§ 10 ParlMIG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen

ParlMIG - Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Vom Mitglied des Nationalrates zu Unrecht in Anspruch genommene Vergütungen sind von den Ansprüchen des Mitgliedes des Nationalrats nach dem Bezügegesetz einzubehalten.

In Kraft seit 15.06.1992 bis 31.12.9999

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§ 1 ParlMIG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 2 ParlMIG Ausschluß des Vergütungsanspruches § 3 ParlMIG Vergütungsfähige Aufwendungen § 4 ParlMIG Arbeitsgemeinschaften § 5 ParlMIG Vergütungsfähige Dienstverträge § 6 ParlMIG Arbeitsrechtliche Bestimmungen § 7 ParlMIG Geltendmachung des Vergütungsanspruches § 8 ParlMIG Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders § 9 ParlMIG Abwicklung der Zahlungen § 9a ParlMIG (weggefallen)§ 10 ParlMIG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen § 11 ParlMIG Abgabenrechtliche Bestimmungen § 12 ParlMIG Beirat für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfinanzierung § 12a ParlMIG Sprachliche Gleichbehandlung § 13 ParlMIG Verweisungen § 14 ParlMIG Vollziehung § 15 ParlMIG Inkrafttreten Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMIG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9a ParlMIG

§ 11 ParlMIG