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Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz
Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 ParlMG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 2 ParlMG Ausschluß des Vergütungsanspruches
§ 3 ParlMG Vergütungsfähige Aufwendungen
§ 4 ParlMG Arbeitsgemeinschaften
§ 5 ParlMG Vergütungsfähige Dienstverträge
§ 6 ParlMG Arbeitsrechtliche Bestimmungen
§ 7 ParlMG Geltendmachung des Vergütungsanspruches
§ 8 ParlMG Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders
§ 9 ParlMG Abwicklung der Zahlungen
§ 9a ParlMG (weggefallen)
§ 10 ParlMG Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen
§ 11 ParlMG Abgabenrechtliche Bestimmungen
§ 12 ParlMG Beirat für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfinanzierung
§ 12a ParlMG Sprachliche Gleichbehandlung
§ 13 ParlMG Verweisungen
§ 14 ParlMG Vollziehung
§ 15 ParlMG Inkrafttreten
Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG) Fundstelle
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