Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.12.2024
Der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat haben alle Mitglieder des Senates und der Amtsbeauftragte (§ 124 Abs. 2) beizuwohnen. Der Amtsbeauftragte nimmt an den Beratungen des Senates nicht teil.
In Kraft seit 01.01.1976 bis 31.12.9999
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