§ 263 IO Verfahren

IO - Insolvenzordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 263.

Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß Paragraph 262, vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen:

1.Ziffer einsim Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter;
2.Ziffer 2die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten sind anzuwenden, es sei denn, die Klage fiele auch sonst in die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtshofs;
3.Ziffer 3die §§ 252 bis 261 sind nicht anzuwenden.die Paragraphen 252 bis 261 sind nicht anzuwenden.

In Kraft seit 01.07.2010 bis 31.12.9999

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