§ 306 EO Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.04.2025

(1)Absatz einsDer Verpflichtete hat dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Wenn sich die Überweisung auf einen Teil der gepfändeten Forderung beschränkt, hat der Gläubiger auf Antrag für die Rückstellung der die ganze Forderung betreffenden Urkunden Sicherheit zu leisten.
(2)Absatz 2Die erfolgte Überweisung ist vom Gericht auf den dem Gläubiger ausgefolgten Urkunden ersichtlich zu machen.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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