§ 37m KartG 2005 Ordnungsstrafen

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.04.2025

§ 37m.

Das Gericht hat gegen Parteien und deren Vertreter sowie Dritte Ordnungsstrafen bis zu 100.000 Euro zu verhängen, wenn diese

1.Ziffer einsrelevante Beweismittel dem Beweisführer entziehen, beseitigen oder zur Benützung untauglich machen,
2.Ziffer 2die Erfüllung der mit einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen auferlegten Verpflichtungen unterlassen oder verweigern oder
3.Ziffer 3nach § 37k Abs. 5 und 6 unzulässig Beweismittel benutzen.nach Paragraph 37 k, Absatz 5 und 6 unzulässig Beweismittel benutzen.

In Kraft seit 27.12.2016 bis 31.12.9999

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§ 37c KartG 2005 Haftung § 37d KartG 2005 Gegenstand des Ersatzes § 37e KartG 2005 Mehrheit von Ersatzpflichtigen § 37f KartG 2005 Beweislast bei Schadensüberwälzung § 37g KartG 2005 Wirkung einer einvernehmlichen Streitbeilegung § 37h KartG 2005 Verjährung § 37i KartG 2005 Wirkung eines Verfahrens vor einer Wettbewerbsbehörde § 37j KartG 2005 Offenlegung von Beweismitteln § 37k KartG 2005 Offenlegung und Verwendung von aktenkundigen Beweismitteln § 37l KartG 2005 Unterstützung durch Kartellgericht, Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde § 37m KartG 2005 Ordnungsstrafen § 38 KartG 2005 Verfahrensart § 39 KartG 2005 Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Akteneinsicht § 40 KartG 2005 Amtsparteien § 41 KartG 2005 Kostenersatz § 42 KartG 2005 Schriftsätze § 43 KartG 2005 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen § 44 KartG 2005 Fristen § 45 KartG 2005 Stellungnahmen der Kammern § 46 KartG 2005 Stellungnahmen der Regulatoren § 47 KartG 2005 Verhandlungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 37l KartG 2005

§ 38 KartG 2005