Anl. 2 GBDO

1. (1)Absatz einsDie Festsetzung des Stichtages im Sinne des § 4 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 3 für jene Gemeindebeamten, die vor dem 1. Juli 1963 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden und sich zu diesem Zeitpunkt im Dienststand befinden, hat auf Antrag zu erfolgen. Die sich auf Grund des festgesetzten Stichtages ergebende dienst- und besoldungsrechtliche Stellung wird wirksamDie Festsetzung des Stichtages im Sinne des Paragraph 4, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 3, für jene Gemeindebeamten, die vor dem 1. Juli 1963 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden und sich zu diesem Zeitpunkt im Dienststand befinden, hat auf Antrag zu erfolgen. Die sich auf Grund des festgesetzten Stichtages ergebende dienst- und besoldungsrechtliche Stellung wird wirksam
   1. a)Litera amit dem Inkrafttreten des Art. I Z 3, wenn der Antrag bis spätestens 30. Juni 1964 eingebracht wird;mit dem Inkrafttreten des Art. römisch eins Ziffer 3,, wenn der Antrag bis spätestens 30. Juni 1964 eingebracht wird;
   2. b)Litera bsonst mit dem auf die Einbringung nächstfolgenden Monatsersten; wird das Ansuchen an einem Monatsersten eingebracht, mit diesem Tage.
2. (2)Absatz 2Wurde der Gemeindebeamte, der einen Antrag gemäß Abs. 1 einbringt, zwischen der Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis und dem Antrag auf Festsetzung des Stichtages in eine andere Verwendungsgruppe seines Schemas oder in ein anderes Schema überstellt, so ist der Stichtag in jener Verwendungsgruppe jenes Schemas festzusetzen, in die er bei der Aufnahme eingereiht wurde. § 15 der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 gilt sinngemäß.Wurde der Gemeindebeamte, der einen Antrag gemäß Absatz eins, einbringt, zwischen der Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis und dem Antrag auf Festsetzung des Stichtages in eine andere Verwendungsgruppe seines Schemas oder in ein anderes Schema überstellt, so ist der Stichtag in jener Verwendungsgruppe jenes Schemas festzusetzen, in die er bei der Aufnahme eingereiht wurde. Paragraph 15, der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 gilt sinngemäß.
3. (3)Absatz 3Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die dem Gemeindebeamten nach den bis zum Inkrafttreten des Art. I Z 3 geltenden Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge zugekommen ist, bleibt ihm jedenfalls gewahrt.Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die dem Gemeindebeamten nach den bis zum Inkrafttreten des Art. römisch eins Ziffer 3, geltenden Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge zugekommen ist, bleibt ihm jedenfalls gewahrt.

1. (1)Absatz einsDie Ruhegenußbemessungsgrundlage für die im § 173 Abs. 4 und 5 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 43 genannten Gemeindebeamten und Hinterbliebenen wird für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1961 mit 79 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis zum Inkrafttreten des Art. I Z 43 mit 80 v. H. der gemäß § 55 Abs. 1 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bezüge festgesetzt.Die Ruhegenußbemessungsgrundlage für die im Paragraph 173, Absatz 4 und 5 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 43, genannten Gemeindebeamten und Hinterbliebenen wird für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1961 mit 79 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis zum Inkrafttreten des Art. römisch eins Ziffer 43, mit 80 v. H. der gemäß Paragraph 55, Absatz eins, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bezüge festgesetzt.
2. (2)Absatz 2Vorschüsse, durch die die Ruhe- und Versorgungsbezüge für die im Abs. 1 genannten Gemeindebeamten und Hinterbliebenen ab 1. Jänner 1961 tatsächlich erhöht wurden, sind auf die gemäß Abs. 1 auszuzahlenden Beträge anzurechnen.Vorschüsse, durch die die Ruhe- und Versorgungsbezüge für die im Absatz eins, genannten Gemeindebeamten und Hinterbliebenen ab 1. Jänner 1961 tatsächlich erhöht wurden, sind auf die gemäß Absatz eins, auszuzahlenden Beträge anzurechnen.

Auf Gemeindebeamte, die mit 31. Dezember 1963 von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand treten bzw. mit dem gleichen Termin in den dauernden Ruhestand versetzt werden, sind die Bestimmungen des § 43 der Gemeindebeamtendienstordnung in der Fassung des Art. I Z 17 anzuwenden.Auf Gemeindebeamte, die mit 31. Dezember 1963 von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand treten bzw. mit dem gleichen Termin in den dauernden Ruhestand versetzt werden, sind die Bestimmungen des Paragraph 43, der Gemeindebeamtendienstordnung in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 17, anzuwenden.

1. (1)Absatz einsGemeindebeamten des Dienststandes, die vor dem 1. Juli 1965 aufgenommen und in die Verwendungsgruppe A oder B eingestuft wurden, ist der Stichtag auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 3 neu festzusetzen, wenn sich dadurch ein günstigerer Stichtag ergibt.Gemeindebeamten des Dienststandes, die vor dem 1. Juli 1965 aufgenommen und in die Verwendungsgruppe A oder B eingestuft wurden, ist der Stichtag auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 5, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 3, neu festzusetzen, wenn sich dadurch ein günstigerer Stichtag ergibt.
2. (2)Absatz 2Die Neufestsetzung des Stichtages ist zu beantragen. Sie wird mit dem 1. Juli 1965 wirksam, wenn der Antrag bis spätestens 30. Juni 1966 eingebracht wird, sonst mit dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten.

1. (1)Absatz einsAuf Gemeindebeamte, die in den Jahren 1966, 1967 und 1968 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, sowie auf Hinterbliebene (Angehörige) von Gemeindebeamten, die in diesen Jahren im Dienststand verstorben sind, oder in den Ruhestand getreten und verstorben sind, sind die Bestimmungen des Art. I Z 14 und 15 vollinhaltlich anzuwenden.Auf Gemeindebeamte, die in den Jahren 1966, 1967 und 1968 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, sowie auf Hinterbliebene (Angehörige) von Gemeindebeamten, die in diesen Jahren im Dienststand verstorben sind, oder in den Ruhestand getreten und verstorben sind, sind die Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 14 und 15 vollinhaltlich anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Auf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Jänner 1966 in den Ruhestand getreten sind, und auf Hinterbliebene (Angehörige) von Gemeindebeamten, die vor dem 1. Jänner 1966 verstorben sind, sind die Bestimmungen des § 55 Abs. 2 lit. c und Abs. 5 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 14 und 15 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Nebengebührenanteil 1 vom Hundert der Summe jener für ruhegenußfähig erklärten Nebengebühren gelten, welche dem Gemeindebeamten in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1961 und dem 31. Dezember 1965 gebührt haben. Jedoch ist auf diese Gemeindebeamten § 55 Abs. 4 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 15 nicht anzuwenden.Auf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Jänner 1966 in den Ruhestand getreten sind, und auf Hinterbliebene (Angehörige) von Gemeindebeamten, die vor dem 1. Jänner 1966 verstorben sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz 2, Litera c und Absatz 5, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 14 und 15 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Nebengebührenanteil 1 vom Hundert der Summe jener für ruhegenußfähig erklärten Nebengebühren gelten, welche dem Gemeindebeamten in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1961 und dem 31. Dezember 1965 gebührt haben. Jedoch ist auf diese Gemeindebeamten Paragraph 55, Absatz 4, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 15, nicht anzuwenden.
3. (3)Absatz 3Nebengebühren gelten bei den Gemeindebeamten (Hinterbliebenen, Angehörigen) der Abs. 1 und 2 insoweit nicht als ruhegenußfähig, als sie die Grundlage von für den Ruhegenuß anzurechnende Zulagen gemäß § 43 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 17 der GBDO-Novelle 1963 waren.Nebengebühren gelten bei den Gemeindebeamten (Hinterbliebenen, Angehörigen) der Absatz eins und 2 insoweit nicht als ruhegenußfähig, als sie die Grundlage von für den Ruhegenuß anzurechnende Zulagen gemäß Paragraph 43, der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 17, der GBDO-Novelle 1963 waren.

1. (1)Absatz einsDer gemäß Art. I Z 2 verbesserte Stichtag ist dem Gemeindebeamten mit 1. März 1969 zuzuerkennen, wenn er die Verbesserung bis spätestens 31. Dezember 1971 beantragt.Der gemäß Art. römisch eins Ziffer 2, verbesserte Stichtag ist dem Gemeindebeamten mit 1. März 1969 zuzuerkennen, wenn er die Verbesserung bis spätestens 31. Dezember 1971 beantragt.
2. (2)Absatz 2Wird ein Antrag im Sinne des Abs. 1 erst nach dem 31. Dezember 1971 gestellt, ist die Verbesserung des Stichtages mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.Wird ein Antrag im Sinne des Absatz eins, erst nach dem 31. Dezember 1971 gestellt, ist die Verbesserung des Stichtages mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.

1. (1)Absatz einsSonderzulagen und Zuschläge dazu oder andere dienst- oder besoldungsrechtliche Maßnahmen, die Gemeindebeamten auf Grund des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 24. März 1966, GZ II/1-2016/41-1966, gewährt wurden, gelten auch dann als Sonderzulagen und Zuschläge dazu im Sinne des § 47 Abs. 3 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. I Z 27 dieses Gesetzes, wenn sie das vorgesehene Höchstausmaß übersteigen.Sonderzulagen und Zuschläge dazu oder andere dienst- oder besoldungsrechtliche Maßnahmen, die Gemeindebeamten auf Grund des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 24. März 1966, GZ II/1-2016/41-1966, gewährt wurden, gelten auch dann als Sonderzulagen und Zuschläge dazu im Sinne des Paragraph 47, Absatz 3, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 27, dieses Gesetzes, wenn sie das vorgesehene Höchstausmaß übersteigen.
2. (2)Absatz 2Zahlungen, die an Gemeindebeamte auf Grund des Rundschreibens der NÖ Landesregierung vom 12. Juli 1972, GZ VII/3-20/X/97-1972, geleistet worden sind, gelten als Spitalsdienstzulagen im Sinne des § 47 a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. I Z 27 a dieses Gesetzes.Zahlungen, die an Gemeindebeamte auf Grund des Rundschreibens der NÖ Landesregierung vom 12. Juli 1972, GZ VII/3-20/X/97-1972, geleistet worden sind, gelten als Spitalsdienstzulagen im Sinne des Paragraph 47, a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 27, a dieses Gesetzes.

Die nach den Bestimmungen der Gemeindedienstprüfungsverordnung 1961, LGBl. Nr. 289, bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Erfolg abgelegten Gemeindedienstprüfungen gelten als mit Erfolg abgelegte Gemeindedienstprüfungen gemäß dem IV. Abschnitt der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. I Z 54 dieses Gesetzes. § 20 der Gemeindedienstprüfungsverordnung 1961, LGBl. Nr. 289 in der Fassung der Verordnung, LGBl. 282/1963 ist anzuwenden.Die nach den Bestimmungen der Gemeindedienstprüfungsverordnung 1961, LGBl. Nr. 289, bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Erfolg abgelegten Gemeindedienstprüfungen gelten als mit Erfolg abgelegte Gemeindedienstprüfungen gemäß dem römisch IV. Abschnitt der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 54, dieses Gesetzes. Paragraph 20, der Gemeindedienstprüfungsverordnung 1961, LGBl. Nr. 289 in der Fassung der Verordnung, Landesgesetzblatt 282 aus 1963, ist anzuwenden.

1. (1)Absatz einsGemeindebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Dienstposten eines in der Anlage 1 zur NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 aufgezählten Dienstzweiges innehaben, sind vom Nachweis der im § 94 n der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. I Z 54 dieses Gesetzes vorgesehenen besonderen Aufnahmebedingungen befreit.Gemeindebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Dienstposten eines in der Anlage 1 zur NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 aufgezählten Dienstzweiges innehaben, sind vom Nachweis der im Paragraph 94, n der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 54, dieses Gesetzes vorgesehenen besonderen Aufnahmebedingungen befreit.
2. (2)Absatz 2Hat ein Gemeindebeamter, der sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befindet, bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Amtstitel auf Grund der Bestimmungen der Gemeindebeamten-Dienstzweige- und Amtstitel-Verordnung, LGBl. Nr. 290/ 1961, geführt, so hat er diesen Amtstitel solange weiterzuführen bis auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen eine Änderung eintritt.
3. (3)Absatz 3Gemeindebeamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Ruhestand befinden, führen den ihnen auf Grund der bisherigen Bestimmungen zukommenden Amtstitel weiter. Würde ihnen auf Grund der Bestimmungen des § 94 n der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. I Z 54 dieses Gesetzes, wenn sie sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht im Ruhestand befunden hätten, ein anderer Amtstitel zustehen, sind sie berechtigt, den ihnen auf Grund der neuen Rechtslage zukommenden Amtstitel zu führen.Gemeindebeamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Ruhestand befinden, führen den ihnen auf Grund der bisherigen Bestimmungen zukommenden Amtstitel weiter. Würde ihnen auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 94, n der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1969 in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 54, dieses Gesetzes, wenn sie sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht im Ruhestand befunden hätten, ein anderer Amtstitel zustehen, sind sie berechtigt, den ihnen auf Grund der neuen Rechtslage zukommenden Amtstitel zu führen.

Die Gemeindebeamten des Dienstzweiges “Landwirtschaftlicher (oder Forst-)Dienst” im Forstdienst sind mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 in den Dienstzweig ÜGehobener Forstdienst” zu überstellen, wenn sie die Anstellungserfordernisse für diesen Dienstzweig erfüllen.Die Gemeindebeamten des Dienstzweiges “Landwirtschaftlicher (oder Forst-)Dienst” im Forstdienst sind mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 in den Dienstzweig ÜGehobener Forstdienst” zu überstellen, wenn sie die Anstellungserfordernisse für diesen Dienstzweig erfüllen.

1. (1)Absatz einsDer gemäß § 4 Abs. 3 lit. e in der Fassung des Artikel I Z 2 verbesserte Stichtag ist dem Gemeindebeamten mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung zuzuerkennen, wenn er die Verbesserung binnen einem Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beantragt.Der gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Litera e, in der Fassung des Artikel römisch eins Ziffer 2, verbesserte Stichtag ist dem Gemeindebeamten mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung zuzuerkennen, wenn er die Verbesserung binnen einem Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beantragt.
2. (2)Absatz 2Wird ein Antrag gemäß Abs. 1 erst nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so ist die Verbesserung des Stichtages mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.Wird ein Antrag gemäß Absatz eins, erst nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so ist die Verbesserung des Stichtages mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.

Bei der Ermittlung eines Ruhe-(Versorgungs-)genusses, der aufgrund eines vor dem 1. Dezember 1972 gebührenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges (§ 58 Abs. 2) bemessen wurde, ist ab 1. Jänner 1975 die Verwaltungsdienstzulage (§ 20a Gemeindebeamtengehaltsordnung) einzubeziehen.Bei der Ermittlung eines Ruhe-(Versorgungs-)genusses, der aufgrund eines vor dem 1. Dezember 1972 gebührenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges (Paragraph 58, Absatz 2,) bemessen wurde, ist ab 1. Jänner 1975 die Verwaltungsdienstzulage (Paragraph 20 a, Gemeindebeamtengehaltsordnung) einzubeziehen.

1. (1)Absatz einsSoweit der Gemeindebeamte von dem für die Ermittlung des Nebengebührenanteiles bedeutsamen Nebengebühren (§ 58 Abs. 2 lit. c, 4 und 5) noch keinen Pensionsbeitrag (§ 83 Abs. 1) entrichtet hat, ist dieser anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand hereinzubringen.Soweit der Gemeindebeamte von dem für die Ermittlung des Nebengebührenanteiles bedeutsamen Nebengebühren (Paragraph 58, Absatz 2, Litera c,, 4 und 5) noch keinen Pensionsbeitrag (Paragraph 83, Absatz eins,) entrichtet hat, ist dieser anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand hereinzubringen.
2. (2)Absatz 2Erklärt der Gemeindebeamte des Ruhestandes bis zum 31. Dezember 1976, den Pensionsbeitrag (§ 83 Abs. 1) von den für die Ermittlung des Nebengebührenanteiles bedeutsamen Nebengebühren (§ 58 Abs. 2 lit. c, 4 und 5) zu leisten, ist der Nebengebührenanteil gemäß § 58 Abs. 2 lit. c festzusetzen.Erklärt der Gemeindebeamte des Ruhestandes bis zum 31. Dezember 1976, den Pensionsbeitrag (Paragraph 83, Absatz eins,) von den für die Ermittlung des Nebengebührenanteiles bedeutsamen Nebengebühren (Paragraph 58, Absatz 2, Litera c,, 4 und 5) zu leisten, ist der Nebengebührenanteil gemäß Paragraph 58, Absatz 2, Litera c, festzusetzen.
3. (3)Absatz 3Bei der Hereinbringung des Pensionsbeitrages gemäß Abs. 1 und 2 ist § 14 Abs. 1, zweiter und dritter Satz, Abs. 4 und 6 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß nicht mehr als 24 Monatsraten bewilligt werden dürfen.Bei der Hereinbringung des Pensionsbeitrages gemäß Absatz eins und 2 ist Paragraph 14, Absatz eins,, zweiter und dritter Satz, Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß nicht mehr als 24 Monatsraten bewilligt werden dürfen.

Es tritt in Kraft:

Artikel I Z 17 mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes über die Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden.Artikel römisch eins Ziffer 17, mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes über die Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden.

1. (1)Absatz einsDie gemäß § 4 Abs. 4 eintretende Verbesserung des Stichtages oder der Einstufung ist für einen Gemeindebeamten, der sich am 1. Juni 1977 im Dienststand befindet, mit diesem Tag festzustellen, wenn er einen Antrag bis 31. Dezember 1978 stellt. Eine Neufestsetzung der Einstufung eines Gemeindebeamten erfolgt nur dann, wenn seine bisherige Einstufung durch Vorrückung bzw. Zeitvorrückung erreicht wurde.Die gemäß Paragraph 4, Absatz 4, eintretende Verbesserung des Stichtages oder der Einstufung ist für einen Gemeindebeamten, der sich am 1. Juni 1977 im Dienststand befindet, mit diesem Tag festzustellen, wenn er einen Antrag bis 31. Dezember 1978 stellt. Eine Neufestsetzung der Einstufung eines Gemeindebeamten erfolgt nur dann, wenn seine bisherige Einstufung durch Vorrückung bzw. Zeitvorrückung erreicht wurde.
2. (2)Absatz 2Wird ein Antrag gemäß Abs. 1 nach dem 31. Dezember 1978 gestellt, so ist die Verbesserung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.Wird ein Antrag gemäß Absatz eins, nach dem 31. Dezember 1978 gestellt, so ist die Verbesserung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.

Hat ein Gemeindebeamter bereits vor dem 1. Oktober 1979 eine Sonderzulage oder eine andere Nebengebühr für die im § 48a genannte Dienstpflicht bezogen, gilt dies als Bereitschaftsentschädigung im Sinne des § 48a, auch wenn sie das dort festgesetzte Ausmaß überschreitet. § 42 Abs. 4 findet jedoch für eine solche Zulage solange keine Anwendung, bis das im § 48a genannte Ausmaß das Ausmaß einer solchen Zulage erreicht hat.Hat ein Gemeindebeamter bereits vor dem 1. Oktober 1979 eine Sonderzulage oder eine andere Nebengebühr für die im Paragraph 48 a, genannte Dienstpflicht bezogen, gilt dies als Bereitschaftsentschädigung im Sinne des Paragraph 48 a,, auch wenn sie das dort festgesetzte Ausmaß überschreitet. Paragraph 42, Absatz 4, findet jedoch für eine solche Zulage solange keine Anwendung, bis das im Paragraph 48 a, genannte Ausmaß das Ausmaß einer solchen Zulage erreicht hat.

1. (1)Absatz einsDie Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission können schon vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen des Abschnittes VII in der Fassung dieser Novelle bestellt werden. Ihre Funktionsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen.Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission können schon vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen des Abschnittes römisch VII in der Fassung dieser Novelle bestellt werden. Ihre Funktionsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen.
2. (2)Absatz 2Vor dem Inkrafttreten der im Abs. 1 genannten Bestimmungen begangene, und noch nicht rechtskräftig abgesprochene Dienstpflichtverletzungen sind von der nach der nunmehrigen Gesetzeslage eingerichteten Disziplinarkommission auf Grund der Bestimmungen in der Fassung dieser Novelle zu ahnden. Die durch diese Gesetzesänderung eingerichtete Disziplinaroberkommission ist zur Fortführung der bei der bisherigen Berufungskommission anhängigen Verfahren sowie zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Disziplinarerkenntnisse, die von der bisherigen Disziplinarkommission erlassen wurden, zuständig.Vor dem Inkrafttreten der im Absatz eins, genannten Bestimmungen begangene, und noch nicht rechtskräftig abgesprochene Dienstpflichtverletzungen sind von der nach der nunmehrigen Gesetzeslage eingerichteten Disziplinarkommission auf Grund der Bestimmungen in der Fassung dieser Novelle zu ahnden. Die durch diese Gesetzesänderung eingerichtete Disziplinaroberkommission ist zur Fortführung der bei der bisherigen Berufungskommission anhängigen Verfahren sowie zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Disziplinarerkenntnisse, die von der bisherigen Disziplinarkommission erlassen wurden, zuständig.
3. (3)Absatz 3Rechtsmittel im Sinne des Abs. 2 können auch nach dem 1. Juli 1980, jedoch nur innerhalb der in den bisher geltenden Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittelfristen erhoben werden.Rechtsmittel im Sinne des Absatz 2, können auch nach dem 1. Juli 1980, jedoch nur innerhalb der in den bisher geltenden Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittelfristen erhoben werden.

Staatsbürgerschaftsevidenzführer, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellt wurden, sind von der Ablegung der für die Dienstzweige Nr. 55, 70 und 84 vorgesehenen Dienstprüfung befreit.

1. (1)Absatz einsDer Witwer hat nur dann Anspruch auf Witwerversorgungsgenuß, wenn seine Ehe nach dem 31. Dezember 1980 durch den Tod des weiblichen Gemeindebeamten aufgelöst worden ist. Der frühere Ehemann hat nur dann einen Versorgungsanspruch, wenn seine Ehe mit dem weiblichen Gemeindebeamten nach dem 30. Juni 1978 rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden und der weibliche Gemeindebeamte nach dem 30. Juni 1983 gestorben ist.
2. (2)Absatz 2Die wiederkehrenden Leistungen, auf die der Witwer und der frühere Ehemann Anspruch haben, gebührenvom 1. Jänner 1986 an zu einem Drittel,vom 1. Jänner 1989 an zu zwei Dritteln undvom 1. Jänner 1995 an im vollen Ausmaß.Ist der Witwer oder der frühere Ehemann erwerbsunfähig und bedürftig, so entfällt die Einschränkung.
3. (3)Absatz 3Die für den Witwer und den früheren Ehemann vorgesehenen wiederkehrenden Leistungen gebühren in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31. Dezember 1980 beziehungsweise 30. Juni 1983 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, nur auf Antrag. Sie fallen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an, wenn der Antrag binnen einem Jahr nach dem Inkrafttreten gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebühren sie von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühren sie von diesem Tag an. Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die nach diesem Gesetz für die gleiche Zeit gebührenden Leistungen anzurechnen.

Gemeindebeamte der Dienstzweige Nr. 53, 63, 65, 68, 81 und 83 sind berechtigt, abweichend von den mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Dienstzweige vorgesehenen Amtstitel weiterhin ihre bisherigen Amtstitel zu führen.

1. (1)Absatz einsAuf Versorgungsgenüsse für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Versorgungsgenüsse weiterhin anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Versorgungsgenüsse von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§ 71a bis 71e neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind.Versorgungsgenüsse von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den Paragraphen 71 a bis 71e neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind.
3. (3)Absatz 3Waisenversorgungsgenüsse für Wahlkinder sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 nach § 78 Abs. 9 und 12 neu zu bemessen, sofern ein Vergleich mit der bisherigen Pensionsversorgung ergibt, daß dies für sie günstiger ist.Waisenversorgungsgenüsse für Wahlkinder sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 nach Paragraph 78, Absatz 9 und 12 neu zu bemessen, sofern ein Vergleich mit der bisherigen Pensionsversorgung ergibt, daß dies für sie günstiger ist.

1. (1)Absatz einsAuf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Mai 1995 bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde standen, ist § 14 Abs. 2 lit.b in der bis zum 1. Mai 1995 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Auf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Mai 1995 bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde standen, ist Paragraph 14, Absatz 2, Litera , in der bis zum 1. Mai 1995 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Auf Gemeindebeamte, die
   1. 1.Ziffer einsvor dem 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde eingetreten und
   2. 2.Ziffer 2seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde gestanden
   sind, sind die Regelungen des § 4 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.sind, sind die Regelungen des Paragraph 4, über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

1. (1)Absatz eins§ 58 Abs. 2 bis 4 ist auf Gemeindebeamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits im dauernden Ruhestand befinden, und deren Hinterbliebene nicht anzuwenden.Paragraph 58, Absatz 2 bis 4 ist auf Gemeindebeamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits im dauernden Ruhestand befinden, und deren Hinterbliebene nicht anzuwenden.
2. (2)Absatz 2§ 127 Z 1 in der Fassung der Novelle, LGBl. 2400–28 gelten für Bescheide, die nach dem 1. Juli 1996 erlassen werden.Paragraph 127, Ziffer eins, in der Fassung der Novelle, Landesgesetzblatt 2400–28 gelten für Bescheide, die nach dem 1. Juli 1996 erlassen werden.

Für Gemeindebeamte, die vor dem 1. Jänner 1998 in den Ruhestand versetzt worden sind bzw. in den Ruhestand getreten sind, für deren Hinterbliebene und für Hinterbliebene eines vor dem 1. Jänner 1998 im Dienststand verstorbenen Gemeindebeamten sind bezüglich der Veränderung gemäß § 87 Abs. 2 die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), LGBl. 2200, sinngemäß anzuwenden.Für Gemeindebeamte, die vor dem 1. Jänner 1998 in den Ruhestand versetzt worden sind bzw. in den Ruhestand getreten sind, für deren Hinterbliebene und für Hinterbliebene eines vor dem 1. Jänner 1998 im Dienststand verstorbenen Gemeindebeamten sind bezüglich der Veränderung gemäß Paragraph 87, Absatz 2, die Bestimmungen des Paragraph 58, Absatz 2, der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), Landesgesetzblatt 2200, sinngemäß anzuwenden.

1. (1)Absatz einsGemeindebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GBDO-Novelle, LGBl. 2400–34, im Dienstzweig Nr. 48 eingereiht sind, verbleiben in diesem Dienstzweig.Gemeindebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GBDO-Novelle, Landesgesetzblatt 2400–34, im Dienstzweig Nr. 48 eingereiht sind, verbleiben in diesem Dienstzweig.
2. (2)Absatz 2Für die Bemessung des Ruhegenusses für Gemeindebeamte, die vor dem 1. August 1996 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und nach diesem Zeitpunkt in den dauernden Ruhestand versetzt worden sind oder versetzt werden, ohne dass eine Reaktivierung erfolgt ist, sind Bestimmungen des § 58 in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Ist diese Versetzung in den dauernden Ruhestand vor Inkrafttreten dieser Novelle erfolgt, ist vom Bürgermeister der Ruhegenuss mit Wirksamkeit der Versetzung in den dauernden Ruhestand neu zu bemessen.Für die Bemessung des Ruhegenusses für Gemeindebeamte, die vor dem 1. August 1996 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und nach diesem Zeitpunkt in den dauernden Ruhestand versetzt worden sind oder versetzt werden, ohne dass eine Reaktivierung erfolgt ist, sind Bestimmungen des Paragraph 58, in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Ist diese Versetzung in den dauernden Ruhestand vor Inkrafttreten dieser Novelle erfolgt, ist vom Bürgermeister der Ruhegenuss mit Wirksamkeit der Versetzung in den dauernden Ruhestand neu zu bemessen.
3. (3)Absatz 3Die Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen (§ 2 Abs. 4) ist an die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 und 29 Abs. 2 lit.b anzupassen. Als Termin des Inkrafttretens ist jedenfalls der 1. Jänner 2000 festzusetzen. Die Personalzulage gemäß § 20 GBGO kann für diese Funktionsdienstposten neu festgesetzt werden.Die Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen (Paragraph 2, Absatz 4,) ist an die Bestimmungen der Paragraphen 2, Absatz 3 und 29 Absatz 2, Litera , anzupassen. Als Termin des Inkrafttretens ist jedenfalls der 1. Jänner 2000 festzusetzen. Die Personalzulage gemäß Paragraph 20, GBGO kann für diese Funktionsdienstposten neu festgesetzt werden.

1. (1)Absatz einsAuf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Novelle Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach den §§ 56 bis 88 haben, sind die bis dahin geltenden Regelungen weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Novelle Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach den Paragraphen 56 bis 88 haben, sind die bis dahin geltenden Regelungen weiterhin anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Waren die Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erfüllt, gebührt dem früheren Ehegatten ein Versorgungsgenuss nur auf Antrag. Wird der Antrag binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten gestellt, besteht der Anspruch ab diesem Zeitpunkt, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.Waren die Voraussetzungen des Paragraph 72, Absatz 4, bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erfüllt, gebührt dem früheren Ehegatten ein Versorgungsgenuss nur auf Antrag. Wird der Antrag binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten gestellt, besteht der Anspruch ab diesem Zeitpunkt, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.

1. (1)Absatz einsNebengebühren gemäß § 47 Abs. 1, die vom Gemeinderat in einem Hundertsatz des Gehaltes der Verwendungsgruppe VI, Gehaltsstufe 9 festgesetzt wurden, sind unter Beachtung des Entfalls der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle LGBl. 2400–30 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 neu festzusetzen.Nebengebühren gemäß Paragraph 47, Absatz eins,, die vom Gemeinderat in einem Hundertsatz des Gehaltes der Verwendungsgruppe römisch VI, Gehaltsstufe 9 festgesetzt wurden, sind unter Beachtung des Entfalls der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle Landesgesetzblatt 2400–30 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 neu festzusetzen.
2. (2)Absatz 2Weist ein Gemeindebeamter des Dienststandes oder des Ruhestandes oder ein ehemaliger Gemeindebeamter Vordienstzeiten
   1. 1.Ziffer einsgemäß § 4 Abs. 8 Z 1 oder 2 in der Fassung der GBDO-Novelle 2002, LGBl. 2400–38, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigen sind odergemäß Paragraph 4, Absatz 8, Ziffer eins, oder 2 in der Fassung der GBDO-Novelle 2002, Landesgesetzblatt 2400–38, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigen sind oder
   2. 2.Ziffer 2gemäß § 4 Abs. 8 Z 3 in der Fassung der GBDO-Novelle 2004, LGBl. 2400–41, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigen sind odergemäß Paragraph 4, Absatz 8, Ziffer 3, in der Fassung der GBDO-Novelle 2004, Landesgesetzblatt 2400–41, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigen sind oder
   3. 3.Ziffer 3gemäß § 4 Abs. 8 Z 1 in der Fassung der GBDO-Novelle 2006, LGBl. 2400–42, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigten sind,gemäß Paragraph 4, Absatz 8, Ziffer eins, in der Fassung der GBDO-Novelle 2006, Landesgesetzblatt 2400–42, auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung bei der Ermittlung des Stichtages besonders berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der vorstehenden Bestimmung zu berücksichtigten sind,
   ist auf seinen Antrag der Stichtag entsprechend zu verbessern. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Angehörige oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einem vom ersten Satz erfassten Gemeindebeamten oder ehemaligen Gemeindebeamten zusteht.
3. (3)Absatz 3Anträge sind rechtswirksam, wenn ist im Falle des
   1. 1.Ziffer einsAbs. 2 Z 1 vor Ablauf des 30. September 2003Absatz 2, Ziffer eins, vor Ablauf des 30. September 2003
   2. 2.Ziffer 2Abs. 2 Z 2 vor Ablauf des 31. Dezember 2005Absatz 2, Ziffer 2, vor Ablauf des 31. Dezember 2005
   3. 3.Ziffer 3Abs. 2 Z 3 vor Ablauf des 30. Juni 2008Absatz 2, Ziffer 3, vor Ablauf des 30. Juni 2008
   gestellt werden.
4. (4)Absatz 4Eine Verbesserung des Stichtages nach Abs. 2 Z 1 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1995 wirksam. Eine Verbesserung des Stichtages nach Abs. 2 Z 2 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Juni 2002 wirksam. Eine Verbesserung des Stichtages nach Abs. 2 Z 3 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit Wirksamkeitsbeginn des Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum oder zur Europäischen Union wirksam.Eine Verbesserung des Stichtages nach Absatz 2, Ziffer eins, wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1995 wirksam. Eine Verbesserung des Stichtages nach Absatz 2, Ziffer 2, wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Juni 2002 wirksam. Eine Verbesserung des Stichtages nach Absatz 2, Ziffer 3, wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit Wirksamkeitsbeginn des Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum oder zur Europäischen Union wirksam.
5. (5)Absatz 5Führt eine rückwirkende Verbesserung des Stichtages nach den Abs. 2 und 4 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen oder von Pensionsleistungen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung mit Rückwirkung auf den Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.Führt eine rückwirkende Verbesserung des Stichtages nach den Absatz 2 und 4 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen oder von Pensionsleistungen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung mit Rückwirkung auf den Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.
6. (6)Absatz 6Führen die Maßnahmen nach den Abs. 2 bis 5 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumsbelohnung aus Anlass einer Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren, ist sie von Amts wegen auszuzahlen, wenn die Auszahlung bereits fällig ist. Hat der Gemeindebeamte aus einem solchen Anlass bereits eine Jubiläumsbelohnung erhalten, ist sie auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.Führen die Maßnahmen nach den Absatz 2 bis 5 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumsbelohnung aus Anlass einer Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren, ist sie von Amts wegen auszuzahlen, wenn die Auszahlung bereits fällig ist. Hat der Gemeindebeamte aus einem solchen Anlass bereits eine Jubiläumsbelohnung erhalten, ist sie auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.

1. (1)Absatz einsFür Gemeindebeamte, die vor dem 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind und seither bis zum Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung oder ihres Übertrittes in den Ruhestand ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
   1. 1.Ziffer einsanstelle § 55 Abs. 1, § 59a Abs. 1 erster Satz, § 59b Abs. 1 erster Satz und § 60:anstelle Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 59 a, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 59 b, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 60 :,Dem in den Ruhestand versetzten Gemeindebeamten gebührt ein monatlicher Ruhegenuss, wenn seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens zehn Jahre beträgt.
   2. 2.Ziffer 2anstelle § 58 Abs. 1:anstelle Paragraph 58, Absatz eins :,Der Ruhegenuss beträgt bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren bis zum 31. Dezember 2006 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Er erhöht sich
      1. a)Litera afür weitere vor dem 1. Jänner 2007 angefallene Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit für Gemeindebeamte, die einen Ruhegenuss im Ausmaß der vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage
         1. aa)Sub-Litera, a, anach 30 Dienstjahren erreichen um 2,5 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,208 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichen Dienstmonat;
         2. bb)Sub-Litera, b, bnach 32,5 Dienstjahren erreichen um 2,22 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,185 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichen Dienstmonat;
         3. cc)Sub-Litera, c, cnach 35 Dienstjahren erreichen um 2 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,167 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichen Dienstmonat und
      2. b)Litera bfür nach dem 31. Dezember 2006 angefallene Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit um 1,667 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,139 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat.
      Der Ruhegenuss von Gemeindebeamten, die am 1. Jänner 2007 noch nicht 10 Jahre an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit erreicht haben, beträgt den aliquoten Teil von 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Neben diesem aliquoten Teil beträgt der jährliche Steigerungsbetrag jenes Prozentausmaß, durch welches nach 45 Jahren an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage erreicht werden. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. Der Ruhegenuss darf bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 58 Abs. 1 ergibt. Die Gemeindebeamtenkategorien, die bereits nach 30 oder 32,5 Dienstjahren einen Ruhegenuss im Ausmaß der vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage erreichen, werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.Der Ruhegenuss von Gemeindebeamten, die am 1. Jänner 2007 noch nicht 10 Jahre an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit erreicht haben, beträgt den aliquoten Teil von 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Neben diesem aliquoten Teil beträgt der jährliche Steigerungsbetrag jenes Prozentausmaß, durch welches nach 45 Jahren an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage erreicht werden. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. Der Ruhegenuss darf bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus Paragraph 58, Absatz eins, ergibt. Die Gemeindebeamtenkategorien, die bereits nach 30 oder 32,5 Dienstjahren einen Ruhegenuss im Ausmaß der vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage erreichen, werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.
   3. 3.Ziffer 3anstelle § 65 Abs. 1 erster Satz:anstelle Paragraph 65, Absatz eins, erster Satz:Ist der Gemeindebeamte infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit noch nicht zehn, jedoch mindestens fünf Jahre, dann ist er so zu behandeln, als ob er eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.
   4. 4.Ziffer 4anstelle § 12 Abs. 1 lit.a:anstelle Paragraph 12, Absatz eins, Litera ,Von der Anrechnung ist der Zeitraum, den der Gemeindebeamte vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat, ausgeschlossen.
2. (2)Absatz 2Auf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Juli 2006 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommen worden sind, ist § 14 Abs. 3 in der am 30. Juni 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Auf Gemeindebeamte, die vor dem 1. Juli 2006 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommen worden sind, ist Paragraph 14, Absatz 3, in der am 30. Juni 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
3. (3)Absatz 3Auf Gemeindebeamte, deren Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand nach § 60 lit.a vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet worden sind und erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind die §§ 58 Abs. 1, 2 und 6 sowie Abs. 5 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, LGBl. 2400–37 der Anlage B in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Abschläge nach § 58 Abs. 2 und Abs. 5 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, LGBl. 2400–37 der Anlage B sowie die Zurechnung nach § 65 Abs. 2 sind in diesen Fällen bis zum Ablauf jenes Monats zu berechnen, zu dem die Gemeindebeamten nach der am 30. Juni 2006 geltenden Rechtslage frühestens ihre Ruhestandsversetzung auf Antrag (§ 60 lit.b, allenfalls in Verbindung mit Abs. 3 oder 9 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, LGBl. 2400–37 der Anlage B, jeweils in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung) bewirken hätten können.Auf Gemeindebeamte, deren Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 60, Litera , vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet worden sind und erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind die Paragraphen 58, Absatz eins,, 2 und 6 sowie Absatz 5, der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, Landesgesetzblatt 2400–37 der Anlage B in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Abschläge nach Paragraph 58, Absatz 2 und Absatz 5, der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, Landesgesetzblatt 2400–37 der Anlage B sowie die Zurechnung nach Paragraph 65, Absatz 2, sind in diesen Fällen bis zum Ablauf jenes Monats zu berechnen, zu dem die Gemeindebeamten nach der am 30. Juni 2006 geltenden Rechtslage frühestens ihre Ruhestandsversetzung auf Antrag (Paragraph 60, Litera ,, allenfalls in Verbindung mit Absatz 3, oder 9 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, Landesgesetzblatt 2400–37 der Anlage B, jeweils in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung) bewirken hätten können.
4. (4)Absatz 4Für Gemeindebeamte, die nicht unter Abs. 1 fallen, aber am 31. Dezember 2006 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufweisen, beträgt der Ruhegenuss für die ersten 15 Jahre der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Er erhöht sichFür Gemeindebeamte, die nicht unter Absatz eins, fallen, aber am 31. Dezember 2006 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufweisen, beträgt der Ruhegenuss für die ersten 15 Jahre der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Er erhöht sich
   1. a)Litera afür weitere vor dem 1. Jänner 2007 angefallene Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit um 2 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,167 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat und
   2. b)Litera bfür nach dem 31. Dezember 2006 angefallene Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit um 1,818 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und um 0,152 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat.
   Der Ruhegenuss von Gemeindebeamten, die am 1. Jänner 2007 noch nicht 15 Jahre an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit erreicht haben, beträgt den aliquoten Teil von 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Neben diesem aliquoten Teil beträgt der jährliche Steigerungsbetrag jenes Prozentausmaß, durch welches nach 45 Jahren an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage erreicht werden. Das sich ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. Der Ruhegenuss darf bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 58 Abs. 1 ergibt.Der Ruhegenuss von Gemeindebeamten, die am 1. Jänner 2007 noch nicht 15 Jahre an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit erreicht haben, beträgt den aliquoten Teil von 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Neben diesem aliquoten Teil beträgt der jährliche Steigerungsbetrag jenes Prozentausmaß, durch welches nach 45 Jahren an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage erreicht werden. Das sich ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. Der Ruhegenuss darf bei einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus Paragraph 58, Absatz eins, ergibt.
5. (5)Absatz 5Für Gemeindebeamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 60 lit.b, § 61 sowie in § 53 Abs. 5 angeführten 65. Lebensjahres der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:Für Gemeindebeamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in Paragraph 60, Litera ,, Paragraph 61, sowie in Paragraph 53, Absatz 5, angeführten 65. Lebensjahres der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

1. (6)Absatz 6Für Gemeindebeamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 60 lit.b angeführten 65. Lebensjahres der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat, wenn sie um Versetzung in den dauernden Ruhestand ansuchen und dem keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen:Für Gemeindebeamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in Paragraph 60, Litera , angeführten 65. Lebensjahres der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat, wenn sie um Versetzung in den dauernden Ruhestand ansuchen und dem keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen:

   bis einschließlich 1. Juli 1949	678.
   2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949	679.
   2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950	680.
   2. Jänner 1950 bis 1. April 1950	681.
   2. April 1950 bis 1. Juli 1950	682.
   2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950	683.
   2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951	684.
   2. Jänner 1951 bis 1. April 1951	685.
   2. April 1951 bis 1. Juli 1951	686.
   2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951	687.
   2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952	688.
   2. Jänner 1952 is 1. April 1952	689.
   2. April 1952 bis 1. Juli 1952	691.
   2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952	693.
   2. Oktober 1952 bis 1. Jänner 1953	695.
   2. Jänner 1953 bis 1. April 1953	697.
   2. April 1953 bis 1. Juli 1953	699.
   2. Juli 1953 bis 1. Oktober 1953	702.
   2. Oktober 1953 bis 1. Jänner 1954	705.
   2. Jänner 1954 bis 1. April 1954	708.
   2. April 1954 bis 1. Juli 1954	711.
   2. Juli 1954 bis 1. Oktober 1954	714.
   2. Oktober 1954 bis 31. Dezember 1954	717.

   1. (7)Absatz 7Für Gemeindebeamte, die gemäß Abs. 6 in den Ruhestand versetzt werden, beträgt der Kürzungsprozentsatz abweichend von § 58 Abs. 2 0,3333 Prozentpunkte. Das Höchstausmaß der Kürzung gemäß § 58 Abs. 2 sowie § 58 Abs. 6 und § 59a Abs. 2 letzter Satz ist nicht anzuwenden.Für Gemeindebeamte, die gemäß Absatz 6, in den Ruhestand versetzt werden, beträgt der Kürzungsprozentsatz abweichend von Paragraph 58, Absatz 2, 0,3333 Prozentpunkte. Das Höchstausmaß der Kürzung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, sowie Paragraph 58, Absatz 6 und Paragraph 59 a, Absatz 2, letzter Satz ist nicht anzuwenden.
      1. 1.Ziffer einsdie ruhegenussfähige Gemeindedienstzeit;
      2. 2.Ziffer 2für den Ruhegenuss angerechnete Zeiträume, für die die Gemeinde einen Überweisungsbetrag erhält oder für die ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten ist;
      3. 3.Ziffer 3Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten;
      4. 4.Ziffer 4Zeiten der Kindererziehung im Sinne des § 78a bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählende Zeiten eines Mutter- oder Vater-Karenzurlaubes;Zeiten der Kindererziehung im Sinne des Paragraph 78 a bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählende Zeiten eines Mutter- oder Vater-Karenzurlaubes;
      5. 5.Ziffer 5Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG);Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG);
      6. 6.Ziffer 6Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG);Zeiten eines Krankengeldbezuges (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG);
      7. 7.Ziffer 7nach den Abs. 10 und 11 und nach § 13 nachgekaufte Zeiten.nach den Absatz 10 und 11 und nach Paragraph 13, nachgekaufte Zeiten.Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.
      1. 1.Ziffer einsbeitragsfrei angerechnete Zeiten sowie
      2. 2.Ziffer 2Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen,Ersatzmonate nach Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG und nach Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen,
      als nachgekaufte Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen. Für den Gemeindebeamten, der die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 8 vor dem 1. April 2013 erfüllt, entfällt die Verpflichtung zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages für Zeiten gemäß Z 2.als nachgekaufte Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen. Für den Gemeindebeamten, der die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 8, vor dem 1. April 2013 erfüllt, entfällt die Verpflichtung zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages für Zeiten gemäß Ziffer 2,
      1. 1.Ziffer einsnach Abs. 10 Z 1 nachgekauften Zeiten 22,8 % der am Tag des Einlangens des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG undnach Absatz 10, Ziffer eins, nachgekauften Zeiten 22,8 % der am Tag des Einlangens des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG und
      2. 2.Ziffer 2nach Abs. 10 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8 % der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVGnach Absatz 10, Ziffer 2, nachgekauften Zeiten 22,8 % der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach Paragraph 76 a, Absatz 3, ASVG
      und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon. Diese Beträge erhöhen sich für den Gemeindebeamten, der den Antrag auf Nachkauf nach dem vollendeten 55. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr stellt, um 122 % und nach dem vollendeten 60. Lebensjahr um 134 % (Risikozuschlag).
      1. (1)Absatz einsEine Neufestsetzung des Stichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund des § 4 in der Fassung der 2. GBDO-Novelle 2012 und des § 13 in der Fassung der GBGO-Novelle-2012 erfolgt nur auf Antrag bis 31. Dezember 2013 und nur in denjenigen Fällen, in denen die bestehende besoldungsrechtliche Stellung durch den Stichtag bestimmt wird. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind auch im Ruhestand befindliche Gemeindebeamte und deren Hinterbliebene antragsberechtigt. Ein solcher Antrag hat schriftlich ohne Beifügung von Bedingungen oder Befristungen zu erfolgen. Auf Gemeindebeamte, für die eine Neufestsetzung des Stichtages nicht zu erfolgen hat, ist § 4 weiterhin in der vor dem Tag der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung anzuwenden.Eine Neufestsetzung des Stichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund des Paragraph 4, in der Fassung der 2. GBDO-Novelle 2012 und des Paragraph 13, in der Fassung der GBGO-Novelle-2012 erfolgt nur auf Antrag bis 31. Dezember 2013 und nur in denjenigen Fällen, in denen die bestehende besoldungsrechtliche Stellung durch den Stichtag bestimmt wird. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind auch im Ruhestand befindliche Gemeindebeamte und deren Hinterbliebene antragsberechtigt. Ein solcher Antrag hat schriftlich ohne Beifügung von Bedingungen oder Befristungen zu erfolgen. Auf Gemeindebeamte, für die eine Neufestsetzung des Stichtages nicht zu erfolgen hat, ist Paragraph 4, weiterhin in der vor dem Tag der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung anzuwenden.
      2. (2)Absatz 2Bei Anträgen auf Neufestsetzung des Stichtages aufgrund von Vordienstzeiten vor dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres oder auf die Nachzahlung von Bezügen, die vor dem Tag der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 eingebracht wurden, ist entsprechend § 13 Abs. 3 und 4 AVG vorzugehen.Bei Anträgen auf Neufestsetzung des Stichtages aufgrund von Vordienstzeiten vor dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres oder auf die Nachzahlung von Bezügen, die vor dem Tag der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 eingebracht wurden, ist entsprechend Paragraph 13, Absatz 3 und 4 AVG vorzugehen.
      3. (3)Absatz 3Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer beantragten Neufestsetzung des Stichtages ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zum Tag der Beantragung nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 11 Abs. 1 GBGO, LGBl. 2440, anzurechnen.Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer beantragten Neufestsetzung des Stichtages ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zum Tag der Beantragung nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 11, Absatz eins, GBGO, Landesgesetzblatt 2440, anzurechnen.
      4. (4)Absatz 4Bei der Berechnung der Dienstzeit gemäß § 53 Abs. 4 ist bei Gemeindebeamten, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde vor dem der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 nächstfolgenden Monatsersten begonnen hat, § 53 Abs. 4 und § 4 in der vor Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Bei der Berechnung der Dienstzeit gemäß Paragraph 53, Absatz 4, ist bei Gemeindebeamten, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde vor dem der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 nächstfolgenden Monatsersten begonnen hat, Paragraph 53, Absatz 4 und Paragraph 4, in der vor Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
      5. (5)Absatz 5Auf Gemeindebeamte, die vor dem der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 nächstfolgenden Monatsersten in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde eingetreten sind, sind die bis vor Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Regelungen des § 90 über das Ausmaß des Erholungsurlaubes weiterhin anzuwenden, sofern nicht ein Antrag gemäß Abs. 1 gestellt wird.Auf Gemeindebeamte, die vor dem der Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 nächstfolgenden Monatsersten in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde eingetreten sind, sind die bis vor Kundmachung der 2. GBDO-Novelle 2012 geltenden Regelungen des Paragraph 90, über das Ausmaß des Erholungsurlaubes weiterhin anzuwenden, sofern nicht ein Antrag gemäß Absatz eins, gestellt wird.
      23. Übergangsbestimmungen zur 3. GBDO-Novelle 2012, LGBl. 2400–5123. Übergangsbestimmungen zur 3. GBDO-Novelle 2012, Landesgesetzblatt 2400–51
      1. (1)Absatz einsIm Fall einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 56 Abs. 2 lit.d in einem in der linken Tabellenspalte angeführten Zeitraum tritt anstelle einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 480 Monaten (40 Jahre) das in der rechten Tabellenspalte angeführte Ausmaß:Im Fall einer Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 56, Absatz 2, Litera , in einem in der linken Tabellenspalte angeführten Zeitraum tritt anstelle einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 480 Monaten (40 Jahre) das in der rechten Tabellenspalte angeführte Ausmaß:

      Zeitraum der Ruhestandsversetzung	Ausmaß der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
      1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015	456 Monate (38 Jahre)
      1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016	462 Monate (38,5 Jahre)
      1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017	468 Monate (39 Jahre)
      1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018	474 Monate (39,5 Jahre).

      1. (2)Absatz 2Auf den vor dem 1. Jänner 1956 geborenen Gemeindebeamten ist § 58 Abs. 2a in der vor Inkrafttreten der 3. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Auf den vor dem 1. Jänner 1956 geborenen Gemeindebeamten ist Paragraph 58, Absatz 2 a, in der vor Inkrafttreten der 3. GBDO-Novelle 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
         1. (1)Absatz einsIm Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses oder im Falle einer Versetzung oder eines Übertritts in den Ruhestand vor dem 1. Jänner 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nach § 92 nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung dieser Bestimmung nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 11 GBGO, LGBl. 2440, einzurechnen.Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses oder im Falle einer Versetzung oder eines Übertritts in den Ruhestand vor dem 1. Jänner 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nach Paragraph 92, nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung dieser Bestimmung nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß Paragraph 11, GBGO, Landesgesetzblatt 2440, einzurechnen.
         2. (2)Absatz 2§ 27 Abs. 1 lit. e ist bei Verurteilung wegen Straftaten, die ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen wurden anzuwenden.Paragraph 27, Absatz eins, Litera e, ist bei Verurteilung wegen Straftaten, die ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen wurden anzuwenden.
         3. (3)Absatz 3Die Bestimmungen des § 38a sind – unbeschadet bestehender Verpflichtungen zum Rückersatz - auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung beginnen, anzuwenden.Die Bestimmungen des Paragraph 38 a, sind – unbeschadet bestehender Verpflichtungen zum Rückersatz - auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung beginnen, anzuwenden.
         4. (4)Absatz 4§ 85a Abs. 9 gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Gesetz haben.Paragraph 85 a, Absatz 9, gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Gesetz haben.
         25. Übergangsbestimmung zur GBDO-Novelle LGBl. Nr. 28/201925. Übergangsbestimmung zur GBDO-Novelle Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2019,

         Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des § 89 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/2019 können Gemeindebeamte einen Zeitpunkt für den Antritt des Erholungsurlaubes (persönlicher Feiertag) wählen, ohne die Frist gemäß § 89 Abs. 6 einzuhalten. In diesem Fall haben die Gemeindebeamten den Zeitpunkt des Antrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt bekannt zu geben.Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Paragraph 89, Absatz 6 und 7 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2019, können Gemeindebeamte einen Zeitpunkt für den Antritt des Erholungsurlaubes (persönlicher Feiertag) wählen, ohne die Frist gemäß Paragraph 89, Absatz 6, einzuhalten. In diesem Fall haben die Gemeindebeamten den Zeitpunkt des Antrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt bekannt zu geben.

         26. Übergangsbestimmung zur GBDO-Novelle LGBl. Nr. 15/202426. Übergangsbestimmung zur GBDO-Novelle Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2024,

         § 87 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2023 ist bei den Anpassungen von Ruhegenüssen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.Paragraph 87, Absatz 2, letzter Satz in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2023, ist bei den Anpassungen von Ruhegenüssen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.