Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (Gem-PVG) Fundstelle

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Aufgaben der Personalvertretung

§ 3

Schutz der Rechte der Bediensteten

§ 4

Dienststellen

2. Abschnitt

Organe der Personalvertretung und deren Wirkungsbereich

§ 5

Organe

§ 6

Bedienstetenversammlung

§ 7

Personalvertretungsausschuß

§ 8

Wirkungsbereich des Personalvertretungsausschusses

§ 9

Verfahrensbestimmungen für den Personalvertretungsausschuß

§ 10

Vertrauensperson

§ 11

Dienststellenversammlung

§ 12

Einrichtung und Wirkungsbereich der Dienststellenausschüsse

§ 13

Geschäftsführung des Personalvertretungsausschusses und der Dienststellenausschüsse

3. Abschnitt

Wahl der Personalvertreter

§ 14

Allgemeines

§ 14a

Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

§ 15

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 16

Personalvertretungswahlausschuß

§ 17

Dienststellenwahlausschüsse

§ 18

Wahlvorbereitung

§ 19

Wahlvorschläge

§ 20

Wahlhandlung

§ 21

Stimmenauszählung

§ 22

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 23

Erleichterte Bestimmungen für die Wahl der Vertrauensperson

§ 24

Personalvertretungswahlordnung

4. Abschnitt

Funktionsdauer der Personalvertretungsorgane

§ 25

Mitgliedschaft zur Personalvertretung

§ 26

Ende der Funktionsdauer der Ausschüsse

5. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Personalvertreter

§ 27

Allgemeines

§ 28

Bildungsfreistellung

§ 29

Akteneinsicht

§ 30

Verschwiegenheitspflicht

§ 31

Schutz der Personalvertreter

6. Abschnitt

Aufwand für die Personalvertretung

§ 32

Sach- und Personalaufwand

§ 33

Personalvertretungsumlage

§ 34

Personalvertretungsfonds

7. Abschnitt

Schlichtungsstelle

§ 35

Zusammensetzung

§ 36

Wirkungsbereich der Schlichtungsstelle

§ 37

Geschäftsführung der Schlichtungsstelle

8. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 38

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 39

Fristen

§ 40

Inkrafttreten und Übergang

§ 41

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu