§ 31 BStMG Übergang zur fahrleistungsabhängigen Maut

BStMG - Bundesstraßen-Mautgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1)Absatz einsDie Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat den Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut durch Verordnung mit einem Monatsersten festzulegen, sobald eine zuverlässige Abwicklung der Bemautung und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sind.
(2)Absatz 2Die Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung beginnt mit 1. Jänner 2017.

In Kraft seit 17.11.2023 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 30b BStMG

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