§ 263 IO Verfahren

IO - Insolvenzordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.11.2024

Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen:

1.

im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter;

2.

die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten sind anzuwenden, es sei denn, die Klage fiele auch sonst in die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtshofs;

3.

die §§ 252 bis 261 sind nicht anzuwenden.

In Kraft seit 01.07.2010 bis 31.12.9999
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