Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024
(Verfassungsbestimmung) Die Landesgesetzgebung ist befugt, gleichartige Regelungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes, wie sie in § 6 enthalten sind, für Unternehmungen gemäß § 1, soweit sie nicht unter § 6 fallen, zu erlassen.
In Kraft seit 01.03.1998 bis 31.12.9999
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