§ 581 ZPO Begriff

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDie Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.
(2)Absatz 2Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichte sinngemäß anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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60 Entscheidungen zu § 581 ZPO

Entscheidungen zu § 581 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 581 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 581 Abs. 1ABGB ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 581 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 582 ZPO