Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsBeschlüsse auf Grund von Anträgen nach § 121 sind den antragsberechtigten Personen zuzustellen.Beschlüsse auf Grund von Anträgen nach Paragraph 121, sind den antragsberechtigten Personen zuzustellen.
(2)Absatz 2Eine Ausfertigung der rechtskräftigen Beschlüsse ist dem Amte des Reichsstatthalters in Österreich mitzuteilen. Dieses veranlaßt, daß, wenn dem Antrag stattgegeben wurde, im Eheregister (Trauungsmatrik) die Nichtigerklärung der mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossenen Ehe, wenn aber der Antrag abgewiesen wurde, die Scheidung der früheren Ehe im Sinne dieses Gesetzes angemerkt wird.
In Kraft seit 01.08.1938 bis 31.12.9999
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