§ 6 K-GFG Zusammensetzung der Gesundheitsplattform

K-GFG - Kärntner Gesundheitsfondsgesetz – K-GFG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

(1)Absatz einsDer Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder mit Stimmrecht an:
1. 1.Ziffer einsdie Vertreter des Landes gemäß Abs. 3,die Vertreter des Landes gemäß Absatz 3,,
2. 2.Ziffer 2die Vertreter der Träger der Sozialversicherung gemäß Abs. 4,die Vertreter der Träger der Sozialversicherung gemäß Absatz 4,,
3. 3.Ziffer 3ein vom Bund zu entsendender Vertreter,
4. 4.Ziffer 4ein vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, zu entsendender Vertreter,
5. 5.Ziffer 5ein vom Kärntner Gemeindebund zu entsendender Vertreter,
6. 6.Ziffer 6ein von der Kärntner Ärztekammer zu entsendender Vertreter,
7. 7.Ziffer 7ein von der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft zu entsendender Vertreter,
8. 8.Ziffer 8ein Vertreter, den die Träger der sonstigen öffentlichen Krankenanstalten einvernehmlich entsenden, und
9. 9.Ziffer 9ein von der Patientenanwaltschaft im Einvernehmen mit der Pflegeanwaltschaft zu entsendender Vertreter.
(2)Absatz 2Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder ohne Stimmrecht an:
1. 1.Ziffer einsein vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zu entsendender Vertreter,
2. 2.Ziffer 2der Vorsitzende des Fachbeirates für Qualität und Integration,
3. 3.Ziffer 3ein Vertreter des Dachverbandes der Selbsthilfe Kärnten,
4. 4.Ziffer 4ein Vertreter der für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung.
(3)Absatz 3Das Land ist in der Gesundheitsplattform mit sechs Mitgliedern vertreten. Vertreter des Landes sind:
1. 1.Ziffer einsdas für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung,
2. 2.Ziffer 2das für die Angelegenheiten für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung,
3. 3.Ziffer 3das für die Angelegenheiten der Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung und
4. 4.Ziffer 4drei weitere Mitglieder, die von der Landesregierung zu entsenden sind.Die Zahl der Vertreter des Landes ist durch Entsendung der Landesregierung auf sechs zu ergänzen, wenn ein Mitglied der Landesregierung in Angelegenheiten gemäß Z 1 bis 3 in einer Person zuständig ist oder eine entsprechende Referatszuständigkeit nicht besteht.Die Zahl der Vertreter des Landes ist durch Entsendung der Landesregierung auf sechs zu ergänzen, wenn ein Mitglied der Landesregierung in Angelegenheiten gemäß Ziffer eins bis 3 in einer Person zuständig ist oder eine entsprechende Referatszuständigkeit nicht besteht.
(4)Absatz 4Die Träger der Sozialversicherung sind in der Gesundheitsplattform mit sechs Mitgliedern vertreten. Diese sind:
1. 1.Ziffer einsvier von der Österreichischen Gesundheitskasse zu entsendende Mitglieder unter Einschluss des Vorsitzenden des Landesstellenausschusses Kärnten und dessen Stellvertreters sowie eines weiteren vom Landesstellenausschuss Kärnten nominierten Vertreters und
2. 2.Ziffer 2jeweils ein von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu entsendendes Mitglied.
(5)Absatz 5Die Mitgliedschaft in der Gesundheitsplattform nach Abs. 1 und 2 ist ein unbesoldetes Ehrenamt.Die Mitgliedschaft in der Gesundheitsplattform nach Absatz eins und 2 ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(6)Absatz 6Für jedes Mitglied nach Abs. 1 und 2 haben die vertretenen Stellen ein Ersatzmitglied oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen.Für jedes Mitglied nach Absatz eins und 2 haben die vertretenen Stellen ein Ersatzmitglied oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen.
(7)Absatz 7Der Fonds hat mit Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages die entsendungsberechtigten Stellen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in die Gesundheitsplattform entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung als vollständig zusammengesetzt. Ist innerhalb der gesetzten Frist ein Einvernehmen über die Entsendung eines Vertreters gemäß Abs. 1 Z 8 und 9 nicht hergestellt worden, hat die Landesregierung nach Einholung von Vorschlägen der betroffenen Stellen die Bestellung vorzunehmen.Der Fonds hat mit Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages die entsendungsberechtigten Stellen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in die Gesundheitsplattform entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung als vollständig zusammengesetzt. Ist innerhalb der gesetzten Frist ein Einvernehmen über die Entsendung eines Vertreters gemäß Absatz eins, Ziffer 8 und 9 nicht hergestellt worden, hat die Landesregierung nach Einholung von Vorschlägen der betroffenen Stellen die Bestellung vorzunehmen.
(8)Absatz 8Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Gesundheitsplattform endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages, jedoch haben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) die Geschäfte der Gesundheitsplattform bis zum Ablauf der zur Namhaftmachung neuer Mitglieder gesetzten Frist (Abs. 7 erster Satz) fortzuführen. Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung seitens der entsendungsberechtigten Stelle. In diesen Fällen hat die jeweils entsendungsberechtigte Stelle für den Rest der Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft zu machen.Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Gesundheitsplattform endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages, jedoch haben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) die Geschäfte der Gesundheitsplattform bis zum Ablauf der zur Namhaftmachung neuer Mitglieder gesetzten Frist (Absatz 7, erster Satz) fortzuführen. Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung seitens der entsendungsberechtigten Stelle. In diesen Fällen hat die jeweils entsendungsberechtigte Stelle für den Rest der Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft zu machen.
(9)Absatz 9Auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsplattform dürfen weitere fachkundige Personen auf die Dauer der Funktionsperiode oder im Bedarfsfall bei einzelnen Tagesordnungspunkten zu den Beratungen beigezogen werden. Den im Landtag vertretenen Parteien, ferner der Arbeiterkammer Kärnten, der Wirtschaftskammer Kärnten, der Apothekerkammer sowie der Zahnärztekammer steht es frei, je einen Vertreter zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform als Vertrauenspersonen zu entsenden. Diese dürfen an den Beratungen mitwirken, haben jedoch kein Stimmrecht.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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