§ 9 EuWEG Entscheidung über Berichtigungsanträge

EuWEG - Europa-Wählerevidenzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1)Absatz einsÜber den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.
(2)Absatz 2Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
(3)Absatz 3Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 1 EuWEG Führung der Europa-Wählerevidenz § 2 EuWEG Voraussetzungen für die Eintragung § 3 EuWEG Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung § 4 EuWEG Voraussetzungen für die Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben § 5 EuWEG Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen § 6 EuWEG Einsichtnahme in die Europa-Wählerevidenz § 7 EuWEG Berichtigungsanträge § 8 EuWEG Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen § 9 EuWEG Entscheidung über Berichtigungsanträge § 10 EuWEG Beschwerden gegen Entscheidungen über Berichtigungsanträge § 11 EuWEG Behörden im Berichtigungsverfahren § 12 EuWEG Amtswegige Führung der Europa-Wählerevidenz § 13 EuWEG Zentrale Europa-Wählerevidenz § 14 EuWEG Fristen § 15 EuWEG Kosten § 16 EuWEG Schriftliche Anbringen § 17 EuWEG Verweisungen § 18 EuWEG Sprachliche Gleichbehandlung § 19 EuWEG Vollziehung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 EuWEG

§ 10 EuWEG