...1 Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:1.Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen § 72 StGB aussagen sollen;2.Besonders schutzbedürftige Opfer § 66a, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen... mehr lesen...
...das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,2.Beamte § 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,3.Personen, denen Zugang... mehr lesen...
...oder die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch... mehr lesen...
...von anderen als bloß unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn1.die Person im Verdacht steht,aeine Straftat nach § 178 StGB oderbeine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel... mehr lesen...
...hat das Gericht wiederum nach Abs. 3 vorzugehen.5 Die Fristen nach den vorstehenden Absätzen werden durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden an der Tat beteiligten Beschuldigten ausgelöst, Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach... mehr lesen...
...seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,1.in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen § 72 StGB als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat... mehr lesen...
...wenn und sobald1.sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB, oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse § 101 Abs. 2 zweiter Satz Kenntnis erlangt Anfallsbericht,2.eine... mehr lesen...
...1 Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn1.er selbst oder einer seiner Angehörigen § 72 StGB im Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger, Privatbeteiligter, Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter ist oder war oder durch die Straftat... mehr lesen...
...der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verdächtig ist oder mehrere Personen an derselben strafbaren Handlung beteiligt sind § 12 StGB. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.2 Bei... mehr lesen...
...Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB erfolgt nach der Mitteilung des ordentlichen Gerichtes über dessen rechtskräftig erfolgte Aufhebung. Von den übrigen Mitgliedstaaten... mehr lesen...
