Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsIm Bereich der Organe der Gesetzgebung ist die Informationssicherheit unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen zu gewährleisten.
(2)Absatz 2Der Zugang zu Dokumenten im Sinne dieses Bundesgesetzes wird entsprechend den Vorschriften des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 und der Geschäftsordnung des Bundesrates gewährt.
In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999
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