§ 9a ParlMG (weggefallen)

ParlMG - Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

§ 9a ParlMG (weggefallen) seit 01.08.1997 weggefallen.

In Kraft seit 01.08.1997 bis 31.12.9999

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§ 1 ParlMG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 2 ParlMG Ausschluß des Vergütungsanspruches § 3 ParlMG Vergütungsfähige Aufwendungen § 4 ParlMG Arbeitsgemeinschaften § 5 ParlMG Vergütungsfähige Dienstverträge § 6 ParlMG Arbeitsrechtliche Bestimmungen § 7 ParlMG Geltendmachung des Vergütungsanspruches § 8 ParlMG Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders § 9 ParlMG Abwicklung der Zahlungen § 9a ParlMG (weggefallen)§ 10 ParlMG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen § 11 ParlMG Abgabenrechtliche Bestimmungen § 12 ParlMG Beirat für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfinanzierung § 12a ParlMG Sprachliche Gleichbehandlung § 13 ParlMG Verweisungen § 14 ParlMG Vollziehung § 15 ParlMG Inkrafttreten Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 ParlMG

§ 10 ParlMG