Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß § 94 Z 33 vorbehalten ist, wenn nach der Eigenart der betreffenden Medizinprodukte zu erwarten ist, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Verwenders haben. Ebenso kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend bestimmte Medizinprodukte bezeichnen, deren Verkauf dem Handel mit und der Vermietung von Medizinprodukten und den Drogisten vorbehalten ist.
Ich hätte eine Frage: Darf ich als Firma fertig gepackte Erste Hilfe Kästen an Kunden verkaufen ohne die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe zu besitzen? Darf ich als Firma die Kästen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls abgelaufene Produkte ersetzen? mehr lesen...
1 Kommentar zu § 115 GewO 1994
Kommentar zum § 115 GewO 1994 von Ersthelfer.at
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