Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025
(1)Absatz einsWer behauptet, durch ein Mitglied des Spruchsenates in Ausübung dessen richterlicher Tätigkeit in seinem Recht auf Datenschutz verletzt zu sein, kann die Feststellung dieser Verletzung durch das Bundesfinanzgericht begehren (Datenschutzbeschwerde).
(2)Absatz 2Auf den erforderlichen Inhalt der Beschwerde und das Verfahren sind § 24a Abs. 2 bis 4 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) sowie die §§ 62 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, 150 Abs. 3, 155, 156 Abs. 1 bis 4, 157, 158 erster Satz, 160, 161 Abs. 1 erster Satz, 162 und 163 sinngemäß anzuwenden.Auf den erforderlichen Inhalt der Beschwerde und das Verfahren sind Paragraph 24 a, Absatz 2 bis 4 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) sowie die Paragraphen 62, Absatz 2, zweiter und dritter Satz, 150 Absatz 3,, 155, 156 Absatz eins bis 4, 157, 158 erster Satz, 160, 161 Absatz eins, erster Satz, 162 und 163 sinngemäß anzuwenden.
In Kraft seit 23.10.2019 bis 31.12.9999
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