§ 9a ParlMIG (weggefallen)

ParlMIG - Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

§ 9a ParlMIG (weggefallen) seit 01.08.1997 weggefallen.

In Kraft seit 01.08.1997 bis 31.12.9999

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Inhaltsverzeichnis ParlMIG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

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§ 1 ParlMIG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 2 ParlMIG Ausschluß des Vergütungsanspruches § 3 ParlMIG Vergütungsfähige Aufwendungen § 4 ParlMIG Arbeitsgemeinschaften § 5 ParlMIG Vergütungsfähige Dienstverträge § 6 ParlMIG Arbeitsrechtliche Bestimmungen § 7 ParlMIG Geltendmachung des Vergütungsanspruches § 8 ParlMIG Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders § 9 ParlMIG Abwicklung der Zahlungen § 9a ParlMIG (weggefallen)§ 10 ParlMIG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen § 11 ParlMIG Abgabenrechtliche Bestimmungen § 12 ParlMIG Beirat für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfinanzierung § 12a ParlMIG Sprachliche Gleichbehandlung § 13 ParlMIG Verweisungen § 14 ParlMIG Vollziehung § 15 ParlMIG Inkrafttreten Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMIG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 ParlMIG

§ 10 ParlMIG