Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung (REntVO) Fundstelle

REntVO - Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung
StF: BGBl. II Nr. 324/2011

Änderung

BGBl. II Nr. 457/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 49 bis 51 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013, wird verordnet:

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 REntVO Höhe der Entschädigung für Rechtsberater § 2 REntVO Höhe der Entschädigung für juristische Personen § 3 REntVO Umfang der Entschädigung § 4 REntVO Reduktion der Entschädigung § 5 REntVO Anspruch auf Entschädigung § 6 REntVO Sprachliche Gleichbehandlung § 7 REntVO Inkrafttreten Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung (REntVO) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 REntVO