§ 1 Oö. HHG 2002

Oö. HHG 2002 - Oö. Hundehaltegesetz 2002

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

(1)Absatz einsDieses Landesgesetz bezweckt die Vermeidung von Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen von Menschen und Tieren durch Hunde sowie einen sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. (Anm. LGBl.Nr. 11/2013)Dieses Landesgesetz bezweckt die Vermeidung von Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen von Menschen und Tieren durch Hunde sowie einen sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. Anmerkung LGBl.Nr. 11/2013)
(2)Absatz 2Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1. 1.Ziffer einsauffälliger Hund: ein Hund, bei dem auf Grund bestimmter Tatsachen von einem erhöhten Gefährdungspotential für Menschen und Tiere ausgegangen werden kann. Als auffällig gilt jedenfalls ein Hund, der
  1. a)Litera aeinen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer verletzt hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder
  2. b)Litera bwiederholt Menschen gefährdet hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein.
2. 2.Ziffer 2Hundehalter(in): die Person, die im eigenen Namen darüber zu entscheiden hat, wie der Hund zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist;
3. 3.Ziffer 3öffentlicher Ort: ein Ort, der für jedermann frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist;
4. 4.Ziffer 4Ortsgebiet: die Straßenzüge innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ gemäß § 53 Z 17a und 17b StVO und geschlossen bebaute Gebiete mit mindestens fünf Wohnhäusern; zum Ortsgebiet gehören auch Park- und Sportanlagen;Ortsgebiet: die Straßenzüge innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ gemäß Paragraph 53, Ziffer 17 a und 17b StVO und geschlossen bebaute Gebiete mit mindestens fünf Wohnhäusern; zum Ortsgebiet gehören auch Park- und Sportanlagen;
5. 5.Ziffer 5größere Menschenansammlungen: Personengruppe ab 50 Personen.
(Anm: LGBl.Nr. 124/2006, 11/2013, 75/2021, 68/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 124/2006, 11/2013, 75/2021, 68/2022)
(3)Absatz 3Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes die Zuständigkeit des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
(4)Absatz 4Andere landesrechtliche Bestimmungen werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt. (Anm: LGBl.Nr. 124/2006)Andere landesrechtliche Bestimmungen werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 124/2006)

In Kraft seit 01.09.2022 bis 30.11.2024

merken

0 Kommentare zu § 1 Oö. HHG 2002

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 1 Oö. HHG 2002 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen