§ 39 TabMG 1996 Werbung durch Tabaktrafikanten

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1)Absatz einsTabaktrafikanten ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, soweit in anderen Bundesgesetzen nicht anderes bestimmt ist, ausschließlich an der Außenseite des Trafiklokals, im Trafiklokal und an Tabakwarenautomaten gestattet.
(2)Absatz 2Inhabern von Tabakfachgeschäften ist jede andere Form der Werbung für ihre Tabaktrafik, auch in Verbindung mit einer Werbung für andere Waren oder Dienstleistungen, untersagt.
(3)Absatz 3Inhabern von Tabakverkaufsstellen ist jede andere Form der Werbung für ihr Unternehmen, soweit sie den Verkauf von Tabakerzeugnissen betrifft, untersagt.

In Kraft seit 22.07.2023 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 39 TabMG 1996

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 TabMG 1996

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 38a TabMG 1996

§ 40 TabMG 1996