§ 9 IVS-G Haftung

IVS-G - IVS-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

IVS-Diensteanbieter haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1988.

In Kraft seit 31.03.2013 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 IVS-G

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 IVS-G selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 9 IVS-G

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 9 IVS-G

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 9 IVS-G eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis IVS-G Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 IVS-G Zweck und Geltungsbereich § 2 IVS-G Begriffsbestimmungen § 3 IVS-G Grundsätze für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme § 4 IVS-G Vorrangige Bereiche § 5 IVS-G Spezifikationen und Maßnahmen § 6 IVS-G Graphenintegrationsplattform § 7 IVS-G Pflichten der IVS-Diensteanbieter § 8 IVS-G Datenschutz § 9 IVS-G Haftung § 10 IVS-G Strafbestimmung § 11 IVS-G Monitoring § 12 IVS-G Verkehrstelematikbericht § 13 IVS-G IVS-Beirat § 14 IVS-G Verweisungen § 15 IVS-G Inkrafttreten § 16 IVS-G Vollziehung IVS-Gesetz (IVS-G) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 IVS-G

§ 10 IVS-G