verpflichtet, Briefe etc. zu beantworten. Und einen Anspruch auf "Briefaufhängen" haben Sie auch nicht. Wenns gar nicht passt, dann können Sie ja aus dem Verein austreten.. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Zuerst wäre zu klären, WAS Ihnen WANN und vor allem WIE zugestellt wurde. Dann kann man überprüfen, ob die von Ihnen angenommene Frist überhaupt stimmt. Sollte die Frsit von Ihnen richtig berechnet worden sein und sie würde an einem Sonntag enden, dann wäre der Montag tatsächlich Fristende, aber... mehr lesen...
Hallo zusammen! Meine Schwester und ich haben von unserem kürzlich verstorbenen Vater eine gemietete Genossenschaftswohnung geerbt, die wir uns allerdings nicht mehr leisten können. Wir haben sie gekündigt, nur sind wir erst 20 bzw 21 Jahre alt, haben von Mietrecht recht wenig Ahnung und haben da... mehr lesen...
Das sind zu viele heikle Themen auf einmal. Bei den Bezirksgerichten (Amtstag), bei den Rechtsanwaltskammern, bei Rechtsanwalts-Sprechtagen auf den Gemeindeämtern und bei vielen Rechtsanwälten erhalten Sie kostenlose Erstauskünfte. Ihre Bekannte sollte eines dieser Angebote ausnützen. Nur in all... mehr lesen...
Wenn der Parkplatz nicht zu Ihrer Wohnung etc. "gehört", dann gilt das Mietrechtsgestz nicht, damit unterliegt der Parkplatz (nur) dem ABGB. Sie können daher auch untervermieten, ABER, bevor Sie das tun, sollten Sie schauen, ob und was betr. Kündigung des Vertrages geregelt ist. Wenn nichts im Ve... mehr lesen...
Die Frage ist gut, würde aber Stunden dauern sie zu beantworten, weil es zig Anknüpfungspunkte und verschiedenste Bereiche gibt. Schauen Sie z.B. einmal diese Seminar-Unterlagen durch, das gibt einen guten Überrblick (Achtung, das Seminar ist aus der Schweiz, also nicht EU!!) http://www.interne... mehr lesen...
...naja eben, möchten Sie mit einem Unternehmer Geschäfte machen, wo Sie nicht wissen, ob diese "halten"? mehr lesen...
Hins. Gewerbe: § 8 GewO, und ansonsten: Sie können als mj (fast) keine rechtsgültigen Verträge abschließen, also... mehr lesen...
Der Vertrag ist "schwebend unwirksam", weil keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Der gesetzliche Vertreter kann die Rückabwicklung des Vertrages verlangen . Sollte der Käufer bereits Geschäfte gemacht haben, wäre er auch verpflichtet, allfällige Erlöse (zumindest zum teil) hera... mehr lesen...
...ab Zustellung. Fragen Sie bei Gericht nach, ob der Zahlungsbefehl erlassen und zugestellt wurde. Anzeige: Alle Unterlagen mitnehmen, Termin bei der Polizei ausmachen und dann die Anzeige zu Protokoll geben. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ein Mietvertrag ist auch gültig, wenn er mündlich abgeschlossen wird. Wenn Sie Miete (nicht nur anteilige Kosten) zahlen, dann haben Sie einen (in Ihrem Fall) Untermietvertrag, und dieser kann auch nicht ohne Frist etc. beendet werden. Anders bei der Bittleihe (also die unentgeltliche Überlassun... mehr lesen...
für immer verjährt... mehr lesen...
Nein, Sie haben kein Rücktrittsrecht. Wenn aber ein Probemonat vereinbart wurde, dann können Sie ja in diesem jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist oder Termin das Dienstverh. beenden. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hm, man kann wohl niemanden zwingen, etwas zu kaufen, ABER: 1. Sie können Ihre Anteile an jemenden anderen verkaufen, oder 2. Sie können eine sogenannte "Teilungsklage" einbringen, dann wird die zwangsgeteilt. Entweder durch Begründung von Wohnungseigentum oder wenn das nicht geht, durch Verst... mehr lesen...
Nein, es geht nur darum, dass man Grundbuchsgesuche nicht mehr "zu Protokoll" geben kann. GB-Auszüge bekommen Sie weiterhin bei Gericht. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
...obs geht oder nicht? Es geht, haben Sie ja gesehen. Sie haben/hätten die Möglichkeit, als Opfer gegen die Einstellung was zu tun. Zur Zeit ist man bei den STAs äußerst großzügig mit dem Einstellen.... Man konnte offenbar den Richtigen (mangels Geburtsdatum) nicht finden, also ists nach einem... mehr lesen...
...da war doch was.. :? http://www.wohnnet.at/www/page.php?A=B&TYP=9317&Z=0&S=0&B=81323&L=0&PI=0&P=50729&OID=0 mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Das MRG dürfte daher nicht anwendbar sein, daher könnte der Vermieter jederzeit unter Einhaltung der Künfigungsfrist kündigen, er braucht dazu keine Gründe! So gesehen, muss man es vielleicht ein bißchen vorsichtiger angehen... Abgesehen davon würde ich ein MZ-Minderung im Ausmaß von etwa 15-20... mehr lesen...
Viele Fragen... falls Sie in Wien/Umgebung sind wäre das vielleicht etwas für Sie: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Er hat 4 Wochen Zeit ab Zustellung dagegen Einspruch zu erheben. Wenn er das tut, dann wird ein gerichtsverfahren vor dem BG Innsbruck eröffnet. Wenn er nichts tut, dann wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig. Zahlt er dann immer noch nicht, dann müssen Sie das Exekutionsverfahren (Zwangsvollstre... mehr lesen...
Von hinten angefangen: Ob der VM Ihnen kündigen kann, hängt davon ab, was Sie vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass das Objekt nicht dem MRG unterliegt, weil es aus nicht mehr als 2 Wohneinheiten besteht. Sollte es mehr als 2 Wohnungen haben, dann kann er ohnedies nur bei Vorliegen von Gr... mehr lesen...
Nicht böse sein, aber das ABGB behandelt in den §§ 472 - 530 die Servitut oder Dienstbarkeit, da werden Sie sich schon die Mühe machn müssen, eine etwas präzisere Frage zu stellen. Den Gesetzestext können Sie auch über jusline einsehen. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Vielleicht ist es möglich, dass er den Vollzug nach 6 Wochen unterbrechen kann und zu einem späteren Zeitpunkt die rstlichen 6 Wochen macht. mehr lesen...
Hier der Gesetzestext: § 46. (1) Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmu... mehr lesen...
Wenn Sie eine (rechtskräftig verhängte) Verwaltungsstrafe nicht bezahlen, dann kann die Behörde ein Exekutionsverfahren (Zwangsvollstreckung) einleiten. Die Verjährungsfrist ist übrigens 30 Jahre... 2. Frage: Der Mietwagenfirma wird nichst passieren, die hat ja schon Sie als Lenker angegeben, so... mehr lesen...
Die Lösung kann man hier nicht so einfach anbieten. Ich würde aber versuchen, ein paar weitere Betroffene zu sammeln und dann einen Anwalt, der mit derartigen Dingen zu tun hat, gemeinsam konsultieren, um die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuklären. Wir bewegen uns dabei nicht nur im Bereich Ba... mehr lesen...
Tja, entweder die Beamten wustten es nicht besser, oder man wollte Sie nicht allzusehr aufregen... Tatssache ist: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen Um die drei Monate (und alles andere) werden Sie wohl nicht herum kommen... MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1. vorweg: Da sieht man wieder, wie wichtig es ist, schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Zu den Fragen: Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt die gsetzliche Kündigungsfrist von einem Monat. Die Vereinbarung, sich um den Nachmieter zu "kümmern" ist schwach, was soll damit vereinbart sein... mehr lesen...
Es gibt keinen Grund, sich über die Bank zu ärgern. Ob Sie das Pfandrecht löschen lassen wollen oder nicht, ist ja alleine Ihre Entscheidung. Es gibt viele Gründe, ein Pfandrecht nicht löschen zu lassen. Z.B. wenn man vorhat, bald wieder einen Kredit aufzunehmen, dann kann man das schon bestehend... mehr lesen...
Fordern Sie bei der Bank eine Löschungserklärung an. Diese ist dann mit einer kurzen Eingabe an das Gericht zu senden. Dafür fallen 36 EUR an , wenn das ein Anwalt oder Notar elektronisch einbringt bzw. 43 EUR bei herkömmlicher Eingabe. Zusätzlich kostenen die Befassung des RAs oder Notars natür... mehr lesen...
Es ist eine Kündigung wie jede andere. Aber das ist etwas anderes als "entlassen" (nur bei schwerwiegenden Gründen). Eine Kündigung müssen Sie nicht bergünden. (Mindest) Kündigungsfrist und -termin richten sich nach dem Dientsvertrag bzw. dem Gesetz. Alles weitere geht für dieses Forum mM nach... mehr lesen...
Im Vertrag ist sicher geregelt, was bei einem vorzeitigen AUsstieg gilt. Rückzahlung von Handy-Ermäßigung, restlich Grundgebühren usw. Vertrag ist Vertrag... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Setzen Sie sich mit dem Notar in Verbindung, der die Verlassenschaft abgehandelt hat (Sie erfahren das durch das zuständige Bezirksgericht). Sie können Ihre Forderung auch jetzt noch gegen die Verlassenschaft bzw. Erben geltend machen. Ob was "zu holen" ist, wird sich aber noch zeigen. Für Forde... mehr lesen...
Auf Jusline (links oben "Kommentar") finden Sie die Gesetze. StgB = Strafgesetzbuc, StPO = Strafprozessordnung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Tja, das gibts, ist mir genau so auch passiert vor vielen Jahren.... haben Sie eine RS-Versicherung? Dann klagen Sie die gg Versicherung, den Schmäh mitm Schock bei so einer Lapalie glaubt eh keiner. Technisch könnte man nur etwas erkennen, wenn das andere fahrzeug noch im Bremsen war und dadur... mehr lesen...
Gegen Ihren Bekannten war eine Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachtes des schweren Betruges, anhängig, dieses Verfahren wurde jetzt eingestellt, ist also zu Ende, es kommt zu keiner Gerichtsverhandlung gegen ihn. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Es spielen in dieses Thema mehrere Gesetze hinein, z.B. auch Jugendschutzgesetze (Landesgesetze) etc. Daher unterschiedliche Schutzalter. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Mein Tipp: Wenn Sie in Österreich wohnen: Reagieren Sie auf keine Mahnungen, Briefe, außer Sie bekommen etwas von einem österreichischen Anwalt oder einem Gericht. Bislang hat sich noch keine der Abzocker-Seiten getraut, ihre betrügerischen Forderungen in Österriech einzuklagen. Nach meinem Wis... mehr lesen...
Verjährungsfristen sind je nach Art der "Schuld" unterschiedlich. Titulierte (Urteil, etc.) Forderungen unterliegen jedenfalls der langen Frsit von 30 Jahren. MfG M. Gruner mehr lesen...
Bei Offizialdelikten, also Delikten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, wird die Strafverfolgungsbehörde wohl von sich aus tätig werden müssen, bei andern nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
www.ris.bka.gv.at dort im Ordner "Bundesrecht" und lesen Sie die Paragrafen 206 folgende des Strafgesetzbuches, da steht alles. NfG M. Gruner mehr lesen...
1. Die Vereinbarung gilt. 2. Man kann (aber darf nicht) natürlich jede Vereinbarung brechen. 3. Der Titel erlisch nicht automatisch, man kann, wenn alles erledigt ist, die Einstellung der Exekution beantragen. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Ja, wenn es nicht gelingt, eine Einigung mit dem Betreiber zu finden, würde der betrag wohl eingeklagt werden und danach dann dei zwangsvollstreckung erfolgen. MfG M. Gruner mehr lesen...
http://www.vdroe.at/uploads/media/Drittschuldner_Informationsbroschuere_2009.pdf http://www.vdroe.at/uploads/media/Drittschuldner_Informationsbroschuere_2009.pdf MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
z.B. Wien: Früher war dies sehr genau in der Bauordnung geregelt: §103 Abs. 7 Die Decken von Wohnungen und Aufenthaltsräumen müssen einen ausreichenden Trittschallschutz aufweisen; dieser gilt als sichergestellt, wenn der bewertete Standardtrittschallpegel LnT,w nicht größer ist als 48 dB; be... mehr lesen...
Wenn Sie Mieter sind, dann ist Ihr Vermieter Ansprechpartner. Sie haben Anspruch darauf, dass der Mangel (so einer besteht) behoben wird. Er wiederum muss dafür sorgen, das der Mangel behoben wird. Es gibt Vorschriften für Trittschalldämmungen. Wenn diese Werte nicht erreicht werden, dann müssen... mehr lesen...
Das Problem ist, dass es nur um die so genannte "Gewahrsame", also eine Art Verfügungungsgewalt, geht. Es kann also gepfändet werden, was auf dem ersten Blick einmal vom Schuldner "benützt" wird, unabhängig von dessen Eigentum oder Besitz! Wenn die sodann gepfändete Sache aber im Eigentum eines... mehr lesen...
...naja, wie wollen Sie das erfahren? Es ist nicht registriert oder hinterlegt, sondern kugelt in einer Schublade herum. Es gibt keine zentrale Auskunftsstelle über in Schubladen herumkugelnde Testamente. Wenn man es findet, gut, wenn nicht, gilt die gesetzliche Erbfolge oder ein anderes Tesatm... mehr lesen...
1.b ann nur ihre 3/4 an ihren Sohn überschreiben, weil mehr hat sie ja nicht. 2. Die Mehrheit bestimmt ERhaltung und nützliche Verbesserungen. 3. A muss ihren Anteil daran leisten (damit wird ja auch ihr Miteigentumsanteil mehr wert...) 4. 834 ABGB hat damit direkt nichts zu tun. 5. Jeder kan... mehr lesen...
* Muss er den Exekutionsbeamten überhaupt hineinlassen. * Darf der Exektutionsbeamte Sachen von diesem Freund mitnehmen, auch wenn weder Vater noch Sohn beweisen können das es dem Sohn gehört weil schlichtweg keine Rechnung mehr da oder auf der Rechnung kein Name steht? * Wenn der Beamte das al... mehr lesen...
Wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde (was auch nur bei längeren Befristungen geht), dann kann das bef. DV nicht -außer wichtiger Grund wie bei Entlassung- gekündigt werden. Beedent der DG das DV trotzdem, so muss er alles zahlen, bis zum Ablauf der vereinbarten Be... mehr lesen...
---das Forum ist aber nicht dazu da, Hausaufgaben zu lösen--- :wink: mehr lesen...
Man kann, aber man muss dies nicht tun. ´Die Einkommens- und Familienverhältnisse dienen auch zur Bemessung der Strafe. Wenn man nichts bekannt gibt, dann wird man "eingeschätzt", die Behörde geht daher von durchschnittlichen Verhältnissen aus. Was im konkreten Fall günstiger ist, kann man aus d... mehr lesen...
...ist die Frage ernst gemeint? mehr lesen...
...und weiter? Gabs dort eine Kamera, oder was ist jetzt Ihre Sorge? mehr lesen...
Schauen Sie sich die Pfandbestellungeurkunde an, die Sie einst unterschrieben haben, dort ist sicher dieser Passus enthalten, nur hat die Bank bis jetzt eben noch nicht Gebrauch gemacht. Eingetragen wird "Beschränkung durch das Kautionsband". Ist für Sie aber ohne Vor- oder Nachteil. MfG RA Mich... mehr lesen...
Sie werden von der AK vertreten, wieso fragen Sie nicht dort? MfG RA M. Gruner mehr lesen...
Klicken Sie einmal auf www.alles-fuehrerschein.at und zwar hier: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen Da finden Sie alle wichtigen Informationen! MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Wenn es so war, wie Sie es geschildert haben (bzw. ein Gericht zu diesem Schluss kommt...), dann lag eine eindeutige Notwehrsituation vor. Haben Sie Strafanzeige erstattet? Wenn nicht, sollten Sie dies mM nach tun. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Im Regelfall NEIN, außer er hat Sie absichtlich falsch bezichtigt. Ansonsten ist das ja ein Verfahren des "Staates" gegen Sie und nicht des "Anzeigers". Berichten Sie bitte über den weiteren Verlauf! MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Bei dieser Fragestellung haben Sie meiner Ansicht nach jedenfalls eine richtige Lenkerauskunft abgegeben. Ihrer Äußerung ist klar zu entnehmen, dass Sie mit dem Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt in Schwechat waren. Welche sonstige Information hätte sich die Behörrde erwartet. Eigentlich hätte bei... mehr lesen...
1.) Sie haben einen Anwalt, der ist ihr Ansprechpartner. 2.) Was soll das heissen, der Richter finanziert sich mit diesem und drei weiteren Fällen seine Jahre bis zur Pension, der Richter bekommt immer gleich viel Gehalt, also erscheint mir Ihre Argumentation etwas merkwürdig. mehr lesen...
1.) Worüber sollten Sie in der Lenkerauskunft Auskunft geben? Wie war die genaue Frage? 2.) Das Verfahren wegen des Verkehrsverstoßes sollten sie locker "gewinnen", wenn die Angaben des Anzeigers schon so abweichend sind. Nehmen Sie Fotos Ihres Autos zum Termin mit. MfG RA Michael Gruner www.v... mehr lesen...
Sie haben als Mieter die Zustimmung Ihrer Vermieterin. Wenn diese Zustimmung nicht unter Widerrufsvorbehalt erfolgt ist, dann gilt dies auch weiterhin. Das Anbringen eines deratigen Netzes bedarf aber tatsächlich der Zustimmung ALLER Miteigentümer. So gesehen war die Auskunft über die 51% leide... mehr lesen...
..sehr interessantes Konzept. Aus strafrechtlicher Sicht sehe ich großteils keine Probleme, solange sich die Aktion nicht auf Gebäuden abspielt, also etwa nur auf Gehsteigen, Auf Gebäuden oder sonstigen fremden Sachen würde Ihre Methode möglicherweise trotzdem unter Sachbeschädigung fallen weil:... mehr lesen...
Ihre Versicherung. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Da Sie offenbar Miteigentümer einer Liegenschaft sind, auf der ein anderer Miteiegntümer bauen will, muss dieser die Zustimmung aller Miteigentümer nachweisen. Der Einreichplan ist ein gezeichneter Plan, auf dem das Bauprojekt gezeichnet ist und zwar aus verschiedenen Perspektiven. Von oben und... mehr lesen...
...das Problem ist, dass auch bei Ungültigkeit des Vertrages (wegen der zeitweiligen Geschäftsunfähigkeit infolge Rausch) ein Ersatzanspruch auf den Wert der Handys gegeben ist. Man kann niemanden zu Ratenzahlungen zwingen. Ob das Vorgehen des Betreibers aber sinnvoll ist, lasse ich dahin gestell... mehr lesen...
Dazu müsste man sich den Mietvertrag (bzw. Nebenvereinbarungen)anschauen, was dort vereinbart wurde. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Ja, aber im Gesetz steht nur "insbesondere"... Änderung sollte bei jeder ZUlassungsstelle (Versicherung) möglich sein. mfG MG mehr lesen...
Ja, ich denke, dass das bei strenger Auslegung des Gesetzes anzuzeigen ist: jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden Sie könnten sich aber auch beim Verkehrsamt eine schriftliche verbnindliche Auskunft einholen. mfG Michael ... mehr lesen...
..wie wurde der Vertrag abgeschlossen? Bei einem Vertragspartner, also in einem Geschäftslokal? mehr lesen...
Die Angaben sind so vage, dass man hierzu keine Auskunft geben kann... Was für Informationen? Ist was Ehrenrühriges, Geheimes, oä dabei? Private Daten? Die aus dem Telefonbuch - dann sind sie nicht privat. Usw... MfG Michael Gruner mehr lesen...
Frage 1: Ja, so in etwa, also Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten Frist, außer es gibt früher einen annehmbaren Nachmieter, aber das hat Ihr Vater nicht vereinbart, oder? Frage 2: Bei Beendigung des Mietvertrages und Rückgabe (so alles in ordnung ist), also jetzt. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Im Wesentlichen ist es folgender Text: ... Das Land ##### erklärt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ######## GB######### die Löschung des Pfandrechtes C-LNr ## einverleibt werde. Schicken Sie mir ein Mail an info@vertragsbegleiter.at, i... mehr lesen...
Hallo, erstmals Danke für Ihr Engagement und Ihr Rechtsbewusstsein, das Verhalten des Türlstehers ist intolerabel, und rechtlich wie folgt zu beurteilen: Die in Frage kommende Bestimmung des § 3g Verbotsgesetz § 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im natio... mehr lesen...
Im Prinzip bin ich da bei Ihnen, vor allem die mM nach völlig überzogen langen Fristen sind nicht nachvollziehbar und führen dann zu solchen Auswüchsen. Als Rat kann ich aber hier nur mitgeben: Gerade, wenn es um "Ablösen" oder wie auch immer das bezeichnet wird, geht sollte professionelle Hilfe... mehr lesen...
Ihr Denkfehler leigt darin, dass Sie - wie viele - eine Versicherung mit einem Sparbuch verwechseln. Aber hier: http://www.verbraucherrecht.at/development/typo/test/index.php?id=49&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1527 gibts detaillierte Infos und auch einen Kollegen, der erfolgreich auf die... mehr lesen...
bei sehr oberflächlicher Prüfung komme ich zu dem Ergebnis, dass er es zurück zahlen muss (ausgehend von der österr. Rechtslage). mehr lesen...
...er kann doch locker die 6800 zurück zahlen, wenn er dann die 7000 aus dem "Investment" bekommt, müssten doch schon da sein, oder... ? mehr lesen...
Meine Antworten gelten unter der Annahme, dass das Objekt dem MRG (zumindest teilweise) unterliegt, also z.B. kein Einfamilienhaus ist: Frage 1: Ja, das ist richtig! Übrige Fragen: Nur wenn Sie vereinbart hätten, dass Sie aus dem Vertrag raus können, wenn Sie einen Nachmieter bringen, würde die... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach besteht kein Anspruch auf Löschung der Beiträge. Diese wurden von Ihnen vorbehaltlos veröffentlicht, also warum sollte sich der Forum-Betreiber jetzt die Arbeit machen müssen, deine Beiträge wieder zu löschen. Ich erachte dies übrigens nicht vergleichbar mit der Diskussion ru... mehr lesen...
Asche auf mein Haupt, ich hab da etwas schludrig geposted... Nachdem die Forderung verkauft wurde, kann die Bank da wohl nichts mehr entscheiden, sondern nur das Inkassobüro. Was ich gemeint habe, ist, dem jetzigen Inhaber der Forderung (ich nehme an, es ist Intrum Justitia, oder?) ein formelle... mehr lesen...
Theoretisch können auch Sie den Antrag beim Pflegschaftsgericht stellen, dass Ihnen die Obsorge übertragen wird. mehr lesen...
Naja, die Rechtsstaatlichkeit würde ja dann nicht leiden, wenn man gegen die Entscheidung, bei der sich die (negative) Prüfung auswirkt, bekämpfen kann. Ob das dann allerdings noch zielführend ist, rein zeitlich gesehen, ist wieder eine andere Frage.. MfG MG mehr lesen...
1. Ein Einspruch (o.ä) ist nur dann möglich, wenn dies in der Prüfungsordnung/Gesetz etc. vorgesehen ist. Ansonsten wird unter einer Prüfung nur so etwas wie ein SV-Gutachten verstanden, sodass nur das aus der Prüfung resultierende Ergebnis (also z.B. die Versagung der Eintragung in die Líste d... mehr lesen...
... und er einverstanden ist, dann passts. mfG MG mehr lesen...
Prinzipiell ändert der Verkauf Ihres Kredites nichts an den vereinbarten Konditionen. Wenn Sie die mündliche Vereinbarung (so das überhaupt schon eine war...) nicht beweisen können, dann würde ich mich auf diese eher nicht kaprizieren. Wenn Sie die aktuelle Gesamtsumme haben, dann könnten Sie ja... mehr lesen...
Naja, der Vermieter könnte die rückständigen Mieten einklagen. Das könnte er ja gleich nachdem die erste Miete ausgeblieben ist. Er müsste ja nicht einmal mahnen vorher. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
1. Nein, es gibt keine Verpflichtung eine Heizung zur Verfügung zu stellen, das ist ein Kategoriemerkmal. 2. Wenn Sie deratige Investitionen durchführen, haben Sie Anspruch auf Ersatz im Ausmaß des § 10 MRG (bei Beendigung Ihres Mietverhältnisses). 3. Auch wenns nicht gefragt war, "übernehmen".... mehr lesen...
Sie brauchen DRINGEND rechtliche Beratung. Das ist zu umfangreich um es hier abzuhandeln. Gerichte (Amtstag), Rechtasnwaltskammern und viele Anwälte bieten kostenlose Erstberatungen. Nur so als erster input: Wenn ihre Mutter nicht geschäftsfähig war, dann ist der Vertrag "ungültig". Um das fes... mehr lesen...
Ja, § 29 regelt das eindeutig: (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den Mietv... mehr lesen...
1. Nein, man kann das Verfahren nach der Entscheidung der Schli-St. vor Gericht bringen. 2. s. oben 3. Der Antragsteller (Kläger) behauptet, dass eine unzulässige Zahlung vorlag, also müssen Sie beweisen, dass die Zahlung gerechtfertigt war! 4. Also an einem Verfahren gar nicht teilzunehmen ha... mehr lesen...
Im Regelfall sollte der, der eine Erklärung abgegeben hat, diese auch widerrufen. Ein automatisches Vertretungsrecht des Ehegatten gibt es nicht. Aber natürlich kann der Ehegatte als Bevollmächtigter auftreten. MfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...
Der Darlehensvertrag ist an keine besondere Form gebunden, also wäre auch ein mündlicher Vertrag gültig. Das Problem ist halt nur, wie können Sie beweisen, dass Sie 1.) ihr das Geld gegeben haben und 2.) dies ein Darlehen war. Wenn Sie den Betrag einfordern, dann müssen Sie 1. + 2. beweisen. ... mehr lesen...
NIRGENDS! (außer vielleicht in Klatschspalten etc., aber nichts Offizielles). mehr lesen...
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, dann wollten Sie sich doch mit dem Antragsteller einigen, es kam aber zu keiner solchen. Das Verfahrenn ist daher noch anhängig. daher ist auch die Verjährung noch nicht eingetreten. Entweder Sie warten die Entscheidung ab oder Sie ziehen das Ver... mehr lesen...
Wenn man nur vor Gericht den Räumungsvergleich abschließt, dann fallen nur die Gerichtsgebühr an (abhängig von der Größe der Wohnung von rund EUR 50,-- aufwärts -hab gerade keinen Tarif bei mir). Genaueres erfahren Sie direkt beim Gericht. Die automatische Verlängerung ist eine gesetzliche Folge... mehr lesen...
Auch diee Großeltern etc. können deen Antrag stellen, müssen aber dabei begründen, warum z.B. der KV nicht geeignet wäre. Wenn gegen den nichts spricht, dann bekommt dieser, wenn die km tatsächlich nicht geeignet ist, die Obsorge. MfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...
Die automatische Verlängerung stimmt (seit der Novelle 2006). Wenn Ihr Vermieter keinen Räumungsvergleich will, kann man ihn nicht zwingen. Ich teile aber Ihre Ansicht, dass ein solcher Vergleich auch für den Vermieter von Vorteil wäre. Vielleicht hilft es, wenn Sie explizit darauf hinweisen, da... mehr lesen...
Es bleibt Ihnen n ichts Anderes übrig, als Beweise dafür zu sammeln, dass die Lärmerrecgung ungebührlich ist. Also Lärmmessungen etc. Das Kostenrisiko tragen zuerst einmal Sie. Sollte sich heraus stellen, dass die Lärmerrregung das zumutbare Maß übersteigt, haben Sie Anspruch gegenüber dem VERM... mehr lesen...
Wo (in welchem Land) sitzt die Firma? mehr lesen...
Keine Panik!!! Auch nin Tirol gilt das Mietrechtsgesetz. Wenn die gute Frau meint, dann kann sie ja eine gerichtliche Aufkündigung einbringen. Und nur dann, wenn das Gericht nach Anhörung aller Beteiligten und Prüfung der Beweise meint, dass dieeses Begehren berechtigt wäre, dann und nur dann wi... mehr lesen...
1. § 12 MRG: Die Mieterin kann ihre Mietrechte an die Tochter abtreten, wenn die Mieterin und die Tochter mindestens die letzten 2 Jahre einen gemeinsamen Haushalt in der Mietwohnung gehabt haben oder die Wohnung seinerzeit gemeinsam bezogen haben (auch wenn dann noch keine 2 Jahre um wären). So... mehr lesen...
Zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel Ihr Vater wohnt. Die Gerichtsgebühr für eine Klage über € 3.850,-- beträgt € 257,--. Die Anwaltskosten sind nicht so leicht voraus zu berechnen, da ja nicht klar ist, wie viele Leistungen erforderlich werden. Wenn Ihr Vater den Zahlungsbefehl nicht ... mehr lesen...
Wenn Ihr Vater nicht freiwillig seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, dann bleibt Ihnen nichts anderes über als ihn zu klagen. Sie können damit einen Anwalt beauftragen, oder auch die Klage an einem Amtstag (Art Sprechtag bei Gericht) zu Protokoll geben. Dem Vater wird dann ein Zahlungsbefehl... mehr lesen...
Es gibt kein Recht auf Auskunft (der Notar DARF nicht Auskunft geben) und man kann ein Testament so oft ändern, wie man will und muss dazu auch niemenden fragen (anders natürlich etwa bei Erbvertrag). MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
@Driurinspe: z.B. § 10 Bundesvergabegesetz!!! § 10. Dieses Bundesgesetz gilt nicht ... 8. für Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über fina... mehr lesen...
...weit verbreiteter Irrtum... Dei Erstberatung bei einem Anwalt ist nicht zwingend gratis, sondern nur dann, wenn dies so vereinbart wird. mehr lesen...
Die Angaben sind zu dürftig, um da eine sichere auskunft geben zu können. "Ein Geschäft" - Meinen Sie damit ein Geschäftslokal? Wer ist Inhaber des Unternehmens? Was für ein Unternehmen? Welche Organisationsform? Einzelunternehmer - Personengesellschaft - Kapitalsgesellschaft ? Usw. Vielleicht ... mehr lesen...
Das wird Dir im Rahmen dieses Forums nicht beantwortet werden können, dazu fehlen viel zu viele Details. Allgemein: Man kann und darf aus algemein erhältlichen Gegenständen natürlich etwas Neues zusammenbauen. Eng wirds allerdings dann, wenn man dadurch rechte Dritter beeinträchtigt. Beispiel: ... mehr lesen...
Folgender sehr verkürzter Sachverhalt: An einem Haus ist nur an zwei Wohnungen WE begründet. Es gibt Gutachten etc. zur Begründung von WE an allen Wohnungen. Auf einer der bereits bestehenden WE-Wohnungen, deren Anteile sich durch die WE-Begründung/bzw. Änderung nun um mehr als 10% ändern, ist... mehr lesen...
Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten. mehr lesen...
Es gibt keine gesetzliche Mindestfrist. Die Judikatur (zB OGH 5Ob164/07i) verlangt aber ein angemessene Frist. "Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten ... mehr lesen...
(Was ist mit "§ 87ff" gemeint?) Im vereinfachten Exekutionsverfahren (54b EO) kann die beantragte Exekution aufgrund der Aktenlage bewilligt werden. Mit der Zustellung der Bewilligung sollten Sie auch eine Rechtsmittelbelehrung erhalten haben. (zB Hinweis auf § 54c EO, bzw. sollte da sogar ein... mehr lesen...
Keine Ahnung, wo man den von alles2 abgebildeten Screen sieht, aber aufgrund der Textierung hat sich meine Vermutung, dass es um ein KanalG geht, bestätigt. Die Regelung soll - sehr vereinfacht ausgedrückt - Leute davor bewahren, durch eine NACHTRÄGLICHE Wärmedämmung, die auf ein (am 1..1.2009) ... mehr lesen...
Welches Gesetz? NÖ KanalGesetz? mehr lesen...
Wenn eine Person Eigentum durch Ersitzung bereits erworben HAT, dann fällt auch dieser ersessene Gegenstand in die Erbmasse und kann das Eigentum an der Sache damit auch vererbt werden. Dies gilt mAn sinngemäß genauso für ein ersessenes Recht. Wenn es sich um Rechte im Zusammenhang mit Grundstüc... mehr lesen...
Danke für die Rückmeldungen. Wie "MG" richtig ausführt handelt es sich um keine WGG. Unser Grundsteuerbescheid enthält sieben Objektgruppen mit durchaus unterschiedlichen Einheitswerten, Zu- und Abschlägen. Anhand der ausgewiesenen Flächen können die Objektgruppen einzelnen Wohnungen, Lokalen, St... mehr lesen...
Die Frage hier dreht sich nicht um eine Verrechnung nach m² oder Nutzwert-Anteilen, sondern um einen wirklichen Sonderfall. Es handelt sich auch um keine (WGG) "Genossenschaftswohnung", da ja der Fragesteller eindeutig auf einen WE-Vertrag Bezug genommen hat. Die Besonderheit, um die es hier ge... mehr lesen...
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Abrechnung nicht in Entsprechung der Vorgaben des Gesetzes und/oder des WE-Vertrages erfolgt, dann steht es Ihnen durchaus frei, die Abrechnung gerichtlich prüfen zu lassen. Ich persönlich hatte noch mit keinem Objekt zu tun, bei dem die Grundsteuer abweichend... mehr lesen...
Inwieweit erfolgt im konkreten Grundsteuerbescheid eine Objektzuordnung? Wie bzw. was genau wird da differenziert? mehr lesen...
Die Situation ist in Ihrem Fall nicht klar. Ihre Hinweise auf "konkludente" Benützungsregelung etc. könnte durchaus zum Ergebnis haben, dass die Vermietung gültig sein könnte. Es gibt dazu zB folgende Entscheidung des OGH, ind er auf diese Thematik eingegangen wird: 4Ob520/89; 7Ob611/90; 3Ob54... mehr lesen...
Lesen Sie hierzu die OIB, die - je nach Bauordnung - für Einreichungen ab bestimmten Daten verbindlich sind. zB BauO Wien: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/oib-richtlinien-2015.html OIB: https://www.oib.or.at/sites/default/files/richtlinie_3_26.03.15_0.pdf Thema Belichtung, in dem lin... mehr lesen...
Wenn diejenigen, die dafür sind, die Änderungen alleine finanzieren, benötigen sie die Zustimmung des weiteren Miteigentümers nicht. Andernfalls wäre im Wesentlichen, wie von "alles2" dargelegt, vorzugehen. Da die Regelungen über die die Beschlussfassungen und deren Anfechtungsmöglichkeiten sehr... mehr lesen...
Ja, die Wirkung, daran erinnert zu werden, dass Schulden bestehen, tritt - jedenfalls hinsichtlich des Betrages, der tatsächlich aushaftet, ein. Anders wäre es wohl, wenn zu wenig eingemahnt würde. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Familienwohnbau Alleineigentümerin der Liegenschaft ist/war und jetzt die entsprechenden Anteile (Wohnungen) abverkauft. Wenn im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag die Verwalterbestellung geregelt ist, dann erfolgt die Zustimmung zur Verwalterbestellung durch Unterfe... mehr lesen...
Wenns Ihnen nicht zuviel Umstände macht, wäre eine etwas präzisere Frage hilfreich. So kann man nur antworten: "Kommt drauf an", was Ihnen aber wahrscheinlich nicht viel hilft. In welchem Stadium befindet sich der Kaufvorgang? Wurde ein Angebot von beiden Seiten unterfertigt, oder gar schon ei... mehr lesen...
Diese Bestimmung zielt insbesondere auf Personen im öffentlichen Sicherheitsdienst ab (z.B. Polizisten etc.) Analog auch z.B. privater Sicherheitsdienst, oder z.B. Zugbegleiter usw. Wenn Sie in dem Haus "nur" Bewohner sind, würde ich nicht verstehen, weshalb Sie unter diese Bestimmung fallen so... mehr lesen...
Nein, Steuerschuldner sind Sie, aber der Parteienvertreter hat Ihnen den Schaden zu ersetzen. mehr lesen...
