Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Keine Bestimmung dieser Konvention darf als Beschränkung oder Minderung eines der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden, die in den Gesetzen eines Hohen Vertragschließenden Teils oder einer anderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt sind.
In Kraft seit 01.11.1998 bis 31.12.9999
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