Art. 49 EMRK

EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.

(2) Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

(3) Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.

In Kraft seit 01.11.1998 bis 31.12.9999

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