§ 4 BVAPMG Vernichtung bestehender Vorräte

BVAPMG - Verbot von Anti-Personen-Minen

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 4.

Bestehende Vorräte an gemäß § 2 verbotenen Anti-Personen-Minen oder Anti-Ortungs-Mechanismen sind binnen eines Monats dem Bundesministerium für Inneres zu melden und durch dieses bis längstens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegen Kostenersatz zu vernichten. Bestehende Vorräte an gemäß Paragraph 2, verbotenen Anti-Personen-Minen oder Anti-Ortungs-Mechanismen sind binnen eines Monats dem Bundesministerium für Inneres zu melden und durch dieses bis längstens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegen Kostenersatz zu vernichten.

In Kraft seit 01.01.1997 bis 31.12.9999

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