§ 31 SpkG Zwangsstrafe

SpkG - Sparkassengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Erfüllt eine Sparkasse eine in diesem Bundesgesetz begründete Verpflichtung nicht, so ist sie mit Bescheid aufzufordern, ihrer Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 41 Z 1, BGBl. I Nr. 107/2017)

In Kraft seit 03.01.2018 bis 31.12.9999

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