§ 1 WElWG 2005 Geltungsbereich und Ziele

WElWG 2005 - Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.04.2025

(1)Absatz einsDieses Gesetz regelt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit Elektrizität sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Wien.
(2)Absatz 2Dieses Gesetz findet keine Anwendung in Angelegenheiten, die nach Art. 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes oder nach besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.Dieses Gesetz findet keine Anwendung in Angelegenheiten, die nach Artikel 10, des Bundes-Verfassungsgesetzes oder nach besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.
(3)Absatz 3Ziel dieses Gesetzes ist es,
1. 1.Ziffer einsder Bevölkerung und der Wirtschaft elektrische Energie umweltfreundlich, kostengünstig, ausreichend, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen,
2. 2.Ziffer 2eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zu schaffen,
3. 3.Ziffer 3durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen die Netz- und Versorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltig zu gewährleisten,
4. 4.Ziffer 4die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen und den Zugang zum Elektrizitätsnetz aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten,
5. 5.Ziffer 5einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen,
6. 6.Ziffer 6die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Erzeugungsanlagen zu schützen,
7. 7.Ziffer 7die bei der Erzeugung zum Einsatz gelangende Energie möglichst effizient einzusetzen,
8. 8.Ziffer 8das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II ElWOG 2010 als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen, das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage römisch II ElWOG 2010 als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen,
9. 9.Ziffer 9das öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen,
10. 10.Ziffer 10die Auswirkungen des Klimawandels auf die Elektrizitätsversorgung durch geeignete Maßnahmen zu berücksichtigen,
11. 11.Ziffer 11den Import von Atomstrom möglichst hintan zu halten und
12. 12.Ziffer 12die Überwachung von Entwicklungen in der Nachbarschaft von Anlagen, die den Bestimmungen des 4. Abschnitts unterliegen, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich genutzten Örtlichkeiten und Wohngebieten sicherzustellen, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.

In Kraft seit 14.12.2021 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 1 WElWG 2005

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 1 WElWG 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen