§ 15 SPG Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024

(1)Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landespolizeidirektor über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß lokaler Bedeutung zu informieren.
(2)Absatz 2Die Landespolizeidirektoren haben den Bundesminister für Inneres über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß regionaler Bedeutung zu informieren.

In Kraft seit 01.09.2012 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14a SPG

§ 15a SPG