Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.12.2024
Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim.
In Kraft seit 01.01.1959 bis 31.12.9999
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