§ 6 LTWO 1995 Durchführung und Leitung der Wahl

LTWO 1995 - Landtagswahlordnung 1995

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl sind die Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet und bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten Landtagswahl im Amt.

(2) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben. Die Wahlleiter haben neben den ihnen durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten und deren Beschlüsse durchzuführen.

(3) Den Wahlbehörden werden durch den Wahlleiter die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes, dem er vorsteht, oder von dessen Vorstand er bestellt wird, zugewiesen.

In Kraft seit 26.01.1996 bis 31.12.9999
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