§ 22 GütbefG Amtshilfe

GütbefG - Güterbeförderungsgesetz 1995

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.04.2025

§ 22.

Über Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht. Über Artikel 24, Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Artikel 11, Verordnung (EG) Nr. 1072/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht.

In Kraft seit 14.02.2013 bis 31.12.9999

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