§ 7 DBA-VO Übergangsbestimmungen

DBA-VO - Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Druckbehälter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgestellt wurden.

(2) Auf Druckbehälter, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung einem Standortwechsel unterzogen oder mit einem anderen Medium betrieben werden, sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.

In Kraft seit 29.12.2015 bis 31.12.9999

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