§ 12 KHVG 1994 Schadenersatzbeitrag

KHVG 1994 - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.11.2024

Ist vereinbart, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Ersatzleistung, die dieser zu seinen Lasten erbracht hat, bis zu einem bestimmten Umfang zu erstatten hat (Schadenersatzbeitrag), so gelten hiefür dieselben Verzugsfolgen wie für Folgeprämien. Der Schadenersatzbeitrag ist Versicherungsentgelt im Sinn des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133.

In Kraft seit 01.09.1994 bis 31.12.9999

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§ 2 KHVG 1994 Inhalt des Versicherungsvertrages Umfang des Versicherungsschutzes § 3 KHVG 1994 Örtlicher Geltungsbereich § 4 KHVG 1994 Ausschlüsse § 5 KHVG 1994 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls § 6 KHVG 1994 Anzeigepflicht § 7 KHVG 1994 Obliegenheiten und Gefahrerhöhung § 8 KHVG 1994 Anhänger § 9 KHVG 1994 Versicherungssumme § 10 KHVG 1994 Rentenzahlungen § 11 KHVG 1994 Rechtsstellung der mitversicherten Personen § 12 KHVG 1994 Schadenersatzbeitrag § 13 KHVG 1994 Interessenkollision § 14 KHVG 1994 Laufzeit § 14a KHVG 1994 Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung § 14b KHVG 1994 Prämienanpassungsklauseln § 15 KHVG 1994 Änderungen des Versicherungsvertrages § 16 KHVG 1994 Bescheinigung des Schadenverlaufs § 17 KHVG 1994 Bestandübertragung § 18 KHVG 1994 Versicherungsbedingungen § 19 KHVG 1994 Auflegungspflicht § 20 KHVG 1994 Vorläufige Deckung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 KHVG 1994

§ 13 KHVG 1994