Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsParteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, kann die Zustellung ohne Zustellnachweis durch Übersendung der Dokumente an eine der Behörde bekannte Zustelladresse erfolgen. Ein übersandtes Dokument gilt zwei Wochen nach Übergabe an den Zustelldienst als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.
(2)Absatz 2Eine Zustellung gemäß Abs. 1 ist nicht mehr zulässig, sobald die Partei bzw. der BeteiligteEine Zustellung gemäß Absatz eins, ist nicht mehr zulässig, sobald die Partei bzw. der Beteiligte
1.Ziffer einseinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat oder
2.Ziffer 2über eine inländische Abgabestelle verfügt und diese der Behörde bekannt gegeben hat.
In Kraft seit 13.04.2017 bis 31.12.9999
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