§ 293 VAG

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.12.2024

Soweit es zur Durchführung von völkerrechtlich verpflichtenden Entscheidungen der Vereinten Nationen erforderlich ist, hat der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung den Abschluss neuer und die Verlängerung bestehender Versicherungsverträge oder die Erbringung von Leistungen auf Grund bestehender Versicherungsverträge zu untersagen.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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