§ 11 NÖ TBV Rechtsträger

NÖ TBV - NÖ Tagesbetreuungsverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Rechtsträger von Tagesbetreuungseinrichtungen können natürliche oder juristische Personen sein.

(2) Natürliche Personen sowie Gesellschafter und vertretungsbefugte Organe von juristischen Personen müssen eigenberechtigt sein und dürfen keine gerichtlichen Verurteilungen aufweisen, die das Wohl der Minderjährigen gefährdet erscheinen lassen.

(3) Der Rechtsträger hat vorzusorgen, daß die pädagogischen, personellen, wirtschaftlichen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein qualifiziertes und kontinuierliches Betreuungsangebot sichergestellt sind.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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