Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.09.2024
(1)Absatz einsDer Lehrperson ist auf ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Entlohnung zu gewähren, wenn sie sich der Pflege
a)Litera aeines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, odereines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
b)Litera beines nahen Angehörigen (§ 2 Abs. 12), einschließlich der Schwiegereltern und der Schwiegerkinder, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung, odereines nahen Angehörigen (Paragraph 2, Absatz 12,), einschließlich der Schwiegereltern und der Schwiegerkinder, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung, oder
c)Litera ceiner demenziell erkrankten oder minderjährigen, in der lit. b genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetzeiner demenziell erkrankten oder minderjährigen, in der Litera b, genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz
widmet (Pflegekarenzurlaub). Der gemeinsame Haushalt nach lit. a besteht weiter, wenn sich das Kind mit Behinderung nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.widmet (Pflegekarenzurlaub). Der gemeinsame Haushalt nach Litera a, besteht weiter, wenn sich das Kind mit Behinderung nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
(2)Absatz 2Ein Pflegekarenzurlaub nach Abs. 1 lit. c hat mindestens einen Monat und längstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu pflegende Person grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch auf Ansuchen einmalig ein weiterer Pflegekarenzurlaub zu gewähren.Ein Pflegekarenzurlaub nach Absatz eins, Litera c, hat mindestens einen Monat und längstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu pflegende Person grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch auf Ansuchen einmalig ein weiterer Pflegekarenzurlaub zu gewähren.
(3)Absatz 3Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Abs. 1 lit. a liegt vor, solange das zu pflegende KindEine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Absatz eins, Litera a, liegt vor, solange das zu pflegende Kind
a)Litera adas Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
b)Litera bwährend der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
c)Litera cnach der Vollendung der allgemeinen Schulpflicht dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.
Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Abs. 1 lit. b liegt vor, solange die zu pflegende Person dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Absatz eins, Litera b, liegt vor, solange die zu pflegende Person dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.
(4)Absatz 4Beträgt die beabsichtigte Dauer des Pflegekarenzurlaubes nach Abs. 1 lit. a oder b mehr als drei Monate, so darf er frühestens vier Wochen nach der Stellung des Ansuchens beginnen, sofern nicht besondere Gründe für einen früheren Beginn vorliegen.Beträgt die beabsichtigte Dauer des Pflegekarenzurlaubes nach Absatz eins, Litera a, oder b mehr als drei Monate, so darf er frühestens vier Wochen nach der Stellung des Ansuchens beginnen, sofern nicht besondere Gründe für einen früheren Beginn vorliegen.
(5)Absatz 5Die Lehrperson hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegekarenzurlaub nach Abs. 1 innerhalb von zwei Wochen zu melden.Die Lehrperson hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegekarenzurlaub nach Absatz eins, innerhalb von zwei Wochen zu melden.
(6)Absatz 6Auf Ansuchen der Lehrperson kann der Pflegekarenzurlaub vorzeitig beendet werden, wenn
a)Litera ader Grund für die Gewährung von Pflegekarenzurlaub weggefallen ist,
b)Litera bdas Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Pflegekarenzurlaubes für die Lehrperson eine Härte bedeuten würde und
(7)Absatz 7Die Zeit des Pflegekarenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. Sie wird aber mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für das Besoldungsdienstalter wirksam.
In Kraft seit 01.09.2024 bis 31.12.9999
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