Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsFür die Anordnung des Vollzuges der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen gelten die §§ 3 bis 5 und 7 dem Sinne nach, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.Für die Anordnung des Vollzuges der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen gelten die Paragraphen 3 bis 5 und 7 dem Sinne nach, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2)Absatz 2Ist der Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme drei Jahre, nachdem die Maßnahme vollstreckbar geworden ist, noch nicht eingeleitet worden, so darf die Maßnahme nur vollzogen werden, wenn festgestellt wird, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, noch besteht. Die Entscheidung, daß die Gefährlichkeit nicht mehr besteht, steht einer bedingten Entlassung aus der betreffenden Maßnahme gleich.
(3)Absatz 3Für die Entscheidung nach Abs. 2 gilt § 7 dem Sinne nach.Für die Entscheidung nach Absatz 2, gilt Paragraph 7, dem Sinne nach.
In Kraft seit 01.01.1975 bis 31.12.9999
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