§ 6a OEPG Strafbestimmung

OEPG - Ökoprämiengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Bei rechtswidriger Verwendung der Sozialversicherungsnummer gelten die §§ 51 und 52 des Datenschutzgesetzes.

In Kraft seit 01.04.2009 bis 31.12.9999

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§ 1 OEPG Gegenstand der Ökoprämie § 2 OEPG Voraussetzung für die Auszahlung § 3 OEPG Höhe der Ökoprämie § 4 OEPG Nachweise § 5 OEPG Auszahlung § 6 OEPG Ökoabgabe des Fahrzeughändlers § 6a OEPG Strafbestimmung § 7 OEPG Inkrafttreten § 8 OEPG Vollziehung Ökoprämiengesetz (OEPG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 OEPG

§ 7 OEPG