§ 7 EU-InfoG Jahresvorschau

EU-InfoG - EU-Informationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Stehen der Übermittlung des Berichts gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG mit 31. Jänner des Jahres wichtige Gründe entgegen, unterrichtet der/die zuständige Bundesminister/in den Nationalrat und den Bundesrat darüber unverzüglich unter Nennung des wahrscheinlichen Übermittlungszeitpunktes.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 EU-InfoG

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