Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025
(1)Absatz einsZur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:Für Personen nach
1.Ziffer eins§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und f sowie Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die Gewährung der Vollrente zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d und f sowie Ziffer 7, der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die Gewährung der Vollrente zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;
2.Ziffer 2§ 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;
3.Ziffer 3§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a bis i und k sowie Z 9 die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a bis i und k sowie Ziffer 9, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;
4.Ziffer 4§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. j und l die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau undParagraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera j und l die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und
5.Ziffer 5§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. e und g, Z 5, Z 6, Z 8 und Z 10 sowie § 3a die Pensionsversicherungsanstalt.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e und g, Ziffer 5,, Ziffer 6,, Ziffer 8 und Ziffer 10, sowie Paragraph 3 a, die Pensionsversicherungsanstalt.
(2)Absatz 2Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im Paragraph 3, genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.
(3)Absatz 3Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes einem Entscheidungsträger zu entziehen und einem anderen Entscheidungsträger zu übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999
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