Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,
a) | ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (§ 1) oder | |||||||||
b) | als welche der im § 1 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn oder | |||||||||
c) | ob ein Verkehr als Werksverkehr (§ 17b Abs. 2) oder beschränkt-öffentlicher Verkehr (§ 17b Abs. 3) oder | |||||||||
d) | ob eine Anlage als Eisenbahnanlage (§ 10) zu gelten hat oder | |||||||||
e) | ob eine erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Benützung eines Grundes oder Gebäudes im Sinne des § 18c erfolgen würde, | |||||||||
so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen. | ||||||||||
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